B 6 KA 30/10 R

Befugnis der KZÄV zur Entscheidung über Honorarberichtigungsanträge durch Verwaltungsakt • Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) kann über Berichtigungsanträge einer Ersatzkasse auch der Ersatzkasse gegenüber durch Verwaltungsakt entscheiden. • Die gesetzliche Kodifizierung der sachlich-rechnerischen Prüfungs- und Berichtigungskompetenz der KZÄV in § 106a SGB V stärkt die bisherige Praxis, wonach die KZÄV als allgemeine Vertragsinstanz einheitliche Entscheidungen gegenüber Vertragszahnarzt und Krankenkasse treffen darf. • Die Möglichkeit der KZÄV, durch Verwaltungsakt sowohl Honorarberichtigungen vorzunehmen als auch Berichtigungsanträge abzulehnen, dient der Rechtssicherheit und Prozessökonomie und stellt die Gleichrangigkeit der Beteiligten nicht in Frage. Die klagende Ersatzkasse beantragte bei der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Berichtigungen von 56 Abrechnungsfällen für das Quartal IV/2006. Die KZÄV entsprach teilweise und wies weitere Berichtigungsanträge mit Bescheid vom 20.08.2007 zurück; auch der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Sozialgericht hob die Bescheide auf mit der Begründung, die KZÄV dürfe gegenüber der Ersatzkasse nicht in der Form eines Verwaltungsaktes handeln; weitere Berichtigungsanträge wies es ab. Das Landessozialgericht wies die Klage vollumfänglich ab und bejahte die Befugnis der KZÄV, einheitlich durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Die Ersatzkasse rügte in der Revision insbesondere die Auslegung des § 106a SGB V und der §§ 17, 21 EKV-Z und berief sich auf das Gleichordnungsverhältnis zwischen KZÄV und Krankenkasse. Das Bundessozialgericht hat über die Revision zu entscheiden, wobei es auch das Feststellungsinteresse der Kasse prüfte. • Der Senat hält die Revision für unbegründet und bestätigt, dass die KZÄV nach § 106a Abs.2 SGB V die sachlich-rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen feststellt und dass diese gesetzliche Kodifizierung die bislang bundesmantelvertraglich geregelte Kompetenz nicht aufgehoben hat. • §§ 17, 21 EKV-Z regeln die Verfahrensabläufe für Berichtigungsanträge und sehen die KZÄV als allgemeine Vertragsinstanz, deren einheitliche Entscheidung gegenüber Vertragszahnarzt und Ersatzkasse erforderlich ist, um den Abrechnungsverkehr nicht durch fortdauernde Streitigkeiten zu belasten. • Die Handlungsform des Verwaltungsaktes ist sowohl bei der Feststellung von Schadensregressen als auch bei Honorarberichtigungen etabliert; die KZÄV kann daher auch die Ablehnung eines Berichtigungsantrags der Ersatzkasse durch Verwaltungsakt treffen. • Praktische und prozessökonomische Erwägungen sprechen dafür, gleichartige materielle Entscheidungen in beiden Rechtsbeziehungen einheitlich zu treffen; ansonsten träten unauflösbare Reibungsprobleme zwischen kurzfristigen Anfechtungsmöglichkeiten des Zahnarztes und langfristigen Durchsetzungsmöglichkeiten der Kasse auf. • Die Gleichrangigkeit von Ersatzkassen und KZÄV wird durch die Befugnis der KZÄV zu verwaltungsrechtlichen Entscheidungen nicht tangiert; die Kodifikation in § 106a SGB V bestätigt vielmehr die bisherigen Kompetenzen der KZÄV. • Das ursprüngliche Anfechtungsbegehren der Klägerin ist insoweit gegenstandslos geworden, als die Klägerin die weitergehenden Ansprüche im sozialgerichtlichen Verfahren nicht verfolgt hat; sie hat jedoch ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach § 131 Abs.1 Satz 3 SGG, das die Entscheidung über die Rechtsfrage rechtfertigt. Die Revision der Klägerin wird im Ergebnis zurückgewiesen; es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 20.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2007, soweit das Sozialgericht ihn aufgehoben hat, rechtmäßig war. Das Bundessozialgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landessozialgerichts, dass die KZÄV befugt ist, über Berichtigungsanträge einer Ersatzkasse auch der Ersatzkasse gegenüber durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Die Aufrechterhaltung dieser Handlungsbefugnis dient der einheitlichen, rechtssicheren und prozessökonomischen Regelung des Abrechnungsverkehrs zwischen KZÄV, Vertragszahnarzt und Ersatzkassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.