BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 8 W (pat) 326/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 10 473 … - 2 - … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner, die Richter Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber und Kätker sowie die Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch beschlossen: Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt. G r ü n d e I . Die Einsprechende hat gegen das Patent Einspruch erhoben. Der Patentinhaber hat mit Eingabe vom 3. Mai 2011 auf das Patent verzichtet. Der Einsprechenden ist mit Bescheid vom 16. Mai 2011 Gelegenheit gegeben worden, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Sie hat sich hierauf nicht geäußert. II. 1. Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Über- gangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG auf Grund des Grundsatzes der „perpe- - 3 - tuatio fori“ gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zu- ständig (vgl. BGH GRUR 2009, 184, 185 - Ventilsteuerung; GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II). 2. Das Streitpatent ist erloschen. Wegen des Erlöschens besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf des Patents für die Vergangenheit. Da die Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf geltend gemacht hat und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das Einspruchsverfahren erledigt (vgl. dazu ausführlich BPatG (21. Sen.) GRUR 2010, 363, 364 - Radauswuchtmaschine und v. 13. April 2011, 21 W (pat) 308/08 - Optische Inspektion von Rohrleitungen; BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf). 3. Um das Einspruchsverfahren förmlich abzuschließen und zur Klarstellung der Sach- und Rechtslage im Interesse der Verfahrensbeteiligten sowie Dritter ist die Erledigung des Einspruchsverfahrens durch einen der förmlichen Rechtskraft fähi- gen Beschluss auszusprechen (vgl. BPatG, 21. Sen., a. a. O., LS3 - Radaus- wuchtmaschine). Dr. Zehendner Dr. Huber Kätker Dr. Prasch Cl

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