25 W (pat) 514/22

ECLI:DE:BPatG:2024:220724B25Wpat514.22.0 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 514/22 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2021 226 990.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Fehlhammer sowie der Richterin Dr. Rupp-Swienty, LL.M., beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Das Zeichen Junior Balance ist am 2. Juni 2021 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 16, 32 und 35 angemeldet worden. Mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 30. November 2021, besetzt mit einer Tarifbeschäftigten des gehobenen Dienstes, wurde die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft für folgende Waren und Dienstleistungen teilweise zurückgewiesen: Klasse 5: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel; Klasse 9: Herunterladbare elektronische Bücher; E-Books; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Klasse 16: Kochbücher; Sachbücher; Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken; - 3 - Klasse 35: Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsmittel; Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Wortfolge „Junior Balance“ im Sinne von „Gleichgewicht der jungen Männer“ verstanden werde. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden ihr in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen lediglich eine beschreibende Sachaussage, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen. So könnten beispielsweise die Waren der Klassen 5 und 32 Inhaltsstoffe enthalten, die darauf abgestimmt seien, das physische oder psychische Gleichgewicht von jungen Männern herzustellen oder zu halten. Im Kontext der Waren der Klassen 9 und 16 sei „Junior Balance“ eine typische Inhaltsangabe eines Buches. Des Weiteren wiesen die Dienstleistungen der Klasse 35 eine funktionelle Nähe zu Waren insbesondere der Klassen 5 und 32 auf, die das Gleichgewicht der jungen Männer (wieder)herstellen könnten. Dem angemeldeten Wortzeichen „Junior Balance“ fehle folglich in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zudem bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass es insoweit eine beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei. Hiergegen wendet sich der Anmelder mit seiner am 3. Januar 2022 per Fax eingelegten Beschwerde. In seiner Begründung vom 20. Januar 2022 führt er aus, der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes habe seine vorgebrachten Argumente nicht hinreichend gewürdigt. Er weist auf die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragene Wortmarke „Kids Balance“ hin, die zehn Jahre lang eingetragen gewesen sei. Das Zeichen „Junior Balance“ beschreibe die von der Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 16, 32 und 35 nicht. Die Interpretation der Markenstelle im Sinne von „Junior bzw. - 4 - Sohnemann-Gleichgewicht“ komme zwar in Betracht. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass „Junior“ als Adjektiv und damit insbesondere im Sinne von „jünger“ verstanden werde. Der Zeichenbestandteil lasse den Verkehr darauf schließen, dass es sich um Produkte für junge bzw. jüngere Menschen handele. Es kämen aber auch noch weitere Interpretationsmöglichkeiten in Betracht, die sich im Zusammenhang mit dem Begriff „Balance“ ergäben. Es sei offen, welches Gleichgewicht mit ihm angesprochen werden solle. Er ließe derartig viele gedankliche Bezugnahmen zu, dass kein beschreibender Charakter erkennbar sei. Die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „Balance“ sei „Balkenwaage“ und habe mit den angemeldeten Waren sowie Dienstleistungen nichts gemein. Jedenfalls könnten die angeführten Gründe nicht dafür herangezogen werden, die Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 35 zurückzuweisen, da der Wortfolge „Junior bzw. Sohnemann-Gleichgewicht“ insoweit kein beschreibender Charakter zukomme. Sie könne nur einen Bezug zu Buchinhalten aufweisen, dies reiche für die Annahme einer beschreibenden Angabe jedoch nicht aus. In Verbindung mit den gegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 lasse das Anmeldezeichen so viele gedankliche Bezugnahmen zu, dass nicht davon gesprochen werden könne, es habe beschreibenden Inhalt. Im Übrigen seien nach der Rechtsprechung bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle relevanten Tatsachen und Umstände einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten des beanspruchten Zeichens zu prüfen. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 30. November 2021 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. - 5 - Mit schriftlichem Hinweis vom 5. März 2024 hat der Senat dem Anmelder mitgeteilt, dass nach seiner vorläufigen Auffassung dem angemeldeten Wortzeichen in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss, die Schriftsätze des Anmelders, den schriftlichen Hinweis des Senats vom 5. März 2024 nebst der ihm beigefügten Rechercheergebnisse und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens Junior Balance als Marke steht in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht teilweise zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 MarkenG). 1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link - 6 - economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene- Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 - Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test; EuGH MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 57 - Flugbörse). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender - 7 - Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). 2. Die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen sprechen sowohl den Fachverkehr als auch den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher an. 3. Der Zeichenbestandteil „Junior“ kommt aus dem Englischen und weist als Adjektiv u. a. die Bedeutungen „jünger, untergeordnet“ und als Substantiv u. a. die Bedeutungen „Sohnemann, Junior“ auf (vgl. Online-Wörterbuch LEO unter „https://dict.leo.org/englisch-deutsch/junior“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Er hat Eingang in die deutsche Sprache als Synonym für „Sohn“, „jüngerer Teilhaber“, „junger Sportler“ oder „Jugendlicher, Heranwachsender“ gefunden (vgl. Duden unter „https://www.duden.de/rechtschreibung/Junior“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Das weitere Zeichenelement „Balance“ wird u. a. mit „Ausgleich, Gleichgewicht, Ausgewogenheit, Balance“, aber auch mit „Differenz, Rest, Balkenwaage, Rechnungsabschluss“ übersetzt (vgl. Online-Wörterbuch LEO unter „https://dict.leo.org/englisch-deutsch/balance“ als Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Es ist auch in der deutschen Sprache zu finden und weist dort die Bedeutung „Gleichgewicht“ auf (vgl. Duden unter „https://www.duden.de/rechtschreibung/Balance_Gleichgewicht“ als Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Der Duden zitiert als Beispiel für die Verwendung „(in übertragener Bedeutung:) der Vorfall hatte ihn aus der Balance (um sein inneres Gleichgewicht) gebracht“. - 8 - Die Wortkombination „Junior Balance“ vermittelt demzufolge u. a. den Sinngehalt „Jugendliche-Gleichgewicht“, „Gleichgewicht von Jugendlichen“ oder „Gleichgewicht bei Jugendlichen“. Sie wird von dem Großteil der angesprochenen Verkehrsteilnehmer verstanden, da sie sich aus Begriffen des englischen Grundwortschatzes zusammensetzt, die zudem Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben. 4. Unter Zugrundelegung dieses Aussagegehalts vermittelt das Anmeldezeichen die eindeutige, den Adressaten direkt ansprechende Botschaft, alle den Gegenstand der Zurückweisung bildenden Waren und Dienstleistungen dienen dazu, bei Jugendlichen für Gleichgewicht zu sorgen. Insofern weist es zu ihnen einen zumindest engen beschreibenden Bezug auf: a) Die Waren der „Klasse 5: Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel“ und der „Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken“ können dazu bestimmt sein, jüngere Menschen dabei zu unterstützen, ihr Gleichgewicht zu halten bzw. zu finden. - 9 - So ist beispielsweise das hormonelle Gleichgewicht sehr wichtig für die gute Entwicklung und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen (vgl. Informationen des Klinikums Leverkusen und Artikel „Hormone bei Kindern - Pädiatrische Endokrinologie (Kinder Endokrinologie)“ unter „https://www.endokrinologen.de/kinder-hormone.php“ als Anlage 4 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Zur Verbesserung der Hormonproduktion werden deshalb Nahrungsergänzungsmittel bereits jüngeren Menschen verabreicht (vgl. „All IN KIDS BALANCE“ unter „https://69-days.shop/happy-life-all-in-kids- balance-red-fruits“ als Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Des Weiteren gibt es Präparate zum Verzehr durch Personen von 0 bis 19 Jahren, die „das Omega-3 Niveau und die Omega-6 zu Omega-3 Balance im Körper“ sichern sollen (vgl. „OMEGA-3 BALANCE Kinder“ unter „https://www.aunity.de/de/fuer-Kinder_413/getProdInfos_-_1182/“ als Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Insbesondere während der Einnahme von Antibiotika wird mit Hilfe von Milchsäurekulturen und Milch-Oligosacchariden (Mehrfachzucker) die Balance bei Kindern ab dem 1. Lebensjahr sichergestellt (vgl. „BEBACARE Balance: Natürliche Nahrungsergänzung für mehr Wohlbefinden“ unter „https://www.windeln.de/bebacare-balance-nahrungsergaenzungsmittel.html“ als Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). Mit Hilfe eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Sprays soll die Immunität von Kindern und ihre Energie-Balance unterstützt werden (vgl. „EnergyBalance Kinder B12 Spray“ unter „https://www.notino.de/energybalance/kinder-b12-spray- unterstuetzung-der-kinderimmunitaet-im-spray/“ als Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 5. März 2024). - 10 - Auch „Alkoholfreie Getränke; Alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken“ können dazu beitragen, dass Jugendliche ausgewogen mit Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen versorgt sind. So wird beispielsweise das oben angesprochene Nahrungsergänzungsmittel „All IN KIDS BALANCE“ nicht in fester Form verzehrt, sondern getrunken (vgl. „ALL IN KIDS BALANCE“, a. a. O.: „KIDS BALANCE ist einfach in Wasser auflösbar und hat einen angenehmen fruchtigen Geschmack, das bedeutet, dein Kind muss keine großen Kapseln schlucken“). Demzufolge gibt es eine Vielzahl an Nahrungsmitteln in fester und flüssiger Form für Kinder und Jugendliche, um das Gleichgewicht der von ihrem Körper benötigten Stoffe sicherzustellen. b) In Verbindung mit den Waren der „Klasse 9: Herunterladbare elektronische Bücher; E-Books; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher“ und der „Klasse 16: Kochbücher; Sachbücher“ gibt die Wortfolge „Junior Balance“ ihren Inhalt an. Es handelt sich also um Bücher, die Tipps zu Ernährung und Lebensstil zwecks Unterstützung des jugendlichen Gleichgewichts enthalten. Entgegen der Ansicht des Anmelders fehlt einem angemeldeten Zeichen in Bezug auf Waren, die einen gedanklichen Inhalt - wie elektronische und nicht elektronische Bücher - aufweisen können, die markenrechtliche Unterscheidungskraft, wenn es in erster Linie als Inhaltsangabe - 11 - zu verstehen ist (vgl. Ströbele /Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 8 Rn. 121). Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Werkinhalt durch die fragliche Bezeichnung thematisch genau definiert wird, zumal auch Werktitel häufig unbestimmt und vage gehalten sind. Wird eine Bezeichnung als Hinweis auf den Inhalt der Waren aufgefasst und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als Unterscheidungsmittel hinsichtlich der betrieblichen Herkunft dieser Waren (vgl. Ströbele /Hacker/Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 8 Rn. 313 f.). c) Auch zu den Dienstleistungen der „Klasse 35: Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsmittel; Versandhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel“ besteht eine hinreichende, die Unterscheidungskraft ausschließende Sachnähe der Begriffskombination „Junior Balance“. Sie können alkoholfreie Getränke, Nahrungsergänzungsmittel, Nahrungsmittel oder Lebensmittel zum Gegenstand haben, die dem Erhalt des Gleichgewichts von Jugendlichen dienen. Auf die Ausführungen zu den Waren der Klassen 5 und 32 wird insoweit Bezug genommen. Das Anmeldezeichen benennt zwar keinen Umstand, der Versand- oder Einzelhandelsdienstleistungen unmittelbar betrifft, da sie als solche keine Bedeutung für das Gleichgewicht eines Jugendlichen haben. Allerdings weist es einen zumindest engen beschreibenden Bezug zu diesen Dienstleistungen auf, weil es die Wirkung der versandten oder im Rahmen des Einzelhandels vertriebenen Waren zum Ausdruck bringt. - 12 - 5. Die vom Beschwerdeführer angeführte Mehrdeutigkeit des Zeichenbestandteils „Balance“ kann die Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Wortfolge ebenfalls nicht begründen. Ihm kommt zwar laut Duden auch die Bedeutung „Balkenwaage“ zu. Allerdings ist Zeichen bereits dann die Unterscheidungskraft abzusprechen, wenn sie jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, unabhängig davon, ob sie noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen haben können (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard). Insofern kommt es auf andere, keinen Sachbezug zu den gegenständlichen Waren und Dienstleistungen aufweisende Sinngehalte der Wortfolge „Junior Balance“ nicht an. 6. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, dass es im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen Verwendungen des Anmeldezeichens geben könne, die von den angesprochenen Verkehrskreisen in der Regel als herkunftshinweisend angesehen würden, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Denn nach Auffassung des Senats verbieten sich für die Frage der Schutzfähigkeit vorliegend Überlegungen zu der Verwendungsart des beanspruchten Zeichens. Den vom Anmelder geltend gemachten Entscheidungen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1194 bis 1195 - #darferdas?; BGH GRUR 2020, 411 bis 413 - #darferdas? II) lag ein Zeichen zugrunde, das in sehr knapper Form ein Diskussionsthema benennt bzw. zu einer Diskussion auffordert. Demgegenüber kommt dem gegenständlichen Anmeldezeichen unabhängig von seiner jeweiligen Verwendung die Bedeutung einer Bestimmungs-, Inhalts- oder Gegenstandsangabe zu. Insofern bleibt es bei dem Grundsatz, wonach außerhalb des Registers liegende Umstände, zu denen auch die konkrete Verwendung des angemeldeten Zeichens gehört, bei der Prüfung seiner Schutzfähigkeit grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. BPatG 25 W (pat) 29/19 - Mädelsabend; 25 W (pat) 567/19 - Studentenfutter; 25 W (pat) 561/19 - Glücksherzen; 29 W (pat) 9/18 - Camouflage-Muster). - 13 - 7. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Unionsmarke 009 099 433 „Kids Balance“ beruft, ergibt sich hieraus kein Anspruch auf Eintragung des Anmeldezeichens. Es wird insoweit auf die umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 667 Rn. 13 ff. - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 47 bis 51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42 bis 44 - Postkantoor), des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des Bundespatentgerichts (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; GRUR 2010, 425 - VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt) verwiesen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist. Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung, wobei selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen. Demzufolge gibt es auch im Rahmen der Auslegung von unbestimmten Rechtbegriffen wie der Unterscheidungskraft keine Selbstbindung der Markenstellen des Deutschen Patent- und Markenamts und erst recht keine irgendwie geartete Bindung des Bundespatentgerichts. Vielmehr ist jeder Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen. - 14 - III. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt in elektronischer Form einzulegen. Kortbein Fehlhammer Rupp-Swienty