12 W (pat) 18/24

ECLI:DE:BPatG:2025:200525B12Wpat18.24.0 BUNDESPATENTGERICHT 12 W (pat) 18/24 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend das Patent 10 2011 052 930, hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2025 unter Mitwirkung des Richters Dr.- Ing. Krüger als Vorsitzender, der Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelder sowie der Richterin Dr. Weitzel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentab- teilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2023 aufgehoben und das Patent 10 2011 052 930 mit folgenden Unterla- gen beschränkt aufrechterhalten: - Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag A vom 16. Mai 2024, - Beschreibung und Zeichnungen Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift. 2. Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen das am 23. August 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter Inanspruchnahme der Unionspriorität US 12/861,145 vom 23. August 2010 angemeldete (Aktenzeichen 10 2011 052 930.6) und am 12. Dezember 2019 veröf- fentlichte Patent 10 2011 052 930 (Patentschrift DE 10 2011 052 930 B4) mit der Bezeichnung - 3 - „Blattansatzstück für Rotorblätter in Windkraftanlagen“ wurde am 11. September 2020 Einspruch erhoben. Mit in der Anhörung am 24. November 2023 verkündetem Beschluss hat die Paten- tabteilung 15 des DPMA das Patent mit nachstehend genannten Unterlagen be- schränkt aufrechterhalten: - Beschreibung in erteilter Fassung, - Patentanspruch Nummer 1 bis 18 (Hilfsantrag 1), eingegangen am 22. Novem- ber 2023, - Zeichnungen in erteilter Fassung. Den Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag hat die Patentabtei- lung als aus der nicht vorveröffentlichten Druckschrift D1, die die Priorität der euro- päischen Patentanmeldung 10172377.3 vom 10. August 2010 in Anspruch nimmt, bekannt angesehen. Gegen den den Beteiligten am 8. bzw. am 11. Dezember 2023 zugestellten Be- schluss richtet sich die jeweilige fristgerecht am 8. Januar 2024 bzw. am 11. Januar 2024 beim DPMA eingegangene Beschwerde der Einsprechenden bzw. der Patent- inhaberin. Die Patentinhaberin hat zunächst geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei bereits in der erteilten Fassung neu (und erfinderisch) gegenüber der Druck- schrift D1. In der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2025 verteidigt sie das Pa- tent nur noch in gegenüber der erteilten Fassung eingeschränkter Form, insbeson- dere mit Hilfsantrag A als neuem Hauptantrag. Die Einsprechende führt an, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 11 des Hilfsantrags A über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus- gehe und außerdem nicht patentfähig sei, da er nicht neu und nicht auf erfinderi- scher Tätigkeit beruhend sei. - 4 - Diesem Vorbringen tritt die Patentinhaberin entgegen. Die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin zu 2 beantragt zuletzt: 1. Den Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Marken- amts vom 24. November 2023 aufzuheben und das Patent 10 2011 052 930 auf Grundlage folgender Unterlagen beschränkt aufrecht- zuerhalten: - Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag A, eingegangen am 16. Mai 2024, - Beschreibung und Zeichnungen Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift, hilfsweise – jeweils mit Beschreibung und Zeichnungen gemäß Patentschrift – in der Reihenfolge folgender Hilfsanträge: - Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 1 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 2 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 20 gemäß Hilfsantrag 3 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 18 gemäß Hilfsantrag 4 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 20 gemäß Hilfsantrag 5 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 6 vom 16. Mai 2024, - Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 7 vom 16. Mai 2024. 2. Die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen. Die Einsprechende und Beschwerdeführerin zu 1 beantragt: - 5 - 1. Den Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Marken- amts vom 24. November 2023 aufzuheben und das Patent 10 2011 052 930 zu widerrufen. 2. Die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 nach Hilfsantrag A lauten: - 6 - Auf den Hauptanspruch folgen die Unteransprüche 2 bis 10, an den Nebenanspruch 11 schließen sich die Unteransprüche 12 bis 18 an. Im Verfahren befinden sich folgende Dokumente: D1: WO 2012/019655 A1 D1A: Auszug aus dem Europäischen Patentregister zur Druckschrift D1 D1B: Prioritätsdokument zur Druckschrift D1 - 7 - D2: Jørgen Jakobsen, Bent Andersen: „Aerodynamical Noise From Wind Turbine Generators. Experiments With Modification Of Full Scale Rotors", Lydteknisk Institut, Lyngby (Dänemark), 1993 D2A: E-Mail von der T… Hannover zur Druckschrift D2 D2B: Auszug aus den "Energy Research Abstracts", Vol. 18, No. 11, November 1993, ISSN: 0160-3604, CODEN: ERABZ D3: Andrew J. Mitchell: „Wind Turbine Noise", Master of Engineering Thesis, Uni- versity of Canterbury, Neuseeland, 2004 D3A: Ausdruck der Internetseite https://ir.canterbury.ac.nz/handle/10092/6622 D4: DE 196 47 102 A1 D5: EP 2 031 242 A1 D6: US 2007/0041823 A1 D7: Braun, K. A., et al., „Noise Reduction By Using Serrated Trailing Edges".In: European Wind Energy Conference, S. 472-475, 1998, ISBN: 0953392201 D8: JP 2000–120524 A D8A: Maschinenübersetzung der Beschreibung der D8 D9: US 2010/0143151 A1 D10: US 2008/0187442 A1 D11: Auszug aus dem „Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache" zum Wort „bündig", abgerufen am 19.05.2020 von der Internetadresse https://www.dwds.de/wb/b%C3%BCndig D12: DE 298 80 145 U1 D13: EP 1 596 063 A2 D14: KOOIJMAN, H. J. T. [et al.]: DOWEC 6 MW Pre-Design: Aero-Elastic Model- ling Of The DOWEC 6 MW Pre-Design. In: PHATAS. September 2003. 46 Seiten. URL: https://kipdf.com/dowec-6-mw-pre-de- sign_5aaec62e1723dd95c517fa60.html [abgerufen am 01.12.2023] D15: VEERS, Paul S. [et al.]: Trends In The Design, Manufacture And Evaluation Of Wind Turbine Blades. In: Wind Energy, Vol. 6, 2003, No. 3, Seiten 245 – 259. ISSN 1095-4244 - 8 - D16: HAU, Erich: Windkraftanlagen – Grundlagen, Technik, Einsatz, Wirtschaftlich- keit, 4. Auflage, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2008, Kapitel 5.4, ISBN 978-3-540-72150-5, e-ISBN 978-3-540-72151-2 D17: Technische Zeichnung eines Rotorblatts der Windturbine V… V27-225 kW D18: Auszug aus dem „Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache“ zum Wort „aufweisen“, abgerufen am 02.04.2025 von der Internetadresse https://www.dwds.de/wb/aufweisen D19: LINDENBERG, C.:PHATAS Release “NOV-2003“ and „APR-2005“ USER’S MANUAL“, 2005 D20: Ausdruck der Internetseite https://publications.ecn.nl/ECN-I--05-005 D21: A. Moorhouse, M. Hayes, S. von Hünerbein, B. Piper und M. Adams: Re- search Into Aerodynamic Modulation Of Wind Turbine Noise: Final Report., University of Salford, 2007 D22: Ausdruck der Internet-Seite https://salford-repository.worktribe.com/out- put/1469379/research-into-aerodynamic-modulation-of-wind-turbine-noisefi- nal-report D23 MITCHELL, A. J.: Wind Turbine Noise. URL: https://ir.canter- bury.ac.nz/items/223950f8-6f1f-4367-bc77-aa15d54f25e2/full [abgerufen am 19.05.2025] Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich des Wortlauts der jeweiligen Unteransprüche, wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Die Beschwerden sind zulässig. Die Beschwerde der Patentinhaberin ist auch be- gründet. - 9 - 1. Das Streitpatent betrifft Rotorblätter von Windkraftanlagen und insbesondere Blattansatzstücke, die an den Rotorblättern montiert sind, sowie eine Windkraftan- lage mit solchen Blattansatzstücken (Patentschrift Absatz 0001). Unter anderem sind an den Hinterkanten von Rotorblättern von Windkraftanlagen Bauteile befestigt. Ihre Montage ist schwierig. Dies erfordert aufwändige Verände- rungen an der Rotorblattdruck- und -saugseite und beeinträchtigt das aerodynami- sche Profil der Rotorblätter. Bekannte Befestigungslösungen verhindern zudem, dass die Bauteile schnell und effizient an den Rotorblättern befestigt und von ihnen abgenommen werden können. Viele der Bauteile sind zudem zu steif, um sich dem Profil der Rotorblätter anzupassen (Absatz 0003). Als Aufgabe der Erfindung ist angegeben, ein Blattansatzstück aufzuzeigen, - das schnell und effizient an einem Rotorblatt befestigt und von ihm abgenommen werden kann, - das jegliche Störung des aerodynamischen Profils des Rotorblatts minimiert, - das sich an das aerodynamische Profil eines Rotorblatts anpassen kann und - das verschiedenen Umgebungsbedingungen widerstehen kann (Absatz 0009). 2. Fachmann ist ein Maschinenbauingenieur mit Abschluss als Diplom-Ingenieur o- der Bachelor of Engineering an einer Fachhochschule/Hochschule für angewandte Wissenschaften und mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Rotor- blättern für Windkraftanlagen. 3. Für die weitere Erörterung werden die Ansprüche 1 und 11 nach Hilfsantrag A mit Gliederungspunkten versehen und die sachlichen Änderungen gegenüber der erteilten Fassung durch Unterstreichung gekennzeichnet: Patentanspruch 1: - 10 - 1.1 Rotorblattbaugruppe (100) einer Windkraftanlage (10), umfassend: 1.2 - ein Rotorblatt (22), das eine Druckseite (62), eine Saugseite (64), eine Vorderkante (66) und eine Hinterkante (68) aufweist, die sich zwischen einer Spitze (54) und einer Wurzel (56) erstrecken, wobei das Rotorblatt (22) ferner ein aerodynamisches Profil und eine Biegung in Schlagrich- tung aufweist; und 1.3 - ein Blattansatzstück (110), das an dem Rotorblatt (22) montiert ist, 1.4 - wobei das Blattansatzstück (110) einen ausgeschnittenen Montageab- schnitt (120) zur Montage des Blattansatzstücks (110) an einer von der Druckseite (62) und der Saugseite (64) des Rotorblatts (22) aufweist, 1.4.1 - so dass das Blattansatzstück (110) im Wesentlichen bündig mit we- nigstens einer von der Druckseite (62) und/oder der Saugseite (64) des Rotorblatts (22) abschließt, 1.4.2 - wobei der ausgeschnittene Montageabschnitt (120) einen Einschnitt (122) definiert, der dafür eingerichtet ist, das Blattansatzstück (110) re- lativ zu dem Rotorblatt (22) zu positionieren, und 1.4.3 - wobei sich der ausgeschnittene Montageabschnitt (120) derart ver- jüngt, dass das Blattansatzstück (110) im Wesentlichen dem aerody- namischen Profil der anderen von der Druckseite (62) und der Saug- seite (64) des Rotorblatts (22) entspricht. Patentanspruch 11: 11.1 Windkraftanlage (10), umfassend: 11.2 mehrere Rotorblätter (22), - wobei jedes der Rotorblätter (22) eine Druckseite (62), eine Saugseite (64), eine Vorderkante (66) und eine Hinterkante (68) aufweist, die sich zwischen einer Spitze (54) und einer Wurzel (56) erstrecken, wo- bei jedes der Rotorblätter (22) ferner ein aerodynamisches Profil und eine Biegung in Schlagrichtung aufweist; und 11.3 - ein Blattansatzstück (110), das an wenigstens einem der mehreren Rotorblätter (22) montiert ist, - 11 - 11.4 - wobei das Blattansatzstück (110) einen ausgeschnittenen Montageab- schnitt (120) zur Montage des Blattansatzstücks (110) an einer von der Druckseite (62) und der Saugseite (64) des wenigstens einen Rotor- blatts (22) aufweist, so dass 11.4.1 - das Blattansatzstück (110) im Wesentlichen bündig mit wenigstens einer von der Druckseite (62) und/oder der Saugseite (64) des we- nigstens einen Rotorblatts (22) abschließt, 11.4.2 - wobei der ausgeschnittene Montageabschnitt (120) einen Einschnitt (122) definiert, der dafür eingerichtet ist, das Blattansatzstück (110) relativ zu dem wenigstens einen Rotorblatt (22) zu positionieren, und 11.4.3 - wobei sich der ausgeschnittene Montageabschnitt (120) derart ver- jüngt, dass das Blattansatzstück (110) im Wesentlichen dem aerody- namischen Profil der anderen von der Druckseite (62) und der Saug- seite (64) des Rotorblatts (22) entspricht. 4. Der Fachmann versteht die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 11 wie folgt: Das Merkmal 1.1 umfasst eine Rotorblattbaugruppe bestehend aus einem Rotor- blatt (Merkmal 1.2) und einem Blattansatzstück (Merkmal 1.3). Das Merkmal 11.1 des Anspruchs 11 bezieht sich auf eine Windkraftanlage mit mehreren Rotorblättern (Merkmal 1.2), von denen an wenigstens einem Rotorblatt ein Blattansatzstück montiert ist (Merkmal 11.3). Das im Merkmal 1.2 aufgeführte Rotorblatt und die im Merkmal 11.2 aufgeführten Rotorblätter weisen unter anderem eine Krümmung bzw. Biegung in Schlagrichtung auf. Der Fachmann versteht darunter eine sogenannte „Vorbiegung des Blatts“ in der Ruheposition, also ohne äußere Einflüsse wie Wind und Rotation, wie sie in Absatz 0022 Zeile 6 f. beschrieben ist („Die Krümmung des Rotorblatts 22 in Schlag- richtung ist auch als Vorbiegung bekannt“). Eine Biegung infolge von Betriebslasten - 12 - (Absatz 0017 Zeile 13 f.) ist hingegen nicht gemeint, da es sich wie oben bereits angeführt um eine fest vorgegebene Grundstruktur bzw. Ausgestaltung des Rotor- blatts handelt Das Blattansatzstück des Merkmals 1.3 / 11.3 fasst der Fachmann als einteiliges Bauteil auf. Auch wenn das Blattansatzstück ein Geräuschminderer sein kann (Ab- satz 0025), der ein Geräuschminderungs- oder Blattverbesserungselement 112 wie z. B. Borsten 118 aufweisen kann, handelt es sich bei den Borsten um zusätzliche Komponenten und nicht um einen Hinweis auf eine mögliche mehrteilige Grund- struktur. Das eigentliche, im Anspruch 1 und 11 definierte Blattansatzstück ist ein Bauteil, das alleine für sich die dafür im Anspruch geforderten Eigenschaften erfüllt (auch ohne ggf. daran zusätzlich angefügte weitere Elemente). Der „ausgeschnittene Montageabschnitt“ (Merkmal 1.4 / 11.4) muss die Montage des Blattansatzstücks entweder an der Druck- oder Saugseite des Rotorblatts er- möglichen. Der Begriff „ausgeschnitten“ beschreibt nicht zwingend ein mechanisches Aus- schneiden, sondern bezieht sich auf die Form, z. B. eine Kerbe oder einen Einschnitt (Absatz 0032 Zeilen 1 bis 7, insbesondere Zeilen 3 bis 7). Laut Merkmal 1.4.2 / 11.4.2 dient der vom ausgeschnittenen Montageabschnitt de- finierte Einschnitt der Positionierung des Blattansatzstücks relativ zum Rotorblatt. Das Merkmal 1.4.1 / 11.4.1 verlangt, dass das Blattansatzstück im Wesentlichen bündig mit wenigstens einer der beiden Rotorblattseiten, Druckseite und/oder Saug- seite, abschließt. „Bündig“ bedeutet hier einen Übergang ohne Höhenversatz. Das ausdrücklich erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel der Figur 5 zeigt einen Über- gang vom Rotorblatt zum Blattansatzstück ohne Höhenversatz sowohl auf der Druckseite als auch auf der Saugseite, in beiden Fällen jedoch mit einem Knick. Daraus folgt, dass ein Übergang ohne Höhenversatz aber mit einem Knick vom Be- griff „bündig … abschließt“ umfasst ist. - 13 - Merkmal 1.4.3 / 11.4.3 fordert, dass sich der ausgeschnittene Montageabschnitt derart verjüngt, dass das Blattansatzstück im Wesentlichen dem aerodynamischen Profil der anderen von der Druckseite und der Saugseite des Rotorblatts entspricht. Aufgrund der Beschreibung, siehe Absatz 0035, versteht der Fachmann hier unter „verjüngt“ eine spitz zulaufende (Absatz 0035 Zeile 6), d. h. im Längsschnitt gese- hen keilförmige Gestaltung des Montageabschnitts. Er versteht weiterhin unter „der- art verjüngt, dass …“, dass der Montageabschnitt derart geformt sein muss, dass er die Form derjenigen Rotorblattseite im Wesentlichen fortsetzt (d. h. ihrem aerody- namischen Profil im Wesentlichen entspricht), an der er angebracht ist. 5. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 des Hilfsantrags A gehen nicht über die ursprüngliche Offenbarung hinaus, wie sie der Offenlegungsschrift DE 10 2011 052 930 A1 zu entnehmen ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 bzw. 11 nach Hilfsantrag A mit den Merkmalen 1.1 bis 1.4.3 bzw. 11.1 bis 11.4.3 ergibt sich ursprünglich aus Anspruch 1 in Verbin- dung mit Anspruch 4 bzw. Anspruch 12 in Verbindung mit Anspruch 13. Eine Bie- gung des Rotorblatts in Schlagrichtung (Merkmal 1.2 / 11.2) ist in Absatz 0022 Zeile 1 sowie Zeilen 6 bis 11 der Offenlegungsschrift offenbart. Das Merkmal 1.4 / 11.4 fordert ein Blattansatzstück mit ausgeschnittenem Monta- geabschnitt zur Montage des Blattansatzstücks an einer von der Druckseite und der Saugseite des Rotorblatts bzw. des wenigstens einen Rotorblatts. Dies entspricht der Offenbarung der ersten im ursprünglichen Anspruch 1 bzw. 12 aufgeführten Al- ternative „wobei wenigstens entweder das Blattansatzstück (110) und/oder das Ro- torblatt (22) bzw. und/oder eines der mehreren Vielzahl der Rotorblätter (22) einen ausgeschnittenen Montageabschnitt (120) zur Montage des Blattansatzstücks (110) an dem Rotorblatt (22) aufweist bzw. aufweisen“. - 14 - Die Möglichkeit einer Montage an der Druck- oder Saugseite ist durch Absatz 0006, Zeile 4 bis 7 gestützt. Die Einsprechende hat geltend gemacht, in der ursprünglich eingereichten Anmel- dung sei entgegen den jetzigen Merkmalen 1.4.1 /11.4.1 nicht offenbart gewesen, dass das Blattansatzstück sowohl mit der Druck- als auch mit der Saugseite bündig abschließen könne. Sie hat dazu darauf hingewiesen, dass die von der Patentab- teilung angeführte Offenbarungsstelle in Absatz 0006 der Offenlegungsschrift („bün- dig mit der Druckseite und/oder der Saugseite“) dies nicht im Zusammenhang mit sämtlichen weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 / 11 offenbare. Dies kann jedoch die Offenbarung des „und/oder“ in Absatz 0006 nicht in Frage stellen, weil unmittel- bar im Anschluss an den Absatz 0006 im ersten Satz des Absatzes 0007 darauf hingewiesen wird, dass erfindungsgemäß auch weitere Merkmale vorgesehen sein können. Darüber hinaus offenbart die Figur 5 mit Beschreibung in den Absätzen 0033 bis 0035 ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, bei dem der Übergang zwischen Blattansatzstück und Rotorblatt sowohl auf der Druckseite als auch auf der Saug- seite ohne einen Höhenversatz ausgeführt ist, das Blattansatzstück also sowohl mit der Druckseite als auch mit der Saugseite des Rotorblatts bündig abschließt. 6. Der jeweilige Gegenstand nach Anspruch 1 bzw. 11 ist patentfähig. a) Der Gegenstand nach Anspruch 1 bzw. 11 ist neu. aa) Die als Entgegenhaltung D1 im Verfahren befindliche Offenlegungsschrift WO 2012/019 655 A1 der entsprechenden europäischen Patentanmeldung, für die Schutz für die Bundesrepublik Deutschland begehrt wurde, ist nachveröffentlicht mit älterem Zeitrang (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PatG). Sie ist nur hinsichtlich Neu- heit, nicht jedoch bei der Beurteilung erfinderischer Tätigkeit in Betracht zu ziehen (§ 4 Satz 2 PatG). Es kann dahingestellt bleiben, welchen Stand der Technik die D1 - 15 - übereinstimmend mit der ihren älteren Zeitrang begründenden Prioritätsanmeldung darstellt. Denn sie offenbart kein Rotorblatt mit einer Biegung in Schlagrichtung (fehlendes Merkmal 1.2 / 11.2). In den Figuren ist kein Rotorblatt mit einer Biegung in Schlagrichtung dargestellt. Beschreibung und Ansprüche schweigen zu diesem Thema, weder eine Ausführung mit noch ohne Biegung in Schlagrichtung wird ge- lehrt. Der Auffassung der Einsprechenden, eine Biegung in Schlagrichtung werde gemäß BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995, X ZB 15/93 – Elektrische Steckverbindung vom Fachmann als selbstverständlich ergänzt, vermochte der Senat sich nicht an- zuschließen, da im vorliegende Fall hierzu zwei entscheidende Voraussetzungen fehlen. Zum einen war in „Elektrische Steckverbindung“ die Kontaktelementform ausdrück- lich angesprochen. Dies war die Voraussetzung dafür, dass mit der lediglich bei- spielhaften Nennung einer Form auch eine nicht ausdrücklich genannte, aber vor- herrschend gebräuchliche andere Form als offenbart angesehen wurde. Dagegen wird in D1 die Frage einer Biegung oder Nicht-Biegung des Rotorblatts in Schlag- richtung gar nicht angesprochen. Zum anderen können die von der Einsprechenden vorgelegten Druckschriften D12 ff. lediglich belegen, dass die Möglichkeit einer Biegung in Schlagrichtung bekannt war. Sie belegen jedoch nicht, dass eine Biegung in Schlagrichtung so vorherr- schend gebräuchlich war, dass sie gemäß dem zweiten Leitsatz von „Elektrische Steckverbindung“ vom Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerlässlich zu ergänzen gewesen wäre. bb) D2 (Jakobsen) zeigt in Figur 24 mit zugehöriger Beschreibung (Seiten 55 bis 63, insbesondere Seite 57) Varianten von bearbeiteten Rotorblatthinterkanten so- wie daran angefügten Keilen (triangular profile) oder Streifen (triangular list), darun- ter die „Porous“-Variante. - 16 - D2, Figur 24 (Seite 57), Farben diesseits Diese besteht jedoch aus mehreren Teilen (Merkmal 1.3 / 11.3 ff. fehlt) und zeigt keine Biegung in Schlagrichtung (Merkmal 1.2 / 11.2 fehlt). Rotorblatt mit dem Ansatzform „Porous“ aus D2, Fig. 24 (schematische Darstellung; Bildmontage und Farben diesseits) - 17 - Selbst bei einer als ein Stück gedachten Ansatzform (vergleiche grün strichlierte Form) verjüngt sich deren ausgeschnittener Abschnitt nicht derart, dass das so be- trachtete Blattansatzstück dem aerodynamischen Profil der anderen, hier der Druck- seite des Rotorblatts entspricht. Stattdessen ist es am Übergang vom gestrichelten zum gesprenkelten Teil nach oben, vom Wind weg geknickt, gerade andersherum als das aerodynamische Profil der Druckseite des Rotorblatts, das nach unten, zum Wind hin gebogen ist (fehlendes Merkmal 1.4.3 / 11.4.3). cc) Es kann dahinstehen, ob die D3 (Mitchell) als Diplomarbeit vor dem Prioritäts- datum der Erfindung – als dem maßgeblichen Zeitpunkt – Stand der Technik ge- worden ist. Denn sie offenbart kein Rotorblatt mit Biegung (fehlendes Merkmal 1.2 / 11.2). Darüber hinaus ist das dort gezeigte Hinterkantenansatzstück (serrated trailing edge attachment) stumpf an der Rotorblatthinterkante angesetzt. Beide sind über eine Verbindungsplatte („joiner plate“) und dort befestigtem doppelseitigen Klebe- band (double sided tape) miteinander verbunden (siehe D3, Figure 8.2.4 i. V. m. dortigen Fußnoten „Note (I)“ und „Note (II)“). Dem Hinterkantenansatzstück (serra- ted trailing edge attachment) – als Blattansatzstück im Sinne des Anspruchs – feh- len daher mangels vorhandenem ausgeschnittenen Montageabschnitt zumindest die Merkmale 1.4 und 1.4.2, 1.4.3). - 18 - D3-Figur 8.2.4 auf Seite 162 (Farben diesseits) Auszug aus D3-Figur 8.2.4 von Seite 162 (Farben und Strichlierung diesseits) Auch bei Betrachtung des (grauen) gezackten Hinterkantenansatzstücks zusam- men mit der (roten) Verbindungsplatte als (einteiliges) Blattansatzstück (siehe obige grüne Strichlierung) offenbart die D3 nicht das Merkmal 1.4.3 / 11.4.3. Denn die Verbindungsplatte – ein 50 mm breiter, 1 mm dicker Edelstahlblechstreifen (50 x 1 mm Stainless Steel) – als „ausgeschnittener Montageabschnitt – verjüngt sich nicht. b) Erfinderische Tätigkeit Der Gegenstand nach Anspruch 1 bzw. 11 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. - 19 - aa) Für den von der D2 ausgehenden Fachmann ergibt sich – auch unter Berück- sichtigung seines Fachwissens und einer der Entgegenhaltungen D12 bis D15 – in naheliegender Weise kein Gegenstand wie entsprechend Anspruch 1 (Hilfsantrag A). So zeigt die D2 kein einstückiges Blattansatzstück entsprechend Merkmal 1.3 / 11.3. Auch fehlt ein Anlass, die dortigen beiden gesondert an das Rotorblatt ange- setzten Teile (triangular list, triangular profile) der D2 als ein Stück auszuführen (fehlendes Merkmal 1.3 / 11.3): So bieten die akustischen Versuchsergebnisse (D2, „Table 7“, Seite 58) keinen hinreichenden Anlass zur industriellen Umsetzung der Variante „Porous“. Denn sie ergibt im Vergleich keine nennenswerten Schallre- duktionen (D2 Seite 60 Absatz 1; Seite 63, Absatz 2, Zeile 2 ff.). Die Variante „Porous“ liegt lediglich an dritter Stelle, hinter den Varianten „Rounded“ und „Blunt“. Letztere erfordern zwar – wie die Variante „Porous“ – ebenfalls eine Bearbeitung der Rotorblatthinterkante. Anders als die Variante „Porous“ erfordern „Rounded“ und „Blunt“ aber keinen Aufwand für zusätzlich anzubringende Komponenten und sind damit insgesamt wirtschaftlicher als die Variante „Porous“. Bereits von daher ergibt sich keine Anregung für eine industrielle Anwendung der Variante „Porous“, insbesondere auch nicht bei einem gebogenen Rotorblatt, wie es aus dem Stand der Technik nach D12 bis D15 hervorgeht (D12 Seite 5 Zeilen 28 bis 34: „nach vorne gerichtete Krümmung“, Figur 1; D13: Absatz 0038 in Verbindung mit Figur 1 „zweite[r] Längenabschnitt II, der sich bis zur Rotorblattspitze nach vorne gerichtet gekrümmt erstreckt“; D14: Seite 12 unter „‚Pre bend‘ and blade tip tower clearance“; D15, Seite 253 Absatz 1 „upwind pre-bend in the outer blade“). bb) D3 mit Fachwissen Gleiches wie zur D2 ausgeführt gilt für die D3. Auch ausgehend von D3 fehlt dem Fachmann ein Anlass, deren beiden Blattansatzkomponenten „joiner plate“ und „serrated trailing edge attachment“, – z. B. aufgrund erhöhter Stückzahlen in indust- rieller Fertigung – als ein Stück auszuführen (fehlendes Merkmal 1.3 / 11.3). - 20 - Die Lärmreduktion durch gezackte Kanten ist nicht eindeutig. So zeigen die Ergeb- nisse der experimentellen Geräuschmessungen dafür zwar insgesamt einen gerin- geren Lärmpegel, aber mit einer Lärmsteigerung ab 3,15 kHz kein eindeutig positi- ves Ergebnis. Die D3 rät selbst zu zunächst weitergehenden Untersuchungen an dem gezackten Ansatzstück (D3, Seite 181 letzter Absatz). Daher fehlt ein Anlass für eine Übertragung auf größere Stückzahlen und eine Anpassung der bisherigen Konstruktion. c) Die weiteren Entgegenhaltungen liegen weiter ab. Sie haben im schriftlichen und mündlichen Vortrag der Einsprechenden zum Hilfsantrag A auch keine Rolle gespielt. d) Die Unteransprüche werden vom jeweiligen unabhängigen Anspruch (1 bzw. 11) getragen, auf den sie rückbezogen sind. III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Rich- teramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befan- genheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, - 21 - 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Be- schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe durch ei- nen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten ein- zulegen. Krüger Richter Ausfelder Weitzel - 22 - Bundespatentgericht 12 W (pat) 18/24 (Aktenzeichen) Verkündet am 20. Mai 2025 …