26 W (pat) 202/00

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 202/00 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 12 232 - 2 - hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Mai 2004 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die für die Dienstleistungen „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, insbe- sondere Online-Dienste; Veranstaltung und Vermittlung von Rei- sen und anderen touristischen Dienstleistungen, nämlich Reser- vierung und Buchung von Unterkünften, Bahnfahrkarten, Flügen und Mietwagen sowie Reservierung und Buchung einzelner buch- barer Reisebausteine von Reiseveranstaltern; Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Datenprogrammen und Internetseiten in Online-Diensten“ unter der Nummer 398 12 232 eingetragene Marke siehe Abb. 1 am Ende ist Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftsmarke 621 805 - 3 - siehe Abb. 2 am Ende die für die Waren und Dienstleistungen „Computer; Adapter für Computer; Bauteile und Peripheriegeräte für Computer; Computerspeicher; Computerschnittstellen; Daten- verarbeitungsgeräte; Drucker; integrierte Schaltkreise; gedruckte Schaltungen; Magnetplatten; Plattenlaufwerke; CDs; Magnetbän- der; Tonbandgeräte; Rechenmaschinen; Taschenrechner; Re- gistrierkassen; Fernkopierer; Videospiele; Videobildschirme; Vi- deorecorder; Videobänder; Computerprogramme; auf maschinen- lesbaren Trägermedien gespeicherte Dokumentationen und Be- dienungsanleitungen in bezug auf Computer oder Computerpro- gramme; Computerhardware; Computerhardware für den Ge- schäftsverkehr mittels eines globalen Computernetzes; Lehr- und Unterrichtsmittel; Dokumentationen und Veröffentli- chungen in bezug auf Computer oder Computerprogramme; Handbücher; gedruckte Veröffentlichungen; Bücher; Magazine; Zeitschriften; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Druckereierzeug- - 4 - nisse in bezug auf Computerhardware und Computersoftware für den Geschäftsverkehr mittels eines globalen Computernetzes; Werbung; Verteilung von Prospekten; Verteilung von Warenpro- ben zu Werbezwecken; Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Vervielfältigung von Dokumenten; Management im Bereich Datenverarbeitung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Pflege von Computerhardware; Telekommunikation; Kommunikation mittels Computerterminals; E-Mail; Nachrichten- und Informationsagenturen; computerge- stützte Datenübertragung; Erziehung; Unterhaltung; Ausbildung; Konferenzen; Seminare; Ausstellungen; Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogram- men; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Produktion von Shows und Filmen; Organisation und Abhaltung von Konferenzen, Sym- posien und Kongressen; Abhaltung von Ausstellungen für Kultur- oder Bildungszwecke; Buchung von Plätzen für Shows; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Aktualisie- rung von Computersoftware; Design von Computersoftware; Pflege von Computersoftware; Leasing von Zugangszeiten zu Computerdatenbankservern; technische Projektstudien auf den Gebieten Computerhardware und –software; Vermietung von Computern und Computersoftware; wissenschaftliche und in- dustrielle Forschung; Dienstleistungen eines Reporters; Aufzeich- nung von Videobändern; Dienstleistungen in bezug auf den Ge- schäftsverkehr mittels eines globalen Computernetzes; Heraus- gabe von Büchern, Journalen“ Schutz genießt. - 5 - Die Markenstelle für Klasse 39 hat diesen Widerspruch zurückgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, inwieweit die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen im markenrechtlich relevanten Ähnlichkeitsbereich lägen, denn die Vergleichsmarken hielten auch bei Anlegung strengster Maßstäbe einen hinreichend großen Abstand ein. Die angegriffene Marke weise zwar das mittlerweile allgemein gebräuchliche Internet-Symbol für „electronic“ auf, aus dem die Widerspruchsmarke bestehe. Die einzelnen Markenelemente dürften aber nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr stünden in der angegriffenen Marke die beiden Bestandteile nicht isoliert neben- einander, sondern bildeten trotz der unterschiedlichen Ausgestaltung auch gra- phisch einen einheitlichen Gesamtbegriff, dessen Sinngehalt „electronic travel“ über denjenigen der beiden Einzelbegriffe hinausgehe und vom Publikum auch ohne weiteres als solcher aufgefasst werde. Ergäben aber Markenwörter, einen Gesamtbegriff, dann sei mit einer Verkürzung auf Einzelelemente regelmäßig nicht zu rechnen. Die bloße Mitprägung durch ein Markenelement rechtfertige es nicht, davon auszugehen, der Verkehr lasse deshalb die weiteren Bestandteile unbe- rücksichtigt. Die Unterschiede träten in klanglicher und bildlicher Hinsicht hinrei- chend hervor. Zudem habe die Widerspruchsmarke einen engen Schutzumfang, der sich aus der beschreibenden Bedeutung des Symbols für „electronic“ ergebe. Auch die Gefahr mittelbarer Verwechslungen liege nicht vor, da dem ersten Mar- kenteil der angegriffenen Marke keine eigenständige betriebliche Kennzeichnung zukomme und der Verkehr diesen Bestandteil daher auch nicht als Stammzeichen der Inhaberin der älteren Marke werten werde. Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, zwischen den Zeichen bestehe eine unmittelbare und mittelbare Ver- wechslungsgefahr. Das e-Logo sei von ihr eingeführt worden und werde in einem Ausmaß beworben, das zum Schutz als bekannte Marke geführt habe. Es werde ausschließlich von der Beschwerdeführerin für das e-business und für alle Sparten des Einsatzes der Hardware, Software und der Dienstleistungen eingesetzt und beworben. Kennzeichnungskraft und Schutzfähigkeit seien nie in Frage gestellt worden. Selbst wenn das zugrundeliegende „e“ als mögliche, gängige Abkürzung - 6 - für electronic außer Betracht bleibe, sei jedenfalls der Bildbestandteil kennzeich- nungskräftig. Warum die bildliche Ausgestaltung des @-Zeichen schwächenden Einfluß auf die bildliche Ausgestaltung des „e“ haben solle, sei nicht verständlich. Nach Einführung des e-Logo sei dieses derart stark beworben worden, daß die Bekanntheit innerhalb von nur drei Monaten von 0 % auf 36 % gestiegen sei. Es werde weiterhin mit einem Werbeaufwand von DM 60-80 Mio. pro Jahr beworben. Das e-Logo werde als Serienmarke für alle Waren und Dienstleistungen der Wi- dersprechenden verwendet. Dabei werde das Widerspruchszeichen als Stamm- bestandteil zusätzlich mit einem den Einsatzbereich bezeichnenden Bestandteil (wie e-Logo-business, e-Logo-chat, e-Logo-trend, e-Logo-infrastruktur, e-Logo- server, e-Logo-business on demand) benutzt. Im Ergebnis verfüge die Wider- spruchsmarke über eine sowohl im Anmeldezeitpunkt wie auch heute noch weit gesteigerte und liquide Kennzeichnungskraft durch intensivste Werbung und sei zudem auch noch unübersehbar jahrelang als gleichbleibender Stammbestandteil einer Serie von Marken in Benutzung. Angeblich vergleichbare, aber unbenutzte Drittmarken seien nicht geeignet, die Widerspruchsmarke zu schwächen. Dage- gen zeichne sich die angegriffene Marke aus durch die Identität des e-Logos kom- biniert mit der glatten Beschreibung „travel“. Die unmittelbare wie mittelbare Ver- wechslungsgefahr läge damit auf der Hand. Entsprechend habe das LG München in einer Einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Marke „e-Logo media“ entschie- den. Die angegriffene Marke sei durch das e-Logo nicht nur mitgeprägt, sondern in der Kennzeichnungskraft ausschließlich dominiert von eben dieser Bildmarke. Wer die Marken nicht unmittelbar verwechsle unterliege in jedem Fall der falschen An- nahme, die Marke „e-Logo travel“ sei eine bloße Abwandlung der Widerspruchs- marke mit der Folge, daß die Waren und Dienstleistungen dem gleichen Unter- nehmen zugeordnet würden. Neben die Ähnlichkeit der Marke trete auch die Iden- tität bzw hochgradige Ähnlichkeit der Dienstleistungen in den Klassen 38 und 42. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 39 sei die gesteigerte Kennzeich- nungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen mit der Folge, daß auch diese Dienstleistungen als typische, ergänzende Dienstleistungen ähnlich seien. Demgemäß beantragt die Widersprechende sinngemäß, den angegriffenen - 7 - Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, die Verwechs- lungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen festzustellen und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, weil keine Zeichenähnlichkeit bestehe. Die behauptete Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke werde ausdrücklich bestritten, denn es fehlten Angaben und Prozentzahlen zur Verkehrsauffassung. Im übrigen seien entsprechende Be- hauptungen lediglich für die Zusammenstellung „e-business“, nicht aber für das „e“ per se aufgestellt worden. Die Widerspruchsmarke habe von Hause aus eine nur sehr geringe Kennzeichnungskraft. Der Buchstabe „e“ sei im Bereich Internet, Te- lekommunikation und Datenverarbeitung ein häufig verwendeter Hinweis auf „Elektronik“ und damit schutzunfähig. Die graphische Gestaltung des Wider- spruchszeichens sei an das @-Symbol angelehnt, das zu einem umfassenden Symbol für Online-Telekommunikation geworden sei. Zahlreiche Wettbewerber seien ebenfalls dazu übergegangen, einzelne Buchstaben entsprechend gestaltet als Hinweis auf Datenverarbeitung/Telekommunikation zu verwenden, wie die Gestaltung verschiedenster Buchstaben beispielhaft zeige. Auch an der Verwen- dung eines entsprechend gestalteten „e“ habe der Wettbewerb ein Interesse. Zu- dem gebe es eine größere Anzahl von Marken mit „e“ in Kreisfiguren. Die mit dem e-Logo von Hause aus verbundene sehr geringe Kennzeichnungskraft sei durch die von der Widersprechenden aufgezeigte Benutzungspraxis nicht soweit über- wunden, als hier von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen sei. In der angegriffenen Marke sei das graphisch gestaltete „e“ in eine Worteinheit mit „travel“ zu der Angabe „etravel“ eingebunden und geradezu zu einer Worteinheit verschmolzen. Ob der angesprochene Verkehr einem einzelnen Bestandteil der angegriffenen Marke eine deren Gesamteindruck prägende Wirkung beimesse, sei allein anhand der Gestaltung der Marke selbst zu entscheiden; auf die Frage der Gestaltung von Marken Dritter komme es hierbei nicht an. Eine Verwechslungs- gefahr bestehe weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Hinsicht. Im übrigen be- stehe hinsichtlich der Dienstleistungen „Veranstaltung und Vermittlung von Reisen - 8 - und anderen touristischen Dienstleistungen, nämlich Reservierung und Buchung von Unterkünften, Bahnfahrkarten, Flügen und Mietwagen sowie Reservierung und Buchung einzelner buchbarer Reisebausteine von Reiseveranstaltern“ keine Ähnlichkeit. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Frage der Verwechslungsgefahr i.S. der genannten Vorschrift ist unter Be- rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 – Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 – Canon). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Wa- ren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH aaO – Canon). Hiervon ausgehend ist zwischen den Dienstleistungen „Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; ...“ der Klasse 42 der Widerspruchsmarke und den der- selben Klasse zuzuordnenden Dienstleistungen „Erstellung, Pflege und Aktualisie- rung von Datenprogrammen und Internetseiten in Online-Diensten“ der angegrif- fenen Marke Identität zu verzeichnen. Auch die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Klasse 38, nämlich „Telekommunikation; ...“ einerseits und „Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, insbesondere Online-Dienste“ befinden sich in einem sehr nahen, fast bis zur Identität gehenden Verhältnis zueinander. Hingegen kann hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39 der angegriffenen Marke keine Ähnlichkeit zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchs- - 9 - marke festgestellt werden. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen zueinander, aber auch von Dienstleistungen untereinander sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, die ihr Verhältnis kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren bzw Dienstleistungen. Eine die Verwechslungsgefahr begründende Ähn- lichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum annimmt, Ware und Dienstleistung stammten aus demselben oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Dies gilt grundsätzlich auch bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwi- schen Waren einerseits und Dienstleistungen andererseits. Dabei jedoch stellt sich insbesondere die Frage, ob der Verkehr bei der Begegnung mit den Marken der Fehlvorstellung unterliegt, der Hersteller der Waren trete auch als Erbringer der Dienstleistungen auf. Eben dies ist aber hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39 der angegriffenen Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistun- gen der Widerspruchsmarke nicht der Fall. Dem Verkehr ist nämlich bewusst, daß weite Bereiche der Dienstleistungen der modernen Gesellschaft elektronisch er- bracht werden. Dazu gehören auch Dienstleistungen im Reisegeschäft. Die hierfür benützte Soft- oder Hardware wird in der Regel als zweckgebundenes Medium gesehen, das die Nutzung bzw Erbringung der Dienstleistungen erleichtern soll. Solche zweckgebundene Soft- bzw Hardware wird regelmäßig neben der bewor- benen Dienstleistung nicht als selbständig beworbene und bezeichnete Handels- ware in Erscheinung treten (BGH WRP 2004, 357 – GeDIOS). Dies gilt auch dann, wenn insoweit wie von der Widersprechenden vorgetragen eine gesteigerte Kenn- zeichnungskraft der Widerspruchsmarke unterstellt wird, denn diese führt nicht dazu, daß sich die Anschauung der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich des Hilfscha- rakters ändert und Waren oder Dienstleistungen, die lediglich zur Erbringung der eigentlichen Dienstleistung eingesetzt werden, sich allein deshalb von bloßen Hilfswaren bzw Hilfsdienstleistungen zu Hauptwaren bzw Hauptdienstleistungen wandeln. Vielmehr wird der Verkehr bei der Begegnung mit den Dienstleistungen der Klasse 39 der angegriffenen Marke weiterhin ohne weiteres Nachdenken da- von ausgehen, daß die zur ihrer Erbringung eingesetzten Computer und Compu- - 10 - terprogramme lediglich zur Erbringung der - eigentlichen - Dienstleistungen eines Reiseunternehmers dienen. Soweit sich die Widersprechende darauf beruft, daß ihre Dienstleistung „Buchung von Plätzen von Shows“ den Dienstleistungen der Klasse 39 der angegriffenen Marke ähnlich seien, sei darauf hingewiesen, daß in Einzelfällen die Teilnahme an einer Show im Rahmen einer Reise durchaus mög- lich scheint, daß sich aber die „Buchung von Plätzen für Shows“ der Wider- spruchsmarke im Gesamtzusammenhang mit der dort aufgeführten Klasse 41 darauf bezieht, daß damit die Buchung einer „Location“ für die Durchführung der Show an sich gemeint ist. Dies ergibt sich aus den vorangehenden Formulierun- gen wie „Organisation und Abhaltung von Konferenzen, ...; Abhaltung von Aus- stellungen ...; Produktion von ...“. Dies allerdings fällt nicht in den üblichen Dienst- leistungsbereich eines Reiseveranstalters. Soweit damit eine Waren- bzw Dienstleistungsunähnlichkeit hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39 der angegriffenen Marke festzustellen ist, ist die Beschwerde der Widersprechenden bereits insoweit unbegründet. Der Buchstabe „e“ ohne graphische Ausgestaltung ist im elektronischen Verkehr die Abkürzung für „electronic“. Das zeigen zahlreiche, jedermann bekannte und im täglichen Geschäftsverkehr übliche Beispiele wie e-mail, e-business, e-commerce, aber auch – und dies sei lediglich ergänzend erwähnt - im Internet zu findende Ausdrücke wie e-trade, e-cards, e-museum, e-week, e-print, e-zoo, e-learning, e- music, e-magazine, e-medicine, e-loan, e-fax, e-architect, e-journals, e-trutor, e- books, e-media. Deshalb ist davon auszugehen, daß diese Abkürzung von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden wird. Dagegen ist der von der Widersprechenden behauptete Werbeaufwand nicht geeignet, die Höhe der behaupteten Kennzeichnungskraft nachzuweisen. Aus dem Vortrag der Wi- dersprechenden ist eine Werbung für das sog e-Logo in Alleinstellung nicht er- sichtlich, vielmehr wird im Zusammenhang von e-Logo und dem Wort „business“ oder in einer Kombination von e-Logo sowie e-Logo-business geworben. Daraus aber lässt sich ein konkreter (Werbe-)Aufwand für das hier in Frage stehende e- Logo in Alleinstellung nicht entnehmen. Hinzu kommt, daß die vorgetragenen - 11 - Zahlen für Werbeaufwendungen für sich allein nicht aussagekräftig sind. Hinzu- treten müssen Angaben zum Bekanntheitsgrad in konkreten Prozentzahlen, bezo- gen auf die angesprochenen Verkehrskreise, die Aufschluß geben über die maß- gebliche Verkehrsgeltung. Dies kann zB in Form von Statistiken, die von amtlichen oder zumindest neutralen Institutionen erstellt worden sind, von Verkehrsbefra- gungen durch demoskopische Unternehmen oder von sonstigen objektiven Er- kenntnissen in der jeweiligen Branche geschehen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdnr 298 ff). Solche Angaben hat die Widersprechende nicht vorgelegt. Im übrigen ist eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht gerichtsbekannt. Andererseits ist auch der Vortrag der Inhaberin der angegriffenen Marke über die bestehenden Drittzeichen nicht geeignet, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu schwächen. Solange nämlich die Benutzungslage die- ser Drittzeichen nicht liquide ist, sind sie nicht geeignet, eine vorhandene Kenn- zeichnungskraft unmittelbar zu schwächen (Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdnr 317 f). Im Hinblick auf die langjährige Benutzung mit nicht geringen Werbeaufwendungen wird der Widersprechenden jedoch im Ergebnis eine jedenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft unterstellt. Hiervon ausgehend bedarf es angesichts der bei den Klassen 38 und 42 großen Dienstleistungsnähe bis hin zur Identität eines deutlichen Abstandes der Marken. Dieser wird von der angegriffenen Marke je- doch in jeder Richtung eingehalten. Bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Vergleichszeichen ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen (EuGH GRUR 1998, 387 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 506 – ATTACHÉ/TISSERAND). Insoweit weichen die beiden Kennzeichnungen offensichtlich in jeder Richtung so deutlich vonein- ander ab, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind. Eine unmittelbare Ähnlich- keit unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung prägender Markenbestand- teile besteht ebenfalls nicht. Zwar kann ausnahmsweise einem einzelnen Marken- bestandteil eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zugemessen werden, wenn diesem Bestandteil in der Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommt und er deshalb geeignet ist, die Erinnerung an - 12 - das Gesamtzeichen wachzurufen, während die weiteren Elemente der Marke eine nur untergeordnete Bedeutung haben. Die Feststellung der Prägung des Gesamt- eindrucks eines mehrteiligen Zeichens durch einen Bestandteil setzt jedoch vor- aus, daß die weiteren Bestandteile so in den Hintergrund treten, daß sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamteindruck des Zeichens nicht beitragen (BGH GRUR 2000, 233 – RAUSCH/ELFI RAUCH). Bei dieser Beurtei- lung ist von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren auszugehen (BGH aaO – ATTACHÉ/TISSERAND). Entgegen der von der Widersprechenden vertretenen Auffassung prägt jedoch der fragliche Zeichenteil (e-Logo) die jüngere Marke nicht ausschließlich und selbständig. Bereits aufgrund des optischen Erscheinungsbil- des der angegriffenen Marke hat der Verkehr nämlich keinen Anlaß, diese ge- trennt wie „e im Kreis“ und „travel“ auszusprechen. Vielmehr erscheint die ange- griffene Marke bei unbefangener Betrachtung wie das einheitliche Wort „etravel“, bei dem der erste Buchstabe lediglich eine graphische Ausgestaltung erfahren hat (BGH MarkenR 2004, 125 – MIDAS/medAS). Sie ist damit zwanglos als Gesamt- begriff zu verstehen. Zwar ist nicht zu verkennen, daß es sich - auch - bei dem Wort „travel“ um einen beschreibenden Hinweis handeln kann. Dieser beschrei- bende Sinngehalt erstreckt sich jedoch nicht auf die hier noch in Frage stehenden Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 und trägt damit in diesem Dienst- leistungsumfang nicht dazu bei, daß sich die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise nur noch auf das graphisch ausgestaltete „e im Kreis“ richtet. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß bei der Erörterung eines Gesamtbegriffs be- schreibende oder kennzeichnungsschwache Markenteile nicht von vornherein un- berücksichtigt bleiben dürfen. Zwar können aus ihnen – soweit sie Bestandteile der älteren Marke darstellen – grundsätzlich keine isolierten Rechte hergeleitet werden, sie vermögen sich aber mit weiteren Angaben zu einem zusammengehö- rigen betrieblichen Herkunftshinweis zu verbinden (Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdnr 409). Wegen der unterschiedlichen Anzahl von Zeichenbestandteilen mit unterschiedlichem Aussagegehalt wird es auch nicht zu begrifflichen Verwechs- lungen kommen. - 13 - Auch für die Annahme der Gefahr einer gedanklichen Verbindung in Form einer mittelbaren Verwechslungsgefahr fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten. Dabei ist bei der Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr zunächst schon aus grundsätzlichen Erwägungen Zurückhaltung geboten, denn ihre Annahme setzt Abnehmer voraus, die den fachlich orientierten oder zumindest interessierten Ver- kehrskreisen angehören, die detailliertere Überlegungen anstellen und eine be- achtliche Branchenkenntnis besitzen. Hinzu kommt, daß es für die Bejahung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr erforderlich ist, daß die Vergleichsmarken über- einstimmend ein Element enthalten, dem Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der In- haber der älteren Marke im Verkehr bereits mit dem entsprechenden Wortstamm als Bestandteil mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken aufge- treten ist oder wenn es sich bei dem fraglichen Element um einen besonders cha- rakteristisch hervorstechenden oder als Firmenkennzeichnung verwendeten oder sonst mit erhöhter Verkehrsgeltung ausgestatteten Bestandteil handelt oder wenn sonstige Umstände, wie die Art der abweichenden Markenteile, diesen Schluß aufdrängen (Ströbele/Hacker, aaO, § 9 Rdnr 469 ff). Solche Umstände liegen je- doch bei der Widerspruchsmarke nicht vor. Hierbei ist zunächst zu berücksichti- gen, daß es sich bei dem Buchstaben „e“ in Alleinstellung und ohne graphische Ausgestaltung um einen – wie bereits dargelegt – beschreibenden Hinweis han- delt. Hinzu kommt, daß sich die graphische Ausgestaltung eng anlehnt an dieje- nige des bekannten @-Zeichens, das den im vorliegenden Fall angesprochenen Verkehrskreisen geläufig ist. Damit hat der Senat bereits große Bedenken, ob die konkrete graphische Ausgestaltung den schutzunfähigen Aussagegehalt des Buchstabens „e“ so deutlich zu überlagern vermag, daß der Verkehr darin in erster Linie keinen beschreibenden Inhalt mehr erkennt, sondern ein eigenständiges Zei- chen mit einer markenrechtlich schutzfähigen Aussage. Unabhängig davon jedoch fällt das angegriffene Zeichen mit seinem Bestandteil „travel“ nicht unter die von der Widersprechenden angeführten „Serienzeichen“. Dahinstehen kann ebenfalls, ob die vorgetragene Benutzung einer eingetragenen Marke mit beliebigen Zu- - 14 - sätzen als Markenserie zu werten ist. Jedenfalls hat die Widersprechende nicht nur ein großgeschriebenes „E“ benützt, sondern das „e im Kreis“ zusammen mit Wörtern wie „business“, „server“ oder „market places“, also Begriffen, die aus der Handels- bzw Computersprache stammen. Davon hebt sich der von der angegrif- fenen Marke verwendete Begriff „travel“ deutlich ab, da er ein bestimmtes, um- grenztes Tätigkeitsgebiet bezeichnet, das die Freizeitgestaltung betrifft. Der Ge- danke an eine Serie ein- und desselben Unternehmers aus dem Computerbereich liegt damit fern. Deshalb konnte auch die vorgelegte einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 06. August 2001 nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da die dort streitbefindliche Zusammenstellung des e-Logo mit dem Wort „media“ deutlich näher am Computersektor befindliche Züge aufweist. Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben. Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgesichtspunkten (§ 71 Abs 1 S 1 Mar- kenG) besteht keine Veranlassung. Kraft Reker Eder Bb Abb. 1 - 15 - Abb. 2