26 W (pat) 111/03

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 111/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 14. Juli 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 26 076.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Bezeichnung Dreieck ist für die Waren „Möbel, Spiegel, Rahmen, sämtliche nicht in dreieckförmiger Gestaltung“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 20 hat diese Anmeldung wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Bezeichnung handle es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das nur als beschrei- bender Begriff und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Der Begriff „Dreieck“ sei nämlich nicht nur die Bezeichnung für eine geometrische Figur, son- dern auf dem einschlägigen Warengebiet auch eine Formangabe und ein Design- element. Der Verkehr werde die angemeldete Bezeichnung also sowohl als Formangabe als auch als Ausstattungselement ansehen. Damit eigne sie sich nicht für eine geschäftsbetriebliche Orientierung. Auch die Einschränkung auf Waren, die keine dreieckförmige Gestaltung aufwiesen, führe nicht zur Schutzfähigkeit, weil zum einen dadurch keine anderen Waren erreicht würden - 3 - und zum anderen Waren mit einem entsprechenden Dreieck-Design nicht ausgeschlossen würden. Gegen diesen Beschluß eines Beamten des gehobenen Dienstes wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt. Dieser weise einen Begründungsmangel auf, da – nach der vorgenommenen Einschränkung des Warenverzeichnisses – lediglich der As- pekt der fehlenden Unterscheidungskraft ausführlich begründet worden sei, das Freihaltebedürfnis aber dahingestellt bleibe. Die Einschränkung des Warenver- zeichnisses auf Waren, die keine dreieckförmige Gestaltung aufwiesen, sei wirt- schaftlich ohne weiteres nachvollziehbar und rechtlich eindeutig abgrenzbar. Sie führe dazu, daß der Warenoberbegriff verändert werde und ein anderer Schutzge- genstand gegeben sei. Da die Bezeichnung „Dreieck“ insoweit keinen beschrei- benden Inhalt aufweise, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. Dreieckige Waren- formen würden nämlich nicht mehr beansprucht, so daß aus dem angemeldeten Wort nicht mehr auf die Beschaffenheit der Waren geschlossen werden könne. Auch sei dem Wort „Dreieck“ nicht zu entnehmen, aus welchem Material die Wa- ren seien oder welche Gestaltungsform sie aufwiesen. Der Verbraucher werde sich nämlich beim Kauf der genannten Waren in Katalogen, vor Ort oder auf der Warenverpackung informieren. Er nehme die Kennzeichen von Waren regelmäßig in der Form auf, in der sie ihm entgegenträten, ohne sie einer analysierenden Be- trachtung zu unterziehen. Ein Freihaltebedürfnis bestehe an der angemeldeten Bezeichnung nach alledem nicht. Ihr mangle es auch nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft, denn wegen der Hinzufügung eines einschränkenden Zu- satzes könne ihr kein beschreibender Begriffsgehalt mehr entnommen werden. Daher könne ihr die kennzeichnende Herkunftsfunktion nicht abgesprochen wer- den. Auf vergleichbare Voreintragungen werde hingewiesen. Mit der Terminsladung wurde die Anmelderin auf Internet-Auszüge sowie auf die Entscheidung EuGH MarkenR 2004, 99 – Postkantoor hingewiesen. - 4 - II. Die zulässige Beschwerde (§ 165 Abs 4, § 66 Abs 1, 2 MarkenG) ist nicht begrün- det, denn der angemeldeten Bezeichnung fehlt jedenfalls die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betriebliches Herkunfts- und Unterscheidungsmittel für die betreffen- den Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen auf- gefaßt zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren zu ermögli- chen (BGH GRUR 2001, 1153, 1154 – antiKALK; BlPMZ 2004, 30 f – Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszule- gen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 – Philips; MarkenR 2003, 227, 231 f Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekenn- zeichneten Waren zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO). Kann demnach einer Wort- marke ein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchli- ches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so er- gibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungs- kraft fehlt (BGH aaO – Cityservice). Hiervon ausgehend steht der begehrten Eintragung das Schutzhindernis der feh- lenden Unterscheidungskraft entgegen. Die angemeldete Bezeichnung stellt näm- lich für die beanspruchten Waren keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich einen allgemeinen Sachhinweis dar. Das Wort „Dreieck“ ist in diesem Zu- sammenhang nicht nur die Bezeichnung einer geometrischen Figur, sondern auch - 5 - eine Angabe über die mögliche Form oder mögliche Ausstattungselemente der beanspruchten Waren. Dies hat bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt und es entspricht auch der eigenen Kenntnis des Senats, wonach es Möbel, Spiegel und Rahmen in dreieckiger Form oder mit dreieckigen Ausstattungs- und Zierele- menten gibt. Der Anmelderin sind mit der Ladung zudem Internet-Auszüge über- sandt worden, die eine vielfältige, beschreibende Verwendung des Wortes „Drei- eck“ auf dem einschlägigen Warensektor belegen. So gibt es einen Computer- Tisch in Dreieckform, Kindermöbel werden mit Bärchen, Dreieck oder Türchen ausgestattet, es gibt Möbelfüße in Form eines Dreiecks, ein Glasschrank-Dreieck, eine Verkettungsplatte in dreieckiger Form usw. Danach erschöpft sich die hier in Rede stehende angemeldete Bezeichnung in einer dem angesprochenen Verkehr ohne weiteres und unmittelbar verständlichen Beschreibung der Waren oder Be- standteilen davon, die keinerlei schutzbegründenden Phantasiegehalt aufweist. Auch die von der Anmelderin vorgenommene Einschränkung des Warenverzeich- nisses auf Waren, die keine dreieckförmige Gestaltung aufweisen, vermochte die markenrechtliche Schutzfähigkeit nicht zu begründen. Wie der Europäische Ge- richtshof in seiner Entscheidung „Postkantoor“ (C-363/99, MarkenR 2004, 99) ausdrücklich in Nummer 117 ausgeführt hat, würde eine Eintragung der begehrten Bezeichnung mit einer solchen Einschränkung nur zu Rechtsunsicherheiten hin- sichtlich des Umfangs des Markenschutzes führen. Dritte – insbesondere Kon- kurrenten – wären im allgemeinen nicht darüber informiert, daß sich bei bestimm- ten Waren der durch die Marke verliehene Schutz nicht auf diejenigen Waren er- streckt, die ein bestimmtes Merkmal aufweisen, und könnten so dazu veranlasst werden, bei der Beschreibung ihrer eigenen Produkte auf die Verwendung der Zeichen oder Angaben zu verzichten, aus denen die Marke besteht und die dieses Merkmal beschreiben. Soweit sich die Anmelderin auf ihrer Ansicht nach vergleichbar gelagerte Vorein- tragungen beruft, sei auf die bei Althammer/Ströbele, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdnr 261 f zahlreich zitierte, langjährige Rechtsprechung hingewiesen. Im übrigen kam - 6 - es im vorliegenden Fall gerade auf die beschreibende Bedeutung der angemel- deten Bezeichnung an, die unter Umständen in anderen Fällen und für andere Waren nicht bejaht werden müßte. Damit war der Beschwerde der Erfolg zu versagen, weil der angemeldeten Be- zeichnung bereits das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft ent- gegensteht. Ob ihr als beschreibender Angabe darüber hinaus noch ein Freihalte- bedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, könnte demnach dahin- gestellt bleiben. Dies würde nur bedeuten – ebenso wie in den Ausführungen der Markenstelle in dem angefochtenen Beschluß –, daß über dieses Eintragungshin- dernis keine Aussage getroffen wurde und auch nicht getroffen werden musste, da die Feststellung eines Eintragungshindernisses zur Verneinung der Schutzfähig- keit ausreicht. Die Schutzhindernisse des § 8 MarkenG müssen nämlich nicht ku- mulativ vorliegen. Dies ergibt sich aus der der Vorschrift des § 8 Abs 2 MarkenG zu entnehmenden Satzkonstruktion, bei der nach dem Schutzhindernis der Num- mer 8 die auf eine alternative, nicht aber kumulative Prüfung der Schutzhinder- nisse hinweisende Satzverbindung „oder“ eingefügt worden ist. Dennoch möchte der Senat nicht verschweigen, dass er auch den Zurückwei- sungsgrund des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG für gegeben hält, weil es den Mitbewer- bern der Anmelderin möglich sein muß, ungehindert von Monopolrechten Dritter auf die etwaige Beschaffenheit einschlägiger Waren hinweisen zu können. Wie oben dargelegt (vgl EuGH aaO „Postkantoor“) vermag daran die Einschränkung des Warenverzeichnisses nichts zu ändern. Albert Reker Eder Bb