BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 533/10 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 006 746.5 hier: Wiedereinsetzung hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzen- de, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb - 2 - beschlossen: Der Anmelderin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt. G r ü n d e I. Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 21. April 2010 die Anmeldung der Marke 30 2009 006 746.5 we- gen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen. In der beigefügten Rechtsbe- helfsbelehrung ist u. a. darauf hingewiesen, dass die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen ist. Der Beschluss ist laut Empfangsbekenntnis am 26. April 2010 zugestellt worden. Mit Telefax vom 18. Mai 2010 hat die Anmelderin gegen diesen Beschluss Be- schwerde beim Bundespatentgericht eingelegt. Auf der Kopie des Telefaxes wur- de nach Eingang beim Bundespatentgericht die Empfängeradresse ausgestrichen und der handschriftliche Vermerk: "An DPMA Marken-Abt." angefügt. Das Original der Beschwerdeschrift ist am 19. Mai 2010 beim Bundespatentgericht eingegan- gen. Die Beschwerdegebühr wurde am 19. Mai 2010 bezahlt. Laut Formblatt "X4201" des Deutschen Patentamts - Markenstelle 44 – ist die Beschwerde dort am 1. Juni 2010 eingegangen. - 3 - II. Der Anmelderin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt (§ 91 Abs. IV S. 2 MarkenG). Die Beschwerde der Anmelderin gilt damit als rechtzeitig eingelegt. Gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Patentamt schriftlich einzulegen. Eine an das Bundespatentgericht gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die falsche Adressie- rung ist jedoch unschädlich, wenn die Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwer- defrist dem Deutschen Patent- und Markenamt zugeht. Gemäß Empfangsbekenn- tnis wurde der Beschluss am 26. April 2010 zugestellt. Die Beschwerdeschrift ist erst am 1. Juni 2010 und damit nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen. Der Anmelderin ist jedoch Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, da die Weiterleitung der beim Bundespatentgericht am 18. Mai 2010 eingegangenen Beschwerde an das im selben Gebäude ansässige Deutsche Patent- und Mar- kenamt innerhalb der offenen Beschwerdefrist im ordentlichen Geschäftsgang unter Wahrung der Beschwerdefrist möglich gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; NJW 2005, 2137, 2138; BGH NJW 2005, 3776, 3777; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1156). Winter Paetzold Hartlieb Bb

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