26 W (pat) 510/12

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 510/12 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 21. Mai 2012 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 011 600.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar- kenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. September 2011 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 14 „Edelmetalle und deren Legierungen, sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine“ und der Klasse 18 „Häute und Felle“ zurückgewiesen worden ist; im Übrigen wird die Beschwerde zu- rückgewiesen. G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren „Uhren und Zeitmessinstrumente, Edelmetalle und deren Legie- rungen, sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnen- schirme und Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ - 3 - bestimmten Wort-/Bildmarke mit Beschluss vom 1. September 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Anmeldezeichen in seiner Gesamt- wirkung nicht unterscheidungskräftig sei. Die englischen Begriffe Travel und Col- lection seien dem inländischen Verkehr geläufig und würden nicht als Herkunfts- hinweis aufgefasst, sondern als Beschreibung dahin, dass die damit versehenen Waren zum Reisen geeignet seien. Die stilisierte Globusdarstellung sei werbeüb- lich und nicht geeignet, die mangelnde Unterscheidungskraft der Worte selbst zu beseitigen. Aus Voreintragungen, die zudem nicht vergleichbar seien, könne die Anmelderin keine Rechte herleiten. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 30. September 2011 und nimmt zunächst Bezug auf ihren bereits gegenüber der Markenstelle eingereichten Schriftsatz vom 17. September 2010. Sie geht mit Blick auf den anzulegenden Maßstab bei der Unterscheidungskraft davon aus, dass bereits das Wortelement „Travel Collection“ unterscheidungskräftig genug sei, zumal der maßgebliche Durchschnittsverbraucher die Begriffe schon nicht zu übersetzen vermöge, wobei auch „Collection“ eher als Sammlung aufgefasst würde, denn als Kollektion. Im Übrigen sei die graphische Gestaltung des ange- - 4 - meldeten Zeichens in einer Weise anspruchsvoll, dass eine möglicherweise feh- lende Unterscheidungskraft allein der Worte überwunden würde. Schließlich sei auch den Voreintragungen zu entnehmen, dass das Anmeldezeichen ausreichend unterscheidungskräftig sei. Die Anmelderin beantragt, den Beschluss vom 1. September 2011 aufzuheben. II. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur im aus dem Tenor ersichtli- chen Umfang begründet, da der Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination für die weiter beanspruchten Waren der Klasse 14 „Uhren und Zeitmessinstrumente“, der Klasse 18 „Leder und Lederimitationen sowie Wa- ren daraus, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Sonnenschirme und Spazierstöcke, und der Klasse 25 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen“ die Vorschriften des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entge- genstehen. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf die Waren oder Dienst- leistungen, für die sie eingetragen werden sollen, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt. Dabei ist auf mutmaßli- che Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistun- gen abzustellen. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterschei- dungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeich- net und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unter- nehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ur- - 5 - sprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewähr- leisten (vgl. BGH GRUR 2006, S. 850 - FUSSBALL WM 2006 Rdn. 18 ff.). Ent- halten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsin- halt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versa- gen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen An- haltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine hin- reichende Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreiben- der Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht. Angesicht dessen ist die Markenstelle vorliegend zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Gesamtbezeichnung unmittelbar beschreibend zum Aus- druck bringt, dass es sich bei den zurückzuweisenden Waren um Teile einer zu Reisezwecken geeigneten und mit einer weltläufigen Anmutung versehenen Kol- lektion handelt. Für diese Waren ergibt sich ein unmittelbar beschreibender Sinn der Worte Travel Collection. Dies erschließt sich zwanglos, soweit Reise- und Handkoffer und aus Leder bzw. Lederimitaten angefertigte Reisebedarfsartikel wie Kulturbeutel be- troffen sind. Auch Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen können be- sonders geeignet für Reisezwecke entworfen sein. Nichts anderes gilt schließlich für Uhren und andere Zeitmessinstrumente, die ihrerseits ebenso besonders für Reisezwecke geeignet sein können, wobei z. B. zu denken ist an Piloten- oder Fliegeruhren, Taucheruhren, Reisewecker u. ä.. Der unmittelbar beschreibende - 6 - Charakter des Anmeldezeichens wird auch eindrucksvoll belegt durch eine Googlesuche mit den Worten Travel Collection, die unzählige Treffer ergibt, die jeweils auch Gepäckstücke, Bekleidungsstücke und Uhren betreffen; ähnlich sind die Ergebnisse bei einer entsprechenden Bildsuche. Auch die bildliche Darstellung weist nicht die erforderliche Eigenart und Prägnanz auf, mit der eine schutzfähige Gesamtgestaltung geschaffen werden könnte. Denn nur wenn die grafische Gestaltung einen über den Rahmen des Üblichen hinausreichenden, den beschreibenden Charakter aufhebenden Gesamteindruck vermittelt, sind keine rechtlichen Bedenken gegen die Eintragung einer an sich schutzunfähigen Angabe gegeben. Auch insoweit ist entgegen der Ansicht der Anmelderin mit der Markenstelle davon auszugehen, dass der stilisierte Globus selbst nicht geeignet ist, hier zu Schutzfähigkeit zu verhelfen. So ist die kreisför- mige Anordnung der Wortbestandteile der runden Form des Globus geschuldet und eine werbeübliche Gestaltungsform, wozu auch die trennenden Punkte zäh- len. Was den stilisierten Globus selbst betrifft, tritt der Senat der Ansicht der Mar- kenstelle bei, dass dieses Gestaltungsmittel nicht von der vermittelten Sachaus- sage fortführt, sondern die Sachaussage „reisegeeignet“ noch unterstreicht. Auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts 32 W (pat) 213/99 - Kuschel Collektion, 24 W (pat) 154/94 Color Collection und 27 W (pat) 49/95 - Dream Collection wird ergänzend Bezug genommen. Schließlich ergibt sich auch nichts aus den von der Anmelderin erwähnten Vorein- tragungen. Die genannten Entscheidungen des 29. Senats sind Einzelentschei- dungen geblieben, denen das Gericht im Übrigen nicht gefolgt ist, wie der ange- fochtene Beschluss zutreffend ausführt. Im Übrigen ist der Markenstelle dahin beizutreten, dass die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen sich ins- besondere grafisch von der Anmeldemarke unterscheiden. Das gilt auch für die mit Anlage 3 und in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beispielmarken. - 7 - Hier liegen durchweg insbesondere grafisch anspruchsvollere Gestaltungen vor, die für das Anmeldezeichen nichts zu Gunsten der Anmelderin ergeben. Zu folgen war der Anmelderin allerdings im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Denn für die dort genannten Waren kann der Senat einen beschreibenden Sinn- gehalt nicht erkennen, weil ein sachlicher Zusammenhang mit Reisen nicht be- steht. Deshalb war der angefochtene Beschluss zum Teil aufzuheben. Dr. Fuchs-Wissemann Reker Hermann Bb