30 W (pat) 536/20

ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 536/20 _______________________ (Aktenzeichen) Verkündet am 12. Mai 2022 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2019 113 891.0 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach BPatG_154_adler 06.20 beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. Die am 24. Oktober 2019 angemeldete Bezeichnung impf.app soll als Marke für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 09: Mobile Apps; Computer-Andock-Station; Computer-Anwendungs- software für Mobiltelefone; Computer-Chipsätze; Computer-Chipsätze für die Übertragung von Daten zu und von einer Zentraleinheit; Computer-Erweiterungs- karten für lokale Netzwerke [LAN-Karten] zum Verbinden von tragbaren Compu- tergeräten mit Computernetzwerken; Computer-Fernsprechausrüstung; Compu- ter-Firmware; Computer für die Verwendung in der Datenverwaltung; Computer für selbstfahrende Fahrzeuge; Computer-Gehäuse; Computer-Hardware; Com- puter-Mäuse; Computer-Peripheriegeräte; Computer-Programme [gespeichert]; Computer-Projektionstafel; Computer-Schnittstellen; Computer-Shareware; Computer-Software [gespeichert]; ComputerTouchscreens; Computer und Com- - 3 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 puterhardware; Computer zur Verwaltung von Kontrollvorrichtungen für Luftfahr- zeuge; Computer zur Verwendung mit Fahrrädern; Computeracceleratorkarten; Computeranwendungen für automatisierte Parkkontrollen; Computeran- wendungen für automotive Steuerungen; Computeranwendungen für Bildungs- zwecke; Computeranwendungen für die automatische Einparkhilfe von Autos; Computeranwendungen für die Audio- und Videonavigation von Autos; Computeranwendungen für das automatischen Befahren von Autos; Computer- anwendungen für Fahrzeugnavigationsgeräte; Computeranwendungen zur auto- matischen Kontrolle der Steuerung von Fahrzeugen; Computeranwen- dungssoftware; Computeranwendungssoftware mit Spielen; Computeranwen- dungssoftware zum Streamen von audiovisuellen Medieninhalten über das Internet; Computeranwendungssoftware zur Verwendung bei der Implemen- tierung des Internets der Dinge [IdD]; Computeranwendungssoftware zur Ver- wendung mit tragbaren Computergeräten; Computerarbeitsspeicher; Computer- arbeitsstationen; Computeraufnahmeplatten; Computerbänder; Computerbau- teile; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computerbetriebssoftware für Großrechner; Computerbetriebssysteme; Computerbildschirme; Computerbild- schirme für Bankgeschäftszwecke; Computerbildschirmfilter; Computerbild- schirmgeräte; Computerbusse; Computerchips; Computerdatenspeicher; Com- puterdatenträger mit darauf gespeicherter Software; Computerdienstprogramme [Programme zur Durchführung von Computerwartungsarbeiten]; Computer- dienstprogramme zur Dateiverwaltung; Computerdienstprogramme zur Daten- komprimierung; Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation in elektronischer Form; Computerdrucker; Computereingabebausteine; Computer- eingabegeräte; Computergeräte zur Verwendung für Fernablesungen an Mess- geräten; Computergestützte Motoranalysegeräte für Fahrzeuge; Computerge- stützte persönliche Planer; Computergrafiksoftware; Computergroßrechner; Computerhardware; Computerhardware für das Übermitteln von Positionierungs- daten; Computerhardware für das Zusammenstellen von Positionierungsdaten; Computerhardware für das Erfassen von Positionierungsdaten; Computerhard- - 4 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 ware für das Routing von Audio-, Video- und digitalen Signalen; Computerhard- ware für den Fernzugriff auf und die Übertragung von Daten; Computerhardware für die Telekommunikation; Computerhardware für die Verarbeitung von Positio- nierungsdaten; Computerhardware für die Steuerung der Beleuchtung; Compu- terhardware für Spiele; Computerhardware zur Audio- und Videosignalverarbei- tung; Computerhardware zur Verbreitung von Positionierungsdaten; Computer- hardware zur Verfolgung des Fahrerverhaltens; Computerhardware zur Verwendung für computergestützte Softwareentwicklung; Computer- hardwaremodule zur Verwendung in elektronischen Geräten für das Internet der Dinge [IdD]; Computerisierte Stempeluhren mit Fingerabdruckerkennung; Computerkabel; Computerkartenadapter; Computerkommunikationssoftware für den Kundenzugang zu Kontoinformationen und für das Abwickeln von Transak- tionen durch den Kunden; Computerkomponenten und -teile; Computermaus; Computermäuse; Computermauspads; Computermodems; Computermodule; Computermonitore; Computermonitore [Displays]; Computernetze; Computer- netzrouter; Computernetzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüs- tung; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme für den Zugriff auf und die Verwendung des Internet; Computerprogramme für den Fernzugriff auf Computer oder Computernetzwerke; Computerprogramme für den Zugriff auf, sowie das Browsen und Recherchieren in Online-Datenbanken; Computerpro- gramme für die Bildverarbeitung; Computerprogramme für die Netzverwaltung; Computerprogramme für die Nutzung des Internets und des World Wide Webs; Computerprogramme für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien; Compu- terprogramme für elektronische Registrierkassensysteme; Computerprogramme für gespeicherte Spiele; Computerprogramme für interaktives Fernsehen und für interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computerprogramme für Projekt- management; Computerprogramme für Spiele; Computerprogramme für Tele- kommunikationszwecke; Computerprogramme für Videospiele; Computerpro- gramme für Video- und Computerspiele; Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computerprogramme in Bezug auf lokale Netze; Computerprogramme und -software zur Bildverarbeitung auf - 5 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Mobiltelefonen; Computerprogramme zum Aktivieren von Zugangs- oder Ein- trittskontrollen; Computerprogramme zum Bearbeiten von Bildern, Ton und Videos; Computerprogramme zum Durchsuchen des Inhalts von Computern und Computernetzen mit Remote Control; Computerprogramme zum Entwerfen von Benutzerschnittstellen; Computerprogramme zur Bereitstellung einer Rund- umsicht in Fahrzeugen; Computerprogramme zur Netzverwaltung; Computerpro- gramme zur Steuerung von Fahrzeugen; Computerprogramme zur Verwendung bei der autonomen Steuerung von Fahrzeugen; Computerprogramme zur Verwendung bei der autonomen Navigation von Fahrzeugen; Computerpro- gramme zur Verwendung bei der Fahrzeugkontrolle; Computerprogramme zur Verwendung bei der assistierten Fahrzeugkontrolle; Computer- programmiergeräte; Computerschnittstellengeräte; Computerschnittstellen- karten; Computerschnittstellensoftware; Computerschwenkständer; Computer- server; Computersoftware; Computersoftware auf dem Gebiet des elektronischen Publizierens; Computersoftware, die das Bereitstellen von Informationen über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von Informationen über das Internet ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien über das Internet ermöglicht; Computersoftware, die das Browsen in weltweiten Computernetzwerken ermöglicht; Computersoftware für Abrechnungszwecke in Verbundnetzwerken auf dem Gebiet der Telekommunikation; Computersoftware für Audio-Aufzeichnungen; Computer- software für Cloud-Computing-Dienste; Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Computersoftware für das drahtlose Übermitteln von Inhalten; Computersoftware für Datenbankverwaltung; Computersoftware für den elektronischen Handel; Computersoftware für den Zugang zu Informationsverzeichnissen, die aus dem weltweiten Computernetz heruntergeladen werden können; Computersoftware für den medizinischen Bereich; Computersoftware für den elektronischen Handel, mit der Benutzer elektronische Geschäftstransaktionen über ein weltweites Computernetz - 6 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 durchführen können; Computersoftware für die Kostenschätzung; Computersoftware für die Datenverarbeitung; Computersoftware für die Kommunikation mit Nutzern von Taschencomputern; Computersoftware für die Datenübertragung zwischen Computern über ein lokales Netz; Computersoft- ware für die Datensuche; Computersoftware für die computergestützte Software- entwicklung; Computersoftware für die Bedarfsschätzung an Ressourcen; Computersoftware für die Auswertung von Marktinformationen; Computer- software für die Fernüberwachung von Messgeräten; Computersoftware für die Kommunikation zwischen Mikrocomputern; Computersoftware für die Programmierung von Fernkopierern; Computersoftware für die Übermittlung von Fotografien auf Mobiltelefone; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien; Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Bildern; Computersoftware für die Funktionssteuerung von Audio- und Videogeräten; Computersoftware für die Überwachung von Selbstbedienungs- terminals; Computersoftware für die Verwaltung von lokalen Netzwerken; Computersoftware für die Fernsteuerung von elektrischen Beleuchtungsgeräten; Computersoftware für die Fernsteuerung von Sicherheitsgeräten; Computersoftware für die Fernsteuerung von Büromaschinen und - ausrüstungen; Computersoftware für die Fernsteuerung von Telefonapparaten und Funksprechgeräten; Computersoftware für die Kommunikations- verarbeitung; Computersoftware für die Anzeige digitaler Medien; Computersoftware für die Steuerung der Beleuchtung; Computersoftware für elektronische Informationstafeln; Computersoftware für Geschäftszwecke; Computersoftware für globale Positionierungssysteme [GPS]; Computersoftware für kabellose Netzwerkkommunikation; Computersoftware für mobile digitale elektronische Taschengeräte und andere Heimelektronikgeräte; Computer- software für Mobiltelefone; Computersoftware für mobile Anwendungen, die einen Austausch und eine Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und mobilen Geräten ermöglichen; Computersoftware für Schriftarten; Computersoftware für Spiele; Computersoftware für Suchmaschinen; Computersoftware für Unterhaltungszwecke; Computersoftware für Videospiele; Computersoftware für - 7 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Werbezwecke; Computersoftware [gespeichert]; Computersoftware in Bezug auf Geldangelegenheiten; Computersoftware in Bezug auf Finanzgeschäfte; Computersoftware in Bezug auf Kindererziehung; Computersoftware in Bezug auf Finanzgeschichte; Computersoftware [Programme]; Computersoftware zum Bereinigen und Optimieren von Systemen; Computersoftware zum Erfassen von Positionierungsdaten; Computersoftware zum Komponieren von Musik; Computersoftware zum Kreieren und Bearbeiten von Musik und Klängen; Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von digitalen Bildern und Fotografien; Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten; Computersoftware zum Steuern von Fahrzeugen; Computersoftware zum Steuern von Verstärkern; Computersoftware zum Stimmen von Instrumenten; Computersoftware zum Übermitteln von Positionierungsdaten; Computer- software zum Verarbeiten von Positionierungsdaten; Computersoftware zum Zusammenstellen von Positionierungsdaten; Computersoftware zur Administration von Online-Spielen; Computersoftware zur akustischen Steuerung von Computern und von deren Betrieb; Computersoftware zur Analyse von Marktinformationen; Computersoftware zur Anwendung und Datenbankintegration; Computersoftware zur Automatisierung des Data- Warehousing; Computersoftware zur Bereitstellung des Mehrfachnutzerzugangs zu einem weltweiten Computerinformationsnetz; Computersoftware zur Datenverarbeitung; Computersoftware zur Datensuche; Computersoftware zur Datensuche und -abfrage; Computersoftware zur Durchführung von Spielen; Computersoftware zur Erkennung von Bedrohungen für Computernetze; Computersoftware zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und Bildschirmtelefondiensten; Computersoftware zur Ermöglichung des Datenabrufs; Computersoftware zur Erstellung von Finanzierungsmodellen; Computersoftware zur Erstellung dynamischer Websites; Computersoftware zur Erstellung und Gestaltung von Websites; Computersoftware zur Erstellung von Firewalls; Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit Informationen und Daten; Computersoftware zur Erweiterung der audiovisuellen Funktionen von Multimediaanwendungen; Computersoftware zur - 8 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Erzeugung von Schrifttypen und Schriftarten; Computersoftware zur Genehmigung des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftware zur Konvertierung von Dokumentbildern in elektronische Formate; Computersoftware zur Prüfung der Vulnerabilität von Computern und Computernetzen; Computersoftware zur Steuerung und Verwaltung von Zugangsserveranwendungen; Computersoftware zur Überwachung der Nutzung von Computern und des Internets durch Kinder; Computersoftware zur Überwachung von Computersystemen; Computersoftware zur Unterstützung beim Entwurf von Sportausrüstungen; Computersoftware zur Unterstützung des Laufenlassens paralleler Anwendungen und der Ausführung paralleler Rechenvorgänge; Computersoftware zur Verbreitung von Positionierungsdaten; Computersoftware zur Verfolgung des Fahrerverhaltens; Computersoftware zur Verschlüsselung; Computersoftware zur Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten; Computersoftware zur Verwendung bei der Migration zwischen verschiedenen Computernetz-Betriebssystemen; Computersoftware zur Verwendung für Systeme zur Unterstützung von medizinischen Entscheidungen; Computersoftware zur Verwendung in der Computerzugangskontrolle; Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API]; Computersoftware zur Zeitsteuerung; Computersoftwareplattformen; Computer- softwareplattformen für soziale Netzwerke; Computersoftwareprogramme für die Tabellenkalkulation; Computersoftwareprogramme für das Datenbank- management; Computersoftwarespielprogramme; Computerspielcartridges; Computerspielplatten; Computerspielprogramme; Computerspielprogramme [Software]; Computerspielprogramme zur Simulation von Wertpapierhandel [Computersoftware]; Computerspielsoftware zur Verwendung in Mobil- und Funktelefonen; Computerspielsoftware zur Verwendung mit interaktiven OnlineSpielen; Computersysteme für die Gebäudeverwaltung [BMS]; Computersysteme zur automatisierten Fahrzeugsteuerung; Computertastaturen; Computertaststifte; Computerteile; Computerteile für virtuelle Privatnetze [VPN]; Computerterminals; Computertomografiegeräte für wissenschaftliche Zwecke; Computerverkabelung; Computerzwischenspeicher; Content-Management- - 9 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Software; Content-Zugriff-Software; Controller für redundante Anordnungen unabhängiger Festplatten [RAID]; Convertible Laptops; Covers für Tablet- Computer; Crashsensor; Crashtest-Dummys; DAB-Radios; Dampfüber- wachungsgeräte zur Leckortung; Dämpfungsglied; Dashboard-Software; Data- Mining-Software; Datei-Server; Dateiserver-Software; Dateisynchronisierungs- software; Daten-CDs; Daten- und Bildverarbeitungssoftware zur Anfertigung von 3D-Modellen; Datenanzug; Datenarmbänder; Datenausgabegeräte; Datenaustauschgeräte; Datenbank-Engines; Datenbanken; Datenbankserver; Datenbankserver-Software; Datenbildschirmgeräte; Datenbrillen; Datenbus- schnittstellengeräte; Dateneingabegeräte; Datenendgeräte; Datenerfassungs- apparate; Datenerfassungsgeräte; Datenerhebungsinstrumente für die Luftfahrt; Datenfernübertragungsapparate; Datenfernübertragungsgeräte; Datenhand- schuhe; Datenkassetten; Datenkodierungsgeräte; Datenkommunikations- apparate; Datenkommunikationsempfänger; Datenkommunikationsgeräte; Datenkommunikationssoftware; Datenlogger; Datenlogger und Datenschreiber; Datenmanagement-Software; Datennetze; Datenprozessoren; Datenpuffer; Datenschaltgeräte; Datenschutzsoftware; Datensichtgeräte; Datenspeicher für Datenbanken; Datenspeichereinheiten; Datenspeichergeräte; Datenspeicher- geräte für Computer; Datenspeichergeräte und -medien; Datenspeichermedien; Datenspeicherplatten; Datenspeicherprogramme; Datenträger mit gespeicherten typografischen Schrifttypen; Datenträger mit Mikroschaltkreis; Datenträger zur Aufnahme von Daten; Datenübertragungsapparate; Datenübertragungsgeräte; Datenübertragungsnetze; Datenumschalter; Datenumwandlungsgeräte; Datenverarbeitungs-Software; Datenverarbeitungsanlagen; Datenverarbeitungs- endgeräte; Datenverarbeitungsgeräte; Datenverarbeitungsgeräte und - ausrüstung sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]; Datenverarbeitungs- programme; Datenverarbeitungssoftware; Datenverarbeitungssoftware für grafi- sche Darstellungen; Datenverarbeitungssoftware für die Textverarbeitung; Datenverarbeitungssysteme; Datenverschlüsselungsgeräte; Dauermagnete; Daughter Cards; Day-Trading-Software; Debugging-Software; Dehnungs- messer; Dekadenschalter; Dekoder für Fernsehapparate; Dekodiergerät; - 10 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Dekompressionskammern; Dekorative Abdeckungen, angepasst, für Rauchmelder; Dekorative Einstellräder für Thermostate; Dekorative Magnete; Dekorative Magnete für Kühlschränke; Dekorative Magnete in Buchstabenform; Dekorative Magnete in Tierform; Dekorative Magnete in Zahlenform; Dekorative Schalterabdeckungen, angepasst; Dekorative Windsäcke [Windanzeiger]; Demodulatoren; Demultiplexer; Densimeter; Densitometer; Designsoftware für Mikrowellentechnik; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Destillierkolben [Laborgeräte]; Destillierkolonnen für den Laborgebrauch; Detektionsapparate und -instrumente; Detektionsgeräte; Detektoren; Detektoren für elektrische Messgeräte; Detektoren für Gammastrahlung; Detektoren für magnetische Objekte; Dezibelmessgeräte; Dia-Rahmen; Diagnoseapparate für wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Diagnostische Prüfgeräte für Lebensmittel; Diagrammaufzeichnungsgeräte; Diagrammsoftware; Diakästen; Diapositive; Diaprojektoren; Diarahmungsgeräte; Dias für Kinos; Dias für Overhead-Projektoren; Dichtemesser; Dichtigkeitsprüfgeräte; Dichtprüfgeräte; Dickenmessgeräte; Dickfilmhybridschaltkreise; Diebstahlalarmanlagen, ausgenommen für Fahrzeuge; Diebstahlalarmgeräte; Diebstahlalarmgeräte [ausgenommen für Fahrzeuge]; Diebstahlschutzapparate, ausgenommen für Fahrzeuge; Dienstprogramm-, Sicherheits- und Kryptografiesoftware; Dienst- programme; Dienstprogramme zur Durchführung von Computer- systemdiagnosen; Klasse 42: Software; Software Dienstleistungen; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Kompression von Daten zur elektronischen Speicherung; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Konvertierung von Bildern von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Umwandlung von Texten in digitales Format; Fachliche Beratung zu Energie- einsparungsmaßnahmen; Erstellung von Gutachten bezüglich technischer - 11 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Forschung; Erstellung von Gutachten bezüglich wissenschaftlicher Forschung; Entwurf und Entwicklung von Stromverteilungsnetzen; Entwurf und Entwicklung von Medizintechnik; Entwurf und Entwicklung von Systemen zur Gewinnung erneuerbarer Energie; Entwicklung von Prüfgeräten für elektrische Drähte; Entwicklung von Energie- und Stromverwaltungssystemen; Energieaudit; Eichen [Kalibrieren]; Durchführung von technischen Projektplanungen; Durchführung technischer Forschungsprojekte und Studien; Durchführung von Laborunter- suchungen; Dienstleistungen von Ingenieuren; Durchführung technischer Daten- analysen; Computergestützte wissenschaftliche Forschung; Computergestützte industrielle Forschung; Bereitstellung von Online-Informationen zum Bereich Technologieforschung über Computerdatenbanken oder das Internet; Bereitstellung von Online-Informationen zur industriellen Analyse und Forschung; Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse und Forschung; Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Analytische Labordienstleistungen; Analyse von Telekommunikationssignalen; Forschung im Bereich der Kommunikations- technologie; Technischer Entwurf und Planung von Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen; Technische Zeichnungen; Technische Projektstudien zum Ausgleich von CO2-Ausstoß; Technische Planung und Beratung im Bereich der Beleuchtungstechnik; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Sammeln von Proben und Durchführen von Analysen für Tests auf Verschmutzung; Sammeln von Proben und Durchführung von Analysen zur Bewertung von Verschmutzungsgraden; Qualitative Schätzung von Wolle; Qualitative Schätzung von ungeschlagenem Holz; Prüfung von Telekommunikationssignalen; Planung technischer Projekte; Laborforschung auf dem Gebiet der Kosmetik; Konstruktionsplanung; Kartografische Dienstleistungen; Industrielle Forschung; Industrielle Analyse und Forschung im Bereich der Chemie; Industrieanalyse und - forschung in Bezug auf Kfz-Reifen; Handschriftenanalysen [Graphologie]; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; - 12 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Forschung und Entwicklung im Bereich der Antikörper; Forschung und Entwicklung in Bezug auf Autoreifen; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Technischer Entwurf und Planung von Telekommunikationsnetzen; Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche Forschung; Wissenschaftliche Forschung zu Haarpflegemitteln; Wissenschaftliche Forschung und Analysen; Wissenschaftliche Forschung für medizinische Zwecke; Vorbereiten technologischer Forschungsberichte; Wasseranalyse; Technologische Beratung im Bereich Energieerzeugung und Energienutzung; Technologische Forschung; Überwachung von Telekommunikationssignalen; Technologieberatung; Technischer Entwurf und Planung von Wasserreinigungsanlagen; Technischer Entwurf und Planung von Kraftwerken; Beratung in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Bereich therapeutischer Verfahren; Beratungsleistungen zu Laborversuchen; Beratungsleistungen im Bereich der Pharmaforschung; Bereitstellung von Informationen und Daten in Bezug auf medizinische und veterinärmedizinische Forschung und Entwicklung; Biomedizinische Forschung; Pharmazeutische Forschung und Entwicklung; Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung; Klasse 44: Beratungen in Bezug auf Gestaltung von Rasen; Beratungen in Bezug auf Gesundheitspflege; Beratungen in Bezug auf Hautpflege; Beratungen in Bezug auf Immunologie; Beratungen in Bezug auf Kosmetika; Beratungen in Bezug auf kosmetische Anwendungen; Beratungen in Bezug auf kosmetische Behandlung; Beratungen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf orthopädische Implantate; Beratungen in Bezug auf prothetische Implantate; Beratungen in Bezug auf persönliches Verhalten in Bezug auf die Gesundheit; Beratungen in Bezug auf Schönheitspflege; Beratungen in Bezug auf Schönheit; Beratungen in Bezug auf Tierzucht; Beratungen in Bezug auf veterinärmedizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf Zahnmedizin; Beratungen in der Pharmazie; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu biopharmazeutischen Produkten; Beratungs- - 13 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 und Informationsdienstleistungen zu medizinischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeutischen Produkten über das Internet; Beratungsdienste bezüglich Gewichtskontrolle; Beratungsdienste bezüglich Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste bezüglich der Verwendung von Dünger in der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste be- züglich der Verwendung von land- und gartenwirtschaftlichen Düngemitteln; Beratungsdienste bezüglich der Verwendung von Düngemitteln in der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste bezüglich Unkrautvernichtung sowie Schädlings- und Ungeziefervernichtung in der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste hinsichtlich Diäten; Beratungsdienste im Bereich Haarpflege; Beratungsdienste im Bereich Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Beratungsdienste in Bezug auf Diäten; Beratungsdienste in Bezug auf Gesundheit; Beratungsdienste in Bezug auf die Schönheitspflege; Beratungsdienste in Bezug auf Arzneimittel; Beratungsdienste in Bezug auf die Ernährung; Beratungsdienste in Bezug auf Gartenbau; Beratungsdienste in Bezug auf Gewichtsabnahme; Beratungsdienste in Bezug auf medizinische Apparate und Instrumente; Beratungsdienste zum Einsatz von nicht chemischen Behandlungen für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Make-ups; Bereitstellung von Auskünften in Bezug auf Ernährung; Bereitstellung von Informationen zu Tür- kischen Bädern; Bereitstellung von Infrarotsaunen; Bereitstellung von medizini- scher Unterstützung bei der Überwachung der Medikamentenausgabe an Patien- ten; Bereitstellung von öffentlichen Bädern zu Gesundheitszwecken; Bereitstellung von psychologischer Behandlung; Bereitstellung von Saunen; Bereitstellung von Thermalbädern; Bereitstellung von transportablen Toiletten für Veranstaltungen; Bereitstellung von türkischen Bädern; Beschäftigungstherapie; Beschlagen von Pferden und Hufpflege; Bestandsaufnahme von Wildtieren; Betreiben öffentlicher Bäder für persönliche Hygienezwecke; Betreiben öffentlicher Badeeinrichtungen für persönliche Hygienezwecke; Betrieb eines Friseursalons; Betrieb öffentlicher Bäder für Gesundheitszwecke; Betrieb - 14 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 öffentlicher Badeeinrichtungen für die persönliche Hygiene; Betrieb öffentlicher Badeanstalten für die persönliche Hygiene; Betrieb von Badehäusern; Betrieb von Einrichtungen für die geistige Rehabilitation; Betrieb von Einrichtungen mit Heißwasserwannen; Betrieb von Einrichtungen für die körperliche Rehabilitation; Betrieb von Hautpflegesalons; Betrieb von Kliniken; Betrieb von medizinischen Heilbädern; Betrieb von Kureinrichtungen; Betrieb von öffentlichen Bädern; Betrieb von öffentlichen Toiletten; Betrieb von öffentlichen Badeeinrichtungen für die persönliche Hygiene; Betrieb von öffentlichen Bädern für die persönliche Hygiene; Betrieb von Schönheitssalons; Betrieb von Tiersalons; Betrieb von Waschräumen [Körperhygiene]; Bienenzuchtdienstleistungen; Bioresonanz- Behandlung und -Pflege; Bleaching der Zähne; Blutbankdienstleistungen; Blutspendedienste; Brillenanpassung; Chelat-Therapiedienste; Chirurgische Behandlungsdienstleistungen; Chirurgische Diagnosedienstleistungen; Chirurgische Dienstleistungen; Datenabrufdienstleistungen bezüglich medizinischer Informationen; Deckdienstleistungen; Deckdienstleistungen für Tiere; Decken von Rindern; Dermatologische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautleiden; Diätetische Beratungsdienste; Diätplanung und - überwachung; Diätplanung zur Gewichtsreduktion; Dienste eines Friseursalons; Dienste eines Psychotherapeuten; Dienste eines Zahnarztes; Dienste im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautpflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der Landwirtschaft; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativmedizin; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautstraffung mittels Laser; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautverjüngung mittels Laser; Dienst- leistungen bezüglich Gesichtspflege; Dienstleistungen einer Blutbank; Dienstleis- tungen einer Gesundheitsklinik; Dienstleistungen einer Gewebebank für menschliche Gewebe; Dienstleistungen einer Hebamme; Dienstleistungen einer Nabelschnurblutbank; Dienstleistungen einer Privatklinik; Dienstleistungen einer Samenbank; Dienstleistungen einer Tierklinik; Dienstleistungen eines Airbrush- Tanning- Studios; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Baumschulgärtners; Dienstleistungen eines Bräunungssalons; Dienstleistungen - 15 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 eines Bräunungsstudios; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Dentalhygienikers; Dienstleistungen eines Diätassistenten; Dienstleistungen eines Ernährungsberaters; Dienstleistungen eines Floristen; Dienstleistungen eines Friseur- und Schönheitssalons; Dienstleistungen eines Friseursalons für Angehörige des Militärs; Dienstleistungen eines Friseursalons für Damen; Dienstleistungen eines Friseursalons für Kinder; Dienstleistungen eines Friseursalons für Herren; Dienstleistungen eines Friseursalons; Dienstleistungen eines Frisiersalons; Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten; Dienstleistungen eines Gartenbau- und Landschaftsarchitekten; Dienstleistungen eines Gynäkologen; Dienstleistungen eines Hairstylingsalons; Dienstleistungen eines Herrenfriseurs; Dienstleistungen eines Hufschmiedes; Dienstleistungen eines Knochensetzers; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleistungen eines Landschaftsgärtners betreffend Blumenarrangements in Innenräumen; Dienstleistungen eines Landschaftsarchitekten; Dienstleistungen eines Logopäden; Dienstleistungen eines Maskenbildners; Dienstleistungen eines medizinischen Kurzentrums; Dienstleistungen eines Nagelstudios; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Pathologen; Dienstleistungen eines Pathologen im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Dienstleistungen eines Pferdegestüts; Dienstleistungen eines Psychiaters; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Sanitoriums; Dienstleistungen eines Salons zur Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Salons für Hairstyling; Dienstleistungen eines Sonnenstudios; Dienstleistungen eines Spray-Tanning- Studios; Dienstleistungen eines Tätowierstudios; Dienstleistungen eines Tierarztes; Dienstleistungen eines Veterinärs; Dienstleistungen eines Visagisten; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes für Tiere; Dienstleistungen für die Pferdezucht und das Decken von Pferden; Dienstleistungen im Bereich der Telemedizin; Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich Kieferorthopädie; Dienstleistungen im Bereich der Garten-, Land- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich - 16 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich der Forst-, Garten- und Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit; Dienstleistungen im Bereich Schweinezucht; Dienstleistungen im Bereich Naprapathie; Dienstleistungen im Gartenbau; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; Dienstleistungen in Bezug auf die Augenlaserchirurgie; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsabnahmeprogramme; Dienstleistungen in Bezug auf das Bohren von Saatgut; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen in Bezug auf die künstliche Bräunung; Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege von Füßen; Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen in Bezug auf das Einschläfern von Tieren bei Wildunfällen; Dienstleistungen von Aquakulturbetrieben; Dienstleistungen von Baumschulen; Dienstleistungen von Baum- und Pflanzenschulen; Dienstleistungen von Beautysalons; Dienstleistungen von Bräunungssalons und Solarien; Dienstleistungen von Erholungsheimen; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von Heilbädern oder Thermalbädern; Dienstleistungen von Hospizen zur Pflege und Betreuung Sterbender; Dienstleistungen von Insektenzuchtbetrieben; Dienstleistungen von Kliniken [Ambulanzen]; Dienstleistungen von Kliniken für plastische und für kosmetische Chirurgie; Dienstleistungen von Kuranstalten und Rehabilitationskliniken; Dienstleistungen von Landwirten; Dienstleistungen von medizinisch-heilwissenschaftlichem Personal; Dienstleistungen von medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken; Dienstleistungen von öffentli- chen Bädern für Zwecke der Körperhygiene; Dienstleistungen von Pflegeheimen; Dienstleistungen von Pflegesalons für Haustiere; Dienstleistungen von Reitställen; Dienstleistungen von Rinderzuchtbetrieben; Dienstleistungen von Röntgentechnikern; Dienstleistungen von Salons zur Schönheitspflege; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Dienstleistungen von Schönheitssalons für Haustiere; Dienstleistungen von Solarien; Dienstleistungen von Tiersalons; Dienstleistungen von Tierkliniken; Dienstleistungen von türkischen Bädern; Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleistungen von Zahnkliniken; Dienstleistungen zur Erstellung - 17 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 medizinischer Berichte; Dienstleistungen zur Pflege der Kopfhaut; Dienstleistungen zur Pflege landwirtschaftlicher Flächen von Höfen; Dienstleistungen zur Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen zur Planung und Überwachung der Gewichtsreduktion; Dienstleistungen zur Verlängerung der Wimpern; DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogen-, Alkohol- und DNATests für medizinische Zwecke; Drogenrehabilitation; Düngemittelverteilung und Verteilung anderer chemischer Produkte für die Landwirtschaft [aus der Luft oder nicht]; Durchführen psychologischer Beurteilungen und Untersuchungen; Durchführen von Aderlässen; Durchführen von Haarbehandlungen; Durchführen von Entzugsbehandlungen für Suchtkranke; Durchführen von medizinischen Analysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behandlung von Personen; Durchführen von medizinischen Analysen zur Diagnose von Krebs; Durchführen von Microneedling- Behandlungen; Durchführen von Schröpftherapien; Durchführen von Screenings bezüglich Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Durchführung medizinischer Tests; Durchführung optischer Tests durch Optiker; Durchführung optometrischer Untersuchungen; Durchführung psychiatrischer Tests; Durch- führung psychologischer Testverfahren; Durchführung von Alkoholtests für medi- zinische Zwecke; Durchführung von Antirauchertherapien; Durchführung von ärztlichen Untersuchungen; Durchführung von Augenmessungen; Durchführung von Blutdrucktests; Durchführung von Blutuntersuchungen; Durchführung von Cellulite-Behandlungen; Durchführung von Chemotherapiebehandlungen; Durchführung von Cholesterintests; Durchführung von Darmspiegelungen; Durchführung von Drogenscreenings zur Feststellung von Drogenmissbrauch; Durchführung von Drogenscreenings vor der Einstellung von Personal; Durchführung von Drogenscreenings bei Teilnehmern von Sportveranstaltungen in Bezug auf die Anwendung von illegalen oder verbotenen leistungssteigernden Substanzen; Durchführung von Drogenscreenings für medizinische Zwecke; Durchführung von Drogentests zur Feststellung von Drogenmissbrauch; Durchführung von Elektrolysebehandlungen für kosmetische Zwecke; Durchführung von Farbanalysen [Dienstleistungen von Schönheitssalons]; - 18 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Durchführung von Fettabsaugung; Durchführung von Fitnesstests; Durchführung von Fußmassagen; Durchführung von genetischen Untersuchungen an Tieren; Durchführung von Gentests für medizinische Zwecke; Durchführung von Gentests an Tieren; Durchführung von Gentests an Tieren zu Diagnose- oder Behandlungszwecken; Durchführung von Hörtests; Durchführung von Hypnotherapie; Durchführung von körperlichen Untersuchungen; Durchführung von kosmetischen Behandlungen; Durchführung von Kräutertherapien; Durchführung von Krebsvorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Hot Stone- Massagen; Durchführung von Leistungsfähigkeitstests für Tiere; Durchführung von Mammografie-Tests; Durchführung von Massagen und therapeutischen Shiatsu-Massage; Durchführung von Massagen; Durchführung von Massagen für Hunde; Durchführung von Massagen für Pferde; Durchführung von Massagen für Sportler; Durchführung von medizinischen Screenings; Durchführung von medizinischen Behandlungen; Durchführung von medizinischen Tests im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von Krankheiten; Durchführung von Moxa- Therapien; Durchführung von Pediküren; Durchführung von Peeling-Behandlungen; Durchführung von Persönlichkeitstests [psychiatrische Versorgung]; Durchführung von Persönlichkeitsbewertungen [psychiatrische Versorgung]; Durchführung von psychologischen Tests; Durchführung von psychologischen Testverfahren; Durchführung von psychologischen Untersuchung; Durchführung von Rau- cherentwöhnungstherapien; Durchführung von Reflextherapien; Durchführung von Reflexzonenmassagen; Durchführung von RNA- und DNA-Analysen für die Diagnose und Prognose von Krebserkrankungen; Durchführung von Röntgenaufnahmen für medizinische Zwecke; Durchführung von Schlafuntersuchungen für medizinische Diagnose-und Behandlungszwecke; Durchführung von Schwangerschaftstests; Durchführung von Sehtests [Dienstleistungen von Optikern]; Durchführung von Serenuntersuchungen; Durchführung von Sprach- und Hörtherapien; Durchführung von Thai-Massagen; Durchführung von Thalassotherapien; Durchführung von Therapien gegen Schlafstörungen; Durchführung von Tiefengewebemassagen; Durchführung von - 19 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 traditionellen japanischen Massagen; Durchführung von Urinuntersuchungen; Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Zellulite- behandlung; Durchführungen von Raucherentwöhnungsbehandlungen; Einpassen von Edelsteinen in Gebisse; Einsetzen von künstlichen Gliedmaßen, Prothesenvorrichtungen und Prothesen; Einsetzen von subkutanen Mikrochips bei Haustieren zum Zwecke der Nachverfolgung und der Identifikation; Einweben von Haaren; Elektrotherapiedienste für die Physiotherapie; Entfernung von Besenreisern mittels Laser; Entfernung von Fußnagelpilz mittels Laser; Entfernung von Krampfadern mittels Laser; Entfernung von Tätowierungen mittels Laser; Entfernung von Zellulitis am Körper; Enthaarungsdienstleistungen; Entlastungspflege; Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Entlastungs- pflege in Form von Pflegehilfe; Entnahme und Konservierung von menschlichem Blut; Entwicklung individueller Programme zur körperlichen Rehabilitation; Entziehungskuren für Suchtkranke; Ergotherapie und berufliche Rehabilitation; Ernährungs- und Diätberatung; Ernährungsberatung; Ernährungsberatungs- dienstleistungen; Ernährungsberatungsdienste; Ernährungsfachberatung; Ernten von Feldfrüchten für Dritte; Erstellen von ärztlichen Berichten; Erstellen von Informationen über Vögel; Erstellen von kosmetischen Analysen; Erstellen von psychologischen Berichten; Erstellung medizinischer Gutachten in Bezug auf die Gesundheit; Erstellung psychologischer Profile; Erstellung psychologischer Profile für medizinische Zwecke; Erstellung psychologischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung psychometrischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung von Auswertungen im Rahmen der Gewichtskontrolle; Erstellung von Berichten in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheitspflege; Erstellung von Berichten in Bezug auf medizinische Fragen; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Bewertung von Gesundheitsrisiken; Erstellung von Gutachten von der medizinischen Untersuchung von Einzelpersonen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erstellung von Krank- heitsdiagnosen; Erstellung von psychologischen Gutachten; Erstellung von psy- chologischen Profilen für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungs- informationen über Lebensmittel zur Gewichtsabnahme für medizinische - 20 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Getränke zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich Geriatrie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich Dermatologie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich des Gesundheitswesens; Erteilen von Online-Auskünften in Bezug auf Onkologie; Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung medizinischer Auskünfte im Bereich der Gewichtsabnahme; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin; Erteilung von Auskünften über Gartenpflege; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Gesundheit; Erteilung von landwirtschaftlichen Auskünften; Erteilung von psychologischen Auskünften; Fachberatung in Bezug auf die Landwirtschaft; Familienplanung in Form von Beratung über Empfängnisverhütung; Färben der Haare; Färben von Augenbrauen; Färben von Augenwimpern; Färben von Haarsträhnen; Fischpflege; Fischzuchtdienste; Florale Gestaltung; Floristik; Formen von Augenbrauen; Formen von Wimpern; Forstwirtschaftsdienste; Fri- seursalondienste; Friseursalondienstleistungen; Fruchtbarkeitsbehandlung beim Menschen; Ganzheitliche Psychotherapie; Garten- und Landschaftsgestaltung; Gartenarbeiten; Gartenbau, Gartenarbeiten und Landschaftsgestaltung; Gartenbauarbeiten; Gartengestaltungsdienste; Gartengestaltungsplanung; Gartenpflege; Gärtnerdienstleistungen und Gartenarbeiten; Geburtshilfe; Geflügelzuchtdienstleistungen; Genetische Beratung; Geriatrische Krankenpflegedienstleistungen; Gestaltung von Blumenarrangements; Gesundheits- und Schönheitspflege für den Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere; Gesundheits- und Schönheitspflegedienste; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Gesundheitsdienste; Gesundheitsfürsorge; Gesundheits- fürsorge in Zusammenhang mit Osteopathie; Gesundheitspflege; Gesundheitspflege für den Menschen; Gesundheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege für Tiere; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Hy- drotherapie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Akupunktur; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Homöopathie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit therapeutischen Massagen; Gesundheitspflege im - 21 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Zusammenhang mit Naturheilkunde; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Entspannungstherapie; Gesundheitspflege in Bezug auf das Fasten; Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesundheitspflege in Form von Gesunderhaltungsveranstaltungen; Gesundheitspflege in Zusammenhang mit Chiropraktik; Gesundheitspflegedienste; Gesundheitspflegedienstleistungen im häuslichen Bereich; Gesundheitspflegeleistungen auf Vertragsbasis, bereitgestellt über ein Netz von Gesundheitspflegeanbietern; Gesundheitsunter- suchungen im Bereich Asthma; Gesundheitsuntersuchungen im Bereich Schlafapnoe; Gewichtsmanagement-Dienste; Glätten von Haaren; Gua Sha- Therapiedienste; Gynäkologische Pap-Untersuchungen; Haarentfernung mit Wachs; Haarentfernung mittels Laser; Haarentfernungsdienste für Menschen; Haarflechtdienste; Haarimplantation; Haarpflege; Haarpflegedienste; Haartrans- plantation; Haarwiederherstellung; Häusliche Gesundheitspflege; Häusliche Hydrotherapiedienstleistungen; Häusliche Krankenpflegedienstleistungen; Häusliche Pflegedienste; Haustierbadedienste; Haustierpflege; Hautbräunungs- dienste für Menschen zu kosmetische Zwecken; Heben von Lasten mittels Winden im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Herrenfriseursalons; Herzüberwachung mittels Telefonübertragung; Homöopathische Krankenhaus- dienstleistungen; Hundefriseure; Hundezuchtdienstleistungen; Hydroponische Landwirtschaftsdienstleistungen; Hydrotherapiedienste; Hydrotherapie- dienstleistungen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen; Im Rahmen von Hausbesuchen erbrachte Maniküredienste; Impfdienste; In vitro Befruchtung; In-vitro-Befruchtung; In vitro Befruchtung für Tiere; Individuelle medizinische Beratung für Patienten; Informationen über das Stillen; Informationen über Pflanzen- und Blumenerkennung im Gartenbau; Kältetherapiedienstleistungen; Katzenzuchtdienstleistungen; Kieferorthopädische Dienstleistungen; Körper- Piercingdienstleistungen; Körperenthaarung durch Wachs; Körperliche Rehabilitation; Körpertherapie; Körperverzierungsdienste; Kosmetik- behandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetikberatungsdienste; Kosmetische Behandlung der Haare; Kosmetische Behandlung des Körpers; Kosmetische Beratung; Kosmetische Chirurgie; Kosmetische Elektrolyse zur Haarentfernung; - 22 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Kosmetische Elektrolysebehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische Hautbräunungsdienstleistun- gen für Menschen; Kosmetische Injektionsbehandlungen zum Füllen von Gewebe; Kosmetische Körper-, Gesichts- und Haarbehandlung; Kosmetische Körperpflegedienstleistungen; Kosmetische Laserbehandlungen der Haut; Kosmetische Laserbehandlung zur Anregung des Haarwachstums; Kosmetische Laserbehandlung von Fußnagelpilz; Kosmetische Laserbehandlung von Besenreisern; Kosmetische Laserbehandlung von Krampfadern; Kosmetische Laserbehandlung von Tätowierungen; Kosmetische Laserbehandlung von unerwünschtem Haarwuchs; Kosmetische Make-up-Behandlungen; Kosmetische Pflege von Haustieren; Kosmetische Zahnbehandlungen; Krankenhausdienstleistungen; Krankenpflegedienste; Kranzbindearbeiten; Kryotherapiedienstleistungen; Kultivieren von Feldfrüchten; Künstliche Befruchtung von Tieren; Künstliche Besamung; Künstliche Besamung von Tieren; Kunsttherapie; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Tieren; Land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen bezüglich der Rekultivierung von industriellem Brachland; Land- , gewässer-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen; Landschaftsarchitekturdienste; Landschaftsgestaltung; Landwirtschaft [Pflanzenbau]; Landwirtschaft [Tierhaltung]; Landwirtschaftliche Beratung; Landwirtschaftliche Beratungsdienste; Landwirtschaftliche Dienstleistungen; Landwirtschaftliche Dienste; Landwirtschaftliche Dienstleistungen in Bezug auf den Umweltschutz; Landwirtschaftsdienste; Landwirtschaftsdienstleistungen; Langzeitpflege; Lasertherapie zur Behandlung von gesundheitlichen Beschwerden; Legen von Dauerwellen; Lichttherapie; Locken von Haaren; Lymphdrainagedienste; Make-up-Beratungsdienste und Auftragen von Make-up; Make-up-Beratungsdienste, online oder persönlich erbracht; Maniküre; Maniküre und Pediküre; Massagedienste; Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Medizinische Analysedienstleistungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken durch medizinische Labore; Medizinische Analysedienstleistungen für die - 23 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Diagnose und Prognose von Krebserkrankungen; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von Menschen; Medizinische Auskünfte; Medizinische Auskünfte in Bezug auf Gifte; Medizinische Auskunftserteilung; Medizinische Behandlungen; Medizinische Behandlungsdienstleistungen von Kurbädern; Medizinische Beratung; Medizinische Beratung bezüglich Hörverlust; Medizinische Beratung bezüglich Stress; Medizinische Beratung für Personen mit Behinderungen; Medizinische Beratung für die Auswahl von geeigneten Rollstühlen, Toilettenstühlen, Lifter, Gehhilfen und Betten für Behinderte; Medizinische Beratung im Bereich Dermatologie; Medizinische Beratung im Bereich Geriatrie; Medizinische Beratung im Bereich Gewichtsreduktion; Medizinische Beratung im Ge- sundheitswesen; Medizinische Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Medizini- sche Beratung in Bezug auf die Schwangerschaft; Medizinische Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen durch Ärzte und sonstiges medizinisches Fachpersonal; Medizinische Beratungsdienstleistungen; Medizinische Beratungsdienste; Medizinische Bewertungen; Medizinische Bildgebungs- dienste; Medizinische Diagnostikdienstleistungen [Durchführung von Tests und Analysen]; Medizinische Diätberatung; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung von Erkrankungen des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen für Bedürftige im Rahmen wohltätiger Zwecke; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung der Haut; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsfarm; Medizinische Dienstleistungen zur Diagnose des Zustands des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen für wohltätige Zwecke; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro-Befruchtung; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro-Fertilisation; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Nephrologie; Medizinische Dienstleistungen im Bereich der Behandlung von chronischen Schmerzen; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Onkologie; Medizinische - 24 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Dienstleistungen im Rahmen von Hausbesuchen; Medizinische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautkrebs; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Diabetes; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege bezüglich DNS, Genetik und genetischen Tests; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Knochenmark; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichen Zellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Nabelschnurblut; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut; Medizinische Dienstleistungen; Medizinische Fußpflege; Medizinische Informationsdienste, bereitgestellt über das Internet; Medizinische Labordienstleistungen für die Analyse von Blutproben von Patienten; Medizinische Labordienstleistungen für die Analyse von Proben von Patienten; Medizinische Pflege- und Analysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Medizinische Pflegedienstleistungen; Medizinische Pflegedienste; Medizinische Screening-Dienstleistungen bezüglich kardiovaskulären Erkrankungen; Medi- zinische Unterstützung zur Raucherentwöhnung; Medizinische Untersuchungs- dienstleistungen; Medizinische Untersuchungen von Einzelpersonen; Medizinische Untersuchungen; Medizinische Untersuchungen zu Diagnose- oder Behandlungszwecken; Medizinische Wärmetherapie; Medizinische Versorgung; Medizinischer Notdienst; Medizinisches Screening; Medizinisches Screening des Herzens; Mikropigmentierung; Musiktherapeutische Dienstleistungen; Musiktherapie für körperliche, psychologische und kognitive Zwecke; Nagelpflegedienste; Notfall-Dienstleistungen in Verbindung mit Wildunfällen; Ondulieren von Haaren; Online-Bereitstellung medizinischer Akten, ausgenommen für die Zahnmedizin; Online-Make-up-Beratung; Ophthalmologische Dienste; Ophthalmologische Dienstleistungen; Optiker- dienstleistungen; Optische Bildgebungsdienste für medizinische Diagnosezwecke; Optometrische Dienste; Optometrische Dienstleistungen; - 25 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Osteopathische Behandlung; Pädiatrische Krankenpflegedienste; Palliativpflege; Permanent-Make-up- Dienste; Permanente Haarentfernungs- und - verringerungsdienstleistungen; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Verbesserung des Kreislaufs; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf die Auflösung von Körperfett; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf Zellulitis-Entfernung; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf das Nachwachsen der Haare; Persönlichkeitstests für psychologische Zwecke; Pferdezuchtdienstleistungen; Pflanzen von Bäumen; Pflanzen von Bäumen in Gärten; Pflanzenpflege [Dienstleistungen im Gartenbau]; Pflanzenzucht; Pflanzung von Bäumen zum Zweck des CO2-Ausgleichs; Pflege von Gärten und Blumenbeeten; Pflege von Haustieren; Pflege von Topfpflanzen; Pflege zu Hause; Pflegedienstleistungen für Haustiere; Pharmazeutische Beratung; Pharmazeutische Dienstleistungen; Pharmazieberatung; Physio- therapeutische Behandlungen; Physiotherapiedienste; Physiotherapie- leistungen; Piercen; Planung von Programmen zur Gewichtsreduzierung; Planungsdienstleistungen für Programme zur Gewichtsreduzierung; Plastische Chirurgie und Schönheitschirurgie; Plastische und Schönheitschirurgie; Podiatriedienste; Postnatale Pflegedienste für Frauen; Professionelle Beratung in Bezug auf Diäten; Psychiatrische Beratung; Psychiatrische Dienstleistungen; Psychologieberatung; Psychologische Behandlung; Psychologische Beratung; Psychologische Beratung im Sport; Psychologische Beratung von Personal; Psychologische Betreuung; Psychologische Beurteilungs- und Untersu- chungsdienstleistungen; Psychologische Diagnosedienstleistungen; Psychologi- sche Therapie für Kleinkinder; Psychotherapie; Psychotherapiedienste; Rasenmähen; Rasenpflege; Rasentrimmen; Rauschgiftentziehungskuren; Rehabilitation von alkoholabhängigen Patienten; Rehabilitation von betäubungsmittelabhängigen Patienten; Rehabilitation von drogenabhängigen Patienten; Reiki-Therapiedienste; Rinderzuchtdienstleistungen; Röntgen- dienstleistungen; Röntgenuntersuchungen für medizinische Zwecke; Samenbankdienste; Samenspenden von Männern; Sauerstoffbardienste; - 26 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Saunabetriebsdienste; Saunadienstleistungen; Schädlings- und Ungeziefervernichtung, für landwirtschaftliche Zwecke; Schädlingsbekämpfung für Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Schädlingsbekämpfung für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft; Schädlings- bekämpfung in der Landwirtschaft; Schafzuchtdienstleistungen; Scheren von Hunden; Scheren von Tieren; Schminkdienstleistungen; Schönheits- und plastische Chirurgie; Schönheitsbehandlungen für Wimpern; Schönheitsoperation; Schönheitspflege; Schönheitspflege für die Füße; Schönheitspflege für Hunde; Schönheitspflege für Katzen; Schönheitspflege für Menschen; Schönheitspflege für Tiere; Schönheitspflege von Kurbädern; Schönheitspflegeberatung; Screenings zum Nachweis von Drogenkonsum; Solarienbetriebsdienste; Spermaentnahme bei Tieren; Sportmedizinische Dienstleistungen; Sprachtherapie; Sprachtherapiedienste; Spray-Tanning- Dienste; Stammzelltherapie; Sterilisierung von Tieren; Stillberatung; Stimm- und Sprechtherapiedienstleistungen; Stoßwellentherapie; Stressbewältigungs- dienste; Suchtbehandlung; Tagespflege von kranken Kindern in medizinischen Kliniken; Tätowieren; Tätowieren von Augenbrauen; Tätowieren von Haustieren zu Identifikationszwecken; Telemedizin-Dienste; Telemedizinischer Dienst; Therapeutische Behandlung des Gesichts; Therapeutische Behandlung des Körpers; Therapeutisches Pilates; Therapiedienste; Tiefseefischereidienste; Tieraufzucht; Tiergestützte Therapie; Tiergestützte Therapiedienste; Tierpflege; Tierpflegedienste; Tierschönheitspflegedienste; Tierzucht; Tönen von Augenbrauen; Tönen von Augenwimpern; Trichologische Dienstleistungen; Überwachung von Gewichtsreduzierungsprogrammen; Überwachung von Programmen zur Gewichtsreduzierung; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung für landwirtschaftliche Zwecke; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft; Ungeziefer- und Schädlingsvernichtung für Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft; Ungeziefervernichtung für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirt- schaft; Unkrautbekämpfung; Unkrautvernichtung; Unkrautvernichtung für die Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Untersuchung menschlichen Gewebes zur - 27 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 ärztlichen Behandlung; Untersuchung von menschlichen Seren für medizinische Behandlungen; Verhaltensanalysen für medizinische Zwecke; Verlegen von Kunstrasen; Verlegen von Rollrasen; Vermieten von Pflanzen; Vermieten von Zimmerpflanzen; Vermietung medizinischer Ausrüstung; Vermietung medizinischer Geräte; Vermietung tierärztlicher Instrumente; Vermietung von agrarwirtschaftlichen Gerätschaften; Vermietung von Apparaten und Anlagen im Bereich der Medizintechnik; Vermietung von ärztlichen Instrumenten; Vermietung von Baumschneidegeräten; Vermietung von Bienenstöcken; Vermietung von Blumen; Vermietung von Blumenarrangements; Vermietung von Blumen- gebinden; Vermietung von Blumengestecken; Vermietung von chirurgischen Instrumenten; Vermietung von Duschen; Vermietung von Einrichtungen für medizinische Zwecke; Vermietung von Gartengeräten; Vermietung von Geräten für die Landwirtschaft; Vermietung von Geräten für die Ultraschalldiagnostik; Vermietung von Geräten für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft; Vermietung von Geräten und Ausrüstung für die Gesundheitspflege von Menschen; Vermietung von Geräten und Ausrüstung zur Körperhygiene und Schönheitspflege von Menschen; Vermietung von Gerätschaften für die Landwirtschaft; Vermietung von Hautpflegegeräten; Vermietung von Krankenhausausstattungen; Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen; Vermietung von landwirtschaftlichen Gerätschaften; Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten; Vermietung von landwirtschaftlichen Sprühmaschinen; Vermietung von Maschinen und Geräten für Schönheits- und Friseursalons; Vermietung von medizinischer Ausrüstung; Vermietung von medizinischen Geräten; Vermietung von medizinischen Röntgengeräten; Vermietung von medizinischen Geräten zum Einsatz bei Sportereignissen; Vermietung von medizinischen Maschinen und Apparaten; Vermietung von medizinischen Geräten und Geräten für die Gesundheitspflege; Vermietung von mobilen Sanitäranlagen; Vermietung von mobilen Toiletten; Vermietung von Nutztieren zur Gartenpflege; Vermietung von Operations- robotern; Vermietung von ortsfesten Rollhandtuchspendern; Vermietung von - 28 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Pflanzen; Vermietung von Rasenmähern; Vermietung von Rasen- schneidegeräten; Vermietung von Rollhandtuchspendern; Vermietung von Solarien [Sonnenbänken]; Vermietung von Solarienbänken; Vermietung von Spezialbetten für medizinische Behandlungszwecke; Vermietung von Tieren zur Gartenpflege; Vermietung von Toilettenanlagen; Vermietung von Topfpflanzen; Vermietung von Trainingsausrüstung für die gesundheitliche Rehabilitation; Vermietung von transportablen Toiletten; Vermietung von Versuchsflächen zur Erprobung von Feldfrüchten; Vermietung von Versuchsflächen zur Erprobung chemischer Anwendungen an Feldfrüchten; Vermietung von Vieh; Vermietung von zahnärztlichen Instrumenten; Vermittlung der Unterbringung in Sanatorien; Vermittlung der Unterbringung in Erholungsheimen; Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen; Vermittlung von Pflegeheimplätzen; Vernebelung für landwirtschaftliche Zwecke; Vernichtung von Ratten für landwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für landwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden in der Landwirtschaft; Versprühen von Insektiziden für gartenwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für forstwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Insektiziden für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Versprühen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft; Verteilung [aus der Luft oder nicht] von Düngemitteln und anderen chemischen Produkten für die Landwirtschaft; Verteilung chemischer Produkte für die Landwirtschaft; Verteilung chemischer Produkte für die Landwirtschaft, auch aus der Luft; Verteilung von Dung; Verteilung von Düngemitteln; Verteilung von Düngemitteln aus der Luft; Verteilung von Dünger; Verteilung von Mitteln zum Düngen; Vertilgung von Parasiten für die Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Vertilgung von Ungeziefer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau und Bereitstellung von Informationen zu diesem Bereich; Veterinärchirurgie; Veterinäre Informationsdienste über das Internet; Veterinärmedizinische Beratung; Veterinärmedizinische Dienst- leistungen; Veterinärmedizinischer Dienste; Vogelpflege; Von Kliniken und Krankenhäusern erbrachte medizinische Behandlungen; Vorsorgeuntersuchung im Bereich Hepatitis; Vorsorgeuntersuchungen bezüglich des Sehvermögens; - 29 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Darmkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Brustkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Gebärmutterhalskrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Prostatakrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Diabetes; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Osteoporose; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Hodenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Blutgefäße; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Asthma; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Lungenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Schlafapnoe; Wachsbehandlungen am menschlichen Körper zur Haarentfernung; Waschen von Haaren; Wellen von Wimpern; Wild- tierüberwachungsdienste zur Vermeidung von Belästigung durch Wildtiere; Zahnärztliche Beratung; Zahnärztliche Betreuung; Zahnärztliche Dienstleistungen; Zahnärztliche Schmerzbehandlung [Sedierung]; Zahn- medizinische Dienstleistungen; Zahnreinigungsdienste; Zierfischpflege; Ziervogelpflege; Zubereitung und Ausgabe von Medikamenten; Zubereitung und Verabreichung von Medikamenten; Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken; Zucht- und Deckdienstleistungen; Zucht von Rassepferden; Zucht von Vollblutpferden; Zupfen von Augenbrauen mittels Fadentechnik; Zurverfügungstellen von Informationen über land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf Tierzucht; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich traditionellen japanischen Massagen; Zurverfügungstellen von Informationen zu Krankenpfle- gediensten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Zubereitung und der Abgabe von Medikamenten; Zurverfügungstellen von Informationen in Zusammenhang mit der Behandlung von Verrenkungen, Verstauchungen und Knochenbrüchen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Chiropraktik; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von medizinischen Maschinen und Apparaten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Zahnmedizin; Zurverfügungstellen von Informationen zur Vermietung von Topfpflanzen; Zurverfügungstellen von Informationen in - 30 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Bezug auf körperliche Untersuchungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Verwendung von Düngemitteln; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Verteilung von Dünger; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von Rasenmähern; Zurverfügungstellen von Informationen betreffend die Vertilgung von Ungeziefer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf Unkrautbeseitigung; Zurverfügungstellen von In- formationen zu öffentlichen Bädern; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Moxibustion; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf das Pflanzen von Gartenbäumen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Dienstleistungen von Schönheitssalons; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich Diabetes via Internet; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Akupunktur; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf veterinärmedizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf diätetische - und Nahrungsergänzungsmittel; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich des Haarstylings; Zurverfügungstellen von Informationen über diätetische Ergänzungsmittel und Ernährung; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen über land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Online- informationen bezüglich der Prävention von kardiovaskulären Erkrankungen und Schlaganfällen; Zurverfügungstellung von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zusammenführen von Gesundheitspflegedienstleistungen; Zusammenstellen von medizinischen Behandlungen; Zusammenstellung medizinischer Berichte; Zuteilung von Futtermitteln“ eingetragen werden. - 31 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Mit Beschluss vom 19. Februar 2020 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung teilweise, nämlich für „Klasse 09: Mobile Apps; Computer-Andock-Station; Computer-Anwendungs- software für Mobiltelefone; Computer-Chipsätze; Computer-Chipsätze für die Übertragung von Daten zu und von einer Zentraleinheit; Computer-Erweiterungs- karten für lokale Netzwerke [LAN-Karten] zum Verbinden von tragbaren Computergeräten mit Computernetzwerken; Computer-Fernsprechausrüstung; Computer-Firmware; Computer für die Verwendung in der Datenverwaltung; Computer-Gehäuse; Computer-Hardware; Computer-Mäuse; Computer- Peripheriegeräte; Computer-Programme [gespeichert]; Computer- Projektionstafel; Computer-Schnittstellen; Computer-Shareware; Computer-Soft- ware [gespeichert]; Computer-Touchscreens; Computer und Computerhardware; Computeracceleratorkarten; Computeranwendungen für Bildungs- zwecke; Computeranwendungssoftware; Computeranwendungssoftware mit Spielen; Computeranwendungssoftware zum Streamen von audiovisuellen Medienin- halten über das Internet; Computeranwendungssoftware zur Verwendung bei der Implementierung des Internets der Dinge [IdD]; Computeranwendungssoftware zur Verwendung mit tragbaren Computergeräten; Computerarbeitsspeicher; Computerarbeitsstationen; Computeraufnahmeplatten; Computerbänder; Computerbauteile; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computer- betriebssoftware für Großrechner; Computerbetriebssysteme; Computer- bildschirme; Computerbildschirmfilter; Computerbildschirmgeräte; Computer- busse; Computerchips; Computerdatenspeicher; Computerdatenträger mit darauf gespeicherter Software; Computerdienstprogramme [Programme zur Durchführung von Computerwartungsarbeiten]; Computerdienstprogramme zur Dateiverwaltung; Computerdienstprogramme zur Datenkomprimierung; Computerdiscs; Computerdisks; Computerdokumentation in elektronischer Form; Computerdrucker; Computereingabebausteine; Computereingabegeräte; Computergeräte zur Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten; - 32 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Computergestützte persönliche Planer; Computergrafiksoftware; Computergroß- rechner; Computerhardware; Computerhardware für das Routing von Audio-, Video- und digitalen Signalen; Computerhardware für den Fernzugriff auf und die Übertragung von Daten; Computerhardware für die Telekommunikation; Compu- terhardware für Spiele; Computerhardware zur Audio- und Videosignalver- arbeitung; Computerhardware zur Verwendung für computergestützte Software- entwicklung; Computerhardwaremodule zur Verwendung in elektronischen Geräten für das Internet der Dinge [IdD]; Computerkabel; Computerkarten- adapter; Computerkommunikationssoftware für den Kundenzugang zu Kontoin- formationen und für das Abwickeln von Transaktionen durch den Kunden; Computerkomponenten und -teile; Computermaus; Computermäuse; Computermauspads; Computermodems; Computermodule; Computermonitore; Computermonitore [Displays]; Computernetze; Computernetzrouter; Computer- netzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüstung; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme für den Zugriff auf und die Verwendung des Internet; Computerprogramme für den Fernzugriff auf Computer oder Computernetzwerke; Computerprogramme für den Zugriff auf, sowie das Browsen und Recherchieren in Online-Datenbanken; Computerpro- gramme für die Bildverarbeitung; Computerprogramme für die Netzverwaltung; Computerprogramme für die Nutzung des Internets und des World Wide Webs; Computerprogramme für gespeicherte Spiele; Computerprogramme für interak- tives Fernsehen und für interaktive Spiele und/oder Quizprogramme; Computer- programme für Projektmanagement; Computerprogramme für Spiele; Computer- programme für Telekommunikationszwecke; Computerprogramme für Video- spiele; Computerprogramme für Video- und Computerspiele; Computerpro- gramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computerpro- gramme in Bezug auf lokale Netze; Computerprogramme zum Aktivieren von Zugangs- oder Eintrittskontrollen; Computerprogramme zum Bearbeiten von Bildern, Ton und Videos; Computerprogramme zum Durchsuchen des Inhalts von Computern und Computernetzen mit Remote Control; Computerprogramme zum Entwerfen von Benutzerschnittstellen; Computerprogramme zur - 33 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Netzverwaltung; Computerprogrammiergeräte; Computerschnittstellengeräte; Computerschnittstellenkarten; Computerschnittstellensoftware; Computer- schwenkständer; Computerserver; Computersoftware; Computersoftware auf dem Gebiet des elektronischen Publizierens; Computersoftware, die das Bereit- stellen von Informationen über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von Informationen über das Internet ermöglicht; Computersoftware, die das Bereitstellen von elektronischen Medien über Kommunikationsnetzwerke ermöglicht; Computersoftware, die das Bereit- stellen von elektronischen Medien über das Internet ermöglicht; Computersoft- ware, die das Browsen in weltweiten Computernetzwerken ermöglicht; Computersoftware für Abrechnungszwecke in Verbundnetzwerken auf dem Gebiet der Telekommunikation; Computersoftware für Audio-Aufzeichnungen; Computersoftware für Cloud- Computing-Dienste; Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Computersoftware für das drahtlose Übermitteln von Inhalten; Computersoftware für Datenbankverwaltung; Computersoftware für den elektronischen Handel; Computersoftware für den Zugang zu Informationsver- zeichnissen, die aus dem weltweiten Computernetz heruntergeladen werden können; Computersoftware für den medizinischen Bereich; Computersoftware für den elektronischen Handel, mit der Benutzer elektronische Geschäfts- transaktionen über ein weltweites Computernetz durchführen können; Computersoftware für die Kostenschätzung; Computersoftware für die Datenver- arbeitung; Computersoftware für die Kommunikation mit Nutzern von Taschen- computern; Computersoftware für die Datenübertragung zwischen Computern über ein lokales Netz; Computersoftware für die Datensuche; Computersoftware für die computergestützte Softwareentwicklung; Computersoftware für die Bedarfsschätzung an Ressourcen; Computersoftware für die Auswertung von Marktinformationen; Computersoftware für die Fernüberwachung von Messgerä- ten; Computersoftware für die Kommunikation zwischen Mikrocomputern; Computersoftware für die Programmierung von Fernkopierern; Computersoft- ware für die Übermittlung von Fotografien auf Mobiltelefone; Computersoftware - 34 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien; Computersoftware für die Verar- beitung von digitalen Bildern; Computersoftware für die Funktionssteuerung von Audio- und Videogeräten; Computersoftware für die Überwachung von Selbstbe- dienungsterminals; Computersoftware für die Verwaltung von lokalen Netzwerken; Computersoftware für die Fernsteuerung von elektrischen Beleuch- tungsgeräten; Computersoftware für die Fernsteuerung von Sicherheitsgeräten; Computersoftware für die Kommunikationsverarbeitung; Computersoftware für die Anzeige digitaler Medien; Computersoftware für elektronische Informations- tafeln; Computersoftware für Geschäftszwecke; Computersoftware für kabellose Netzwerkkommunikation; Computersoftware für mobile digitale elektronische Taschengeräte und andere Heimelektronikgeräte; Computersoftware für Mobil- telefone; Computersoftware für Schriftarten; Computersoftware für Spiele; Computersoftware für Suchmaschinen; Computersoftware für Unterhaltungs- zwecke; Computersoftware für Videospiele; Computersoftware für Werbezwecke; Computersoftware [gespeichert]; Computersoftware in Bezug auf Geldangelegenheiten; Computersoftware in Bezug auf Kindererziehung; Computersoftware [Programme]; Computersoftware zum Bereinigen und Opti- mieren von Systemen; Computersoftware zum Organisieren und Betrachten von digitalen Bildern und Fotografien; Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten; Computersoftware zur Administration von Online-Spielen; Computersoftware zur akustischen Steuerung von Computern und von deren Betrieb; Computersoftware zur Analyse von Marktinformationen; Computersoft- ware zur Anwendung und Datenbankintegration; Computersoftware zur Automatisierung des Data-Warehousing; Computersoftware zur Bereitstellung des Mehrfachnutzerzugangs zu einem weltweiten Computerinformationsnetz; Computersoftware zur Datenverarbeitung; Computersoftware zur Datensuche; Computersoftware zur Datensuche und -abfrage; Computersoftware zur Durch- führung von Spielen; Computersoftware zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und Bildschirmtelefondiensten; Computersoftware zur Ermögli- chung des Datenabrufs; Computersoftware zur Erstellung dynamischer Websites; Computersoftware zur Erstellung und Gestaltung von Websites; - 35 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Computersoftware zur Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken mit Informationen und Daten; Computersoftware zur Erweiterung der audiovisuellen Funktionen von Multimediaanwendungen; Computersoftware zur Genehmigung des Zugriffs auf Datenbanken; Computersoftware zur Konvertierung von Doku- mentbildern in elektronische Formate; Computersoftware zur Prüfung der Vulne- rabilität von Computern und Computernetzen; Computersoftware zur Steuerung und Verwaltung von Zugangsserveranwendungen; Computersoftware zur Über- wachung von Computersystemen; Computersoftware zur Unterstützung des Lau- fenlassens paralleler Anwendungen und der Ausführung paralleler Rechenvor- gänge; Computersoftware zur Verschlüsselung; Computersoftware zur Verwendung für Fernablesungen an Messgeräten; Computersoftware zur Verwendung bei der Migration zwischen verschiedenen Computernetz-Betriebs- systemen; Computersoftware zur Verwendung für Systeme zur Unterstützung von medizinischen Entscheidungen; Computersoftware zur Verwendung in der Computerzugangskontrolle; Computersoftware zur Verwendung als Programmierschnittstelle [API]; Computersoftware zur Zeitsteuerung; Computer- softwareplattformen; Computersoftwareplattformen für soziale Netzwerke; Computersoftwareprogramme für die Tabellenkalkulation; Computersoftwarepro- gramme für das Datenbankmanagement; Computersoftwarespielprogramme; Computerspielcartridges; Computerspielplatten; Computerspielprogramme; Computerspielprogramme [Software]; Computerspielsoftware zur Verwendung in Mobil- und Funktelefonen; Computerspielsoftware zur Verwendung mit interaktiven Online-Spielen; Computertastaturen; Computertaststifte; Computer- teile; Computerteile für virtuelle Privatnetze [VPN]; Computerterminals; Computertomografiegeräte für wissenschaftliche Zwecke; Computerver- kabelung; Computerzwischenspeicher; Content-Management-Software; Content-Zugriff-Software; Controller für redundante Anordnungen unabhängiger Festplatten [RAID]; Convertible Laptops; Covers für Tablet-Computer; Crashsensor; Dashboard-Software; Data-Mining-Software; Datei-Server; Datei- server-Software; Dateisynchronisierungssoftware; Daten-CDs; Daten- und Bild- - 36 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 verarbeitungssoftware zur Anfertigung von 3D-Modellen; Datenanzug; Daten- armbänder; Datenausgabegeräte; Datenaustauschgeräte; Datenbank-Engines; Datenbanken; Datenbankserver; Datenbankserver-Software; Datenbildschirm- geräte; Datenbrillen; Datenbusschnittstellengeräte; Dateneingabegeräte; Daten- endgeräte; Datenerfassungsapparate; Datenerfassungsgeräte; Datenfernüber- tragungsapparate; Datenfernübertragungsgeräte; Datenhandschuhe; Daten- kassetten; Datenkodierungsgeräte; Datenkommunikationsapparate; Daten- kommunikationsempfänger; Datenkommunikationsgeräte; Datenkommuni- kationssoftware; Datenlogger; Datenlogger und Datenschreiber; Datenma- nagement-Software; Datennetze; Datenprozessoren; Datenpuffer; Datenschalt- geräte; Datenschutzsoftware; Datensichtgeräte; Datenspeicher für Datenbanken; Datenspeichereinheiten; Datenspeichergeräte; Datenspeicher- geräte für Computer; Datenspeichergeräte und -medien; Datenspeichermedien; Datenspeicherplatten; Datenspeicherprogramme; Datenträger mit gespeicherten typografischen Schrifttypen; Datenträger mit Mikroschaltkreis; Datenträger zur Aufnahme von Daten; Datenübertragungsapparate; Datenübertragungsgeräte; Datenübertragungsnetze; Datenumschalter; Datenumwandlungsgeräte; Daten- verarbeitungs-Software; Datenverarbeitungsanlagen; Datenverarbeitungsend- geräte; Datenverarbeitungsgeräte; Datenverarbeitungs-geräte und -ausrüstung sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]; Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungssoftware; Daten-verarbeitungssoftware für grafische Darstel- lungen; Datenverarbeitungssoftware für die Textverarbeitung; Datenverarbei- tungssysteme; Datenverschlüsselungsgeräte; Dauermagnete; Daughter Cards; Day-Trading-Software; Debugging-Software; Designsoftware für Mikrowellen- technik; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate für wissenschaftliche Zwecke; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Diagrammaufzeichnungsgeräte; Diagrammsoftware; Dienstprogramme; Dienstprogramme zur Durchführung von Computersystemdiagnosen; Software; - 37 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Klasse 42: Software Dienstleistungen; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Kompression von Daten zur elektronischen Speicherung; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Konvertierung von Bildern von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Erstellung von Gutachten bezüglich technischer Forschung; Erstellung von Gutachten bezüglich wissenschaftlicher Forschung; Entwurf und Entwicklung von Medizintechnik; Durchführung von technischen Projektplanungen; Durchführung technischer Forschungsprojekte und Studien; Durchführung von Laboruntersuchungen; Durchführung technischer Datenanalysen; Computergestützte wissenschaftliche Forschung; Computergestützte industrielle Forschung; Bereitstellung von Online- Informationen zum Bereich Technologieforschung über Computerdatenbanken oder das Internet; Bereitstellung von Online-Informationen zur industriellen Ana- lyse und Forschung; Bereitstellung von Informationen über industrielle Analyse und Forschung; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie; Analytische Labordienstleistungen; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Planung technischer Projekte; Laborforschung auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Forschung und Entwicklung im Bereich der Antikörper; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Wissenschaftliche und industrielle Forschung; Wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaft- liche Forschung; Wissenschaftliche Forschung und Analysen; Wissenschaftliche Forschung für medizinische Zwecke; Vorbereiten technologischer Forschungs- berichte; Technologische Forschung; Technologieberatung; Beratung in Bezug auf Forschung und Entwicklung im Bereich therapeutischer Verfahren; Be- ratungsleistungen zu Laborversuchen; Beratungsleistungen im Bereich der Phar- maforschung; Bereitstellung von Informationen und Daten in Bezug auf medizini- sche und veterinärmedizinische Forschung und Entwicklung; Biomedizinische Forschung; Pharmazeutische Forschung und Entwicklung; Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung; - 38 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Klasse 44: Beratungen in Bezug auf Gesundheitspflege; Beratungen in Bezug auf Immunologie; Beratungen in Bezug auf Kosmetika; Beratungen in Bezug auf kosmetische Anwendungen; Beratungen in Bezug auf kosmetische Behandlung; Beratungen in Bezug auf medizinische Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf orthopädische Implantate; Beratungen in Bezug auf prothetische Implantate; Beratungen in Bezug auf persönliches Verhalten in Bezug auf die Gesundheit; Beratungen in Bezug auf Schönheitspflege; Beratungen in Bezug auf Schönheit; Beratungen in Bezug auf Tierzucht; Beratungen in Bezug auf veterinärmedizini- sche Dienstleistungen; Beratungen in Bezug auf Zahnmedizin; Beratungen in der Pharmazie; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu biopharmazeuti- schen Produkten; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zu medizi- nischen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeuti- schen Produkten; Beratungs- und Informationsdienste bezüglich pharmazeuti- schen Produkten über das Internet; Beratungsdienste bezüglich Gewichtskon- trolle; Beratungsdienste hinsichtlich Diäten; Beratungsdienste in Bezug auf Diä- ten; Beratungsdienste in Bezug auf Gesundheit; Beratungsdienste in Bezug auf die Schönheitspflege; Beratungsdienste in Bezug auf Arzneimittel; Beratungs- dienste in Bezug auf die Ernährung; Beratungsdienste in Bezug auf Gewichtsab- nahme; Beratungsdienste in Bezug auf medizinische Apparate und Instrumente; Bereitstellung von Auskünften in Bezug auf Ernährung; Bereitstellung von medi- zinischer Unterstützung bei der Überwachung der Medikamentenausgabe an Patienten; Bereitstellung von psychologischer Behandlung; Beschäftigungsthe- rapie; Betrieb von Einrichtungen für die geistige Rehabilitation; Betrieb von Ein- richtungen für die körperliche Rehabilitation; Betrieb von Hautpflegesalons; Betrieb von Kliniken; Betrieb von medizinischen Heilbädern; Betrieb von Kurein- richtungen; Betrieb von Schönheitssalons; Betrieb von Tiersalons; Bioresonanz- Behandlung und -Pflege; Bleaching der Zähne; Blutbankdienstleistungen; Blut- spendedienste; Chelat-Therapiedienste; Chirurgische Behandlungsdienstleis- tungen; Chirurgische Diagnosedienstleistungen; Chirurgische Dienstleistungen; Datenabrufdienstleistungen bezüglich medizinischer Informationen; Dermatolo- gische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautleiden; Diätetische - 39 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Beratungsdienste; Diätplanung und -überwachung; Diätplanung zur Gewichtsre- duktion; Dienste eines Psychotherapeuten; Dienste eines Zahnarztes; Dienstleis- tungen auf dem Gebiet der Hautpflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tier- medizin und der Landwirtschaft; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Alternativ- medizin; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautstraffung mittels Laser; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautverjüngung mittels Laser; Dienstleis- tungen bezüglich Gesichtspflege; Dienstleistungen einer Blutbank; Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Dienstleistungen einer Gewebebank für menschliche Gewebe; Dienstleistungen einer Hebamme; Dienstleistungen einer Nabelschnurblutbank; Dienstleistungen einer Privatklinik; Dienstleistungen einer Samenbank; Dienstleistungen einer Tierklinik; Dienstleistungen eines Air- brush-Tanning-Studios; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Dentalhygienikers; Dienstleistungen eines Diätassistenten; Dienstleistungen eines Ernährungsberaters; Dienstleis- tungen eines Gynäkologen; Dienstleistungen eines Krankenhauses; Dienstleis- tungen eines medizinischen Kurzentrums; Dienstleistungen eines Nagelstudios; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Pathologen; Dienstleis- tungen eines Pathologen im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Dienstleistungen eines Pferdegestüts; Dienstleistungen eines Psychiaters; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen eines Sanitoriums; Dienstleistungen eines Salons zur Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen eines Tierarztes; Dienstleistungen eines Veterinärs; Dienstleistungen eines Visagisten; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienst- leistungen eines Zahnarztes für Tiere; Dienstleistungen für die Pferdezucht und das Decken von Pferden; Dienstleistungen im Bereich der Telemedizin; Dienst- leistungen im Bereich Landwirtschaft; Dienstleistungen im Bereich Kieferortho- pädie; Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit; Dienstleistun- gen im Bereich Schweinezucht; Dienstleistungen im Bereich Naprapathie; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; Dienstleistungen in Bezug auf die Augenlaserchirurgie; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsabnahmepro- gramme; Dienstleistungen in Bezug auf Gewichtsreduzierung; Dienstleistungen - 40 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 in Bezug auf die Pflege der psychischen Verfassung; Dienstleistungen in Bezug auf das Einschläfern von Tieren bei Wildunfällen; Dienstleistungen von Beauty- salons; Dienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von Hospi- zen zur Pflege und Betreuung Sterbender; Dienstleistungen von Kliniken [Ambu- lanzen]; Dienstleistungen von Kliniken für plastische und für kosmetische Chirurgie; Dienstleistungen von Kuranstalten und Rehabilitationskliniken; Dienst- leistungen von medizinisch-heilwissenschaftlichem Personal; Dienstleistungen von medizinischen Kliniken und Gesundheitskliniken; Dienstleistungen von Pflegeheimen; Dienstleistungen von Rinderzuchtbetrieben; Dienstleistungen von Salons zur Schönheitspflege; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Dienstleistungen von Schönheitssalons für Haustiere; Dienstleistungen von Tierkliniken; Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleis- tungen von Zahnkliniken; Dienstleistungen zur Erstellung medizinischer Berichte; Dienstleistungen zur Pflege der Kopfhaut; Dienstleistungen zur Pflege der psy- chischen Verfassung; Dienstleistungen zur Planung und Überwachung der Gewichtsreduktion; DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogen-, Alkohol- und DNA-Tests für medizinische Zwecke; Drogenrehabilitation; Durchführen psycho- logischer Beurteilungen und Untersuchungen; Durchführen von Aderlässen; Durchführen von Haarbehandlungen; Durchführen von Entzugsbehandlungen für Suchtkranke; Durchführen von medizinischen Analysen durch ein medizinisches Labor bezüglich der Behandlung von Personen; Durchführen von medizinischen Analysen zur Diagnose von Krebs; Durchführen von Microneedling-Behandlun- gen; Durchführen von Schröpftherapien; Durchführen von Screenings bezüglich Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Durchführung medizinischer Tests; Durchführung psychiatrischer Tests; Durchführung von Alkoholtests für medizinische Zwecke; Durchführung von Antirauchertherapien; Durchführung von ärztlichen Untersuchungen; Durchführung von Blutuntersuchungen; Durch- führung von Cellulite-Behandlungen; Durchführung von Chemotherapiebehand- lungen; Durchführung von Cholesterintests; Durchführung von Darmspiegelungen; Durchführung von Drogenscreenings zur Feststellung von Drogenmissbrauch; Durchführung von Drogenscreenings vor der Einstellung von - 41 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Personal; Durchführung von Drogenscreenings bei Teilnehmern von Sportveran- staltungen in Bezug auf die Anwendung von illegalen oder verbotenen leistungs- steigernden Substanzen; Durchführung von Drogenscreenings für medizinische Zwecke; Durchführung von Drogentests zur Feststellung von Drogenmissbrauch; Durchführung von Elektrolysebehandlungen für kosmetische Zwecke; Durchfüh- rung von Fettabsaugung; Durchführung von genetischen Untersuchungen an Tieren; Durchführung von Gentests für medizinische Zwecke; Durchführung von Gentests an Tieren; Durchführung von Gentests an Tieren zu Diagnose- oder Behandlungszwecken; Durchführung von Hypnotherapie; Durchführung von kör- perlichen Untersuchungen; Durchführung von kosmetischen Behandlungen; Durchführung von Krebsvorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Leistungs- fähigkeitstests für Tiere; Durchführung von Mammografie-Tests; Durchführung von medizinischen Screenings; Durchführung von medizinischen Behandlungen; Durchführung von medizinischen Tests im Zusammenhang mit der Diagnose und Behandlung von Krankheiten; Durchführung von Moxa-Therapien; Durchführung von psychologischen Tests; Durchführung von psychologischen Testverfahren; Durchführung von psychologischen Untersuchung; Durchführung von Raucherentwöhnungstherapien; Durchführung von Reflextherapien; Durchfüh- rung von RNA- und DNA-Analysen für die Diagnose und Prognose von Krebser- krankungen; Durchführung von Röntgenaufnahmen für medizinische Zwecke; Durchführung von Schlafuntersuchungen für medizinische Diagnose-und Behandlungszwecke; Durchführung von Schwangerschaftstests; Durchführung von Serenuntersuchungen; Durchführung von Tiefengewebemassagen; Durch- führung von Urinuntersuchungen; Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen; Durchführung von Zellulitebehandlung; Durchführungen von Raucher- entwöhnungsbehandlungen; Einsetzen von künstlichen Gliedmaßen, Prothesenvorrichtungen und Prothesen; Elektrotherapiedienste für die Physio- therapie; Entfernung von Besenreisern mittels Laser; Entfernung von Fußnagel- pilz mittels Laser; Entfernung von Krampfadern mittels Laser; Entfernung von Tätowierungen mittels Laser; Entfernung von Zellulitis am Körper; Entlastungs- pflege; Entlastungspflege durch häusliche Pflegehilfe; Entlastungspflege in Form - 42 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 von Pflegehilfe; Entnahme und Konservierung von menschlichem Blut; Entwick- lung individueller Programme zur körperlichen Rehabilitation; Entziehungskuren für Suchtkranke; Ergotherapie und berufliche Rehabilitation; Ernährungs- und Diätberatung; Ernährungsberatung; Ernährungsberatungsdienstleistungen; Ernährungsberatungsdienste; Ernährungsfachberatung; Erstellen von ärztlichen Berichten; Erstellen von kosmetischen Analysen; Erstellen von psychologischen Berichten; Erstellung medizinischer Gutachten in Bezug auf die Gesundheit; Erstellung psychologischer Profile; Erstellung psychologischer Profile für medizi- nische Zwecke; Erstellung psychologischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung psychometrischer Tests für medizinische Zwecke; Erstellung von Aus- wertungen im Rahmen der Gewichtskontrolle; Erstellung von Berichten in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheitspflege; Erstellung von Berichten in Bezug auf medizinische Fragen; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Bewertung von Gesundheitsrisiken; Erstellung von Gutachten von der medizinischen Unter- suchung von Einzelpersonen; Erstellung von Gutachten zur Beurteilung der Gesundheit; Erstellung von Krankheitsdiagnosen; Erstellung von psychologi- schen Gutachten; Erstellung von psychologischen Profilen für medizinische Zwe- cke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Lebensmittel zur Gewichtsab- nahme für medizinische Zwecke; Erteilen von Ernährungsinformationen über Ge- tränke zur Gewichtsabnahme für medizinische Zwecke; Erteilen von medizini- schen Auskünften im Bereich Geriatrie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich Dermatologie; Erteilen von medizinischen Auskünften im Bereich des Gesundheitswesens; Erteilen von Online- Auskünften in Bezug auf Onkologie; Erteilung medizinischer Auskünfte; Erteilung medizinischer Auskünfte im Bereich der Gewichtsabnahme; Erteilung von Auskünften in Bezug auf die Medizin; Ertei- lung von Auskünften in Bezug auf Gesundheit; Erteilung von psychologischen Auskünften; Familienplanung in Form von Beratung über Empfängnisverhütung; Fruchtbarkeitsbehandlung beim Menschen; Ganzheitliche Psychotherapie; Genetische Beratung; Geriatrische Krankenpflegedienstleistungen; Gesund- heits- und Schönheitspflege für den Menschen; Gesundheits- und Schönheits- pflege für Menschen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Tiere; Gesundheits- - 43 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 und Schönheitspflegedienste; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheits- beratung; Gesundheitsdienste; Gesundheitsfürsorge; Gesundheitsfürsorge in Zusammenhang mit Osteopathie; Gesundheitspflege; Gesundheitspflege für den Menschen; Gesundheitspflege für Menschen; Gesundheitspflege für Tiere; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Hydrotherapie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Akupunktur; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Homöopathie; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit therapeutischen Massagen; Gesundheitspflege im Zusammenhang mit Naturheilkunde; Gesund- heitspflege im Zusammenhang mit Entspannungstherapie; Gesundheitspflege in Bezug auf das Fasten; Gesundheitspflege in Bezug auf Heilgymnastik; Gesund- heitspflege in Form von Gesunderhaltungsveranstaltungen; Gesundheitspflege in Zusammenhang mit Chiropraktik; Gesundheitspflegedienste; Gesundheitspfle- gedienstleistungen im häuslichen Bereich; Gesundheitspflegeleistungen auf Ver- tragsbasis, bereitgestellt über ein Netz von Gesundheitspflegeanbietern; Gesundheitsuntersuchungen im Bereich Asthma; Gesundheitsuntersuchungen im Bereich Schlafapnoe; Gewichtsmanagement-Dienste; Glätten von Haaren; Gua Sha-Therapiedienste; Gynäkologische Pap-Untersuchungen; Haarimplan- tation; Haartransplantation; Haarwiederherstellung; Häusliche Gesundheits- pflege; Häusliche Hydrotherapiedienstleistungen; Häusliche Krankenpflege- dienstleistungen; Häusliche Pflegedienste; Haustierpflege; Herzüberwachung mittels Telefonübertragung; Homöopathische Krankenhausdienstleistungen; Hundezuchtdienstleistungen; Hydrotherapiedienste; Hydrotherapiedienstleis- tungen; Hygiene- und Schönheitspflege für den Menschen; Impfdienste; In vitro Befruchtung; In-vitro-Befruchtung; In vitro Befruchtung für Tiere; Individuelle medizinische Beratung für Patienten; Informationen über das Stillen; Kältethera- piedienstleistungen; Katzenzuchtdienstleistungen; Kieferorthopädische Dienst- leistungen; Körper-Piercingdienstleistungen; Körperliche Rehabilitation; Körpertherapie; Kosmetikbehandlungen für Gesicht und Körper; Kosmetikbera- tungsdienste; Kosmetische Behandlung der Haare; Kosmetische Behandlung des Körpers; Kosmetische Beratung; Kosmetische Chirurgie; Kosmetische Elekt- rolyse zur Haarentfernung; Kosmetische Elektrolysebehandlung; Kosmetische - 44 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Gesichtsbehandlung; Kosmetische Gesichtsbehandlungen; Kosmetische Injektionsbehandlungen zum Füllen von Gewebe; Kosmetische Körper-, Ge- sichts- und Haarbehandlung; Kosmetische Körperpflegedienstleistungen; Kosmetische Laserbehandlungen der Haut; Kosmetische Laserbehandlung zur Anregung des Haarwachstums; Kosmetische Laserbehandlung von Fußnagel- pilz; Kosmetische Laserbehandlung von Besenreisern; Kosmetische Laserbe- handlung von Krampfadern; Kosmetische Laserbehandlung von Tätowierungen; Kosmetische Laserbehandlung von unerwünschtem Haarwuchs; Kosmetische Make-up-Behandlungen; Kosmetische Zahnbehandlungen; Krankenhausdienst- leistungen; Krankenpflegedienste; Kryotherapiedienstleistungen; Künstliche Be- fruchtung von Tieren; Künstliche Besamung; Künstliche Besamung von Tieren; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Laboranalysedienstleistungen im Zusammenhang mit der Behand- lung von Tieren; Langzeitpflege; Lasertherapie zur Behandlung von gesundheit- lichen Beschwerden; Meditationsdienste [Alternativmedizin]; Medizinische Ana- lysedienstleistungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken durch medizini- sche Labore; Medizinische Analysedienstleistungen für die Diagnose und Prog- nose von Krebserkrankungen; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusam- menhang mit der Behandlung von Patienten; Medizinische Analysedienstleistungen in Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen; Medizinische Analysen für die Diagnose und Behandlung von Menschen; Medi- zinische Auskünfte; Medizinische Auskünfte in Bezug auf Gifte; Medizinische Auskunftserteilung; Medizinische Behandlungen; Medizinische Behandlungs- dienstleistungen von Kurbädern; Medizinische Beratung; Medizinische Beratung bezüglich Hörverlust; Medizinische Beratung bezüglich Stress; Medizinische Beratung für Personen mit Behinderungen; Medizinische Beratung im Bereich Dermatologie; Medizinische Beratung im Bereich Geriatrie; Medizinische Beratung im Bereich Gewichtsreduktion; Medizinische Beratung im Gesundheits- wesen; Medizinische Beratung in Bezug auf die Gesundheit; Medizinische Bera- tung in Bezug auf die Schwangerschaft; Medizinische Beratungs- und Betreu- ungsdienstleistungen durch Ärzte und sonstiges medizinisches Fachpersonal; - 45 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Medizinische Beratungsdienstleistungen; Medizinische Beratungsdienste; Medizinische Bewertungen; Medizinische Bildgebungsdienste; Medizinische Diagnostikdienstleistungen [Durchführung von Tests und Analysen]; Medizini- sche Diätberatung; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung von Erkran- kungen des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleistungen für Bedürftige im Rahmen wohltätiger Zwecke; Medizinische Dienstleistungen zur Behandlung der Haut; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsklinik; Medizinische Dienstleistungen einer Gesundheitsfarm; Medizinische Dienstleistungen zur Diagnose des Zustands des menschlichen Körpers; Medizinische Dienstleis- tungen für wohltätige Zwecke; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro- Befruchtung; Medizinische Dienstleistungen, nämlich In-vitro-Fertilisation; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege; Medizinische Dienstleis- tungen im Bereich Nephrologie; Medizinische Dienstleistungen im Bereich der Behandlung von chronischen Schmerzen; Medizinische Dienstleistungen im Be- reich Onkologie; Medizinische Dienstleistungen im Rahmen von Hausbesuchen; Medizinische Dienstleistungen für die Behandlung von Hautkrebs; Medizinische Dienstleistungen im Bereich Diabetes; Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege bezüglich DNS, Genetik und genetischen Tests; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Knochenmark; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Be- handlung und Verarbeitung von Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichen Zellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von Nabelschnurblut; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut; Medi- zinische Dienstleistungen; Medizinische Fußpflege; Medizinische Informations- dienste, bereitgestellt über das Internet; Medizinische Labordienstleistungen für die Analyse von Blutproben von Patienten; Medizinische Labordienstleistungen für die Analyse von Proben von Patienten; Medizinische Pflege- und Analyse- dienstleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten; Medizi- - 46 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 nische Pflegedienstleistungen; Medizinische Pflegedienste; Medizinische Scree- ning-Dienstleistungen bezüglich kardiovaskulären Erkrankungen; Medizinische Unterstützung zur Raucherentwöhnung; Medizinische Untersuchungsdienstleis- tungen; Medizinische Untersuchungen von Einzelpersonen; Medizinische Unter- suchungen; Medizinische Untersuchungen zu Diagnose- oder Behandlungs- zwecken; Medizinische Wärmetherapie; Medizinische Versorgung; Medizini- scher Notdienst; Medizinisches Screening; Medizinisches Screening des Her- zens; Mikropigmentierung; Notfall-Dienstleistungen in Verbindung mit Wildunfäl- len; Online-Bereitstellung medizinischer Akten, ausgenommen für die Zahnmedi- zin; Ophthalmologische Dienste; Ophthalmologische Dienstleistungen; Optische Bildgebungsdienste für medizinische Diagnosezwecke; Optometrische Dienste; Optometrische Dienstleistungen; Osteopathische Behandlung; Pädiatrische Krankenpflegedienste; Palliativpflege; Permanente Haarentfernungs- und - verringerungsdienstleistungen; Personenbezogene therapeutische Dienstleis- tungen in Bezug auf die Verbesserung des Kreislaufs; Personenbezogene thera- peutische Dienstleistungen in Bezug auf die Auflösung von Körperfett; Personen- bezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf Zellulitis-Entfernung; Personenbezogene therapeutische Dienstleistungen in Bezug auf das Nach- wachsen der Haare; Persönlichkeitstests für psychologische Zwecke; Pflege von Haustieren; Pflege zu Hause; Pflegedienstleistungen für Haustiere; Pharmazeu- tische Beratung; Pharmazeutische Dienstleistungen; Pharmazieberatung; Physiotherapeutische Behandlungen; Physiotherapiedienste; Physio- therapieleistungen; Piercen; Planung von Programmen zur Gewichtsreduzierung; Planungsdienstleistungen für Programme zur Gewichtsreduzierung; Plastische Chirurgie und Schönheitschirurgie; Plastische und Schönheitschirurgie; Podiatriedienste; Postnatale Pflegedienste für Frauen; Professionelle Beratung in Bezug auf Diäten; Psychiatrische Beratung; Psychiatrische Dienstleistungen; Psychologieberatung; Psychologische Behandlung; Psychologische Beratung; Psychologische Beratung im Sport; Psychologische Beratung von Personal; Psychologische Betreuung; Psychologi- - 47 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 sche Beurteilungs- und Untersuchungsdienstleistungen; Psychologische Diagno- sedienstleistungen; Psychologische Therapie für Kleinkinder; Psychotherapie; Psychotherapiedienste; Rasenmähen; Rasenpflege; Rasentrimmen; Rauschgiftentziehungskuren; Rehabilitation von alkoholabhängigen Patienten; Rehabilitation von betäubungsmittelabhängigen Patienten; Rehabilitation von drogenabhängigen Patienten; Reiki-Therapiedienste; Rinderzucht- dienstleistungen; Röntgendienstleistungen; Röntgenuntersuchungen für medizinische Zwecke; Samenbankdienste; Samenspenden von Männern; Sauerstoffbardienste; Schafzuchtdienstleistungen; Schönheits- und plastische Chirurgie; Schönheitsbehandlungen für Wimpern; Schönheitsoperation; Schönheitspflege; Schönheitspflege für die Füße; Schönheitspflege für Hunde; Schönheitspflege für Katzen; Schönheitspflege für Menschen; Schönheitspflege für Tiere; Schönheitspflege von Kurbädern; Schönheitspflegeberatung; Screenings zum Nachweis von Drogenkonsum; Spermaentnahme bei Tieren; Sportmedizinische Dienstleistungen; Sprachtherapie; Sprachtherapiedienste; Spray-Tanning-Dienste; Stammzelltherapie; Sterilisierung von Tieren; Stimm- und Sprechtherapiedienstleistungen; Stoßwellentherapie; Stressbewälti- gungsdienste; Suchtbehandlung; Tagespflege von kranken Kindern in medizini- schen Kliniken; Tätowieren; Tätowieren von Augenbrauen; Tätowieren von Haus- tieren zu Identifikationszwecken; Telemedizin-Dienste; Telemedizinischer Dienst; Therapeutische Behandlung des Gesichts; Therapeutische Behandlung des Körpers; Therapeutisches Pilates; Therapiedienste; Tieraufzucht; Tierge- stützte Therapie; Tiergestützte Therapiedienste; Tierpflege; Tierpflegedienste; Tierschönheitspflegedienste; Tierzucht; Trichologische Dienstleistungen; Über- wachung von Gewichtsreduzierungsprogrammen; Überwachung von Programmen zur Gewichtsreduzierung; Untersuchung menschlichen Gewebes zur ärztlichen Behandlung; Untersuchung von menschlichen Seren für medizini- sche Behandlungen; Verhaltensanalysen für medizinische Zwecke; Vermietung medizinischer Ausrüstung; Vermietung medizinischer Geräte; Vermietung tier- ärztlicher Instrumente; Vermietung von agrarwirtschaftlichen Gerätschaften; Ver- mietung von Apparaten und Anlagen im Bereich der Medizintechnik; Vermietung - 48 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 von ärztlichen Instrumenten; Vermietung von chirurgischen Instrumenten; Ver- mietung von Einrichtungen für medizinische Zwecke; Vermietung von Geräten für die Ultraschalldiagnostik; Vermietung von Geräten und Ausrüstung für die Ge- sundheitspflege von Menschen; Vermietung von Geräten und Ausrüstung zur Körperhygiene und Schönheitspflege von Menschen; Vermietung von Hautpfle- gegeräten; Vermietung von Krankenhausausstattungen; Vermietung von Maschinen und Geräten für Schönheits- und Friseursalons; Vermietung von medizinischer Ausrüstung; Vermietung von medizinischen Geräten; Vermietung von medizinischen Geräten zum Einsatz bei Sportereignissen; Vermietung von medizinischen Maschinen und Apparaten; Vermietung von medizinischen Gerä- ten und Geräten für die Gesundheitspflege; Vermietung von Operationsrobotern; Vermietung von zahnärztlichen Instrumenten; Vermittlung von medizinischen Dienstleistungen; Veterinärchirurgie; Veterinäre Informationsdienste über das In- ternet; Veterinärmedizinische Beratung; Veterinärmedizinische Dienstleistungen; Veterinärmedizinischer Dienste; Vogelpflege; Von Kliniken und Krankenhäusern erbrachte medizinische Behandlungen; Vorsorgeuntersuchung im Bereich Hepa- titis; Vorsorgeuntersuchungen bezüglich des Sehvermögens; Vorsorgeuntersu- chungen im Bereich Darmkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Brust- krebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Gebärmutterhalskrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Prostatakrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Diabetes; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Osteoporose; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Hodenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Blutgefäße; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Asthma; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Lungenkrebs; Vorsorgeuntersuchungen im Bereich Schlafapnoe; Zahnärztliche Beratung; Zahnärztliche Betreuung; Zahn- ärztliche Dienstleistungen; Zahnärztliche Schmerzbehandlung [Sedierung]; Zahnmedizinische Dienstleistungen; Zahnreinigungsdienste; Zubereitung und Ausgabe von Medikamenten; Zubereitung und Verabreichung von Medikamen- ten; Zubereitung von Medikamenten nach Rezept in Apotheken; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken; Zucht- und Deckdienstleistungen; Zucht von Rasse- - 49 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 pferden; Zucht von Vollblutpferden; Zurverfügungstellen von Informationen in Be- zug auf Tierzucht; Zurverfügungstellen von Informationen zu Krankenpflege- diensten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich der Zubereitung und der Abgabe von Medikamenten; Zurverfügungstellen von Informationen in Zu- sammenhang mit der Behandlung von Verrenkungen, Verstauchungen und Knochenbrüchen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Chiropraktik; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf die Vermietung von medizi- nischen Maschinen und Apparaten; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Zahnmedizin; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf körperliche Untersuchungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Moxibustion; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Dienstleistungen von Schönheitssalons; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich Diabetes via Internet; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf medi- zinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Aku- punktur; Zurverfügungstellen von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungs- beratung; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf veterinärmedizinische Dienstleistungen; Zurverfügungstellen von Informationen in Bezug auf diätetische - und Nahrungsergänzungsmittel; Zurverfügungstellen von Informationen im Bereich des Haarstylings; Zurverfügungstellen von Informa- tionen über diätetische Ergänzungsmittel und Ernährung; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen über land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleis- tungen; Zurverfügungstellen von Onlineinformationen bezüglich der Prävention von kardiovaskulären Erkrankungen und Schlaganfällen; Zurverfügungstellung von Informationen bezüglich Diät- und Ernährungsberatung; Zusammenführen von Gesundheitspflegedienstleistungen; Zusammenstellen von medizinischen Behandlungen; Zusammenstellung medizinischer Berichte; Zuteilung von Futter- mitteln“ zurückgewiesen, da der angemeldeten Bezeichnung insoweit die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. - 50 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Bei dem Zeichenbestandteil „app“ handele es sich um ein Kurzwort für „application“, womit üblicherweise eine Anwendung oder ein Anwenderprogramm bezeichnet werde. Der Bestandteil „impf“ weise allgemein auf „Impfung“ hin, wie es auch in den vergleichbaren Wortbildungen „Impfausweis“ „Impfkampagne“ oder „Impfpflicht“ der Fall sei. In seiner Gesamtheit komme impf.app daher die Bedeutung „eine App mit Informationen rund um das Impfen“ zu. Mit dieser gesamtbegrifflichen Bedeutung weise die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die Waren den leicht fassbaren Sachaussagegehalt auf, dass es sich bei der Computersoftware, den Apps, der Computerhardware sowie den Datenspeichern und elektrischen und elektronischen Geräten um eine App mit Informationen rund um das Impfen handele oder diese Waren der Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine App dienen. Die von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen wiesen einen deutlichen sachlichen Zusammenhang damit auf. Denn die EDV-Leistungen könnten zur Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine App dienen. Die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen sowie die medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen könnten sich alle auf Impfen beziehen und Informationen hierüber könnten über eine ImpfApp bereitgestellt werden. Angesichts des sich aufdrängenden sachbezogenen Begriffsinhalts von impf.app sei es unerheblich, ob die angemeldete Wortkombination bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung durch Dritte verwendet worden sei oder ob es sich um eine auf die Anmelderin zurückzuführende und nur von ihr selbst verwendete Wortneuschöpfung handele. Insgesamt biete der Sinngehalt der Anmeldemarke dem Verkehr daher keine Veranlassung, darin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu vermuten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass es sich bei impf.app um eine in ihrer Gesamtheit vage, - 51 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 unbestimmte und lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handele, die verschiedene Assoziationen hervorrufen könne und daher mehrdeutig sei; so könne impf.app z.B. „Programm“ oder „immunisieren“ bedeuten. Jedenfalls vermittele impf.app in seiner Gesamtheit in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen aus sich heraus verständlichen Begriffsinhalt; diese hätten mit einer impf.app nichts zu tun. Der Verkehr werde daher in impf.app einen Phantasiebegriff erkennen, welcher ebenso wie die vergleichbaren Bezeichnungen „simplify internet“ oder „studiVZ“ bzw. „schülerVZ“ über Unterscheidungskraft verfüge. Ferner habe sich die Markenstelle mit den einzelnen Waren und Dienstleistungen nicht auseinandergesetzt. So sei weder ersichtlich noch näher begründet, warum der Bezeichnung impf.app zB in Bezug auf die zu Klasse 09 beanspruchten „Dauermagnete“ oder „Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke“ oder „Datenhandschuhe“ jegliche Unterscheidungskraft fehle. Aus den vorgenannten Gründen bestehe an der angemeldeten Bezeichnung auch kein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Anmelderin beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2020 aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 52 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 II. Die nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das DPMA. 1. Von einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn ein so erheblicher Verfahrensverstoß gegeben ist, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung durch das Deutsche Patent- und Markenamt fehlt (BGH NJW-RR 2003, 131 m. w. N. zu § 538 ZPO; BPatG 29 W (pat) 101/12 v. 18.12. 2013). So sind bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen und abzuhandeln (vgl. EuGH GRUR 2007, 425 Rn. 32, 36 - MT&C/BMB [The Kitchen Company]; BGH GRUR 2015, 173 Rn. 30 – for you; GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops; GRUR 2012, 272 Rn. 19 – Rheinpark-Center Neuss). Die Unterscheidungskraft ist daher im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2016, 934 Nr. 10 – OUI; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage § 8 Rdnr. 120 m.w.Nachw.), so wie es auch in der seitens der Anmelderin ausdrücklich benannten Entscheidung des BPatG 29 W (pat) 113/05 v. 21. Mai 2008 - simplify Internet der Fall war. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zukommt, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!; GRUR 2014, 569 Rn. 26 – HOT; BGH, GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute - 53 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Laune Drops; GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI). Die aus geläufigen Begriffen gebildete und einen aus sich heraus ohne weiteres verständlichen gesamt- begrifflichen Aussagegehalt vermittelnde Begriffskombination impf.app wird der Verkehr aber nicht stets nur als Werbeaussage verstehen. Ist danach ein Fehlen der für eine Unterscheidungskraft notwendigen Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, konkret in Bezug auf die einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, muss in den begründenden Ausführungen nicht auf jede einzelne Ware/Dienstleistung eingegangen werden. Es würde die Anforderungen an die Begründungspflicht im markenrechtlichen Eintragungsverfahren, das für das Deutsche Patent- und Markenamt ein „Massengeschäft“ darstellt, überspannen, wenn bei einem – wie vorliegend – äußerst umfangreichen und sehr heterogenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit einer Vielzahl an beanspruchten Waren/ Dienstleistungen uneingeschränkt eine eingehende Auseinandersetzung mit der Schutzfähigkeit der jeweils angemeldeten Marke in Bezug auf jede beanspruchte Ware bzw. Dienstleistung verlangt würde. Zulässig ist es daher, globale Begründungen vorzunehmen, wenn die betroffenen Waren/Dienstleistungen wegen gemeinsamer Eigenschaften und Funktionen eine hinreichend homogene Kategorie bzw. Gruppe bilden (EuGH, Beschluss vom 11.12.2014, C-253/14 Rn. 48 ff. – FTI Touristik GmbH/HABM [BigXtra]; a. a. O. – The Kitchen Company; GRUR 2010, 534 Rn. 46 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; BGH, a. a. O. Rn. 19 – Rheinpark-Center Neuss; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Auflage, § 8 Rn. 132). Ausreichend ist in diesen Fällen daher grundsätzlich eine nach einzelnen Waren/Dienstleistungen oder zumindest bestimmten Kategorien oder Gruppen von Waren/Dienstleistungen differenzierte Darstellung und Beurteilung der Unterscheidungskraft auf Grundlage des Bedeutungsgehalts des Anmeldezeichens (vgl. BPatG 29 W (pat) 516/13 v. 30. November 2016 – Space IC; 24 W (pat) 524/15 v. 2. November 2016 – kerzenzauber; 26 W (pat) 513/20 v. 26. Mai 2020 – swag; 26 W (pat) 540/20 v. 10. August 2020 – Schwiegermonster; Ströbele/Hacker/Thiering, aaO, § 8 Rdnr. 128, 133). Gegen diese - 54 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Begründungspflicht wird allerdings dann verstoßen, wenn verschiedene/gleichartige Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich/ungleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden (BPatG, Beschluss vom 02.11.2016, 24 W (pat) 524/15; vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 70 Rn. 13). Davon ist vorliegend auszugehen. 2. Die Markenstelle führt in dem angegriffenen Beschluss zwar zutreffend aus, dass der Verkehr die den Gegenstand der Anmeldung bildende Kombination des ihm aus Begriffskombinationen wie Impfpass, Impfschutz, Impfstoff, Impfzwang, Impfstation usw. bekannten und geläufigen Wortbildungselements „impf“ mit dem im inländischen Sprachgebrauch gebräuchlichen englischen Begriff „app“ als Kurzwort für „application“ mit der Bedeutung „Anwendungssoftware“ in ihrer Gesamtheit sofort und ohne weiteres iS von „(eine) App zum Thema Impfen“ verstehen wird. Mit dieser Bedeutung erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung in Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die zB für eine impf.app bestimmt sein und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die Dienstleistungen betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen oder auch mittels einer impf.app erbracht werden können, in einem beschreibenden Hinweis zu deren Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. Gegenstand und Inhalt. Insoweit ist das Anmeldezeichen impf.app entgegen der Auffassung der Anmelderin weder mehrdeutig noch interpretationsbedürftig, sondern vermittelt auf Grundlage seiner für nahezu jedermann verständlichen Wortbestandteile einen aus sich heraus verständlichen begrifflichen Aussagegehalt in vorgenanntem Sinne. Angesichts des ohne weiteres erkennbaren Bedeutungsgehalts der angemeldeten Bezeichnung ist insoweit auch nicht entscheidend, ob sich eine entsprechende beschreibende Verwendung dieser Bezeichnung nachweisen lässt oder ob es sich um eine Wortneuschöpfung handelt, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, vor - 55 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 allem im Bereich der Werbung ständig mit neuen, schlagwortartigen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer und schlagwortartiger Form übermittelt werden sollen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, aaO § 8 Rdnr. 223). Die angemeldete Bezeichnung ist insoweit auch nicht mit den von der Anmelderin benannten Bezeichnungen „studiVZ“, „schülerVZ“ etc vergleichbar, da – wie sie selbst vorträgt – „VZ“ als nicht gebräuchliche Abkürzung für „Verzeichnis“ keine begriffliche Bedeutung aufweist, was hingegen bei dem im Anmeldezeichen nachgestellten Zeichenbestandteil „app“ als gebräuchliches Kurzwort für „application“ der Fall ist. Die Feststellung, dass der Verkehr dem Anmeldezeichen impf.app im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die zB für eine impf.app bestimmt sein und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die Dienstleistungen betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen oder auch mittels einer oder durch eine impf.app erbracht werden können, keine herkunftsidentifizierende Funktion beimisst, gilt entgegen der Auffassung der Anmelderin auch bei allen zu berücksichtigenden und in Betracht kommenden Verwendungsformen, demnach auch bei einer von der Anmelderin beispielhaft genannten Präsentation/Verwendung von impf.app als Bezeichnung einer auf einem Computer/Smartphone etc. installierten App eines bestimmten Anbieters. Zwar muss nach dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2018, 932) ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden (EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 33 – AS/DPMA [#darferdas?]). Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese - 56 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden, um zu klären, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (EuGH, a. a. O., Rn. 25 – AS/DPMA [#darferdas?]; BGH GRUR 2020, 411 - #darferdas? II). Unberührt von dieser Rechtsprechung bleibt jedoch der Grundsatz, wonach die Unterscheidungskraft eines Zeichens hinsichtlich aller Verwendungsmöglichkeiten zu verneinen ist, bei denen der Verkehr das Zeichen wegen seiner besonderen Nähe zu den relevanten Waren oder Dienstleistungen unabhängig von der konkreten Präsentation nur in einem beschreibenden Sinn auffasst (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 159). Auch insoweit gelten die Prinzipien für die markenrechtliche Beurteilung mehrdeutiger Zeichen, wonach Angaben, die als Information über Art oder Eigenschaft der betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu verstehen sind, gerade deshalb nicht (auch) als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft aufgefasst werden (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 159). Anders als bei dem den höchstrichterlichen Entscheidungen zugrundeliegenden Zeichen "#darferdas?", das in einer verknappten Form ein Diskussionsthema benennt bzw. eine Aufforderung zu einer Diskussion beinhaltet und daher grundsätzlich als betrieblicher Herkunftshinweis geeignet sein kann, handelt es sich bei dem Zeichen impf.app in dem vorgenannten Waren- und Dienstleistungszusammenhang wegen seines Charakters als Sachhinweis um ein von Haus aus schutzunfähiges Zeichen, das grundsätzlich nicht wegen einer speziellen Art seiner Verbindung mit den relevanten Waren oder Dienstleistungen die Eintragungsfähigkeit zu erlangen vermag. Denn unabhängig von der Verwendungsart wird der angesprochene Verkehr der Bezeichnung impf.app jedenfalls in Zusammenhang mit Waren, die zB für eine impf.app bestimmt sein und/oder diese zum Gegenstand haben können bzw. – was die Dienstleistungen betrifft – der Einrichtung, Entwicklung etc. einer impf.app dienen oder auch mittels einer impf.app erbracht werden können, stets einen beschreibenden Hinweis zu deren Bestimmungs- und Verwendungszweck bzw. Gegenstand und Inhalt entnehmen, was einem betriebskennzeichnenden Verständnis entgegenwirkt (vgl. - 57 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 545/20 – Brillenmann; 25 W (pat) 29/19 – MÄDELSABEND; BPatG 25 (W) pat 561/19 – Glücksherzen, juris; vgl. ferner BGH GRUR 2016, 939 Nr. 33, 36 – wetter.de betreffend ein beschreibendes Verständnis der Bezeichnung „wetter.de“ unabhängig von deren konkreter Verwendung/Präsentation als Domainname durch einen bestimmten Anbieter). 3. Die Markenstelle hat weiterhin das mit der Anmeldung beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis insoweit einer Prüfung unterzogen, als sie die Anmeldung mit Bescheid vom 20. November 2019 sowie dem darauf ergangenen Beschluss vom 19. Februar 2020 zwar nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise beanstandet/zurückgewiesen hat, ohne dass jedoch dem Beanstandungsbescheid oder dem angefochtenen Beschluss entnommen werden kann, in Bezug auf welche konkreten Waren und Dienstleistungen die Markenstelle das Eintragungsverfahren fortsetzen möchte. 4. Im Umfang der den weitaus größten Teil des umfangreichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses umfassenden Teilzurückweisung hat die Markenstelle ohne Bezug zu einzelnen Waren und Dienstleistungen oder zumindest zu einzelnen Kategorien/Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren den leicht fassbaren Sachaussagegehalt aufweise, dass es sich bei der Computersoftware, den Apps, der Computerhardware sowie den Datenspeichern und elektrischen und elektronischen Geräten um eine App mit Informationen rund um das Impfen handele oder diese Waren der Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine App dienten. Weiterhin ist ausgeführt, dass die von der Teilzurückweisung betroffenen Dienstleistungen einen deutlichen sachlichen Zusammenhang mit einer impf.app aufwiesen, da EDV-Leistungen zur Bereitstellung und Verbreitung von Informationen rund um das Impfen über eine App dienen bzw. die wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen sowie die medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen sich alle auf Impfen - 58 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 beziehen und Informationen hierüber über eine impf.app bereitgestellt werden könnten. a. Die Markenstelle hat daher im Umfang der Zurückweisung ihrer Entscheidung lediglich eine pauschale Aufteilung nach Computersoftware, Apps, Computerhard- ware, Datenspeichern, elektrischen und elektronischen Geräten sowie EDV- Leistungen und wissenschaftlichen, technologischen, medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen vorgenommen, ohne sich mit der Vielzahl der unter diese Waren- und Dienstleistungskategorien fallenden Waren und Dienstleistungen - einzeln oder in hinreichend homogenen Gruppen bzw. Kategorien - an Hand des ermittelten Gesamtverständnisses in Bezug auf bestehende Eintragungshindernisse auseinanderzusetzen. Von der Zurückweisung ausgenommen wurden nur vereinzelte Waren und Dienstleistungen, die offensichtlich nicht unter die vorgenannten Waren- und Dienstleistungskategorien fallen und erkennbar und offensichtlich in keinem Zusammenhang zu einer impf.app stehen. Soweit dennoch einige dieser ersichtlich keinen Bezug zu einer impf.app aufweisenden Waren wie zB die seitens der Anmelderin explizit genannten „Dauermagnete“ (Klasse 9) oder „Diagnosegeräte, nicht für medizinische Zwecke“ (Klasse 9) von der Zurückweisung umfasst sind, beruht dies wohl eher auf einem Versehen der Markenstelle, zumal mit diesen (zurückgewiesenen) Waren vergleichbare Waren wie zB „Dekorative Magnete für …“ (Klasse 09) bzw. „Diagnostische Prüfgeräte für Lebensmittel“ (Klasse 09) nicht von der Zurückweisung betroffen sind. b. Aber über diese wohl eher versehentlich zurückgewiesenen Waren hinaus liegt auch bei einem jedenfalls nicht unerheblichen Teil der übrigen zurückgewiesenen und den weitaus größten Teil des beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ausmachenden Waren und Dienstleistungen ein beschreibendes bzw. sachbezogenes Verständnis von impf.app auf Grundlage seines Sinn- und Bedeutungsgehalts zumindest nicht ohne weiteres auf der Hand, - 59 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 wie zB bei den zu Klasse 09 beanspruchten Waren „Computer- Fernsprechausrüstung“, „Computergehäuse“ oder auch „Computersoftware für die Verarbeitung von digitalen Musikdateien“, „Computerspielprogramme“, „Computertomografiegeräte für wissenschaftliche Zwecke“ oder den Dienstleistungen „Erstellen von Gutachten bezüglich technischer Forschung“; „Erstellen von Gutachten bezüglich wissenschaftlicher Forschung“, „Laborforschung auf dem Gebiet der Kosmetik“ – alle Klasse 42 – oder auch „Beratungsdienste in Bezug auf die Schönheitspflege“, „Betrieb von Tiersalons“, „Bleaching der Zähne“, „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautstraffung mittels Laser“, „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hautverjüngung mittels Laser“, wie sie von der Anmelderin zu Klasse 44 beansprucht werden. Eine nach bestimmten Kategorien oder Gruppen von Waren differenzierte Darstellung und Beurteilung der Unterscheidungskraft auf Grundlage des Bedeutungsgehalts des Anmeldezeichens, die das Vorliegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft nach Auffassung der Markenstelle tragen soll, enthält der angegriffene Beschluss hingegen nicht. Diese ist aber aus den vorgenannten Gründen gerade auch im Hinblick auf die von der Markenstelle nur einer pauschalisierten Betrachtung und Bewertung unterzogenen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Computersoftware und – hardware, den Datenspeichern und elektrischen und elektronischen Geräten sowie den wissenschaftlichen, technologischen, medizinischen und kosmetischen Dienstleistungen geboten. Die Markenstelle hat es damit vorliegend versäumt, den verfahrensgegenständlichen (Teil-)Zurückweisungsbeschluss zu begründen, vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. c. Nachdem sich die Entscheidungsbegründung durch die Markenstelle hinsichtlich der zu den Klassen 9, 42 und 44 zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen auf wenige allgemeine Aussagen beschränkt und eine inhaltliche Auseinander- setzung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in der beanspruchten Breite insoweit nicht erkennbar ist, sieht der Senat nach § 70 Abs. 3 - 60 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 Nr. 2 MarkenG von einer eigenen abschließenden Sachentscheidung ab und verweist die Sache an das DPMA zurück. Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende differenzierte Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen, zumal der Anmelderin dadurch eine Instanz entzogen würde. 5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre (auch wenn die Beschwerde im Wesentlichen nur mit einer grundsätzlichen, aber nicht gegebenen Schutzfähigkeit der Bezeichnung impf.app begründet worden ist, über welche jedoch in vorliegendem Verfahren nicht abschließend entscheiden wird). III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht der Anmelderin das Rechtsmittel der Rechtsbe- schwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, - 61 - ECLI:DE:BPatG:2022:120522B30Wpat536.20.0 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Hacker Merzbach Weitzel Fi