35 W (pat) 410/21

ECLI:DE:BPatG:2023:220323B35Wpat410.21.0 BUNDESPATENTGERICHT 35 W (pat) 410/21 _______________________ (Aktenzeichen) Verkündet am 22. März 2023 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 110 713 - 2 - hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2023 unter Mitwirkung des Vorsitzen- den Richters Metternich sowie der Richter Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny und Dipl.-Phys. Christoph beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Ge- brauchsmusterabteilung des DPMA vom 13. September 2021 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Streitgebrauchsmuster 20 2011 110 713 in dem Umfang von Anfang an unwirksam war, in welchem es über die Anspruchsfas- sung nach Hilfsantrag VIII vom 14. März 2023 hinausgegangen ist. In dem vorgenannten Umfang wird die Beschwerde des Antragsgegners zurückge- wiesen. Im Übrigen wird die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des patentamtlichen Feststellungsverfahrens, an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Gebrauchsmusters 20 2011 110 713 (i. F.: Streitgebrauchsmuster). Das am 17. September 2015 beantragte Streitgebrauchsmuster ist aus der Patent- anmeldung 10 2011 015 898.7 mit Anmeldetag 1. April 2011 abgezweigt worden (i. - 3 - F.: Stammanmeldung). Eine Priorität ist nicht beansprucht. Es ist am 9.Okto- ber 2015 mit den Schutzansprüchen 1 bis 17 und der Bezeichnung „Schmalflächen- beschichtungsvorrichtung und Auslaß zum Aufbringen einer kleberfrei wärmeakti- vierbaren Kantenbeschichtung mittels Heißluft oder Heißgas“ eingetragen worden. Es ist Ende April 2021 nach Ablauf der Schutzdauer erloschen. Das Streitgebrauchsmuster betrifft laut Abs. [0001] der Gebrauchsmusterschrift (i. F.: GS.) eine Schmalflächenbeschichtungsvorrichtung zum Aufbringen eines kleber- frei wärmeaktivierbaren, bandförmigen mehrschichtigen Kantenstreifens auf Schmalflächen eines Werkstücks und einen hierzu geeigneten Auslass für Heißluft oder Heißgas. Vorrichtungen zum Aufbringen eines Kantenstreifens auf eine Schmalfläche eines Werkstücks, insbesondere eines Holzwerkstücks, seien, wie in Abs. [0002] GS. aus- geführt, in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Diese sogenannten Kan- tenanleimvorrichtungen würden bei der Holzbearbeitung eingesetzt, um Kanten- streifen auf eine Schmalfläche eines Werkstücks aufzubringen, wobei hierbei häufig maschinell angetriebene, speziell für diesen Zweck geeignete Spezialmaschinen zum Einsatz kämen, welche zwar teuer seien, aber gute Ergebnisse lieferten. Dabei kämen bisher Kantenstreifen zum Einsatz, die einseitig mit einem aktivierbaren Schmelzkleber versehen sind oder noch keinen Kleber aufgetragen haben. Der Kantenstreifen würden entsprechend der Schmalflächenlänge des zu bearbeiten- den Werkstücks passgenau mit Überstand geschnitten, auf die Werkstückkante auf- gesetzt, nach Auftragen eines unter Hitze zähflüssigen Klebers oder Aktivierung ei- nes vorab aufgetragenen Schmelzklebers auf der Schmalfläche fixiert und ggf. ma- nuell / maschinell nachbearbeitet. Problematisch sei hierbei allerdings die Pass- genauigkeit des Kantenstreifens. So sei neben der aufwändigen Handhabung von Heißklebern beim Auftragen und Andrücken insbesondere bei vorab schichtweise aufgetragenen thermisch aktivierbaren Schmelzklebern von Nachteil, dass die Schmelzkleberschicht nach dem Auftragen aufgrund ihrer notwendigen Schichtdi- - 4 - cke am fertigen Werkstück ästhetisch nachteilig sichtbar bleibe. Auch sei die Tem- perierung der Schmelzkleberschicht heikel, da einerseits eine möglichst hohe Be- schichtungstemperatur erreicht werden solle, andererseits das Material des häufig aus Kunststoffmaterialien bestehenden Kantenstreifens hierdurch nicht beeinträch- tigt werden dürfe (Abs. [0003] GS.). In Folge dieser Probleme seien andere Materialien für Kantenstreifen entwickelt worden, die diese Nachteile verhindern könnten. So seien im Stand der Technik sog. kleberlose Kantenstreifen bekannt, die durch Einfluss von Laserlicht aufge- schmolzen werden würden und deren Schichten optisch gleich aussehend ausge- bildet seien sowie die gleiche Farbe aufwiesen, so dass die ohnehin nur dünne auf- geschmolzene Schicht sich nach dem Aufbringen des Kantenstreifens optisch nicht von dem Rest des Kantenstreifens unterscheide. Es werde daher entweder von der Nullfuge oder unter Bezugnahme auf die bisher übliche Art der thermischen Aktivie- rung von der Laserkante gesprochen (Abs. [0004] GS.). An dieser Art der Beschich- tung von Schmalflächen an Möbelplatten oder dgl. sei allerdings nachteilig, dass diese Art der Beschichtung der Schmalflächen einen hohen apparativen Aufwand benötige. Insbesondere seien umfangreiche Laseranlagen mit Leistungen von 2 kW und mehr für die Erwärmung der Laserkanten erforderlich, zudem sei der Arbeits- schutz wegen der Verwendung energiereicher Lasern problematisch und es gäbe Probleme bei der Erwärmung der Kantenstreifen, die von der jeweiligen Form des Kantenstreifens abhingen. Statt der Nutzung eines Lasers sei aus dem Stand der Technik auch bekannt, zur thermischen Aktivierung des Kantenstreifens plasmaför- mige Gase zu nutzen, deren Erzeugung und Handhabung einfacher als bei der La- seraktivierung sein solle. Allerdings sei auch hierbei hoher apparativer Aufwand not- wendig, so dass auch diese Lösung wie die Laseraktivierung der Kantenstreifen sich nicht für den kleineren Handwerker / Heimwerker eigne (vgl. Abs. [0005] GS.). Daher sei es nach Abs. [0006] GS. Aufgabe der Erfindung, eine preiswerte und fle- xible Art der Beschichtung von Schmalflächen von Werkstücken mit kleberfrei wär- - 5 - meaktivierbaren Kantenstreifen zur Verfügung zu stellen, die apparativ einfach vor- zunehmen sei und darüber hinaus eine hohe Passgenauigkeit und optische Qualität des Kantenstreifens an der Schmalfläche des Werkstücks gewährleiste. Schutzanspruch 1 in der eingetragenen Fassung lautet wie folgt: Kantenbeschichtungsvorrichtung (1) zum Aufbringen eines bandförmigen mehrschichtigen Kantenstreifens (4) auf Schmalflächen (6) eines Werkstücks (5), wobei der Kantenstreifen (4) kleberfrei wärmeaktivierbar auf den Schmal- flächen (6) befestigbar ist, aufweisend mindestens eine Zufuhreinrichtung (7) für den Kantenstreifen (4) und eine Anpresseinrichtung (9), die den wärmeak- tivierten Kantenstreifen (4) an die Schmalfläche (6) des Werkstücks (5) an- drückt, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich von Zufuhreinrichtung (7) und/oder Anpresseinrichtung (9) ein Auslaß (10) für Heißluft oder Heißgas (16) angeordnet ist, der die Heißluft (16) oder das Heißgas unter Druck auf den Kantenstreifen (4) und/oder die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstrei- fens (4) aufgibt, wobei mit dem Auslaß (10) in fluidischer Verbindung für die Heißluft (16) oder das Heißgas stehend eine Erwärmungseinrichtung (3) vor- gesehen ist, die die Heißluft (16) oder das Heißgas auf die benötigte Aktivie- rungstemperatur für die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstreifens (4) bringt. Wegen des Wortlauts der abhängigen Schutzansprüche 2 bis 15, des selbständigen Schutzanspruchs 16 und des auf diesen rückbezogenen Schutzanspruchs 17 in der eingetragenen Fassung wird auf die GS. verwiesen. Gegen das Streitgebrauchsmuster hatte ein am vorliegenden Verfahren nicht betei- ligter Dritter im Jahre 2016 einen Teillöschungsantrag gestellt, dem der Antragsgeg- ner rechtzeitig widersprochen hatte. In diesem ersten Löschungsverfahren hatte der Antragsgegner eine geänderte Anspruchsfassung vom 15. März 2017 eingereicht. Dieses erste Löschungsverfahren endete durch Rücknahme des Löschungsan- trags. - 6 - Das beschwerdegegenständliche Löschungsverfahren ist mit dem Löschungsan- trag vom 20. Mai 2019 eingeleitet worden, mit welchem die Antragstellerin die voll- ständige Löschung des Streitgebrauchsmusters beantragt hat. Der Löschungsan- trag ist gestützt auf die Löschungsgründe der fehlenden Schutzfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung. Hintergrund des Löschungsantrags ist eine von der Li- zenznehmerin des Antragsgegners gegen die Antragstellerin aus dem Streitge- brauchsmuster erhobene Verletzungsklage, die auf die Anspruchsfassung vom 15. März 2017 gestützt ist. Der Verletzungsprozess ist in der Berufungsinstanz vor dem OLG anhängig, welches das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über den vorliegenden Löschungs- bzw. Feststellungsantrag ausgesetzt hat. Aus Sicht der Antragstellerin sei der Gegenstand dieser Anspruchsfassung weder neu, noch erfinderisch und zudem gegenüber den ursprünglichen Unterlagen unzu- lässig erweitert. Die Antragstellerin hat sich zum Stand der Technik in erster Linie auf druckschriftliche Entgegenhaltungen, insbesondere die E1 (DE 16 21 814 A), aber auch eine Vorbenutzung in Form einer von der Antragstellerin an die Fa. … im November 2005 gelieferte Kantenleimmaschine berufen. Der Löschungsantrag ist dem Antragsgegner am 3. Juni 2019 zugestellt worden. Er hat dem Löschungsantrag, erklärt mit Schriftsatz vom 17. Juni 2019, eingegangen am selben Tag, widersprochen und seinen Widerspruch mit Schriftsatz vom 21. No- vember 2019 begründet. Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass die An- spruchsfassung vom 15. März 2017, auf die er in der Widerspruchsbegründung Be- zug nimmt, von der Ursprungsoffenbarung gedeckt sei. Der Gegenstand des Streit- gebrauchsmusters sei auch neu und beruhe auf einem erfinderischen Schritt. Fer- ner hat er Hilfsanträge I – VII mit geänderten Anspruchsfassungen eingereicht, hin- sichtlich derer die Antragstellerin ebenfalls unzulässige Erweiterung und fehlende Schutzfähigkeit beanstandet hat. - 7 - Mit Zwischenbescheid vom 30. September 2020 hat die Gebrauchsmusterabteilung den Beteiligten als vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass der Löschungsantrag vo- raussichtlich teilweise Aussicht auf Erfolg habe. Die nachgereichte Fassung vom 15. März 2017 sei zwar nicht unzulässig erweitert, beruhe aber nach vorläufiger Auffassung nicht auf einem erfinderischen Schritt. Hinsichtlich der Hilfsanträge II – V sei voraussichtlich entweder von unzulässiger Erweiterung oder von fehlender Schutzfähigkeit auszugehen. Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters nach Hilfsantrag VI sei aber voraussichtlich als zulässig und schutzfähig zu erachten. Nach weiteren gewechselten Schriftsätzen, in denen die Antragstellerin nach Erlö- schen des Streitgebrauchsmusters ihren Antrag von Löschung auf Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters umgestellt hat und der Antragsgegner geänderte Fassungen der Hilfsanträge III und IV eingereicht hat, fand am 13. Sep- tember 2021 eine mündliche Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung statt. Die Antragstellerin hat die Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmus- ters beantragt. Der Antragsgegner hat gemäß Sitzungsprotokoll das Streitge- brauchsmuster im Umfang der Anspruchsfassung, „eingereicht mit der Wider- spruchsbegründung vom 21. November 2019“ als Hauptantrag und hilfsweise im Umfang der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag VI verteidigt. Mit in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2021 verkündetem Be- schluss hat die Gebrauchsmusterabteilung festgestellt, dass das Streitgebrauchs- muster unwirksam sei, und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Sie hat diesen Beschluss i. W. wie folgt begründet: Der Feststellungsantrag sei wegen des parallelen Verletzungsrechtsstreits zulässig. Die eingetragene Fassung sei nicht mehr maßgebend, da der Antragsgegner das Streitgebrauchsmuster in der Fassung des Hauptantrags vom 21. November 2019 verteidigt habe. Im darüberhinausgehenden Umfang sei die Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters ohne weitere Sachprüfung festzustellen. Die Anspruchs- - 8 - fassung nach Hauptantrag sei zwar zulässig, insbesondere nicht unzulässig erwei- tert, ihr Gegenstand sei aber durch die E1 in Kombination mit der E21 nahegelegt. Auch die Anspruchsfassung nach Hilfsantrag VI sei zulässig, insbesondere nicht unzulässig erweitert. Ihr Gegenstand sei aber durch E1 in Kombination mit E21 ebenfalls nahegelegt. Der Beschluss ist beiden Beteiligten jeweils am 14. Oktober 2021 zugestellt worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 11. November 2021 mit einem SEPA- Mandat eingegangene Beschwerde des Antragsgegners, die er mit Schriftsatz vom 11. März 2022 begründet hat. Der Antragsgegner beanstandet, dass die Gebrauchsmusterabteilung die Aufga- benstellung des Streitgebrauchsmusters unzulässig verkürzt habe, da es nicht nur um erhöhten Wärmeeintrag mit einfacheren Mitteln, sondern auch um hohe Pass- genauigkeit und optische Qualität und vor allem um kleberfrei wärmeaktivierbare Kantenstreifen gehe. Hiervon ausgehend sei der Gegenstand des Streitgebrauchs- musters nach erstinstanzlichem Hauptantrag neu und erfinderisch, insbesondere führe eine Zusammenschau der E1 und der E21 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Streitgebrauchsmusters nach Hauptantrag. Auch der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters nach Hilfsantrag VI sei neu und beruhe auf einem er- finderischen Schritt. Einen ausdrücklichen Sachantrag hat der Antragsgegner we- der in der Beschwerdebegründung, noch in weiteren im Beschwerdeverfahren ein- gereichten Schriftsätzen angekündigt. Der Senat hat mit gerichtlichem Hinweis vom 8. März 2023 Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde geäußert, da nach vorläufiger Auffassung Be- denken hinsichtlich der Schutzfähigkeit des Gegenstands sowohl nach Hauptan- trag, als auch nach Hilfsantrag VI bestünden. - 9 - Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 14. März 2023 darauf hingewiesen, dass er in der ersten Instanz Hilfsanträge I – VII eingereicht habe, und weitere geänderte Anspruchsfassungen als Hilfsanträge VIII – XVII eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2023 hat der Antragsgegner eine weiter geänderte Fassung der Schutzansprüche nach Hilfsantrag XVIII eingereicht. Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA vom 13. September 2021 aufzuheben und den gegen das Streitgebrauchsmuster 20 2011 110 713 gerichteten Feststellungsantrag im Umfang der Schutzansprüche nach Haupt- antrag vom 15. März 2017 zurückzuweisen, hilfsweise in nachfolgend genannter Reihenfolge: Hilfsantrag VI vom 21. No- vember 2019, Hilfsanträge VIII bis XVII vom 14. März 2023, Hilfsantrag XVIII vom 22. März 2023, den Feststellungsantrag im Umfang der Schutzansprüche nach einem dieser Hilfsanträge zurückzuweisen. Ferner hat der Antragsgegner angeregt, ggf. die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen. Sie hält die Beschwerde des Antragsgegners für unbegründet. Sie hält die An- spruchsfassungen nach Hauptantrag und Hilfsantrag VI weiterhin für unzulässig er- weitert, da die Teilmerkmale „Druckluft“ und „eine gegenüber der Umgebung wär- meisolierte und als Wärmespeicher dienende Erwärmungsvorrichtung“ nicht ur- sprungsoffenbart seien. Ferner sei fehlende Schutzfähigkeit festzustellen, sowohl wegen fehlender Neuheit ggü. der E1, der E21 und der E27, sowie wegen fehlenden - 10 - erfinderischen Schritts, ausgehend von der E1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder der E2 oder der E21 oder der E27. In das Verfahren sind die nachfolgend genannten Entgegenhaltungen und Doku- mente eingeführt worden: E1 DE 16 21 814 A; E2 DE 103 28 498 A1; E3 Kopie eines Prospektes der Antragstellerin betreffend eine Formteil-Kan- tenanleimmaschine AKV 88F mit Druckdatum 05/03, 5 Seiten; E4 Teil einer Betriebsanleitung einer Kantenanleimmaschine der Antragstel- lerin mit einer angehängten Bezugszeichenliste; 2 Seiten; E5 DE 10 2005 042 806 A1; E6 US 4 222 812 B; E7 US 4 409 060 A; E8 EP 1 163 864 A1; E9 DE 26 29 732 A1: E10 DE 35 12 424 A1; E11 DE 37 32 157 A1; E12 DE 37 02 154 A1; E13 DE 39 06 177 A1; E14 DE 2 101 977 A; E15 DE 20 2009 009 253 U1; E16 GB 1 483 257 A; E17 WO 2008 / 090 056 A1; E18 DE 31 21 094 A1; E19 US 1 443 784 A; E20 DE 103 42 723 A1; E21 DE 11 30 998 A; E22 AU 4628979; E23 GB 2 081 642 A; E24 DE 20 2010 004 931 U1; E25 US 2007 / 0 145 038 A1; - 11 - E26 US 6 602 174 B1; E27 DE 30 19 935 A1; E28 DE 103 39 662 A1; E29 EP 1 852 242 B1; OV1 Auftragsbestätigung zu einer im Jahr 2005 ausgelieferten Kantenleimma- schine der Antragstellerin, 1 Seite; OV2 Rechnung für Kantenanleimmaschine Nr. 928, datierend vom 14.11.2005; 1 Seite; OV3 fotografische Darstellung der Kantenanleimmaschine Nr. 928; 2 Seiten; OV4 eidesstattliche Versicherung Herr A …, 1 Seite; OV5 Beschluss zum parallelem Einspruchsverfahren DE 10 2011 015 898, 12 Seiten; OV6 Auszug Online-Wörterbuch bzgl. Begriffsklärung „einblasen“; 3 Seiten. In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2023 hat die Antragstellerin in Zu- sammenhang mit der Erörterung des fachmännischen Wissens ferner eine Vergrö- ßerung des Fotos auf Bl. 21 des streitgegenständlichen Löschungsantrags einge- reicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Ge- brauchsmusterabteilung vom 13. September 2021, die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt verwiesen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist insoweit unbegründet, als er das Streitge- brauchsmuster im Umfang der Schutzansprüche nach Hauptantrag und Hilfsantrag VI verteidigt. Im Übrigen war der angefochtene Beschluss abzuändern und die Sa- che zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das DPMA zurückzuverweisen. - 12 - 1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht unter Zahlung der Beschwerdegebühr erhoben worden, wobei es un- schädlich ist, dass der Antragsgegner schriftsätzlich keine konkreten Sachanträge eingereicht hat. Diese sind für eine zulässige Beschwerde nicht erforderlich, son- dern es kommt auf die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge an (vgl. §§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 90 Abs. 3 PatG). 2. Die Antragstellerin hat ihren Löschungsantrag nach Erlöschen des Streitge- brauchsmusters Ende April 2021 in zulässiger Weise auf Feststellung der Unwirk- samkeit des Streitgebrauchsmusters umgestellt. Sie hat aufgrund des zwischen den Beteiligten parallel anhängigen, das Streitgebrauchsmuster betreffenden Verlet- zungsrechtsstreits das hierzu erforderliche Feststellungsinteresse. Die Antragsum- stellung war auch sachdienlich. 3. Der Antragsgegner hat dem (ursprünglichen) Löschungsantrag wirksam, ins- besondere rechtzeitig widersprochen, so dass das Löschungsverfahren mit inhaltli- cher Prüfung der von der Antragstellerin geltend gemachten Löschungsgründen – hier: fehlende Schutzfähigkeit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG und unzulässige Erweiterung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG – durchzuführen war (§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 – 4 GebrMG). Der Antragsgegner hat das Streitgebrauchsmuster allerdings gemäß seinem zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2023 gestellten Hauptantrag im Umfang der – auch dem erstinstanzlichen Hauptantrag zugrundeliegenden – Anspruchsfassung vom 15. März 2017 verteidigt. Da hierin eine Teilrücknahme des zunächst uneingeschränkt erklärten Widerspruchs gegen den Löschungsantrag zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 1995, 210 – Lüfterkappe, BGH GRUR 1998, 910 – Scherbeneis), ist die Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmus- ters im darüberhinausgehenden Umfang entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 GebrMG ohne weitere Sachprüfung festzustellen. - 13 - 4. Im Umfang des Hauptantrags ist die Beschwerde des Antragsgegners unbe- gründet, da der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters insoweit nicht schutzfähig ist. 4.1. Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag lautet (mit einer den Beteiligten mitge- teilten Merkmalsgliederung) wie folgt: M1.1 Kantenbeschichtungsvorrichtung (1) zum Aufbringen eines bandförmigen mehrschichtigen Kantenstreifens (4) auf Schmalflächen (6) eines Werk- stücks (5), M1.2 wobei der Kantenstreifen (4) kleberfrei wärmeaktivierbar auf den Schmal- flächen (6) befestigbar ist, M1.3 aufweisend mindestens eine Zufuhreinrichtung (7) für den Kantenstreifen (4) und M1.4 eine Anpresseinrichtung (9), die den wärmeaktivierten Kantenstreifen (4) an die Schmalfläche (6) des Werkstücks (5) andrückt, dadurch gekennzeichnet, dass M1.5 ein Auslass (10) für erhitzte Druckluft (16) im Bereich von Zufuhreinrich- tung (7) und/oder Anpresseinrichtung (9) angeordnet ist, M1.6 der die erhitzte Druckluft (16) unter Druck auf den Kantenstreifen (4) und/o- der die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstreifens (4) aufgibt, und dass M1.7 eine Erwärmungseinrichtung (3) für Druckluft vorgesehen ist, in der der Wärmeübergang erfolgt, M1.8 der die Druckluft (12) auf die benötigte Aktivierungstemperatur für die wär- meaktivierbare Schicht des Kantenstreifens (4) bringt, M1.9 wobei die Erwärmungseinrichtung (3) mit dem Auslass (10) in fluidischer Verbindung für die erhitzte Druckluft (12) steht. Zum Wortlaut der abhängigen Schutzansprüche 2 bis 15 wird auf die Akten verwie- sen. - 14 - 4.2. Ausgehend vom o. g. Gegenstand des Streitgebrauchsmusters und seiner eingangs genannten Aufgabenstellung ist als zuständiger Fachmann ein Fachhoch- schulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Verfahrenstechnik mit mehr- jähriger Berufserfahrung in der Verarbeitung von Kantenstreifen anzusehen, wel- cher aufgrund Ausbildung und Praxis mit der materialtechnischen und funktionalen Entwicklung sowie dem Betrieb derartiger Maschinen vertraut ist. 4.3. Dieser Fachmann versteht die Lehre des Streitgebrauchsmusters und den Sachgehalt der Merkmale des Schutzanspruchs 1 wie folgt: Beansprucht wird eine so genannte Kantenbeschichtungsvorrichtung zum Aufbrin- gen eines bandförmigen mehrschichtigen Kantenstreifens auf Schmalflächen eines Werkstücks, worunter eine Apparatur zu verstehen ist, die im Rahmen einer Pro- duktionsstraße an den Schmalseiten von Flächenmaterial einen als Band ausge- stalteten Umleimer anbringen kann (vgl. Fig. 1 i. V. m. Abs. [0002] und [0003] GS.), wie sie etwa in Form des Endproduktes von seitlich laminierten Regalbrettern in Küchenschränken zum Einsatz kommen (Merkmal M1.1Teil1). In den Absätzen [0003] bis [0005] GS. wird der Stand der Technik abgehandelt, gegen den sich das Streitgebrauchsmuster insbesondere durch die Nutzung eines als mehrschichtig, kleberfrei wärmeaktivierbar bezeichneten Kantenstreifens abhe- ben soll, wie die durchgehende Diskussion dieser Begrifflichkeit im Verfahren zeigt. Ebenda wird letztlich aber nur offenbart, dass laut Lehre des Streitgebrauchsmus- ters diesbezüglich ein (zumindest) zweischichtiger Kantenstreifen mit einer auf- schmelzbaren Kunststoffschicht (und einer am Endprodukt nach außen sichtbaren Nutzschicht) zum Einsatz kommt. Dieser unterscheidet sich räumlich-körperlich je- doch nicht von dem dort ebenfalls erläuterten Kantenstreifen des Standes der Tech- nik mit einer Schmelzklebebeschichtung, denn eine Schicht aus einem – wie auch immer gearteten – Kunststoffmaterial auf einem anzubringenden Kantenstreifen, die aufgeschmolzen wird, damit mit dieser eine Klebewirkung erzielt werden kann, stellt - 15 - per se nichts anderes als eine Schmelzklebeschicht dar. Daher ist auch die Be- zeichnung des Kantenstreifens als „kleberlos“ letztlich irreführend und hier lediglich dahingehend zu verstehen, dass der Kantenstreifen bei Zimmertemperatur nicht klebefähig ist, und er diese Fähigkeit erst durch die Zufuhr von Wärme, die auf seine Schmelzklebeschicht einwirkt, erreichen kann (Merkmale M1.1Teil2 und M1.2). Die seitens der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zur Zweck- oder Funktionsan- gabe für eine beanspruchte Vorrichtung (BGH, Urteil vom 24. April 2018 – X ZR 50/16, Gurtstraffer; BPatG, Urteil vom 28. Juli 2021, 3 Ni 27/19 (EP), mehrschichti- ges Trägerelement) führt zu keiner anderen Auslegung der Begrifflichkeit „mehr- schichtig“, denn diese ist aus dem Streitgebrauchsmuster heraus wie oben darge- legt verständlich und die beanspruchte Vorrichtung muss lediglich dazu geeignet sein, derartige Kantenstreifen zu verarbeiten; etwaige optische Erwägungen zum Endprodukt sind nicht Teil des Schutzanspruchs und mit dem Anspruchswortlaut auch explizit keine weiteren räumlich-körperlichen Merkmale verbunden, die diese implizieren könnten. Als gegenständliche Merkmale, die konkret den Aufbau der Vorrichtung und nicht die Verwendung eines bestimmten Materials zur Verarbeitung betreffen, wird mit diesem Schutzanspruch eine Zufuhreinrichtung – wie etwa eine Rollen-/Bandzufuhr (vgl. Fig. 1 GS.) – für den Kantenstreifen (Merkmal M1.3) und eine nicht weiter spe- zifizierte Anpresseinrichtung für diesen beansprucht, die ihn an eine Schmalfläche des Werkstücks – z. B. eines Plattenmaterials – andrückt (Merkmal M1.4). Des Weiteren soll ein Auslass für erhitzte Druckluft im Bereich von Zufuhreinrich- tung und/oder der Anpresseinrichtung des Bandmaterials angeordnet sein. Die ebenfalls im Verfahren breit diskutierte Begrifflichkeit der „Druckluft“ versteht der Senat – mangels anderer Angaben im Streitgebrauchsmuster – physikalisch ganz grundsätzlich dahingehend, dass sich die Luft, die aus dem Auslass (beispielsweise einer Düse, vgl. Abs. [0009], [0028] GS.) strömt, wodurch auch immer verursacht auf einem höheren Druckniveau befindet, als die Umgebung außerhalb des Auslas- ses, da ansonsten keine Luftströmung stattfindet. Ähnliches gilt für die im Anspruch - 16 - nicht spezifizierte Angabe einer „erhitzten“ Druckluft, die letztlich in ihrer Wirkung nach dem Ausströmen aus dem Auslass nur dazu geeignet sein muss, die Klebe- wirkung des bzw. eines – wie auch immer genau aufgebauten – Kantenstreifens zu aktivieren; eine explizite Festlegung auf das im Ausführungsbeispiel des Absatzes [0029] GS. genannte Temperaturintervall ist jedenfalls im Anspruch damit nicht ver- bunden (Merkmale M1.5 und M1.6). Zur Erwärmung der Luft, die letztlich durch den Auslass mit der erforderlichen Tem- peratur ausströmt, sieht der Anspruch eine Erwärmungseinrichtung vor. Diese soll dabei in einer so genannten fluidischen Verbindung mit dem Auslass stehen, was letztlich nur aussagt, dass ein wie auch immer erzeugter Luftstrom diese Einrichtung zu durchströmen vermag und dabei vor dem Austritt auf eine die Erfüllung der Funk- tion notwendige Temperatur aufgeheizt wird (Merkmale M1.7, M1.8 und M1.9). 4.4. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag ist nicht neu, da er von der Entgegenhaltung E1 (DE 1 621 814 A) neuheitsschädlich vorweggenom- men ist. Die Druckschrift E1 lehrt laut Titel ein „Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierli- chen Anbringen von mit einem Kleber beschichteten Streifenmaterial auf Platten, z.B. Holzplatten, Spanplatten od. dgl.“, was auch den Einsatz mehrschichtiger Kan- tenstreifen im Sinne obiger Auslegung dieser Begrifflichkeit – mindestens beste- hend aus einem zu verklebenden Nutzmaterial und einer Klebewirkung entfaltenden Schicht – auf den Schmalflächen des Werkstücks mit einschließt (E1, Fig. 1 i. V. m. S. 4, Abs. 2, insb.: „… , daß das Streifenmaterial in seinem Herstellungswerk mit einem thermoplastischem Material beschichtet werden kann und bei normaler Raumtemperatur in keiner Weise klebt.“ und S. 5, Abs. 3: „Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens besteht darin, daß seitlich an einem Zuführungstisch eine Rollenhalterung und Führungen für das Zuführen des Streifenmaterials ange- ordnet sind und an der Andrückstelle mindestens eine Andrückrolle vorgesehen - 17 - sind, wobei in den von der Andrückrolle und der Seitenkantenebene der Platten gebildete Winkel die Düse einer Warmluftzuführung gerichtet ist.“; Merkmal M1.1). Dabei sind hier für eine Verklebung relevante Teile des genannten Streifenmaterials – also der Kantenstreifen i. S. d. Streitgebrauchsmusters – wärmeaktivierbar und der Streifen insgesamt in Folge auf den Schmalflächen („Seitenkante 8‘ “) des vor- beibewegten Plattenmaterials („Platte 8“) befestigbar (E1, Fig. 1 i. V. m. S. 3, Abs. 3: „Das erfindungsgemäße Verfahren besteht darin, daß das Streifenmaterial vor Verwendung rückseitig eine Beschichtung mit thermoplastischem Material erhält, und daß bei Verwendung dieser Streifen direkt vor dem Aufsetzen des Streifenma- terials auf die Kante der Platte eine Aktivierung der rückseitigen thermoplastischen Beschichtung als Kleber durch Aufbringung von Wärme erfolgt. Vorzugsweise er- folgt die Aktivierung durch Hitzebeaufschlagung mittels Warmluft.“; Merkmal M1.2); zum Adjektiv „kleberfrei“, sei zur Begründung seiner hier nicht wortsinngemäß zu lesenden Sachaussage ausdrücklich auf die Auslegung dieses Teilmerkmals in Ab- schnitt II.4.3. verwiesen. Wie bereits im Rahmen der zu dem Merkmal M1.1 zitierten Passagen der Druck- schrift E1 ausgeführt, sind aus dieser auch mindestens eine Zuführeinrichtung für den Kantenstreifen (E1, Fig. 1, insb.: „Streifenmaterial 1“ auf der „Rolle 9“ mit „Füh- rung 10“ zum zu beklebenden Werkstück „Platte 8“; Merkmal M1.3) und eine An- presseinrichtung bekannt, die den Kantenstreifen mit seiner thermisch aktivierten, Klebewirkung entfaltenden Schicht, an die Schmalfläche des Werkstücks („Seiten- kante 8‘ “) andrückt (E1, Fig. 1: Die „Warmluftzuführungsdüse 13“ gibt zur thermi- schen Aktivierung aus dem „Warmluftgerät 14“ stammende Luft auf die dafür vor- gesehene Seite des „Streifenmaterials 1“ auf, das zunächst durch die „Umlenkrolle 11“, endgültig durch die „Andrückrolle 12“, an das Werkstück zur Verklebung mit diesem gepresst wird; Merkmal M1.4). Der Auslass („Warmluftzuführungsdüse 13“) für die erhitze Luft befindet sich auch hier im Bereich der Zufuhreinrichtung und/oder Anpresseinrichtung (E1, Fig. 1 (Mitte unten) i. V. m. S. 8, Abs. 5, insb.: „Erfindungsgemäss ist im Plattenlauf der Andrück- - 18 - und Umlenkrolle 11 vorgeschaltet eine Warmluftzuführungsdüse 13 angeordnet …“; Merkmal M1.5), wobei „erhitzte Druckluft“ gemäß obiger Auslegung auf die wärme- aktivierbare Seite des zu verklebenden Kantenstreifens aufgebracht wird (E1, ebenda i. V. m. S. 8, Abs. 5, insb.: „… Hier wird das Streifenmaterial 1 mit Warmluft beaufschlagt, der Kleber aktiviert, der somit erst kurz vor Aufsetzen des Streifenma- terials 1 auf die Seitenkante 8‘ verflüssigt wird. …“; Merkmal M1.6). Um die dafür benötigte Luft auf die für eine Aktivierung des thermoplastischen Ma- terials notwendige Temperatur zu erwärmen, kommt auch hier eine Erwärmungs- einrichtung zum Einsatz (vgl. auch Ausführungen zu Merkmal M1.4, „Warmluftgerät 14“), die erlaubt, die Temperatur und die Intensität ihres Flusses zu regeln (E1, Fig. 1 i. V. m. S. 9, Abs. 2, insb.: „… die Stärke und die Intensität der Zubringung der Warmluft lässt sich vom Warmluftgerät 14 aus regeln, … Der Wärmegrad der aus- strömenden Luft aus dem Düsenmund 13‘ lässt sich durch ein Thermostat 17 re- geln, das … hier die Wärmeerzeugung beeinflusst. …“ (Unterstreichungen hinzuge- fügt); Merkmal M1.7), und die benötigte Lufttemperatur zur Aktivierung der wärme- aktivierbaren Schicht des Kantenstreifens liefert (E1, ebenda i. V. m. S. 8, Abs. 5, insb.: „… Hier wird das Streifenmaterial 1 mit Warmluft beaufschlagt, der Kleber aktiviert, der somit erst kurz vor Aufsetzen des Streifenmaterials 1 auf die Seiten- kante 8‘ verflüssigt wird“ …“; Merkmal M1.8). Dabei soll die Erwärmungseinrichtung („Warmluftgerät 14“) mit dem Auslass in flui- discher Verbindung für die „erhitzte Druckluft“ stehen, was zum einen in der Druck- schrift E1 eine schlichte Funktionsnotwendigkeit darstellt – denn wie sollte diese sonst funktional sinnvoll zur „Warmluftzuführungsdüse 13“ gelangen – zum anderen ist dies ablauftechnisch dort auch eindeutig entnehmbar (E1, Fig. 1 i. V. m. S. 9, Abs. 2, insb.: „Bei kontinuierlichem Zulauf der Platten 8 erfolgt auch ein kontinuier- licher Abzug von der Rolle 9 und die Warmluftzuführungsdüse 13 kann gleichmässig Warmluft ausblasen. Die Stärke und Intensität der Zubringung der Warmluft lässt sich vom Warmluftgerät 14 aus regeln, …“; Merkmal M1.9). - 19 - Damit sind sämtliche Merkmale des Schutzanspruchs 1 bereits aus der Druckschrift E1 bekannt. Sein Gegenstand weist damit nicht die erforderliche Neuheit auf. 4.5. Da der Antragsgegner die Anspruchsfassung nach Hauptantrag als einheitli- chen Anspruchssatz zum Gegenstand seiner Antragsstellung gemacht hat, fallen mit dem nicht schutzfähigen Schutzanspruch 1 auch die weiteren Schutzansprüche 2 bis 15 (BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II). 4.6. Da bezüglich der Anspruchsfassung nach Hauptantrag somit der Löschungs- grund der fehlenden Schutzfähigkeit gegeben ist, kommt es auf den weiter geltend gemachten Löschungsgrund der unzulässigen Erweiterung nicht an. 5. Der Gegenstand der Schutzansprüche nach dem – in der Reihenfolge des Antragsgegners nach dem Hauptantrag an erster Stelle gestellten – Hilfsantrag VI ist ebenfalls nicht schutzfähig. 5.1. Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag VI unterscheidet sich von der Fassung nach Hauptantrag durch die nachfolgend genannten Merkmale (Änderungen op- tisch hervorgehoben): M1.4VI eine Anpresseinrichtung Andruckrolle (9), die den wärmeaktivierten Kan- tenstreifen (4) an die Schmalfläche (6) des Werkstücks (5) andrückt, M1.5VI ein Auslass (10) für erhitzte Druckluft (16) im Bereich von Zufuhreinrich- tung (7) und/oder Anpresseinrichtung Andruckrolle (9) angeordnet ist, M1.7VI eine gegenüber der Umgebung wärmeisolierte und als Wärmespeicher dienende Erwärmungseinrichtung (3) für Druckluft vorgesehen ist, in der der Wärmeübergang erfolgt, 5.2. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag VI beruht nicht auf einem erfinderischen Schritt, da er von der Entgegenhaltung E1 (DE 16 21 814 A) zusammen mit dem Fachwissen nahegelegt wird; dieses Fachwissen kann z. B. mit der Druckschrift E27 (DE 30 19 935 A1) belegt werden. - 20 - Zunächst sei zur Begründung der gegenüber der Fassung nach Hauptantrag unver- änderten Merkmale vollinhaltlich auf die Ausführungen zu den entsprechenden Merkmalen dort verwiesen. Was die Merkmale M1.4VI und M1.5VI betrifft, so unter- scheiden sich diese im Vergleich zu den entsprechenden Merkmalen gemäß Haupt- antrag nur durch die Konkretisierung der bisherigen Anpresseinrichtung zu einer Andruckrolle, die jedoch ebenfalls bereits in der Druckschrift E1 spätestens mit der dortigen „Andrückrolle 12“ verwirklicht ist (E1, Fig. 1 i. V. m. S. 5, Abs. 3 und S. 8, Abs. 4). Somit verbleibt als Unterschiedsmerkmal zur Druckschrift E1 lediglich, dass die Er- wärmungseinrichtung gegenüber der Umgebung wärmeisoliert sein soll und als Wärmespeicher dient (Merkmal M1.7VI). Eine anspruchsgemäße Erwärmungsein- richtung im gegebenen technischen Kontext so auszugestalten, dass sie zum einen rationell betrieben werden kann und zum anderen Betriebspersonal nicht unnötigen Gefahren aussetzt, ist nicht nur durch den Gesetzgeber vorgegeben oder empfoh- len (z. B. Energieeffizienzklassen, Betriebs-/Bedienungssicherheit, Arbeitsschutz- vorgaben etc.) sondern auch stetes Bestreben des Fachmanns, um – vom tech- nisch-betriebswirtschaftlichen Blickwinkel aus betrachtet – hohe Laufkosten, Ar- beitsausfälle und häufige Wartungsmaßnahmen zu vermeiden. Daher wird der Fachmann beim Betrieb einer Produktionsstraße, in der eine an- spruchsgemäße Kantenbeschichtungsvorrichtung zum Einsatz kommt, darauf ach- ten, unnötige Wärmeverluste zu vermeiden und an der Maschine tätiges Personal vor Verletzungen zu schützen. Dabei wird er – ohne dafür einen erfinderischen Schritt vornehmen zu müssen – an dafür geeigneten und/oder notwendigen Orten der Vorrichtung Isolierungsmaßnahmen vornehmen und auch seine – für die konti- nuierliche Aufrechterhaltung einer Betriebstemperatur eines Betriebsmittels und/o- der mehrerer wichtiger Bauteile – sinnvollen Dimensionierungen von Bestandteilen und deren Verbindung untereinander dergestalt vornehmen, dass sie materialtech- nisch als Wärmespeicher eine sinnvolle thermische Pufferfunktion gewährleisten können. Dies schließt aus fachmännischer Sicht explizit auch die Berücksichtigung - 21 - entsprechender Wärmeausdehnungskoeffizienten der hierbei einzeln und im Ver- bund zum Einsatz kommenden Werkstoffe mit ein, würde doch sonst die Funktio- nalität der Gesamtanlage gefährdet, was der Fachmann zu unterbinden weiß. Dass all dies tatsächlich fachmännischem Vorgehen entspricht, zeigt im verwandten technischen Kontext die Lehre der Druckschrift E27. Aus dieser ist bekannt, im Rah- men einer Aufbringvorrichtung zum Verkleben eines bandförmigen Kernmaterials, das mit einem thermoplastischen Klebstoff beschichtet ist (vgl. E27, S. 12, Abs. 1 und 3), einen massiven „Block 40“, aus wärmeleitendem Material („Aluminium- block“) mit wärmespeichernder Funktion vorzusehen, der von einem ebenfalls bau- lich massiven, fest mit diesem Block verbundenen Vorrichtungsbestandteil mit dem Bezugszeichen 42 (in der E27 abwechselnd als „Heizmittel“, „Heizluft-Heizeinheit“, „Heizeinheit“ und „Heizeinrichtung“ bezeichnet) mit Warmluft beschickt wird. Diese bauliche Einheit (vgl. E27, Fig. 1 und 2, Bezugszeichen 40 und 42) ist wiederum an und in einem „äußeren Gehäuse- oder Rahmenglied 30“ vereint und bildet letztlich einen Gesamtkörper, der eine wärmespeichernde bzw. –puffernde Funktion auszu- üben vermag. Dabei ist dieser Gesamtkörper – inklusive weiterer Bauteile – nach außen hin durch eine auch als solche betitelte „Isolation 60“ zumindest teilisoliert (E27, Fig. 2 i. V. m. S. 27, Abs. 3 und S. 23, Abs. 3 bis S. 25, Abs. 1) und damit eine Lösung, zumindest aber ein fachmännischer Lösungsansatz für die o. g. Problema- tik, auch druckschriftlich belegt. Abgesehen davon, dass die Druckschrift E27 hier lediglich zum Nachweis fachmän- nischen Wissens und Könnens und nicht anlassbezogen zur unmittelbaren Kombi- nation mit der Druckschrift E1 dient, sei auf die Ansicht der Antragstellerin einge- gangen, dass allein schon aufgrund der unterschiedlichen IPC-Klassifizierung des Streitgebrauchsmusters und der Druckschrift E27 ersichtlich wäre, dass diese für den Fachmann weiter abliegen würde und damit in diesem Kontext kein Fachwissen begründen könne. Diese Auffassung kann nicht greifen, da sich der Fachmann im Rahmen eines sich ihm stellenden apparativen Problems unabhängig von – erfah- - 22 - rungsgemäß mit einer gewissen Streubreite – IPC-klassifizierten Patentdokumen- ten auf allen verwandten und/oder gleiche bzw. ähnliche Fragestellungen aufwei- senden technischen Gebieten informiert, wenn ihm dies sachdienlich erscheint und für ihn nicht mit unüberwindlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Das Durchführen einer schlagwortbezogenen Standardrecherche in einer einschlägigen Patentdaten- bank stellt dies – auch zum Eintragungszeitpunkt des Streitgebrauchsmusters - zur Überzeugung des Senats jedenfalls nicht dar. Damit ist der Gegenstand des Schutzanspruchs gemäß Hilfsantrag VI dem Fach- mann ausgehend von der Druckschrift E1 zusammen mit seinem Fachwissen na- hegelegt und damit nicht schutzfähig. 5.3. Da der Antragsgegner die Anspruchsfassung nach Hilfsantrag VI als einheit- lichen Anspruchssatz zum Gegenstand seiner Antragsstellung gemacht hat, fallen mit dem nicht schutzfähigen Schutzanspruch 1 auch die weiteren Schutzansprüche 2 bis 15 (BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II). 5.4. Da bezüglich der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag VI somit der Lö- schungsgrund der fehlenden Schutzfähigkeit gegeben ist, kommt es auf den weiter geltend gemachten Löschungsgrund der unzulässigen Erweiterung nicht mehr an. 6. Bezüglich der weiteren Hilfsanträge VIII – XVIII ist die Sache an das Deut- sche Patent- und Markenamt zur weiteren Prüfung und Entscheidung zurückzuver- weisen, da das DPMA insoweit noch nicht in der Sache entschieden hat (§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 79 Abs. 3 Nr. 1 PatG). 6.1. Schutzanspruch 1 nach den Hilfsanträgen VIII – X unterscheidet sich von der Fassung nach Hauptantrag insbesondere durch die nachfolgend genannten Merk- male: - „wobei der Auslass als eine Anordnung mehrerer Düsen ausgebildet ist, die die erhitzte Druckluft (16) über die ganze Breite des Kantenstreifens (4) oder Teile - 23 - davon auf die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstreifens aufbläst“ (Hilfsantrag VIII); - „wobei der Auslass als eine in der Breite einstellbare Anordnung mehrerer Düsen ausgebildet ist, die die erhitzte Druckluft (16) über die ganze Breite des Kan- tenstreifens (4) oder Teile davon auf die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstrei- fens aufbläst“ (Hilfsantrag IX); - „wobei der Auslass als eine Anordnung mehrerer Düsen ausgebildet ist, die die erhitzte Druckluft (16) über die ganze Breite des Kantenstreifens (4) oder Teile davon auf die wärmeaktivierbare Schicht des Kantenstreifens aufbläst, wobei ein- zelne seitliche Düsen abschaltbar sind“ (Hilfsantrag X). 6.2. Die Fassungen nach den Hilfsanträgen VIII – X bauen auf der Fassung des Schutzanspruchs 1 nach dem erstinstanzlich eingereichten, aber dort nicht zum Ge- genstand der Antragstellung durch den Antragsgegner gemachten und folglich im angefochtenen Beschluss nicht verbeschiedenen Hilfsantrag II auf. Dieser unter- schied sich von der eingetragenen Fassung insbesondere durch das Merkmal „wo- bei der Auslass als Anordnung mehrerer Düsen ausgebildet ist“. Es handelt sich hierbei um spezifische technische Aspekte der Ausgestaltung des Auslasses der Schutz beanspruchenden Kantenbeschichtungsvorrichtung, die im gesamten Ver- fahren bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch keine Rolle gespielt haben, auch nicht in Zusammenhang mit den Merkmalen M1.5 und M1.9. Sie sind daher weder hinsichtlich ihrer Zulässigkeit, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der von der Stammanmeldung bestimmten Ursprungsoffenbarung, noch auf ihre Schutzfähigkeit eingehend überprüft worden. Dies ist mit einer Klärung komplexer tatsächlicher und rechtlicher Fragen verbunden, wobei in Zusammenhang mit der Frage der Schutzfähigkeit der Antragstellerin auch Gelegenheit zu einer Nach- recherche im Stand der Technik gegeben werden könnte oder eine solche ggf. auch von Amts wegen durchgeführt werden könnte. - 24 - Vor diesem Hintergrund ist es in Abwägung von Aspekten der Verfahrensökonomie einerseits und des Instanzverlustes andererseits angebracht, dass der Senat inso- weit nicht selbst entscheidet, sondern die Sache zur weiteren Prüfung und Entschei- dung an das DPMA zurückverweist. Belange des öffentlichen Interesses an einer Entscheidung über den Bestand des Streitgebrauchsmusters sind zudem nicht be- troffen, da das Streitgebrauchsmuster bereits durch Zeitablauf erloschen ist. 6.3. Vergleichbare Fragen können sich zudem auch in Zusammenhang mit der Zulässigkeit und der Schutzfähigkeit der Anspruchsfassungen nach den weiteren, ebenfalls gestellten Hilfsanträgen XI – XVIII stellen, wobei diese teilweise auch auf erstinstanzlich vom Antragsgegner eingereichten, aber dort letztlich nicht gestellten Hilfsanträgen beruhen. Die weiteren, vom Antragsgegner erstmals in der Beschwer- deinstanz gestellten Hilfsanträge XI – XVIII sprechen daher gerade nicht gegen, sondern ebenfalls für eine Zurückverweisung der Sache an das DPMA. 7. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist – auch und gerade mit Blick auf die vom Antragsgegner gem. Abschnitt II.4.3. genannte Rechtsprechung – weder we- gen Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 18 Abs. 4 Ge- brMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG) noch zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung (§ 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG) geboten. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. §§ 84 Abs. 2 PatG, 92, 97 Abs. 2 ZPO. Der Antragsgegner ist insoweit teilweise unter- legen, als seine Beschwerde im Umfang des Hauptantrags und des Hilfsantrags VI zurückgewiesen wurde. Billigkeitsgründe i. S. d. § 84 Abs. 2 PatG und der Rechts- gedanke des § 97 Abs. 2 ZPO erfordern es aber, ihm die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksich- tigen, dass die Beteiligten im gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren auf eine möglichst umfassende Klärung bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor dem DPMA hinwirken, auch ggf. durch Einreichen von Hilfsanträgen insbesondere nach - 25 - Vorliegen eines Zwischenbescheids. Der Antragsteller hätte insbesondere Gele- genheit gehabt, ausgehend von dem bereits in der ersten Instanz eingereichten, aber dort gar nicht zum Gegenstand seiner Antragstellung gemachten Hilfsantrag II seine Anträge dort in Richtung der erstmals in der Beschwerdeinstanz kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge VIII ff. weiterzuentwickeln, die – wie ausgeführt – die Klärung weiterer komplexer Tatsachen- und Rechtsfragen bedingen. III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still- schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 26 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu unter- zeichnen und beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzu- reichen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde vor Fristablauf beim Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden. Metternich Wollny Christoph