27 W (pat) 41/02

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 41/02 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 43 050.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 25. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, die Richterin Friehe-Wich und den Richter Dr. van Raden beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung als Marke für "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regen- schirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 18 enthalten; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klas- se 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Teile und Bestandteile vorgenannter Wa- ren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedek- kungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthal- ten" angemeldet ist siehe Abb. 1 am Ende Die Markenstelle für Klasse 25 hat die Anmeldung durch zwei Beschlüsse, von de- nen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterschei- dungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Bei der Wort- folge "Feine Mode" handele es sich um eine allgemein verständliche, die Beschaf- fenheit der beanspruchten Waren - von angenehm zartem Äußerem, feingeschnit- ten und elegant - beschreibende Angabe, deren Verwendung Mitbewerbern der Anmelderin freistehen müsse. Wegen des im Vordergrund stehenden eindeutig warenbeschreibenden Begriffsinhalts werde der Verkehr in der angemeldeten Be- zeichnung auch keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen. Auch die graphi- sche Ausgestaltung könne der Anmeldung nicht zur Schutzfähigkeit verhelfen, denn ihre einzige Eigenart liege darin, dass der Anfangsbuchstabe von "Mode" - 3 - zum Teil mit einem blauen Bogen überzogen sei. Der Verkehr werde hierin allein eine in der Werbung vielfach übliche Verstärkung des Buchstabens sehen, die nicht geeignet sei, von der warenbeschreibenden Sachaussage wegzuführen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, aufgrund der graphischen Ausgestaltung des Buchstabens "M" in der angemeldeten Wortfolge könne der Marke die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden, zumal der ent- sprechend graphisch ausgestaltete Einzelbuchstabe "M" als Marke eingetragen worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke steht im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren jedenfalls fehlende Unterscheidungskraft entgegen, so dass die Markenstelle sie zu Recht zurückge- wiesen hat (§§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1 MarkenG). Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unterneh- mens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede noch so gerin- ge Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Be- steht eine Marke aus mehreren Elementen, dann ist bei der Beurteilung der Unter- scheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (BGH BlPMZ 2001, 397, 398 mwN – antiKALK). - 4 - Dass die Wortfolge "Feine Mode" im Zusammenhang mit den beanspruchten Wa- ren eine glatt beschreibende, für sich schutzunfähige Angabe darstellt, stellt die Anmelderin nicht in Abrede. Entgegen der Ansicht der Anmelderin kann die gra- phische Ausgestaltung des Buchstabens "M" der angemeldeten Marke nicht die erforderliche Schutzfähigkeit verleihen. Denn im Gesamteindruck der nicht in farbi- ger Darstellung - und damit auch in schwarz-weiß beanspruchten - zur Eintragung angemeldeten Marke ist diese graphische Ausgestaltung eines einzelnen Buchsta- bens nicht so auffällig, dass der Verkehr ihr einen Hinweis auf die Herkunft der mit der Marke gekennzeichneten Waren beimißt. Vielmehr ändert diese geringfügige graphische Ausgestaltung nichts daran, dass der Verkehr der Marke nach wie vor allein einen beschreibenden Hinweis auf die Art der so gekennzeichneten Waren entnimmt. Die Eintragung des entsprechend gestalteten Einzelbuchstabens "M" führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Abgesehen davon, dass schon aus der Voreintragung derselben Marke kein Anspruch auf Eintragung hergeleitet werden kann, weil die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke eine Rechtsfrage darstellt (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Auflage, § 8 RdNr 84 f mwN), ist auch der graphisch ausgestaltete Einzelbuchstabe "M" nicht mit der angemeldeten Wortfol- ge "Feine Mode" vergleichbar, in die das graphisch ausgestaltete "M" als lediglich werbeüblich schmückende Zutat eingebunden ist (vgl auch BPatGE 40, 214, 217). Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. Ob die Marke in ihrer Gesamtheit darüber hinaus auch freihaltebedürftig ist, konnte bei dieser Sachlage dahinste- hen. Dr. Schermer Dr. van Raden Friehe-Wich Pü - 5 - Abb. 1