30 W (pat) 93/06

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 93/06 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am 12. Februar 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 815 502 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb BPatG 154 08.05 - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die international registrierte Marke SPACE TRAVELER nach; das Warenverzeichnis lautet: Périphériques d´ordinateurs, à savoir, appareils de contrôle pour ordinateurs servants à des applications dans le domaine des ani- mations graphiques en deux et trois dimensions, du CAD/CAM, de la création de contenu, de la simulation de vol, de l’analyse des flux, de l’animation digitale pour films, pour l’édition vidéo et le marquage stéréo; logiciels d’ordinateurs servant aux applications précitées. Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke in zwei Beschlüssen, einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen, den nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert. Die Bezeichnung „SPACE TRAVELER“ sei eine sprachübliche englische Zusammen- setzung mit der deutschen Bedeutung „Raumfahrer, Weltraumreisender“. Da die registrierten Waren aus den Bereichen Computerhard- und -software sowie Multi- media auch den Bereich der elektronischen bzw. der Computer- und Videospiele - 3 - umfassen können, könne „SPACE TRAVELER“ als spiel- bzw. spielinhalts- und spielkonzeptbeschreibender Hinweis eine warenbezogene Sachangabe sein. „SPACE TRAVELER“ habe zudem unmittelbar warenbeschreibenden Charakter hinsichtlich der Art und Verwendung der damit gekennzeichneten Waren, da die beanspruchten Waren Kontrollvorrichtungen für Computer umfassten, die u. a. für Grafikanimationen in zwei oder drei Dimensionen oder für die Flugsimulation ver- wendet würden. Die Computer-Software könne die Flugsimulation eines Raum- schiffes umfassen. Der Verkehr werde daher in der Marke einen Sachhinweis auf Geräte zur Erstellung und Bedienung von Computerspielen mit Weltraumszena- rien sehen. Hiergegen hat die IR-Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Die Bezeichnung „SPACE TRAVELER“ stehe assoziativ für „freie Beweglichkeit“ bzw. für „Grenzen- losigkeit“ und sei in seiner Gesamtheit mehrdeutig zu verstehen. Sie verweist zur Schutzfähigkeit der Bezeichnung auf die Indizwirkung ausländischer Voreintragun- gen. Die englische Kombination „SPACE TRAVELER“ erschließe sich in ihrem Sinngehalt dem deutschen Verkehr und auch dem überwiegenden Teil der ange- sprochenen Verbraucher der Branche für Computerhardware und –software nicht unmittelbar. In Bezug auf die beanspruchten Waren „Kontrollvorrichtungen und Software für Computer“ ergebe sich keine beschreibende Bedeutung, da der Ver- kehr keinen unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren, insbesondere dem Zweck der Kontrollvorrichtungen herstelle; zudem werde die Computersoft- ware ausschließlich für die Anwendungen der Kontrollvorrichtungen beansprucht, nicht dagegen für Computerspiele. Darüber hinaus verweist sie auf deutsche Vor- eintragungen vergleichbar gebildeter englischer Kombinationen. Die IR-Markeninhaberin beantragt, die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Januar 2005 - 4 - und vom 29. März 2006 aufzuheben und der Marke den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland vollständig zu gewähren, hilfsweise, Schutz zu gewähren auf der Grundlage des obengenannten Warenverzeichnisses unter Streichung des Warenbereiches „de la simulation de vol“, weiter hilfsweise, Schutz zu gewähren auf der Grundlage des vorgenannten Warenverzeichnisses unter Streichung der Warenbereiche „dans le domaine des animations graphiques en deux et trois dimensions“, „de la création de contenu“, „de l’animation digitale pour films“, „l’édition vidéo et“. Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der IR-Markeninhaberin ist in der Sache im Hauptan- trag und in den Hilfsanträgen ohne Erfolg. Der schutzsuchenden IR-Marke „SPACE TRAVELER“ fehlt die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ, weshalb ihr der Schutz in der Bundes- republik Deutschland zu Recht von der Markenstelle verweigert worden ist (§§ 107, 113, 37 Abs. 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 MMA). 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion einer Marke, die Ursprungs- identität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei- - 5 - dungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH MarkenR 2004, 39 – City Service). Die Unterscheidungskraft einer Mar- ke ist dabei zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskrei- se zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Durchschnitts- empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. EuGH MarkenR 2004, 99 – Postkantoor). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlos- sen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer be- kannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer ent- sprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH a. a. O. – City Service). So kann auch solchen Bezeichnungen, die keine beschreibenden Angaben im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen und die auch nicht zu den allgemein ge- bräuchlichen Wörtern der Alltagssprache gehören, jegliche Unterscheidungskraft fehlen. Das ist insbesondere bei allgemein warenanpreisenden Ausdrücken oder Wortfolgen anzunehmen, bei denen – ohne eine warenbeschreibende Sachanga- be zu sein – ein auf die Ware bezogener Sinngehalt so stark im Vordergrund steht, dass der Gedanke fern liegt, es könnte sich – über eine Werbeaussage hin- aus – um einen Herkunftshinweis handeln (vgl. BGH GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2000, 323, 324 – Partner with the Best). Bei der Prüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151 – markt- - 6 - frisch). Allerdings darf die Prüfung dabei nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, sondern sie muss vielmehr streng und vollständig ausfallen (vgl. EuGH WRP 2003, 735 – Libertel-Orange; a. a O. – Postkantoor). 2. Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Wortfolge selbst diese gerin- gen Anforderungen nicht, da sie eine Sachaussage beinhaltet, die sich aus- schließlich in der Beschreibung der beanspruchten Waren erschöpft (vgl. BGH a. a. O. – marktfrisch). Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den beiden Bestandteilen „Space“ und „Traveler“ zusammen. Das englische Wort „space“ bedeutet im Deutschen „Raum, Weltraum“ und wird in dieser Bedeutung in den Zusammensetzungen „space travel“ für „Raumfahrt, Weltraumflug“ und „space travelling“ für „Astronau- tik“ verwendet. Im Computerbereich bezeichnet „space“ auch den „Speicherplatz, Speicherraum“ (vgl. LEO-Online Lexikon der TU München unter dict.leo.org.). Das englische Wort „traveller“ bedeutet im Deutschen „Reisender“. Die fehlende Ver- doppelung des Konsonanten „l“ in der eingetragenen IR-Marke wird vom Verkehr weitgehend unbemerkt bleiben, zumal es der amerikanisch-englischen Schreib- weise entspricht (vgl. LEO-Online Lexikon a. a. O.). Die angemeldete Bezeichnung „SPACE TRAVELER“ bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung „(Welt)raumfahrer“ „Raumreisender“, und stellt eine sprachübliche Wortverbindung dar. Beide Markenbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne Weite- res verstehen. Der Verkehr ist insbesondere im vorliegend relevanten Bereich der Computerhard- und -software an die englische Sprache sowie an englische Fach- ausdrücke und englische Wortneuschöpfungen gewöhnt, weshalb sich ihm der Sinngehalt von „SPACE TRAVELER“ ohne Weiteres erschließen wird. Darüber - 7 - hinaus ist zu berücksichtigen, dass der EuGH als beteiligte Verkehrskreise nicht stets die Verbraucher in ihrer Gesamtheit als maßgeblich ansieht, sondern zwi- schen dem Handel und dem Durchschnittsverbraucher differenziert und auch ei- nen dieser Kreise als allein ausschlaggebend ansieht (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla). Die fachlich informierten Verkehrskreise werden in Bezug auf die beanspruchten Waren die angemeldete Bezeichnung „SPACE TRAVELER“ als „(Welt)raumfah- rer“ verstehen. Dann besteht die angemeldete Bezeichnung „SPACE TRAVELER“ in der zur Beschreibung geeigneten Sachaussage, dass es sich nach Art, Be- schaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die für einen „(Welt)Raumfah- rer“, die „(Welt)Raumfahrt“ bestimmt sind, hierfür verwendet werden oder zum Inhalt haben. Wie die Markenstelle bereits zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei den be- anspruchten peripheren Kontrollgeräten zum Gebrauch für Computeranwendun- gen - in den genannten speziellen Bereichen – um einen Oberbegriff, unter den Eingabegeräte wie Computermaus sowie spezielle Eingabegeräte insbesondere für den Bereich der Computergrafik wie Joystick, Grafiktablett, 3D-Maus oder Da- tenhandschuh fallen. Diese Eingabegeräte können nicht nur in den im Warenverzeichnis genannten Be- reichen der Computeranwendungen für graphische und digitale Animation, Content Creation (Erstellen von Medieninhalten), Flugsimulation, CAD/CAM und Flussanalyse verwendet werden, sondern sind in ihrer Funktionalität und Vielseitigkeit nahezu unerlässlich z. B. zur Erzeugung, Bearbeitung und Verwen- dung von Computergrafiken und Computeranimationen wie 3D-Volumenmodelle und damit verbundene Simulationen auch innerhalb von Computerspielen. Computerspiele bilden viele denkbare Lebenssachverhalte und Situationen als vir- tuelle Welten ab und sie bieten sie als Spielmöglichkeiten an. Einen wesentlichen Anteil hieran haben die Simulation der Raumfahrt und damit zusammenhängende - 8 - Abläufe im Rahmen der obengenannten Computeranwendungen. Entgegen der Ansicht der Anmelderin können hierfür neben dem einen genannten Bereich „Flug- simulation“ auch die übrigen im Warenverzeichnis genannten Computeranwen- dungen für ein derartiges Computerspiel Einsatz finden, da sie sämtlich das Design von Objekten und die Gestaltung von Abläufen solcher Raumfahrt-Compu- terspiele zum Inhalt haben können. So sind die Bereiche CAD/CAM und Fluss- analyse Methoden, um eine graphische/ digitale Animation zu erstellen, wobei der Bereich Content Creation als Gestaltung von Inhalten betreffend Bild und Ton von Filmen unter den Bereich digitale und graphische Animation fällt. Mit diesen Einga- begeräten und Methoden lassen sich Simulationen erstellen, welche im Rahmen einer Lernsoftware oder eines Computerspiels Bewegungen, Abläufe und Reisen im (virtuellen) Weltraum darstellen. Die obengenannten Eingabegeräte und auch die beanspruchte Computersoftware können daher für eine derartige Computersimulation für „(Welt)Raumfahrer“ die- nen oder hierfür bestimmt sein. Der Begriff „SPACE TRAVELER“ ist auch für diese spezielleren Zusammenhänge sprachüblich gebildet, ohne Weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Die Anmelderin kann sich zur Ausräumung des Schutzhindernisses auch nicht auf die Eintragung der Marke im englischsprachigen Ausland berufen. Selbst aus in- ländischen Voreintragungen übereinstimmender Marken erwächst unter dem Ge- sichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintra- gungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 „Autofelge“; BlPMZ 1998, 248, 249 „Today“; vgl. dazu auch EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. – Nr. 60 ff. „Henkel“). Noch weniger erheblich sind ausländische Voreintragungen (vgl. EuGH a. a. O. - 9 - - Nr. 61 ff. „Henkel“). Dies gilt besonders für die Frage der Unterscheidungskraft, für die allein die inländische Verkehrsauffassung entscheidend ist. Die Eintragung einer mit der angemeldeten Marke identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen im Ausland bildet lediglich einen Umstand, den die zuständige in- ländische Behörde bzw. das zuständige inländische Gericht unter sämtlichen Tat- sachen und Umständen, die in die Beurteilung einzubeziehen sind, berücksichti- gen kann. Sie ist jedoch für die Entscheidung, die Anmeldung einer bestimmten Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend (vgl. EuGH a. a. O. „Henkel“). Da die den Hilfsanträgen 1 und 2 zugrundeliegenden Warenverzeichnisse – auch nach Streichung einzelner Anwendungsbereiche – noch solche Computeranwen- dungen umfassen, für die – wie ausgeführt – „SPACE TRAVELER“ Sachangabe sein kann, war die Beschwerde auch nach den beiden Hilfsanträgen ohne Erfolg. Dr. Vogel von Falckenstein Paetzold Hartlieb Ko