B 12 R 14/10 R

Geschäftsführertätigkeit ohne Beteiligung: Eingliederung und damit Beschäftigung • Für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist auf das Vertragsverhältnis abzustellen, wie es rechtlich zulässig praktisch vollzogen wird; tatsächliche Verhältnisse gehen formellen Abreden nur insoweit vor, wie sie rechtlich wirksam eine Änderung herbeiführen. • Geschäftsführer ohne Beteiligung sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte einzustufen, sofern sie in die Betriebsorganisation eingegliedert sind und keine rechtlich wirksame Möglichkeit besitzen, unliebsame Weisungen zu verhindern. • Familiäre Verbundenheit oder wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Unternehmen können Indizien für Selbstständigkeit sein, rechtfertigen diese aber nur unter engen Voraussetzungen und nicht, wenn die rechtliche Rechtsmacht weiterhin fehlte. • Bei GmbH & Co. KG sind gesellschaftsrechtliche und formelle Regelungen (z.B. Zustimmungserfordernisse, Schriftformklauseln, Kommanditistenrechte) zu beachten; faktische Unterlassung von Kontrollhandlungen durch Gesellschafter begründet nicht automatisch eine Abbedingung der ihnen zustehenden Rechte. Der Kläger war während seines Studiums und danach als weiterer Geschäftsführer für eine GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1.) tätig; im Anstellungsvertrag vom 27.1.2003 waren Monatsgehalt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Jahresurlaub geregelt. Gesellschafter- und Geschäftsführerverhältnisse der Gesellschaft waren von der Komplementär-GmbH und den Kommanditisten geprägt; der Kläger war im streitigen Zeitraum nicht an der Gesellschaft beteiligt. Die Baumschule des Vaters lieferte ausschließlich an die GmbH & Co. KG; der Kläger war künftiger Hoferbe und übernahm die Baumschule erst zum 1.1.2006. Die Krankenkasse stellte Versicherungspflicht für den Zeitraum 1.2.2003–31.12.2005 fest; SG und LSG hatten dies verneint mit Verweis auf familiäre Verflechtungen und faktische Geschäftsführungsfreiheit des Klägers. Der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) revidierte diese Sicht und erhob Revision vor dem BSG. • Anwendbare Normen: § 1 Nr.1 SGB VI, § 7 Abs.1 SGB IV; gesellschaftsrechtliche Vorschriften wie §§ 114, 119, 164 HGB sind bei der rechtlichen Würdigung zu beachten. • Maßstab: Entscheidend ist das Vertragsverhältnis, wie es rechtlich zulässig praktiziert wird; tatsächliche Abweichungen von formellen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie rechtlich wirksam herbeigeführt wurden. • Feststellungen: Der Kläger war Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH & Co. KG bzw. der Komplementär-GmbH und in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft eingebunden; neben ihm war ein weiterer Geschäftsführer tätig; zuständige Geschäftsbereiche waren geteilt. • Rechtsfolgen der Feststellungen: Fremdgeschäftsführer werden regelmäßig als abhängig Beschäftigte eingestuft; weitreichende Entscheidungsbefugnisse oder Befreiung vom §181 BGB sprechen nicht zwingend für Selbstständigkeit, insbesondere wenn keine Möglichkeit bestand, Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen oder zu verhindern. • Familie und wirtschaftliche Verbindung: Familiäre Beziehungen zu einem Kommanditisten und die wirtschaftliche Verbindung zur Baumschule sind Indizien, reichen hier aber nicht aus, weil maßgebende rechtliche Rechtsmacht fehlte und keine wirksamen gesellschaftsrechtlichen Änderungen oder Abbedingungen festgestellt wurden. • Beurteilung der Vorinstanzen: Das LSG hat die tatsächlichen Umstände überbetont; es hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass die rechtlich zustehende Rechtsmacht (Beteiligung, Sperrminorität, formell geltende Gesellschafterrechte) dem Kläger fehlte und damit die praktische Beziehung nicht in eine selbstständige Rechtsstellung umschlug. • Kostenentscheidung: Die Beklagte hat anteilige Kosten zu erstatten gemäß § 193 SGG. Die Revision der Beigeladenen zu 2. ist erfolgreich; die Urteile des LSG und SG sind insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen hinsichtlich der Feststellung einer Rentenversicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum 1.2.2003–31.12.2005. Das BSG stellt fest, dass der Kläger als Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung in die Betriebsorganisation eingegliedert war und keine rechtlich wirksame Möglichkeit hatte, Weisungen oder Beschlüsse der Gesellschafter zu verhindern; daher lag eine abhängige Beschäftigung vor. Familiale Verknüpfungen und die wirtschaftliche Verbindung zur Baumschule genügten nicht, um aufgrund der konkreten rechtlichen Verhältnisse eine Selbstständigkeit zu begründen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten; Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.