5 W (pat) 12/00

BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 12/00 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 152 10.99 - 2 - hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Goebel, die Richterin Friehe-Wich und den Richter Dr. Huber beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderinnen wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes - Gebrauchsmusterstelle - vom 19. Mai 2000 aufgehoben. Die Eintragung des Gebrauchsmusters wird angeordnet. G r ü n d e I Die Anmelderinnen haben am 5. Februar 2000 die Eintragung eines Gebrauchs- musters mit der Bezeichnung "Läägeünnerloage" beantragt und diesem Antrag zwei Seiten Beschreibung sowie fünf Ansprüche in plattdeutscher (niederdeut- scher) Sprache und eine in hochdeutscher Sprache beschriftete Zeichnung beige- fügt. Auf die Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes, daß eine Eintra- gung des Gebrauchsmusters in dieser sprachlichen Fassung nicht in Betracht komme, haben sie am 3. Mai 2000 drei Seiten Beschreibung und fünf Ansprüche in hochdeutscher Sprache zusammen mit der bereits mit den Unterlagen vom 5. Februar 2000 übersandten Zeichnung eingereicht und erklärt, es handele sich um die Übersetzung der Anmeldeunterlagen. Später haben sie eine Korrektur der fehlerhaften Übersetzung vom 3. Mai 2000 vorgelegt. Mit Beschluß vom 19. Mai 2000 hat die Gebrauchsmusterstelle die Anmeldung zu- rückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderinnen hat der Senat mit Beschluß vom 28. Februar 2001 zurückgewiesen. Für die beantragte - 3 - Eintragung des Gebrauchsmusters mit der plattdeutschen Bezeichnung und mit in Plattdeutsch formulierten Unterlagen allein oder - wie hilfsweise beantragt - zu- sammen mit der (hoch-)deutschen Fassung sei keine Rechtsgrundlage gegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderinnen hat der Bundesgerichtshof, nach- dem die Anmelderin ihre Anträge ergänzt hat, den Beschluß des Senats aufgeho- ben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bun- despatentgericht zurückverwiesen. Die Anmelderinnen beantragen nunmehr, das Gebrauchsmuster mit der hochdeutschen Bezeichnung "Liegeunterlage" einzutragen. Ferner beantragen sie, die Gebrauchsmusterschrift mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen sowie der hochdeutschen Übersetzung zusammen zu veröffentlichen. Sie machen geltend, bei jeder nicht in deutscher Sprache eingereichten Anmel- dung sei im Zweifel die ursprünglich eingereichte (fremdsprachliche) Fassung ver- bindlich, deshalb diene es der Rechtssicherheit, die Gebrauchsmusterschrift zwei- sprachig zu veröffentlichen. Der dem Beschwerdeverfahren beigetretene Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes hat sich zur Sache nach der Zurückverweisung nicht mehr geäu- ßert. II Die zulässige Beschwerde ist begründet. - 4 - 1. Das Patentamt hat die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster zu ver- fügen (§ 8 Abs 1 Satz 1 GebrMG), weil die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a GebrMG entspricht. Zwar ist die ursprüngliche Anmeldung hinsichtlich der Bezeichnung, der Schutzansprüche und der Beschreibung als nicht in deutscher Sprache abgefaßt anzusehen; insoweit wird auf die Begründung des Bundesge- richtshofs verwiesen. Auf die Aufforderung des Patentamts gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG haben die Anmelderinnen allerdings fristgemäß eine (hoch)deut- sche Übersetzung vorgelegt. Dieses Eintragungshindernis ist damit behoben. Weitere Eintragungshindernisse, die zur Zurückweisung der Anmeldung berechti- gen, sind nicht ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für die Eintragung des Gebrauchsmusters erfüllt. 2. Einer Anordnung durch den Senat, mit welcher Bezeichnung und mit welchen Unterlagen das Gebrauchsmuster einzutragen ist, bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Denn vorliegend gibt es keine Zweifel daran, welche Ansprüche und sonsti- gen Unterlagen der Eintragung des Gebrauchsmusters zugrunde liegen; der wei- tergehende Antrag der Anmelderinnen betrifft Modalitäten der Eintragung, mithin das Wie (den Vollzug), nicht das Ob der Eintragung (die Stattgabe oder Zurück- weisung der Anmeldung). Letzteres ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, hinsichtlich dessen der Bundesgerichtshof die Sache dem Senat zur Entscheidung zugewiesen hat. Dem folgt der Senat mit der Entscheidung gemäß dem Beschluß- tenor. Der Antrag hinsichtlich der Modalitäten dagegen richtet sich - nachdem nunmehr über das Ob der Eintragung entschieden ist - an das Patentamt (so daß es auch keiner mündlichen Verhandlung vor dem Senat bedarf, die von den Anmelderin- nen für den Fall der Zurückweisung ihres Antrags gestellt worden ist); die Ge- brauchsmusterstelle hat hierüber noch nicht befunden, so daß es an einer Grund- lage für eine förmliche Zurückverweisung an sie fehlt. - 5 - Insoweit liegt der Fall also anders als in den - vom Senat üblicherweise zu ent- scheidenden - Verfahren, in denen streitig ist, ob und mit welchen Ansprüchen und Unterlagen das Gebrauchsmuster eintragungsfähig ist, insbesondere wenn meh- rere Fassungen mit inhaltlich unterschiedlichen Ansprüchen und Beschreibungen eingereicht worden sind. Nur in jenen - zahlenmäßig weit überwiegenden - Fällen ist zur Klarstellung des Schutzgegenstandes geboten, daß die Entscheidung des Senats angibt, was als Gebrauchsmuster eingetragen und damit gegebenenfalls unter Schutz gestellt ist. Vorliegend bestehen solche Zweifel dagegen nicht. Insbesondere macht die Tatsache, daß eine (im wesentlichen) plattdeutsche und eine hochdeutsche Fassung des Gebrauchsmusters vorliegen, keine Entschei- dung darüber erforderlich, mit welchen Unterlagen das Gebrauchsmuster einzutra- gen ist. Denn in den Fällen, in denen - wie vorliegend - zunächst eine Anmeldung mit fremdsprachigen Unterlagen getätigt und die deutsche Übersetzung (fristge- mäß) nachgereicht wird, stellt letztere keine dem weiteren Verfahren zugrunde zu legende Änderung des zur Eintragung angemeldeten Gebrauchsmusters dar. Ver- bindlich ist und bleibt in einem solchen Fall die Originalfassung. Die Möglichkeit, eine fremdsprachige Anmeldung einzureichen und innerhalb einer Frist von drei Monaten die deutsche Übersetzung nachzuliefern, ist durch § 4a Abs 1 GebrMG 1998 eröffnet; nach der Begründung des Gesetzentwurfs zur inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 35 PatG 1998 hat "die Möglichkeit, die Anmel- dung in ihrer Originalsprache einzureichen, ... für den Anmelder den Vorteil, daß auf diese Weise die Gewähr besteht, daß keine Bestandteile der Offenbarung durch die Übersetzung verloren gehen, da sich der Offenbarungsgehalt nach der Anmeldung in der Originalsprache und nicht nach der Übersetzung richtet" (BlPMZ 1998, 393, 403). 3. Bezüglich der Frage, in welcher bzw. in welchen Sprachen die "Gebrauchsmu- sterschrift" zu veröffentlichen ist, wird zu berücksichtigen sein, daß dieser Vollzug die Information der (inländischen) Verkehrskreise über die Schutzrechte erleich- tern soll. Bei dieser vom Patentamt als freiwillige Dienstleistung und ohne gesetzli- - 6 - che Vorgabe herausgegebenen Publikation würde insoweit ein Hinweis darauf, daß eine fremdsprachige Originalfassung vorliegt und verbindlich ist, zur Rechtssi- cherheit beitragen. Goebel Dr. Huber Friehe-Wich Be