32 W (pat) 17/04

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 17/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 50 839 - 2 - hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung … in der Sitzung vom 20. September 2006 beschlossen: I. Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juni 2002 sowie vom 27. November 2003 aufgehoben. II. Die Marke 300 50 839 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 876 383 zu löschen. G r ü n d e I Gegen die am 7. Juli 2000 angemeldete und seit 14. Dezember 2000 für "sportliche Aktivitäten (Rennstall)" eingetragene Wortmarke 300 50 839 Nitro - Olympics ist Widerspruch eingelegt aus der am 13. Juli 1998 angemeldeten und u. a. für "Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" - 3 - eingetragenen Gemeinschaftsmarke 876 838 Die Markenstelle für Klasse 41 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 6. Juni 2002 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 27. November 2003 zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, zwar seien die Dienst- leistungen der jüngeren Marke mit einem Teil der für die Widerspruchmarke regi- strierten Dienstleistungen identisch, die sich gegenüberstehenden Zeichen unter- schieden sich aber bereits auf den ersten Blick deutlich voneinander. Selbst wenn man nur die Wortbestandteile betrachte, weiche der Phantasiebegriff "Nitro - Olympics" von "OLYMPIC GAMES" deutlich ab. Der Verkehr werde die angegriffene Marke als Gesamtbegriff auffassen und habe daher keine Veranlas- sung, sich nur an dem Bestandteil "Olympics" zu orientieren. Es bestehe daher keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Eine durch umfangreiche Benutzung erworbene erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke sei weder belegt noch amtsbekannt. Die Kennzeichnungskraft nur eines Markenteils könne nicht berücksichtigt werden. Damit sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke auszugehen. Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr sei zu verneinen. Die Vergleichsmar- ken wiesen zwar einen ähnlichen Bestandteil auf, dieser trete aber in der ange- griffenen Marke nicht eigenständig hervor, was von der Vorstellung wegführe, es handle sich um eine Serienmarke des Widersprechenden. - 4 - Der Widersprechende hat am 19. Dezember 2003 Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, die Widerspruchsmarke habe einen hohen Bekanntheitsgrad. Dass der Bestandteil "OLYMPIC" bekannt sei und eine weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft aufweise, habe das Harmonisierungsamt am 25. Januar 2000 (Nr. 81/2000, Anlage WF 2) bereits entschieden. Durch die weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft des Bestandteils "OLYMPIC" erfahre die Widerspruchsmarke insgesamt eine Stärkung ihrer Kennzeichnungskraft. Die Widerspruchsmarke werde durch den Bestandteil "OLYMPIC" geprägt, da es sich um ein sehr bekanntes Zeichen mit erweitertem Schutzumfang handle, wäh- rend der Bestandteil "GAMES" hinsichtlich der auf Sport bezogenen Dienstleis- tungen glatt beschreibend sei. Der Anfang der angegriffenen Marke "Nitro" weise auf eine bestimmte Art von Automobil-Rennen hin, bei denen als Kraftstoffzusatz Nitromethan zum Einsatz komme. Wegen der beschreibenden Bedeutung von "Nitro" werde sich der Verkehr bei der angegriffenen Marke daher an dem weite- ren Bestandteil "Olympics" orientieren. Somit stünden sich die Bestandteile "OLYMPIC" und "Olympics" gegenüber. Die angegriffene Marke halte insoweit kei- nen ausreichenden Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. Außerdem bestehe eine begriffliche Zeichenähnlichkeit, da das englische Kurzwort "Olympics" das Synonym für "Olympic Games" sei. Es bestehe auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr, da sich das angegriffene Zeichen an die Widerspruchsmarke anlehne; es werde offenkundig ein Bezug zu den Olympischen Spielen hergestellt. Der Widersprechende beantragt, die Beschlüsse des Deutschen Patent und Markenamts - Marken- stelle für Klasse 41 - vom 6. Juni 2002 und 27. November 2003 unter Anordnung der Löschung der deutschen Marke 300 50 839 aufzuheben. Demgegenüber hat sich der Inhaber der angegriffenen Marke nicht geäußert. - 5 - Er hat vor der Markenstelle vorgetragen, Verwechslungen seien schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Widerspruchsmarke um eine Bildmarke und bei der angegriffenen Marke um eine Wortmarke handle. Da in der angegriffenen Marke neben dem Bestandteil "Olympics" auch der Bestandteil "Nitro" vorkomme, seien Verwechslungen ausgeschlossen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten Bezug ge- nommen. II 1) Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Es besteht nach Auffas- sung des Senats Verwechslungsgefahr. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs u. a. zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke älteren Zeitrangs und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren bzw. Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Für deren Beurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei eine Wechselwirkung zwi- schen den Faktoren Ähnlichkeit der Marken und der mit diesen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie Auf- merksamkeit des Publikums besteht. So kann ein höherer Grad an Ähnlichkeit der Waren oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 2005, 326 - il Padrone/Il Portone, EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 (Nr. 40) – MARCA / A DIDAS). - 6 - a) Die Widerspruchsmarke ist überdurchschnittlich kennzeichnungskräftig. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für sportliche Veranstal- tungen ist gerichtsbekannt. Dies bezieht sich sowohl auf den Wort- als auch auf den Bildbestandteil. In ihrer Kombination genießt die Widerspruchsmarke daher ebenfalls einen überdurchschnittlichen Schutzumfang. Dies zeigt auch die Be- gründung des Gesetzgebers zum Erlass des OlympSchG, der von einer größt- möglichen Bekanntheit des olympischen Symbols und der olympischen Bezeich- nungen ausgeht. Dies reicht vorliegend als Nachweis in Bezug auf die Dienst- leistung "sportliche Aktivitäten" aus, auch im Hinblick auf das Comité International Olympique, weil vorliegend - anders als in der Entscheidung des Bundespatentge- richts vom 9. August 2004, Az.: 30 W (pat) 160/02 - OLYMPIC VIEW / OLYMPIC GAMES zur Warenproduktion und zu Dienstleistungen auf einem anderen Sektor - ein Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen gegeben ist. b) Ausgehend von der Registerlage stehen den für die angegriffene Marke bean- spruchten Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarke identische Dienst- leistungen gegenüber. c) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände sind sehr strenge Anforde- rungen an den erforderlichen Markenabstand zu stellen. Damit reichen die Abwei- chungen nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hinreichend sicher auszuschließen. Zwar unterscheiden sich die Marken von ihrem Erscheinungsbild her aufgrund der graphischen Gestaltung der Widerspruchsmarke ausreichend. Schriftbildlich unterscheiden sich auch die Wortbestandteile der Marken durch den Bindestrich sowie die Zusätze einmal am Anfang und einmal ein Ende, denen in der jeweils anderen Marke nichts vergleichbares gegenübersteht. Auch klanglich unterscheiden sich die Marken dadurch ausreichend. Ob der in- haltliche Zusammenhang zwischen dem Wortbestandteil der Widerspruchsmarke und dem Bestandteil "Olympics" in der jüngeren Marke, der als Kurzbezeichnung - 7 - für "Olympic Games" gebräuchlich ist, angesichts der ohne weiteres sichtbaren und hörbaren Unterschiede eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu begründen vermag, kann dahin gestellt bleiben. Denn zwischen den Marken besteht jedenfalls die Gefahr, dass sie gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz MarkenG gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden und unter diesem Aspekt miteinander verwechselt werden. Mit dem Bestandteil "Olympics" stellt die angegriffene Marke eine gedankliche Verbindung mit den Olympischen Spielen her. Die Widerspruchsmarke enthält mit dem Wort- bestandteil "OLYMPIC GAMES" die englische Bezeichnung für "Olympische Spiele". Ebenso stellt die Darstellung der olympischen Ringe einen eindeutigen Bezug zu den Olympischen Spielen her. Demgegenüber kommt dem zusätzlichen Wortbestandteil "Nitro" in der angegriffenen Marke eine lediglich beschreibende Bedeutung zu. Das hat der Widersprechende zutreffend dargelegt. Damit ist eine Verwechslungsgefahr gegeben, weil das Publikum durch gedank- liche Verbindung die angegriffene Marke auf Grund der Übereinstimmung in einem wesensgleichen Bestandteil dem Inhaber der Widerspruchsmarke zuordnen. 2) Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG). gez. Unterschriften