24 W (pat) 84/10

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 84/10 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 63 447.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts der Wort- marke 306 63 447.3 ERP Doktor für die Waren und Dienstleistungen „Klasse 9: Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computer- programme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); Computersoftware (gespeichert); Monitore (Computerprogramme); Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computer- netzwerk; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Inter- net; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Daten- netzen; Bereitstellen von Plattformen im Internet; Bereitstellen von Portalen im Internet; elektronische Nachrichtenübermittlung; E- Mail-Dienste; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Übermittlung von Nachrichten; Klasse 42: Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung von Internetseiten; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computer- netzwerken; Beratung für Telekommunikationstechnik; Beratung via Internet und vor Ort; Computerberatungsdienste; Computer- softwareberatung; Computersystemanalysen; Design von Com- putersystemen; Datenverwaltung auf Servern; Design von Com- - 3 - putersoftware; Design von Homepages und Webseiten; Dienst- leistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Aus- gabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; Dienstleistungen eines EDV Programmierers; Dienstleistungen zum Schutz von Computerviren; digitale Bildbe- arbeitung; Durchführung technischer Tests und Checks; Editieren, Formatieren und Übertragung von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Entwicklung von Nutzungskon- zepten in technischer Hinsicht (Facility Management); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen von Web- seiten; Erstellen von Computeranimationen; Hard- und Software- beratung; Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken; Installation und Wartung von Software für Internetzugänge; In- stallation, Wartung und Reparatur von Software für datentechni- sche Anlagen; Installieren von Computerprogrammen; integrative Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen (Mediation); Kon- figuration von Computernetzwerken durch Software; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten (ausgenommen physische Veränderung); Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerpro- grammen; Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerkbe- triebs; Lizenzierung von Software; Pflege und Installation von Software; Serveradministration; Schlichtung zwischen Software- anbieter und Anwender oder Gutachter; Sicherheitsdienstleistun- gen zum Schutz von illegalem Netzwerkzugriffen; technische Be- ratung; technische Projektmanagement im EDV Bereich; Vermie- tung von Computersoftware; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten“ - 4 - die Eintragung mit der Begründung versagt, dass dem Zeichen jegliche Unter- scheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Das Kürzel „ERP“ stehe, so hat die Markenstelle unter Vorlage von Belegen ausgeführt, für „Enterprice Resource Planning“. Der durch Verbindung mit dem nachgestellten Wortelement „Doktor“ gebildete Gesamtbegriff weise schlagwortartig darauf hin, dass die beanspruch- ten, so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen für eine Person oder Firma geeignet und bestimmt seien, die Hilfestellung in Bezug auf ERP-Software auf dem Gebiet der Unternehmensführung, nämlich zur Planung der Verwendung von Unternehmensressourcen anbiete oder diese Waren und Dienstleistungen von einem solchen „ERP Doktor“ angeboten würden. U. a. in ihrem Erstbescheid vom 21. November 2008 hat sich die Markenstelle zusätzlich mit der Frage auseinan- dergesetzt, ob einer Eintragung des Zeichens ein Freihaltebedürfnis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe. Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie die Auffassung vertreten, „ERP Doktor“ stelle einen Phantasiebegriff dar. Dem Kürzel „ERP“ kä- men verschiedene Bedeutungen zu. Soweit sich die Verwendung des Begriffs „Doktor“ bislang in der Praxis nachweisen lasse, werde allein auf die Reparatur von Hardware abgestellt, jedoch keine Beratung für Software angeboten. Würden neue Patches oder Updates für Software bereitgestellt, handele es sich gerade nicht um eine Reparatur. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2008 und 12. April 2010 aufzuheben. Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. - 5 - II. Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn einer Eintragung der Wortkombination „ERP Doktor“ steht für die be- anspruchten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Wie sich aus den von der Markenstelle zur Akte gereichten Belegen ergibt, stellt der Wortbestandteil „ERP“ eine Abkürzung des englischen Begriffs „Enterprice Resource Planning“ dar, welche die angesprochenen Fachverkehrskreise für computergestützte Unternehmensverwaltung in ihrer Bedeutung „Planung der Verwendung von Unternehmensressourcen“ verstehen. Dem Zeichenbestandteil "Doktor" kommt neben seiner Bedeutung als akademi- scher Grad auch die eines Reparaturen durchführenden, besonders qualifizierten Handwerkers zu. Die Bezeichnung des Gegenstands der handwerklichen Tätigkeit in Verbindung mit dem Wort „Doktor“ drückt hierbei die berufliche Höherbewertung aus (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage Mannheim 2006, CD- ROM; Küpper, Wörterbuch der deutschen Umgangssprache, 1997, Seite 168). Im Verkehr sind entsprechende Kombinationen gebräuchlich, z. B. „PC-Doktor“, „Pool-Doktor“, „Beton-Doktor“; „Puppendoktor“, „Autodoktor“, „Fahrraddoktor“, „Beulendoktor“ oder „Videodoktor“ (vgl. BPatG 33 W (pat) 536/10, Entsch. v. 05.07.2011 – phonedoctor; BPatG 33 W (pat) 5/10, Entsch. v. 17.05.2011 - Doktor Autoglas; BPatG 33 W (pat) 206/03, Entsch. v. 10.05.2005 – FINANZDOC; BPatG 26 W (pat) 94/03, Entsch. v. 16.02.2005 – Der Beulendoktor). Darüber hinaus wird der Begriff "Telefondoktor" oder "phonedoctor" in verschiedenen Kennzeichen und - 6 - Domains als Hinweis auf den Tätigkeitsbereich der jeweiligen Unternehmen ver- wendet (vgl. BPatG 33 W (pat) 536/10, Entsch. v. 05. 07.2011 – phonedoctor). So bietet beispielsweise „www.telefondoktor.de“ einen umfangreichen Service rund um den Bereich der Telekommunikation. Dies entspricht der gebräuchlichen Ver- bindung einer handwerklichen Tätigkeit bzw. deren Bezugsobjekt mit dem nach- gestellten Wort „Doktor", um auszudrücken, dass die Tätigkeit von bzw. mit fach- lich besonders qualifizierten Personen und/oder Hilfsmitteln erbracht wird und steht damit im Einklang mit dem lexikalisch nachweisbaren Begriffsverständnis (vgl. Küpper, a. a. O., S. 168) der Wortkombination (vgl. BPatG 33 W (pat) 536/10, Entsch. v. 05. 07.2011 – phonedoctor). Ein „Doktor“ für die Planungsaufgabe „ERP“ ist somit eine Person, ein Unterneh- men oder im übertragenen Sinne auch ein Computerprogramm, das die Unter- nehmen bei der Wahrnehmung ihrer Planungsaufgaben durch Hilfe von außen unterstützt. Dementsprechend ist das beanspruchte Zeichen geeignet, ein Merkmal, insbe- sondere die Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu be- schreiben. Da ERP unternehmensintern heutzutage häufig durch Anwendungssoftware un- terstützt wird, kann die Hilfe eines „ERP Doktors“ unter anderem darin bestehen, dass er Geschäftskunden in Klasse 9 beanspruchte Software zum Kauf anbietet, die ERP unterstützt, vorhandene ERP-Systeme wartet oder ergänzt. Ein „ERP Doktor“ kann außerdem Dienstleistungen anbieten, die die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Planungsaufgaben helfend unterstützen. Dabei kann es sich um technische Dienstleistungen der Klasse 38 handeln. Die dort bean- spruchten Bereitstellungsdienstleistungen können ebenso wie die Dienstleistun- gen zur Übermittlung von Nachrichten dazu bestimmt sein, die Verwendung von Unternehmensressourcen zu planen. - 7 - Die in Klasse 42 angemeldeten Beratungsdienstleistungen können die Einführung, Wartung, Unterstützung, Aktualisierung und Auswahl einer Soft- und Hardware für computergestützte Unternehmensverwaltung betreffen. Zu den Dienstleistungen eines „ERP Doktors“ können Verwaltungs-, Zertifizierungs-, Implementierungs-, Vermietungs- und Installationsdienstleistungen ebenso wie Sicherheitsdienst- leistungen und „Facility Management“ gehören. Die beanspruchten Designdienst- leistungen und diejenigen zum Entwurf und zur Entwicklung von Computerhard- ware und -software sowie deren Lizenzierung können dazu bestimmt sein, Unter- nehmen bei der Wahrnehmung ihrer Planungsaufgaben durch Hilfe von außen zu unterstützen und bei der Erstellung entsprechender, auch individuell auf die Be- dürfnisse eines Kunden zugeschnittener Anwendersoftware behilflich zu sein. Für eine Schutzversagung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG reicht es bereits aus, dass ein Wortzeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen beschreiben kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 (Rdn. 21) - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 (Rdn. 32) - Doublemint, Mar- kenR 2004, 99, 109 (Rdn. 97) - Postkantoor; MarkenR 2004, 111, 115 (Rdn. 38) - Biomild; Ströbele, Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, Rn. 301 zu § 8). Da es auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss, „ERP Doktor“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Sachangabe zu verwenden, ist das Zeichen mithin freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen. Werner Dr. Schnurr Heimen Bb