27 W (pat) 121/03

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 121/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 32 739.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klas- se 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Fe- bruar 2003 aufgehoben. G r ü n d e I. Die Anmeldung der Bezeichnung "GIGA Stream" als Wortmarke für "Apparate und Instrumente für die Nachrichtentechnik; Wartung von Apparaten und Instrumenten für die Nachrichtentechnik; Tele- kommunikation" wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 zurückgewiesen, weil diese Bezeichnung eine ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Be- stimmungsangabe im Sinne eines Datenstroms im Giga-Bereich, darstelle, der jegliche Unterscheidungskraft fehle. Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie hält die von der Markenstelle angeführten Eintragungshindernisse nicht für gegeben und bean- tragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Marke einzutragen, wo- bei sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf die Dienstleistungen "War- tung von Apparaten und Instrumenten für die Nachrichtentechnik" beschränkt. - 3 - II. Die Beschwerde musste in der Sache Erfolg haben, da absolute Schutzhindernis- se nach § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Marke jedenfalls für die nach der Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsver- zeichnisses verbleibenden Dienstleistungen nicht entgegenstehen. Mit der Einschränkung des Verzeichnisses sind solche Waren und Dienstleistun- gen ausgeschlossen, welche in dem von der Markenstelle genannten Sinn einen unmittelbaren Bezug zu den mit der angemeldeten Bezeichnung ohne weiteres verständlich benannten "Datenstrom in einem sehr großen Bereich" haben könn- ten. Schutz wird nur noch beansprucht für solche Dienstleistungen, bei denen die- se Sachaussage einen Hinweis auf Gegenstand, Inhalt oder Zweckbestimmung nicht erkennen lässt. Die Wartung von Apparaten und Instrumenten für die Nach- richtentechnik findet üblicherweise nicht im Hinblick auf oder unter Verwendung von Datenströmen statt. Selbst wenn dabei im Einzelfall auch Daten übertragen werden mögen, würde doch eine begriffliche Einschränkung auf diese willkürlich und nicht sachgerecht erscheinen. Für die noch beanspruchten Dienstleistungen stellt die angemeldete Bezeichnung mithin keine unmittelbar beschreibende Anga- be dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Kunden aus vielfältigen Be- reichen der Wirtschaft und Industrie sowie der freien Berufe, die Apparate und In- strumente der Nachrichtentechnik nutzen, erkennen ohne weiteres, dass der be- griffliche Inhalt von "GIGA Stream" mit den Wartungsdienstleistungen nichts zu tun hat. Mangels anderer Anhaltspunkte wird der Verkehr dieser Bezeichnung folglich keine andere Bedeutung zumessen als die, auf den Anbieter der so gekennzeich- neten Dienstleistungen hinzuweisen. Die angemeldete Marke entbehrt damit nicht - 4 - jeglicher Unterscheidungskraft; sie fällt auch nicht als Beschaffenheits- oder Be- stimmungsangabe unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Dr. Schermer Schwarz Dr. van Raden Pü