33 W (pat) 368/02

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 368/02 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 36 893.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 152 10.99 - 2 - G r ü n d e I Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Wortmarke DIE PARKETTBÖRSE für die Waren und Dienstleistungen 17 Isoliermaterial, vorzugsweise zur (Tritt-)Schalldämpfung, zur Wärmeisolation, als Feuchtigkeitsschutz und/oder als Dampfsperre; voranstehende Waren in imprägnierter Form als Schutz gegen den Befall von Microorganismen bzw. Schimmelpilz, vorzugsweise als Vollpilzschutz; insbesondere Isolierpappe, vorzugsweise in Form aus Papierfaser gegos- sener Rippenpappe, Isolierpappe, Isolierfolie, Isolierfilz, Iso- liergewebe, Viskosefolie zu Isolierzwecken, mehrlagige Iso- liermittel mit Schichten der voranstehend aufgeführten Ma- terialien sowie mit einer vorzugsweise der Unterseite zuge- ordneten Beschichtung aus Kunststoff, Kunststoffschaum, Metall, vorzugsweise als Unterlage für Parkett, Fertigparkett, Plattenwerkstoff und als Auflage für Trockenschüttungen; abdichtendes Verbindungsmaterial zum flächigen Verbinden des voranstehend genannten Isoliermaterials, vorzugsweise aus den gleichen Materialien; 19 Bodenbeläge soweit in Klasse 19 enthalten, Parkett, Fertigparkett, Stabfertigparkett, Schiffsboden-Fertigparkett, - 3 - Schiffsböden jedweder Art, Vollholzfußböden, Laminatböden, Laminatbeläge, Dielen, Spanplatten für Fußböden, 37 Verlegen und Reparatur von Bodenbelägen jedweder Art, insbesondere von Parkett durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 17 vom 6. April 2001, bestätigt durch Erinnerungsbeschluß vom 19. Juli 2002 gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG - so der Erstprüfer - zurückgewiesen. Der Erinnerungsprüfer hat das Bestehen eines Freihaltungsbedürfnisses dahinstehen lassen. Die Markenstelle hat ausgeführt, daß sich die als Marke beanspruchte Bezeich- nung als beschreibende Sachangabe darstelle, indem zum Ausdruck gebracht werde, daß die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen in einem Ge- schäft angeboten oder erbracht würden, dessen Schwerpunkt auf dem Bereich des Parketts liege. Insbesondere stehe der angemeldeten Bezeichnung das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft entgegen, da die ange- sprochenen Verkehrskreise den Sinngehalt, nämlich Handelsplattform für Par- kettfußböden und verwandte Waren, ohne weiteres erkennen würden. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin sinn- gemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Sie trägt vor, daß die Anmeldemarke eine ungewöhnliche Kombination zweier Wörter sei, deren Bedeutungsgehalt über die bloße Zusammenfügung weit hi- nausgehe. Das Wort „PARKETT“ habe zahlreiche Bedeutungen und bezeichne neben einer bestimmten Art des Fußbodenbelags einen Raum für Wertpapier- makler, Sitzplätze in Theater und Kino und in Frankreich einen Raum für Richter und Staatsanwälte. Als „Börse“ werde weiter eine besondere Marktform als Treff- - 4 - punkt, um bewegliche Objekte oder Güter der Wirtschaft zu handeln, bezeichnet. Weiter werde der Begriff auch für das Börsengebäude als solches verwendet und schließlich auch im Sinne einer „Geldbörse“. Darüber hinaus verweist die Anmelderin auf zahlreiche Voreintragungen mit dem Bestandteil „BÖRSE“. Der Senat hat die Anmelderin mit Ladung zum Termin zur mündlichen Verhand- lung auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde unter Über- sendung von Ermittlungsunterlagen hingewiesen. Die Anmelderin hat ihren Ter- minsantrag zurückgenommen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach Auffassung des Senats fehlt der angemeldeten Marke jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so daß die Markenstelle des Patentamts die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen hat. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, - 5 - wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise un- terzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge- ordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel - verstanden wird, so gibt es keinen tatsächli- chen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unter- scheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES). Das angemeldete Gesamtzeichen setzt sich aus den Begriffen „PARKETT“ und „BÖRSE“ zusammen. Der Markenbestandteil „Parkett“ hat dabei, wie die Anmel- derin zutreffend ausführt, verschiedene Bedeutungsinhalte. Mit diesem Begriff wird beispielsweise der vordere Teil eines Zuschauerraums oder auch ein Raum für Wertpapiermakler bezeichnet (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl, S 1122). Im Zusammenhang mit den hier angemeldeten Waren und Dienstleistun- gen, die sämtlich mit der Verlegung von Fußböden im Zusammenhang stehen, werden die angesprochenen Verkehrskreise, hier auch das allgemeine Publikum, den Markenbestandteil im Sinne eines Fußbodens aus schmalen kurzen Holz- brettern, die in einem bestimmten Muster zusammengesetzt sind, verstehen. Die- ser Bedeutungsinhalt steht dabei derart im Vordergrund, dass andere mögliche Begriffsinhalte nicht in Betracht kommen. Der weitere Begriff „BÖRSE“ wird im mehr umgangs- und werbesprachlich ge- prägten Wortgebrauch des Handels weit über den Bereich mit behördlicher Ge- nehmigung institutionalisierter Börsen hinaus auch allgemein für einen Handels-, Tausch-, Vermittlungs- oder Umschlagplatz oder auch nur für eine bestimmte Ge- legenheit zum Angebot und Austausch von beliebigen Waren oder Dienstleistun- gen verwendet (vgl auch 33 W (pat) 125/99 - Immo-Börse; 29 W (pat) 261/00 - onlineDruckBörse). So findet sich beispielsweise im Internet unter www.die-holz- - 6 - boerse.de ein Marktplatz für Angebote und Nachfrage der Holz-Branche, eine „Holz- und Baustoff-Börse (http://www.baustoff.com) bietet Waren und Dienst- leistungen aus der Holz- und Baustoffbranche an. Auch insoweit steht dieser Bedeutungsinhalt des Markenbestandteils im Vorder- grund; die angesprochenen Verkehrskreise werden im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen Zusammenhang mit „Börsen- gebäuden“ oder auch „Geldbörsen“ herstellen. Insgesamt bringt das Gesamtzeichen bezogen auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zum Ausdruck, daß der Geschäftsbetrieb der Anmelderin eine Vertriebsstätte für die Verlegung von Holzfußböden ist. Die angesprochenen Ver- kehrskreise werden die angemeldete Marke ohne weiteres in ihrem beschreiben- den Gehalt erkennen und nicht als betriebskennzeichnend ansehen. Die Anmelderin kann zur Frage der Schutzfähigkeit schließlich auch nicht auf ein- getragene Drittzeichen verweisen. Selbst eine Reihe gleicher oder ähnlicher Mar- ken - die Anmelderin nennt lediglich Marken mit dem Bestandteil „BÖRSE“ - kann nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts führen und ist erst Recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (vgl BGH GRUR 1989, 420 - K-SÜD). Winkler Baumgärtner Dr. Hock Cl