B 10 EG 3/10 R

Bezugsdauer des Elterngeldes bei zusammenlebenden Eltern: zwölf Monate Regel, vierzehn Monate Ausnahmen • Elterngeldansprüche richten sich nach der systematischen Regelung des § 4 BEEG: Eltern haben zusammen grundsätzlich Anspruch auf zwölf Monatsbeträge und nur unter engen Voraussetzungen auf zwei weitere Monate. • Ein Elternteil kann grundsätzlich höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen; ein vierzehnmonatiger Bezug ist nur ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 S. 3 oder 4 BEEG möglich. • Die Differenzierung zwischen zusammenbetreuenden Eltern und solchen, denen der andere Elternteil nicht zur Verfügung steht, verletzt weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 6 Abs. 1 GG; der Gesetzgeber hat insoweit Gestaltungsspielraum. • Rechtliche und tatsächliche Gründe, die Betreuung durch den anderen Elternteil ausschließen, sind sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Gewährung von vierzehn Monaten Elterngeld. Die Klägerin, verheiratet und mit dem Ehemann zusammenlebend, gebar am 5.12.2007 ein Kind. Sie war zuvor erwerbstätig und beantragte Elterngeld für die ersten vierzehn Lebensmonate; die Stadt bewilligte Elterngeld lediglich für die ersten zwölf Monate und zahlte in halben Monatsbeträgen. Widerspruch und Klage wurden abgewiesen; auch die Berufung vor dem LSG blieb erfolglos. Die Vorinstanzen stützten sich auf § 4 BEEG und entschieden, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen für weitere zwei Monate Elterngeld. Mit vom BSG zugelassener Revision rügt die Klägerin Verletzungen von Art. 3 Abs.1 und Art.6 Abs.1 GG und verlangt Elterngeld für die Monate 13 und 14. Die Beklagte hält die Regelung für verfassungsgemäß und verweist auf die systematische Ausgestaltung des Anspruchs im BEEG. • Anspruchsgrundlage und Systematik: § 1 BEEG definiert Anspruchsvoraussetzungen; § 4 Abs.1-3 BEEG legt Bezugszeitraum und Dauer fest. Eltern haben zusammen grundsätzlich Anspruch auf zwölf Monatsbeträge (§4 Abs.2 S.2) und nur bei Einkommensminderung Anspruch auf zwei weitere Monate (§4 Abs.2 S.3). Ein Elternteil ist grundsätzlich auf höchstens zwölf Monate beschränkt (§4 Abs.3 S.1). • Ausnahmetatbestände für 14 Monate: Nach §4 Abs.3 S.3 und S.4 BEEG kommt ein 14‑monatiger Bezug nur in Betracht, wenn der andere Elternteil die Betreuung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder das Kindeswohl gefährdet wäre, oder wenn einem Elternteil das Sorgerecht/ Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht und der andere Elternteil nicht mit ihm und dem Kind zusammenlebt. • Sachverhaltswürdigung: Die besonderen Voraussetzungen des §4 Abs.3 S.3 oder S.4 BEEG liegen bei der Klägerin nicht vor; die Feststellungen des LSG, dass der Vater zur Betreuung zur Verfügung steht, sind für den Senat bindend (§163 SGG). • Verfassungsmäßigkeitsprüfung Art.6 Abs.1 GG: Die Regelung greift nicht in verfassungswidriger Weise in die elterliche Freiheit ein. Partnermonate sind ein freiwilliges Anreizsystem, kein Zwang; der Gesetzgeber hat einen breiten Gestaltungsrahmen bei Familienleistungen. • Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG): Die Differenzierung zwischen Eltern, bei denen der andere Elternteil zur Betreuung zur Verfügung steht, und Eltern, denen er nicht zur Verfügung steht, ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber durfte so sachgerechte Anknüpfungspunkte wählen; eine unzulässige Benachteiligung der Klägerin liegt nicht vor. • Systematische Auslegung: Entgegen der Revision ist nicht Ausgangspunkt, dass allen Eltern 14 Monate zustünden und zusammenlebende Eltern davon "gekürzt" würden; das Gesetz gibt beiden Eltern insgesamt zwölf Monate und regelt Ausnahmen. • Berücksichtigung von Patchwork- und Lebenspartnerschaften: Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, auch mit dem Kind nicht verwandte Partner rechtlich als betreuungspflichtig einzustufen; aus tatsächlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen besteht kein Anspruch der Klägerin hierauf. Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet; der Antrag auf Gewährung von Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat wird abgewiesen. Die gesetzlichen Regelungen des §4 Abs.2 und 3 BEEG sind verfassungsgemäß und rechtfertigen die Beschränkung des individuellen Bezugs eines Elternteils auf höchstens zwölf Monate, während in begründeten Ausnahmefällen ein vierzehnmonatiger Bezug möglich ist. Bei der Klägerin fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Ausnahme, insbesondere solche, die die Betreuung durch den Vater ausschließen würden; daher steht ihr kein zusätzliches Elterngeld zu. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Beteiligten jeweils selbst auferlegt.