25 W (pat) 49/13

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 49/13 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 031 191.9 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid - 2 - beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 19. September 2011 und vom 5. August 2013 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Kl. 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmens- verwaltung Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sonstige Kom- munikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16 Kl. 38: Dienstleistungen von Presseagenturen, Aus- künfte über Telekommunikation Kl. 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportli- che und kulturelle Aktivitäten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewie- sen. - 3 - G r ü n d e I. Die Bezeichnung SyncPlus ist am 7. Juni 2011 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kon- trollieren von Elektrizität; Apparate zur Aufzeichnung, Übertra- gung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Rechenmaschinen; Datenverarbei- tungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten); Computerprogramme (ge- speichert); elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und betriebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sons- - 4 - tige Kommunikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16; Klasse 38: Telekommunikation; Dienstleistungen von Presseagenturen; Ver- mietung von Telekommunikationsgeräten; Auskünfte über Tele- kommunikation; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Ak- tivitäten; Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und For- schungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware, -software und Datenbanken; Wartung von Software; technische Beratung; elektronische Daten- speicherung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Ge- staltung von Webseiten für Dritte. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die An- meldung durch Beschluss vom 19. September 2011 sowie die hiergegen erhobe- ne Erinnerung durch Beschluss vom 5. August 2013 zurückgewiesen. Nach Auf- fassung der Markenstelle ist die angemeldete Bezeichnung von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entbehre. - 5 - Der Wortbestandteil „Sync-“ sei eine auf dem Gebiet der Unterhaltungstechnik ge- bräuchliche, lexikalisch wie im Rahmen von Werbeanzeigen nachweisbare Abkür- zung in der Bedeutung „synchronisieren“, „Synchronisation“ oder Synchronisie- rung“. Die darin liegende Aussage zur Eignung oder Bestimmung von Produkten werde durch den ergänzenden Bestandteil „Plus“, der einen werbeüblichen Hin- weis auf gegenüber sonstigen Angeboten verbesserte Eigenschaften enthalte, lediglich verdeutlicht. Die angemeldete Gesamtbezeichnung verfüge nicht über ei- nen Inhalt, der über die Summe der Bestandteile hinausgehe, sondern erschöpfe sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einem Sach- hinweis auf eine verbesserte Synchronisierung. Bezogen auf die beanspruchten Waren der Klasse 9 werde die Bezeichnung als Sachinformationen dahingehend verstanden, dass die beanspruchten Waren optimiert synchronisiert seien oder werden können. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 entnähmen die Verkehrskreise der Bezeichnung einen Hinweis auf Leistungen, die eine spezielle technische Synchronisierung von Daten umfassten. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Der angemeldeten Bezeichnung könne nicht jeder noch so geringe Grad an Unter- scheidungskraft, der zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausreiche, abgesprochen werden. Der Zeichenbestandteil „Sync“ bilde keine gängige Abkürzung. Seine Verwendung liege nach hiesigem Sprach- empfinden auch fern, da nach der Silbengliederung der Begriffe synchronisieren oder Synchronisation vorrangig eine Verkürzung auf die Formen „Syn.“ oder „Syn- chr.“ in Betracht zu ziehen sei. Das DPMA erkenne im Übrigen die Mehrdeutigkeit dieses Wortbestandteils an, wenn es ausführt, dass „sync“ gleichermaßen als Ab- kürzung für ein Verb, ein Adjektiv und diverse Substantive aufgefasst werden könne. Auch die Substantive „Synchronisierung“, „Synchronisation“ oder auch „Synchronie“ wiesen untereinander einen völlig unterschiedlichen Begriffsinhalt auf. Auch dem Bestandteil „plus“ lasse sich keine eindeutige Bedeutung zuordnen. Er benenne das Pluszeichen, das für das Additionsverfahren, für Zahlenwerte, die größer als null sind, und für positive physikalische Messwerte stehe. Jedenfalls - 6 - verfüge das Zeichen in der Kombination über Fantasiegehalt. Der Bestandteil „Plus“ werde nicht als bloße Verstärkung des Bestandteils „Sync“ aufgefasst, viel- mehr führe die Mehrdeutigkeit der Begriffsbestandteile von einem solchen Ver- ständnis weg, zumal die Komponente “Sync“ sogar als Vorsilbe des Wortes „Plus“ gewertet werden könne. Die angemeldete Bezeichnung verfüge auch nicht über einen eindeutigen Sinn. Die von der Markenstelle unterstellte Bedeutung ergebe sich allenfalls aufgrund unzulässiger analysierender Betrachtung. Die Anmelderin beantragt, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa- tent- und Markenamts vom 19. September 2011 und vom 5. August 2013 aufzuheben. Den zunächst gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nach der Terminsladung vom 27. Mai 2015, mit der die Anmel- derin die vorläufige Rechtsauffassung des Senats zur Kenntnis gebracht worden ist, zurückgenommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Mar- kenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt ver- wiesen. II. Die zulässige Beschwerde hat nur in Bezug auf die im Tenor genannten Dienst- leistungen der Klassen 35, 38 und 41 Erfolg. Hinsichtlich der weiteren bean- spruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 42 steht der Ein- tragung der angemeldeten Bezeichnung „SyncPlus“ das Schutzhindernis fehlen- der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Marken- - 7 - stelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen, § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Haupt- funktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Wa- ren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31– Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006). Kei- ne Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Ver- kehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen le- diglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruch- ten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschrei- bender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH, FUSSBALL WM 2006, a. a. O.). Die Schutzhindernis beruht auf dem Allgemeininteresse an der Freihaltung von Zeichen, die keine Herkunftsfunktion erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 59 – EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 – smart- book). Diesen Anforderungen genügt die angemeldete Marke in Bezug auf die zurückge- wiesenen Waren und Dienstleistungen selbst dann nicht, wenn, wie dies der Bun- desgerichtshof in seiner Rechtsprechung stets betont, ein großzügiger Maßstab angelegt wird und jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreichen soll, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2014, 872 Rn. 12 – Gute Laune Drops; allerdings differenzierend gegenüber den Anforderungen bei der Unterscheidungskraft von Werktiteln, die der Bundesgerichtshof im Vergleich zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft als noch geringer einstuft, siehe BGH GRUR 2009, 949 Rn. 17 – MyWorld; GRUR 2010, 640 Rn. 15 – hey!). Wie die Markenstelle zu Recht angenommen hat, erschöpft sich die angemeldete Wort- - 8 - marke „SyncPlus“ insoweit in einem sachlichen Hinweis auf ein verbessertes Syn- chronisierungsverhalten dieser Waren bzw. in Bezug auf die Dienstleistungen auf deren Inhalt. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht. Die angemeldete Bezeichnung „SyncPlus“ ist schon wegen der Binnengroßschrei- bung für den Verkehr ohne weiteres erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Sync“ und „Plus“ zusammengesetzt. Wie bereits die Markenstelle zutreffend er- mittelt hat, ist „Sync“ eine gebräuchliche Abkürzung für „Synchronisation“ bzw. den synonymen Begriff „Synchronisierung“. Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich dabei nicht nur um eine phantasievolle und auslegungsbedürftige Anspielung, sondern um eine insbesondere für interessierte Laien, aber jedenfalls für den Fachverkehr, der eine objektiv abgrenzbare und daher in Zusammenhang der Bestimmung des Verkehrsverständnisses eine für sich maßgebende Teil- gruppe des Verkehrs umfasst (vgl. BPatG, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 30 W (pat) 520/13 –, CINE ENGINE; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 41), ohne weiteres verständliche Abkürzung. Dabei wird diese Abkürzung nicht nur in spezifischen Fachwörterbüchern aufgeführt, sondern auch in allgemei- nen Abkürzungswörterbüchern und Internet-Abkürzungsverzeichnissen (siehe dazu die Anlagen 1 – 3 zu den gerichtlichen Hinweisen im Ladungszusatz vom 27. Mai 2015). Darüber hinaus wird die Abkürzung „Sync“ häufig in entsprechen- der Bedeutung in verschiedenen Wortverbindungen verwendet, vgl. die Beispiele „Sync-Programme“ für Synchronisationsprogramme, „Sync-Funktion“ für Synchro- nisierungsfunktion, „Sync-Kabel“, „Kalender sync“ oder „PC-Sync“ für PC-Syn- chronisierung (siehe dazu Anlagen 4 – 9 zu den gerichtlichen Hinweisen im La- dungszusatz vom 27. Mai 2015). „Synchronisation“ bzw. „Synchronisierung“ ist ein Kernbegriff im Bereich der EDV, der zum Beispiel die gegenseitige Anpassung der einzelnen Computerkomponenten bezeichnet, bei Datenbanken den Vergleich von Kopien mit Originaldatenbeständen, bei Netzwerken die Anpassung der System- zeit der einzelnen Computer, bei digitalen Wiedergabegeräten die Anpassung der einzelnen Elemente auf dem Wiedergabegerät an eine Datenquelle, was unter - 9 - Verwendung von Synchronisationssoftware erfolgt (vgl. Winkler, Computer Lexi- kon 2008 S. 785; Brockhaus, Computer und Informationstechnologie S. 861). Die angemeldete Begriffsbildung in der Gesamtheit geht nicht über die Bedeutung ihrer Einzelbestandteile hinaus (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 29 – BioID). Mit dem Begriff „Plus“ wird vorliegend ohne weiteres verständlich zum Ausdruck ge- bracht, dass die derart gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf „Synchronisationseigenschaften“ oder „Synchronisationsfähigkeiten“ gegen- über Standardprodukten ein „Plus“ bzw. einen „Mehrwert“ enthalten, sei es dass die Synchronisation schneller von statten geht, einen größeren Umfang aufweist oder auf dem neueren technischen Stand ist als dies bei Standardprodukten der Fall ist (zur beschreibenden Bedeutung des Bestandteils „plus“ in Wortkombinati- onen vgl. 32 W (pat) 019/00 – Komfort Plus; 32 W (pat) 018/95 – OECOPLUS; 24 W (pat) 051/04 – PROTECTION PLUS; 33 W (pat) 046/04 – Risikoplus; 29 W (pat) 351/99 – SelectPlus; 32 W (pat) 103/99 - VOLUME PLUS; 25 W (pat) 310/03 – medizin plus). Die in der Bezeichnung „Plus“ liegende Unbe- stimmtheit dahingehend, dass unklar bleibt, worin das „Plus“ bzw. der Mehrwert genau besteht, steht der Annahme eines beschreibenden Bedeutungsgehalts der Bezeichnung nicht entgegen. Eine Sachangabe setzt nämlich nicht notwendig eine erschöpfende Aussage über eine Produkteigenschaft voraus (vgl. BGH GRUR 2014, 569, Rn. 17 – HOT). Bei sämtlichen beanspruchten Waren der Klasse 9 und entsprechend der „Ver- mietung von Telekommunikationsgeräten“ bzw. „… von Datenverarbeitungsge- räten“ (Kl. 38, 42) kann die Eignung zur Synchronisation von Daten oder Geräten eine wichtige Rolle spielen, etwa in Bezug auf Kalenderdaten, Kommunikations- daten wie Adressen, Telefonnummern usw., die von den Nutzern auf unterschied- lichen Geräten wie Computer, Tablet, Smartphone geführt werden oder beim Pro- vider oder Clouddiensteanbieter hinterlegt sind. - 10 - Die Dienstleistungen „Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und be- triebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen“ (Kl. 35) und „Wartung von Software“, „elektronische Datenspeicherung“ (Kl. 42) können in Form einer - ggf. selektiven - Synchronisation von Daten erbracht werden. Auch „Telekommu- nikationsdienstlungen“ (Kl. 38) können die elektronische Synchronisierung von Daten zum Inhalt haben. Die übrigen Dienstleistungen der Klasse 42 können sich sachlich auf die Synchronisierung von Daten beziehen. Ein Eingehen auf die vom Beschwerdeführer genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 Rn. 18 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Ent- scheidungspraxis zu beurteilen ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 – Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2008, 1093 Rn. 18 – Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 – Papaya). Die Beschwerde war daher insoweit zurückzuweisen. Ob zusätzlich auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingreift, kann dahin gestellt blei- ben. Hinsichtlich der im Tenor bezeichneten weiteren beanspruchten Dienstleistungen hat die Beschwerde dagegen Erfolg. In Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sonstige Kommunikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16“ (Kl. 35), ferner „Dienstleistungen von Presseagenturen“, „Aus- künfte über Telekommunikation“ (Kl. 38) und die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 eignet sich die angemeldete Bezeichnung im Hinblick auf ihre spe- zifische Ausrichtung, die bei diesen Dienstleistungen im Regelfall kein sinnvolles eigenständiges Geschäftsfeld eröffnet, jedenfalls nicht ohne weiteres als unmittel- bar verständlicher Hinweis auf eine bestimmte branchenmäßige Ausrichtung oder - 11 - als Angabe über Inhalt oder Art der Erbringung der beanspruchten Dienstleistun- gen, so dass ihr die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegenstehen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbe- schwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still- schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 12 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus- ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Knoll Kriener Schmid Hu