B 4 AS 119/10 R

Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach SGB II: Erkennbarkeit, Rechtsschutz und Prüfpflichten • Eine Leistung nach § 40 Abs.1 Satz 2 Nr.1a SGB II i.V.m. § 328 Abs.1 Nr.3 SGB III kann von der Verwaltung vorläufig gewährt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht abschließend feststellbar sind und die Voraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. • Der Vorläufigkeitsvorbehalt muss für den verständigen Adressaten eindeutig erkennbar sein; Bescheid und beigefügtes Erläuterungsschreiben bilden dabei eine einheitliche Verfügung. • Gegen vorläufige Leistungsbescheide ist gerichtlicher Rechtsschutz zulässig; eine Klage auf endgültige Leistungen ist nicht grundsätzlich unzulässig und kann als Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig sein. • Bei Prüfung der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizkosten ist eine mehrstufige Einzelfallprüfung nach der Produkttheorie vorzunehmen; Kosten für ein Arbeitszimmer sind keine Kosten der Unterkunft. • Vorläufige Leistungen sind regelmäßig in der Höhe zu gewähren, die voraussichtlich auch endgültig zu leisten wäre; ein vorsorglicher Abschlag wegen Vorläufigkeit ist im Regelbereich des SGB II wegen des existenzsichernden Charakters der Leistungen regelmäßig ausgeschlossen. Die Klägerin, dauerhaft leistungsberechtigt nach SGB II, beantragte Leistungen für den Zeitraum 1.11.2007 bis 30.4.2008 unter Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und ohne Anrechnung von Einkommen. Sie nahm ab 1.9.2007 eine selbstständige Tätigkeit auf und machte unterschiedliche Angaben zu erwarteten Einnahmen und Betriebsausgaben. Der Beklagte bewilligte Leistungen mit Vorläufigkeitsvermerk und berücksichtigte prognostisch ein Einkommen. Die Klägerin focht dies an und begehrte endgültige bzw. vorläufig höhere Leistungen; in erster Instanz und im LSG wurde dies überwiegend abgewiesen. Das BSG prüfte, ob die Bescheide als vorläufig anzusehen sind, ob die Klagebefugnis und -frist gewahrt sind und ob die Vorläufigkeit und die Höhe der vorläufigen Leistungen rechtmäßig sind. • Vorläufigkeit und Erkennbarkeit: Maßgeblich ist der Empfängerhorizont (§ 133 BGB). Bescheid zusammen mit Erläuterungsschreiben enthielten die typusprägenden Merkmale einer vorläufigen Entscheidung nach § 40 Abs.1 Satz2 Nr.1a SGB II i.V.m. § 328 SGB III, sodass die Bewilligung ab 1.11.2007 bis 31.3.2008 vorläufig war. • Klagemöglichkeit gegen vorläufige Bescheide: Gegen vorläufige Verwaltungsakte besteht grundsätzlich Rechtsschutz; eine Klage auf endgültige Leistungen kann nicht generell als unzulässig abgewiesen werden. Zulässige Klagearten sind vorrangig Anfechtungsklage oder kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage/Verpflichtungsklage, je nach Sach- und Entscheidungsinhalt. • Ermessensgebrauch der Verwaltung: Die Vorläufigkeit war zulässig, weil die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht abschließend feststellbar war; prognostische Feststellungen des Beklagten zur Einkommenshöhe waren nicht zu beanstanden (Maßstab: bekannte Umstände und Angaben der Antragstellerin). • Prüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung: Die Angemessenheit ist nach der Produkttheorie in mehreren Stufen zu prüfen (zunächst angemessene Wohnungsgröße, dann Produkt aus Fläche und Standard unter Berücksichtigung örtlicher Marktverhältnisse). Arbeitszimmerkosten zählen nicht zu den Unterkunftskosten (§ 22 Abs.1 SGB II). • Kostensenkungspflicht: Selbst bei unangemessenen Aufwendungen können Leistungen weiter gewährt werden, wenn eine Kostensenkung nach § 22 Abs.1 Satz3 SGB II unzumutbar ist; die Zumutbarkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. • Verfahrensrechtliche Auslegung und Streitgegenstand: Klageanträge sind unter dem Meistbegünstigungsprinzip (§ 123 SGG) nach dem wirklichen Willen der Klägerin auszulegen; die Geltendmachung höherer vorläufiger Leistungen war von Anfang an Streitgegenstand, sodass keine Verspätung vorliegt. • Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidung: Soweit die Klägerin endgültige Leistungen für 1.11.2007–31.3.2008 begehrt, ist die Revision unbegründet. Hinsichtlich der Höhe der vorläufigen Leistungen für 1.11.2007–31.3.2008 und des Monats April 2008 konnte das BSG wegen unzureichender Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden; das Urteil ist insoweit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (§ 170 Abs.2 SGG). Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit sie endgültige Leistungen für den Zeitraum 1.11.2007 bis 31.3.2008 begehrt; der Beklagte durfte diese Leistungen vorläufig nach § 40 Abs.1 Satz2 Nr.1a SGB II i.V.m. § 328 SGB III bewilligen, weil die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht abschließend feststand und die Voraussetzungen für eine Vorläufigkeit vorlagen. Hinsichtlich der Höhe der vorläufigen Leistungen für den Zeitraum 1.11.2007 bis 31.3.2008 und für den Monat April 2008 ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen, weil das LSG nicht hinreichend zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und zur rechtlichen Bewertung der Vorläufigkeit für April 2008 festgestellt hat. Das Landessozialgericht hat dabei insbesondere die Angemessenheitsprüfung nach der Produkttheorie vorzunehmen, die Zumutbarkeit einer Kostensenkung nach § 22 Abs.1 Satz3 SGB II zu prüfen und die prognostische Einkommensfeststellung zu überprüfen; sodann ist über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.