10 W (pat) 706/03

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 10 W (pat) 706/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 11. November 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend das Geschmacksmuster 400 12 200.6 wegen Berichtigung der Eintragung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, den Richter Rauch und die Richterin Püschel - 2 - beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Musterregister - vom 3. Dezember 2002 wird aufgehoben. G r ü n d e Die Geschmacksmusterinhaberin stellte mit der am 29. Dezember 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichten Geschmacksmuster- anmeldung Antrag auf Eintragung in das Musterregister, wobei der Gegenstand mit "Türen" bezeichnet wurde. Der Antrag wurde unter Verwendung des amtlichen Antragsvordrucks gestellt. Unter "Sonstige Anträge" ist das Kästchen für die Sam- melanmeldung angekreuzt und als Anzahl der Muster die Zahl "1" angegeben. Im beigefügten amtlichen Anlageblatt (R 5703.1) sind unter der laufenden Nummer 1 in Spalte E (Fabrik- oder Geschäftsnummer oder sonstige Zuordnungsangabe) 10 verschiedene Bezeichnungen angegeben (L10, L11, C236 usw), in der Spalte F (Abbildungen, Anzahl) ist angegeben: "10". Auch das Kästchen der Spalte H (Be- zeichnung als Grundmuster) ist angekreuzt. Eingereicht wurden insgesamt 10 Ab- bildungen, die jeweils verschiedene Gestaltungen von Türen zeigen. Die Anmeldung wurde - ohne weitere Nachfrage durch das DPMA - unter der Angabe "Anzahl Geschmacksmuster: 1" im April 2001 in das Musterregister ein- getragen. Die Geschmacksmusterinhaberin hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2002 beantragt, die Eintragung im Musterregister in eine Eintragung von 10 Geschmacksmustern zu berichtigen. Mit der Anmeldung sei gemäß der eingereichten 10 Abbildungen beabsichtigt gewesen, eine Sammelanmeldung zu hinterlegen. Entsprechend sei im Antrag "Sammelanmeldung" angekreuzt, seien alle Abbildungen mit einer eige- - 3 - nen Geschäftsnummer versehen und das Anlageblatt R 5703.1 verwendet wor- den. Das Deutsche Patent- und Markenamt – Musterregister - hat durch Beschluss vom 3. Dezember 2002 den Antrag auf Berichtigung der Eintragung abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, nach Eintragung einer Geschmacksmusteranmeldung sei eine Änderung der gemachten Angaben nicht mehr möglich, da hierdurch der Schutzgegenstand der Anmeldung nachträglich geändert werde. Aufgrund der ein- deutig festgelegten Musterzahl "1" und der Tatsache, dass im Anlageblatt nur eine laufende Nummer vergeben worden sei, habe das Patentamt von einer Einzel- anmeldung ausgehen müssen. Hiergegen wendet sich die Geschmacksmusterinhaberin mit der Beschwerde. Sie beantragt, den Beschluss vom 3. Dezember 2002 aufzuheben und die mit Schriftsatz vom 11. Juni 2002 beantragte Berichtigung der Eintragung des Geschmacksmusters vorzunehmen, hilfs- weise eine Berichtigung dahingehend, dass die Eintragung als Sammelanmeldung von 1 Grundmuster mit Abwandlun- gen erfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und der Gründe wird in vollem Umfang auf den im Parallelverfahren 10 W (pat) 705/03 gegenüber derselben Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom gleichen Tag verwiesen und Bezug genommen. Die Gesichtspunkte, die in dem dortigen Verfahren zur Beja- hung eines Berichtigungsanspruchs geführt haben, gelten gleichermaßen für das vorliegende Verfahren. Da die Gesamtwürdigung der am Anmeldetag eingereichten Unterlagen den hin- reichend sicheren Schluss zulässt, dass eine Geschmacksmustersammelanmel- - 4 - dung von 10 Mustern eingereicht worden ist, wobei es sich um 1 Grundmuster - das ist das zur Veröffentlichung bestimmte Muster "C55G" - mit dazugehörigen 9 Abwandlungen handelt, ist das Musterregister entsprechend zu berichtigen. Eine nachträgliche Veränderung des Schutzgegenstands ist hiermit nicht verbunden, denn die Anmeldung wird nur mit den Angaben und Mustern eingetragen, wie sie erkennbar bereits am Anmeldetag vorgelegen haben. Die gebührenrechtlichen Auswirkungen wird das Patentamt in eigener Zuständigkeit zu klären haben. Schülke Rauch Püschel Fa