B 14 AS 33/12 R

Einmalige Einnahmen als Einkommen — Prüfung tatsächlicher Verfügbarkeit im Folgebewilligungszeitraum • Eine einmalige Einnahme (z. B. Einkommensteuererstattung) ist im Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen i.S. des § 11 Abs.1 SGB II zu berücksichtigen; sie kann über einen Verteilzeitraum verteilt werden. • Bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs.1 SGB II ist nicht ohne Weiteres eine fiktive Mittelverwendung anzunehmen; es ist zu prüfen, ob das zugeflossene Einkommen im relevanten Bewilligungszeitraum tatsächlich als „bereite Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand. • Wenn die einmalige Einnahme im Folgebewilligungszeitraum tatsächlich nicht (mehr) verfügbar ist, kann trotz früherer Berücksichtigung ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehen. • Die Entscheidung über Verteilungssdauer (z. B. 12 oder 6 Monate) kann erforderlich sein, ist hier aber nicht entscheidungserheblich; das Tatgericht muss ergänzende Feststellungen zur tatsächlichen Mittelverwendung und Bedarfslage treffen. • Bei schuldhafter Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit durch zweckwidrige Verwendung der Einnahme kann ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II entstehen; Sanktionen und Ersatzansprüche können die Folgen regeln, nicht aber eine fiktive Einkommensanrechnung ersetzen. Die Eheleute und ihre drei Kinder lebten in einem Eigenheim und bezogen seit März 2009 Leistungen nach dem SGB II. Am 21.4.2009 erhielt der Ehemann eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 8.875,20 Euro, die nach eigenen Angaben noch im April zur Rückzahlung eines Darlehens verwendet wurde. Mit Antrag für den Bewilligungszeitraum ab 1.9.2009 wurde der Zufluss der Steuererstattung dem Leistungsträger bekannt. Dieser berücksichtigte die Einmalzahlung bei den Leistungen für September 2009 bis Februar 2010, indem er die Summe auf 12 Monate verteilte und monatlich 739,60 Euro als Einkommen ansetzte. Die Kläger bestritten die fiktive Anrechnung, da die Mittel bereits zur Schuldentilgung verbraucht gewesen seien, und begehrten höhere Leistungen für Oktober 2009 bis Februar 2010. Die Vorinstanzen wiesen die Klagen ab; das BSG hob das LSG-Urteil auf und verwies zurück. • Revisionsgerichtliche Prüfung ergibt, dass auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht geklärt werden kann, ob im Zeitraum 1.10.2009–28.2.2010 ein Anspruch auf höhere Leistungen besteht (§ 170 Abs.2 SGG). • Rechtslage: Einkommen sind nach § 11 Abs.1 SGB II Einnahmen in Geld; danach gilt das Zuflussprinzip. Einmalige Einnahmen behalten ihren Einkommenstatbestand über den Verteilzeitraum hinweg, wenn sie rechtlich als Einkommen verteilt werden (§ 11 Abs.3 SGB II n.F. / frühere Regelungen). • Gleichwohl darf Einkommen nicht nur fiktiv berücksichtigt werden; entscheidend ist, ob das zugeflossene Einkommen als ‚bereite Mittel‘ den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat decken kann. Fehlen dafür tatsächliche Mittel, kommt ein höherer Leistungsanspruch in Betracht (vgl. Rechtsprechung des BSG zur Bereitstellung als „bereite Mittel“). • Das LSG hat zu Unrecht eine rein durchschnittliche Verteilung ohne Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit für den Folgezeitraum für endgültig ausreichend gehalten; es sind ergänzende tatrichterliche Feststellungen zur Verwendung der Einmalzahlung und zur konkreten Bedarfsdeckung im streitigen Zeitraum nachzuholen. • Kommt der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit nicht nach und verwendet die Einmalzahlung schuldhaft zur Schuldentilgung statt zur Bedarfsdeckung, können Sanktionsmechanismen oder ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht kommen; dies ersetzt aber nicht die erforderliche tatsächliche Prüfung, ob die Mittel im Bewilligungszeitraum verfügbar waren. • Ob die Verteilung der Einmalzahlung über 12 Monate oder einen kürzeren Zeitraum angezeigt ist, braucht im derzeitigen Verfahrensstand nicht abschließend entschieden zu werden; maßgeblich sind ergänzende Feststellungen zur Mittelverwendung und zur Bedarfslage. • Darlehensregelungen (§ 23 SGB II) greifen nicht zur Umgehung der Prüfung, weil diese Vorschriften (auch in der neuen Fassung) eigene Voraussetzungen voraussetzen und nicht die fiktive Anrechnung laufender Bedarfe erlauben. Die Revisionen der Kläger sind begründet; das Urteil des LSG Nordrhein‑Westfalen vom 11.1.2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das BSG stellt klar, dass eine einmalige Einnahme als Einkommen anzusehen ist und über einen Verteilzeitraum verteilt werden kann, gleichwohl ist bei erneuter Antragstellung zu prüfen, ob die Einmalzahlung im relevanten Bewilligungszeitraum tatsächlich als ‚bereites Mittel‘ zur Deckung des konkreten Bedarfs zur Verfügung stand. Fehlen hierfür ausreichende Feststellungen, ist eine fiktive Anrechnung unzulässig und kann ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehen. Bei schuldhafter Zweckentfremdung der Mittel kann der Träger gegebenenfalls einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend machen; dies ist jedoch gesondert festzustellen. Das LSG hat nach Zurückverweisung die Bedarfs- und Einkommensverteilung (insbesondere Kindergeldzuordnung) sowie die konkrete Verfügbarkeit der Steuererstattung im streitigen Zeitraum zu ermitteln und neu zu entscheiden; gegebenenfalls sind auch Kosten des Revisionsverfahrens zu regeln.