14 W (pat) 328/02

BUNDESPATENTGERICHT 14 W (pat) 328/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 06 305 … BPatG 152 10.99 - 2 - hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schröder, die Richter Dr. Wagner und Harrer sowie die Richterin Dr. Proksch-Ledig beschlossen: 1. Der Antrag der Einsprechenden auf Wiedereinsetzung wird zu- rückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Einspruch als nicht erhoben gilt. G r ü n d e I. Mit Telefax vom 29. Oktober 2002 hat die T… Lampenrohr GmbH Einspruch gegen das Patent 100 06 305 der S…- R… GmbH erhoben. Die Gebühr für den Einspruch in Höhe von 200,-- € wurde am 12. November 2002 gezahlt. Mit Bescheid der Rechtspflegerin des Senats vom 20. Februar 2003 ist der Einsprechenden unter Hinweis auf die Folgen des § 6 Abs 2 PatKostG mitgeteilt worden, dass die tarifmäßige Einspruchsgebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten nach der am 1. August 2002 erfolgten Veröffentlichung der Erteilung des Patents entrichtet worden sei. Mit am 15. Mai 2003 beim BPatG per Fax eingegangenen Schriftsatz vom 14. Mai 2003 hat die Einsprechende unter Bezugnahme auf eine Eingabe vom 30. Dezember 2002 mitgeteilt, dass sie in dieser Eingabe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt habe, da die rechtzeitige Zahlung der Einspruchsgebühr versäumt worden sei. Die versäumte Gebührenzahlung sei mittels Einzugser- mächtigung zwischenzeitlich nachgeholt worden und der Eingang der Gebühr am 20. November 2002 amtseitig verbucht worden. Die Fristversäumnis sei aufgrund eines Büroversehens eingetreten. Zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens hat - 3 - sie eine eidesstattliche Versicherung der Patentanwaltsgehilfin, Frau U… vom 15. Mai 2003 vorgelegt. Auf einen Zwischenbescheid des rechtskundigen Mitglieds des Senats vom 2. Ju- ni 2003, in dem unter Darlegung der Rechtslage darauf hingewiesen wurde, dass die im Bescheid der Rechtspflegerin angekündigte Feststellung durch Beschluss auszusprechen sein werde, weil eine Wiedereinsetzung von Gesetzes wegen aus- geschlossen sei und im Übrigen die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nicht dargetan sei, hat die Einsprechende Kopien ihrer Eingaben an das DPMA vom 30. Dezember 2002 mit Anlagen, die deren Eingang beim DPMA bestätigen sollen, vorgelegt und gebeten, dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattzugeben. Die Patentinhaberin beantragt, zu beschließen, dass der Einspruch als nicht erhoben gilt. Sie ist der Auffassung, dass der Einspruch bereits deshalb nicht wirksam sei, weil eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist nach § 123 Abs 1 S 2 PatG ausge- schlossen und die gemäß § 6 Abs 1 S 1 PatKostG innerhalb der Frist für die Vor- nahme der gebührenpflichtigen Handlung zu zahlende Einspruchsgebühr eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Einspruch sei, also vom Wiedereinsetzungs- ausschluss mitumfasst sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 4 - II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Ein- spruchsgebühr ist zurückzuweisen, weil eine Wiedereinsetzung gemäß § 123 Abs 1 S 2 PatG ausgeschlossen ist. Der Einspruch gilt daher wegen nicht fristgerechter Zahlung der Einspruchsgebühr gemäß § 6 Abs 2 PatKostG als nicht erhoben. Über den Einspruch entscheidet gemäß § 147 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 2 PatG idF von Artikel 7 Nr 37 des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001, BGBl I 2001, S 3656 (nachfolgend Kostenbereinigungsgesetz) der Beschwerdesenat des Bundespa- tentgerichts. Für das Einspruchsverfahren vor dem Beschwerdesenat gilt ua § 59 PatG ent- sprechend (§ 147 Abs 3 Satz 2). Für den Einspruch besteht seit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Kos- tenbereinigungsgesetz eine Gebührenpflicht, die sich aus § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 PatKostG in Verbindung mit der Nr 313 600 des Gebührenverzeichnisses ergibt. Mit dem Kostenbereinigungsgesetz ist eine grundlegende Veränderung der Ge- bührenstruktur mit grundsätzlicher Neuregelung der im registerrechtlichen Patent- verfahren zu entrichtenden Gebühren erfolgt. Die entsprechenden Einzelvorschrif- ten sind gestrichen und für alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in dem neuen Patentkostengesetz konzentriert worden. Ob und in welcher Höhe eine Ge- bühr zu entrichten ist, ist damit grundsätzlich nur dem Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs 1 PatKostG zu entnehmen. Desgleichen ergeben sich die Zahlungsfristen und die Rechtsfolgen einer Nichtzahlung in der Regel nur noch aus dem PatKostG (vgl Begründung zum Entwurf Kostenbereinigungsgesetz, 2002, 36 f). - 5 - Eine Gebührenregelung in § 59 PatG ist also entgegen der Ansicht der Einspre- chenden entbehrlich bzw in der Einzelvorschrift nicht mehr vorgesehen. Die Gebühr für den Einspruch ist nach § 3 Abs 1 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Frist für die Vornahme dieser gebührenpflichtigen Handlung zu zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung gilt gemäß § 6 Abs 2 der Ein- spruch als nicht erhoben. Soweit die Einsprechende geltend macht, die Zahlung der Einspruchgebühr schuldlos versäumt zu haben, ist die von ihr beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch aufgrund der Bestimmung des § 123 Abs 1 Satz 2 PatG aus- geschlossen. Denn der Ausschluss der Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhe- bung des Einspruchs erfasst auch die zur wirksamen Erhebung des Einspruchs gehörende Zahlung der Einspruchsgebühr. Der gegenteiligen Ansicht der Einspre- chenden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen § 123 Abs 1 Satz 2 PatG deshalb nicht ausgeschlossen sei, da gemäß § 59 Abs 1 PatG die Zahlung einer Einspruchsgebühr nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, kann nicht gefolgt werden. Diese Ansicht übersieht zunächst die oben geschilderte neue Gebührenstruktur. Darüber hinaus ergibt sich der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Gebüh- renzahlung und dem Einspruch vor allem aus der Folge, die das Gesetz für den Fall vorschreibt, dass die Zahlung der Gebühr unterbleibt. Wird die Gebühr nicht gezahlt, so gilt der Einspruch als nicht erhoben. Die Zahlung der Gebühr ist damit zu einem wesentlichen Erfordernis für die Wirksamkeit des Einspruchs erhoben worden. Vor der Zahlung ist der Einspruch ohne Bedeutung und rechtlich als nicht vorhanden anzusehen. - 6 - Aus dieser engen Verbindung zwischen dem Einspruch und der Einspruchsgebühr folgt, dass für die Beurteilung der Zahlung die gleichen Grundsätze angewendet werden müssen, die für die verspätete Einreichung der Einspruchsschrift gelten. Eine andere Beurteilung würde dieser im Wesentlichen gleichen Zweckbestim- mung der Befristung des Einspruchs und der Gebührenzahlung widersprechen. In beiden Fällen handelt es sich um die Versäumung der gleichen einheitlichen Frist, in der beide Handlungen vorgenommen werden müssen, und beide Handlungen erlangen nur rechtliche Wirkung, wenn sie innerhalb der Einspruchsfrist zusam- mentreffen. Der Ausschluss der Wiedereinsetzung muss sich damit zwangsläufig auch auf die verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr erstrecken. Außerdem ist zu bedenken, dass eine Zulassung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr die durch den Aus- schluss der Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Einspruchs ange- strebte Rechtssicherheit wieder beseitigen würde. In gleichem Sinne hat der BGH auch bezüglich der ebenfalls im Gesetz nicht aus- drücklich geregelten, gleichwohl aber nicht bestehenden Möglichkeit der Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des Einspre- chenden zur Zahlung der Beschwerdegebühr entschieden (BGH GRUR 1984, 337 – Schlitzwand). Hierin liegt auch insofern kein unwiederbringlicher Rechtsnachteil für die Einspre- chende, als sie später Nichtigkeitsklage erheben kann. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob der Antrag auf Wiederein- setzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Einspruchsgebühr überhaupt als zu- lässig erachtet werden könnte, weil insoweit trotz der Eingabe vom 2. Juli 2003 nach wie vor Bedenken bestehen, ob der Nachweis erbracht worden ist, dass die- - 7 - ser Antrag innerhalb der Zweimonatsfrist nach Wegfall des Hindernisses schriftlich gestellt worden ist. Schröder Wagner Harrer Proksch-Ledig Pü