29 W (pat) 522/10

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 522/10 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 579.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts 8. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Uhlmann - 2 - beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Pa- tent- und Markenamtes vom 15. Januar 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 44: Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern); Dienstleistungen einer Kurklinik zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e I. Das Wortzeichen Rheinpark-Center Neuss ist am 7. Juli 2009 angemeldet worden zur Eintragung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die Waren und Dienstleistungen: Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroar- beiten, Merchandising (Verkaufsförderung), Marketing für Dritte in digitalen Netzen, Öffentlichkeitsarbeit, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwer- bung, Sponsoring in Form von Werbung, Verbreitung von Werbe- anzeigen, Verteilen und Versenden von Werbematerial, Fernseh- - 3 - bewerbung, betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Kon- zepte, Geschäftsführung für darstellende Künstler, Marketing, Be- stellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce für Dritte, Betrieb einer Im- und Exportagentur, Dienstleistungen einer Werbeagentur, On-line Werbung in einem Computernetzwerk, Organisation und Veran- staltung von Werbeveranstaltungen, Organisation von Ausstellun- gen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Schau- fensterdekoration, Telemarketing, Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken, Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte], Vermittlung von Handelsgeschäften, auch im Rahmen von e-commerce für Dritte, Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken, Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskon- takten, auch über das Internet, Vermittlung von Verträgen für Drit- te für den An- und Verkauf von Waren, Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen, Versandwer- bung, Versenden von Werbesendungen, Verteilen von Werbemit- teln, Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken, Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Waren- proben], Vervielfältigung von Dokumenten, Vorführung von Waren für Werbezwecke, Waren- und Dienstleistungspräsentationen, Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Klasse 36: Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Ausgabe von De- bitkarten, Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken, Ausgabe von Kreditkarten, Ausgabe von Reiseschecks, Bankgeschäfte, Bank- geschäfte mittels Onlinebanking, Beleihen von Gebrauchsgütern, Börsenkursnotierung, Clearing [Verrechnungsverkehr], Depotver- wahrung von Wertsachen, Dienstleistungen eines Bauträgers, - 4 - nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben, Dienstleistun- gen eines Immobilienmaklers, Dienstleistungen eines Maklers, Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers, Dienstleistungen eines Aktuars, Dienstleistungen von Rentenkassen, Effektengeschäfte, Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte], Einziehen von Miet- und Pachterträgen, elektronischer Kapitaltransfer, Entwick- lung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versi-cherungsangele- genheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversi- cherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten], finanzielles Sponsoring, Finanzie- rungen, Finanzierungsberatung (Kreditberatung), Finanzwesen, Gebäudeverwaltung, Geldgeschäfte, Geldwechselgeschäfte, Ge- schäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen], Gewährung von Teilzahlungskrediten, Grundstücksverwaltung, Home Banking, Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Immobilienverwal- tung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immo- bilien (Facility management), Immobilienwesen, Investmentge- schäfte, Krankenversicherung, Kreditvermittlung, Leasing, Le- bensversicherungswesen, Lombardgeschäfte, Mergers- und Ak- quisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden für Dritte, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Schätzen von Briefmarken, Schätzen von Schmuck, Schätzung von Antiquitäten, Schätzung von Immobilien, Schätzung von Kunstgegenständen, Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung], Scheckprü- fung, Seeversicherungswesen, Sparkassengeschäfte, Übernahme - 5 - von Bürgschaften, Kautionen, Unfallversicherungswesen, Vergabe von Darlehen, Vermietung von Büros [Immobilien], Vermietung von Wohnungen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds, Vermittlung von Versicherungen, Vermögensverwaltung, Vermö- gensverwaltung durch Treuhänder, Verpachtung von Immobilien, Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben, Versicherungsbe- ratung, Versicherungswesen, Verwahrung von Wertstücken in Sa- fes, Wohnungsvermittlung, Zollabfertigung für Dritte; Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation, Ausstrahlung von Fernseh- programmen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Aus- strahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen, Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen, Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Bereitstellen von Telekommunikati- onsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, Bereit- stellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen, Be- reitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstel- lung von InternetChatrooms, Bereitstellung von Telekommunikati- onskanälen für Teleshopping-Dienste, Dienste von Presseagentu- ren, Durchführung von Videokonferenzen, E-Mail-Dienste, Elekt- ronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation], elektronische Nachrichtenübermittlung, elektronischer Austausch von Nachrich- ten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen, Fernschreib- dienste, Funkdienste, Kommunikation durch faseroptische Netz- werke, Kommunikationsdienste mittels Computerterminals, Kom- munikationsdienste mittels Telefon, Leitungs-, Routing- und Ver- bindungsdienstleistungen für die Telekommunikation, Mobiltele- fondienste, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation], Satellitenübertragung, Sprach- - 6 - übermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste), Telefaxdienste, Telefondienste, Telefonvermittlung, Telegrafiedienste, Telegrafie- ren, Telegrammdienst [Depeschen], Telegrammübermittlung, Te- lekommunikation, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, Telekonferenzdienstleistungen, Teletext- Dienste, Übermittlung von Nachrichten, Vermietung von Einrich- tungen für die Telekommunikation, Vermietung von Faxgeräten, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Modems, Vermietung von Telefonen, Vermietung von Tele- kommunikationsgeräten, Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke, Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken, Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web- Messaging); Klasse 39: Abschleppen von Fahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen, Auskünfte über Transportangelegenheiten, Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen [Verteilen] von Zeitungen, Autovermietung, Beförderung von Pas- sagieren, Beförderung von Personen, Beförderung von Personen mit Bussen [Autobusse, Omnibusse], Beförderung von Personen mit Vergnügungsdampfern, Beförderung von Reisenden, Befrach- tung [Vermittlung von Schiffsladungen], Bergung von Schiffen, Betrieb von Eisbrechern, Blumenauslieferung, Buchung von Rei- sen, Chauffeurdienste, Dienstleistungen einer Spedition [Güter- beförderung], Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güter- beförderung], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchfüh- rung von Umzügen, Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Einlagerung von Booten, Einlagerung von Waren, Einpacken von Waren, Entladen von - 7 - Frachten, Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung, Flotten- steuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte, Frachtmaklerdienste, Frankieren von Postsen- dungen, Gepäckträgerdienste, Krankentransporte, Kurierdienste [Nachrichten oder Waren], Lagerung von Waren, Logistik-Dienst- leistungen auf dem Transportsektor, Lotsendienst, Lufttransporte, Möbeltransporte, Nachrichtenüberbringung [Botendienst], Park- platzdienste, Personenbeförderung mit Straßenbahnen, physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten, Pipelinetransporte, Reisebegleitung, Reservierungsdienste [Rei- sen], Reservierungsdienste [Transportwesen], Rettungsdienste [Bergung], Rettungsdienste [Transport], Schifffahrtdienste [Perso- nen- und Güterbeförderung], Schiffsmaklerdienste, Schleusen- dienste, Seetransporte, Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte, Stauarbeiten [Schiffsbeladung], Taxidienste, Transport mit Binnenschiffen, Transport mit Eisenbahnen, Transport mit Fähr- schiffen, Transport mit Kraftfahrzeugen, Transport mit Lastkähnen, Transport mit Lastkraftwagen, Transport mit Schiffen, Transport und Lagerung von Müll, Transport von Gütern, Transport von Wertsachen, Unterwasserrettungsdienste [Bergung], Veranstal- tung von Kreuzfahrten, Veranstaltung von Reisen und Ausflugs- fahrten, Veranstaltung von Besichtigungen, Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen], Verkehrsinformationsdienste, Vermie- tung von Booten, Vermietung von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen, Vermietung von Gepäckträgern für Fahrzeuge, Vermie- tung von Kraftfahrzeugen, Vermietung von Kühlschränken, Ver- mietung von Lagercontainern, Vermietung von Lagern, Vermie- tung von Parkplätzen, Vermietung von Pferden, Vermietung von Rennautos, Vermietung von Rollstühlen, Vermietung von Stellplät- zen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing), Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für - 8 - Webserver zur externen Nutzung (Webhousing), Vermietung von Taucheranzügen [Skaphander, schwere Taucherausrüstungen], Vermietung von Taucherglocken, Vermietung von Wagen, Ver- mietung von Waggons, Verpacken von Waren, Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heiz- wärme, Gas oder Wasser, Verteilung von Elektrizität, Verteilung von Energie, Verteilung von Gas, Verteilung von Heizwärme, Ver- teilung von Wasser, Warenbefüllung für Verkaufsstände und -re- gale, Wasserversorgung [Transport], Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe, Zustellung (Auslieferung) von Ver- sandhandelsware; Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Veranstaltung von Autogramm- stunden (Unterhaltung), musikalische Aufführung, Veranstaltung eines künstlerischen Wettbewerbs und sportlichen Wettbewerbs, Unterhaltung musikalischer und/oder kultureller Art, Hörfunk-Un- terhaltung, (und deren Produktion), Fernseh-Unterhaltung (und de- ren Produktion), Videoproduktion, Unterhaltung mittels ChatForen im Internet, Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar), Betrieb von Tonstudios, Erstellen von Bildrepor- tagen, Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, Durchfüh- rung von Spielen im Internet, Betrieb einer Diskothek, Fernseh- unterhaltung, Filmproduktion, Fotografien, Herausgabe von Zeit- schriften und Büchern in elektronischer Form auch im Internet, Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte), Komponie- ren von Musik, Durchführung von Live-Veranstaltungen (Unter- haltung), Musikdarbietungen, Produktion von Shows, Dienstleis- tungen eines Tonstudios, Ticketvorverkauf für Unterhaltungsver- anstaltungen, Veranstaltung von Unterhaltungsshows, Vermietung - 9 - von Tonaufnahmen, Veröffentlichung von Büchern, Aufzeichnung von Videobänder; Klasse 43: Betrieb einer Bar, Betrieb eines Campingplatzes, Betrieb von Fe- riencamps [Beherbergung], Betrieb von Hotels, Betrieb von Mo- tels, Betrieb von Tierheimen, Catering, Dienstleistungen einer Kin- derkrippe, Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen, Dienstleistungen von Pensionen, Vermietung von Gästezimmern, Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern, Vermie- tung von transportablen Bauten, Vermietung von Versammlungs- räumen, Vermietung von Zelten, Vermietung von Ferienhäusern, Verpflegung von Gästen in Cafés, Verpflegung von Gästen in Re- staurants, Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants [Snackbars], Verpflegung von Gästen in Cafeterias, Verpflegung von Gästen in Kantinen, Verpflegung von Gästen in Selbstbedie- nungsrestaurants, Zimmerreservierung, Zimmerreservierung in Hotels, Zimmerreservierung in Pensionen, Zimmervermittlung [Ho- tels, Pensionen]; Klasse 44: Ambulante Pflegedienstleistungen, Aromatherapie-Dienste, Baum- chirurgie, Beratungen in der Pharmazie, Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern), Betrieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene, Betrieb von Saunen, Betrieb von Solarien, Betrieb von Pflegeheimen, Betrieb von Tiersalons, Betrieb von türkischen Bädern, Dienstleistung eines Landschaftsarchitekten, Dienstleis- tungen einer Kurklinik, Dienstleistungen einer Blutbank, Dienst- leistungen einer Hebamme, Dienstleistungen eines Blutspende- dienstes, Dienstleistungen eines Floristen, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Psychologen, - 10 - Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen eines Arztes, Dienstleistungen eines Chiropraktikers, Dienstleistungen eines Friseursalons, Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten, Dienstleistungen eines Krankenhauses, Dienstleistungen eines Optikers, Dienstleistungen eines Tierarztes, Dienstleistungen ei- nes Zahnarztes, Dienstleistungen von Baumschulen, Dienstleis- tungen von Polikliniken [Ambulanzen], Dienstleistungen von Visa- gisten, Dienstleistungen von Erholungs- und Genesungsheimen, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Sanatorien, Dienstleistungen von Schönheitssalons, Düngemittelverteilung und Verteilung anderer chemischer Produkte für die Landwirt- schaft [aus der Luft oder nicht], Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Durchführung von Massagen, Entzie- hungskuren für Suchtkranke, Ernährungsberatung, Gartenarbei- ten, Gartenbauarbeiten, Gesundheits- und Schönheitspflege, Ge- sundheitsberatung, Grünanlagenpflege im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste), Haarimplantation, In-vitro-Befruchtung, Krankenpflegedienste, Kranzbindearbeiten, Künstliche Besamung, Landschaftsgestaltung, Maniküre, physiotherapeutische Behand- lungen, plastische und Schönheitschirurgie, psychosoziale Betreuung, Rasenpflege, Schädlings- und Ungeziefervernichtung für landwirtschaftliche Zwecke, Seniorenpflegedienste, Tätowie- ren, Telemedizin-Dienste, therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung, Tierpflege, Tierzucht, Unkrautvernichtung, Vermie- tung von landwirtschaftlichen Geräten, Vermietung von medizini- schen Geräten, Vermietung von Sanitäranlagen, Zubereitung von Rezepturen in Apotheken. Mit Beschluss vom 15. Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmel- dung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Un- terscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. - 11 - Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte nur teilweise Erfolg hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39: Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte. Im Übrigen hat das Bundespatentgericht die Beschwerde durch Beschluss vom 21. Juli 2010 zurückgewiesen. Dabei hat es seine Entscheidung im Wesentlichen auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG und hinsichtlich der Dienstleistungen "Be- trieb von Heilbädern (Thermalbädern); Dienstleistungen einer Kurklinik" auf § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG gestützt. Im zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren hat die Anmelderin ihr Eintragungs- begehren weiterverfolgt. Die Rechtsbeschwerde hat zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Bun- despatentgerichts in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 44: Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern); Dienstleistungen einer Kurklinik geführt. Deshalb hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Juni 2011 das Verfah- ren insoweit zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückver- wiesen. Im Hinblick auf die Dienstleistungen "Betrieb von Heilbädern (Thermal- bädern); Dienstleistungen einer Kurklinik" könnten weitere Anwendungsmöglich- keiten in Betracht kommen, so dass Zeichen nicht allein täuschend gebraucht werden könne. Dies sei nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden. - 12 - II. Die zulässige Beschwerde ist hinsichtlich der Dienstleistungen "Betrieb von Heil- bädern (Thermalbädern)" und "Dienstleistungen einer Kurklinik" begründet. Insoweit ist der Senat an die rechtliche Beurteilung des BGH, die der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zugrunde liegt, gebunden, § 89 Abs. 4 S. 2 Mar- kenG. Demnach liegen hinsichtlich der Dienstleistungen "Betrieb von Heilbädern (Ther- malbädern) und "Dienstleistungen einer Kurklinik" nicht die Voraussetzungen der Täuschungsgefahr gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG vor. Die Verwendung der an- gemeldeten Zeichens für die fraglichen Dienstleistungen ist über das Stadtgebiet von Neuss hinaus in einer nicht zur Täuschung geeigneten Weise denkbar. Denn werden die fraglichen Dienstleistungen, die mit der angemeldeten Marke ge- kennzeichnet sind, für das angesprochene Publikum erkennbar in einem aner- kannten Heilbad oder Kurort erbracht, bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Verkehr den Bestandteil "Neuss" mit der Stadt Neuss gleichsetzt und ihn nicht als Phantasiebegriff oder Eigennamen auffasst. Damit ist für die in Rede stehenden Dienstleistungen eine Verwendung der Marke möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs vorliegt. Ebenso ist eine Verwendung der angemeldeten Marke ohne Irreführung des Verkehrs möglich, wenn die mit "Rheinpark-Center Neuss" be- zeichneten Dienstleistungen vom Stadtgebiet in Neuss aus angeboten, aber in einem Heil- oder Kurort erbracht werden. - 13 - Damit ist die angemeldete Marke für die Dienstleistungen "Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)" und "Dienstleistungen einer Kurklinik" schutzfähig. Grabrucker Kortge Uhlmann Hu