B 12 KR 14/10 R

Zurückverweisung: Abgrenzung selbstständig/abhängig bei sozialpädagogischer Familienhilfe • Die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und erfordert eine gewichtende Gesamtschau aller relevanten Indizien. • Regelungen des SGB VIII (insbesondere § 79, § 31, § 36, § 8a) begründen für sich kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht, das automatisch eine Beschäftigung i.S. des § 7 Abs. 1 SGB IV begründet. • Gerichte müssen bei widersprüchlichen Indizien nicht nur Merkmale aufzählen, sondern deren Tragweite feststellen, gewichten und nachvollziehbar gegeneinander abwägen; unzureichende Aufklärung rechtfertigt Zurückverweisung. • Teilnahme an regelmäßigen Teamgesprächen, Supervision und die Art der vertraglichen Ausgestaltung können entscheidende Indizien dafür sein, ob eine Eingliederung in die Betriebsorganisation und damit persönliche Abhängigkeit vorliegt. Der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzte neben festangestellten Mitarbeitern auch Personen ein, die als selbstständig tätige sozialpädagogische Familienhelfer angesehen wurden. Die Beigeladenen zu 3–5, Diplom-Sozialpädagogen, betreuten jeweils einzelne Familien nach schriftlichen Vereinbarungen, die Selbstständigkeit, freie Zeiteinteilung und Honorarabrechnung regelten; Urlaub und Entgeltfortzahlung waren nicht vorgesehen. Die Krankenkasse stellte 1999 für die Beigeladenen Versicherungspflicht in Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fest; der Landkreis focht dies an. Sozialgericht und Landessozialgericht sahen überwiegend eine selbstständige Tätigkeit; die Rentenversicherung stritt jedoch auf Beschäftigung. Kernstreitpunkt ist, ob berufliche Eingliederung, Weisungsgebundenheit und Unternehmerrisiko eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV begründen. • Revisionsgericht hebt das LSG-Urteil insoweit auf und verweist zur erneuten Verhandlung zurück, weil die Gesamtabwägung der Indizien rechtsfehlerhaft und unvollständig ist. • Rechtsmaßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV: Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und ein umfassendes Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung; Selbstständigkeit ist u.a. durch Unternehmerrisiko und frei gestaltbare Arbeitszeit geprägt. • Bestimmungen des SGB VIII (z.B. § 79, § 31, § 36, § 8a) regeln die Jugendhilfepflichten, begründen aber kein automatisch arbeitsrechtliches Weisungsrecht; frühere BAG-Rechtsprechung ist aufgegriffen, später revidiert worden, sodass aus SGB VIII nicht ohne Weiteres auf Beschäftigung geschlossen werden darf. • Das LSG hat zwar zutreffend Indizien für beide Seiten benannt (schriftliche Vereinbarungen, Berichtspflichten, Vergütung nach Stunden, fehlende Urlaubsansprüche; Teilnahme an Teamgesprächen/Supervision), aber nicht hinreichend ermittelt oder gewichtend beurteilt, etwa Inhalt und Kontrollfunktion der regelmäßigen Teamgespräche und mögliche Rahmen- oder mündliche Vereinbarungen. • Gerichtliche Abwägung verlangt Feststellung aller wesentlichen Indizien nach dem Amtsermittlungsprinzip (§ 103 SGG), Bewertung ihrer Tragweite und nachvollziehbare Gewichtung; rein zahlenmäßige Gegenüberstellungen genügen nicht. • Insbesondere wäre zu klären, ob die Tätigkeit der Beigeladenen sich in konkreten Punkten von früher durch Beschäftigte erbrachten Leistungen unterschied oder ob bloße formale Abgrenzungen bestanden; auch die Möglichkeit, andere Auftraggeber zu haben, und das behauptete Unternehmerrisiko sind detailliert zu prüfen. • Mangels hinreichender Feststellungen kann der Senat nicht selbst entscheiden; das LSG hat erneut Tatsachenfeststellungen zu treffen und darauf basierend eine gewichtende Gesamtschau vorzunehmen. Die Revision des Rentenversicherungsträgers wird insoweit stattgegeben, als das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts die Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3–5 in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft; das LSG-Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Begründet ist dies damit, dass die Vorinstanz zwar relevante Indizien benannt hat, aber nicht alle wesentlichen Umstände aufgeklärt und nicht ausreichend gewichtet hat, etwa die tatsächliche Bedeutung und Kontrollfunktion der regelmäßig vergüteten Teamgespräche, mögliche Rahmen- oder mündliche Absprachen sowie den Unterschied zu ehemals beschäftigten Familienhelfern. Das LSG muss nun auf Grundlage umfassender Feststellungen unter Beachtung des Maßstabs des § 7 Abs. 1 SGB IV und der dargestellten Anforderungen an die Abwägung entscheiden, ob die Beigeladenen abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig waren. Über die Kostenentscheidung hat das LSG ebenfalls erneut zu entscheiden; die Kostenregelung ist nach § 193 SGG aF vorzunehmen.