BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 389/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 09 320.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. August 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Pagenberg und des Richters Guth BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 15.000,-- festgesetzt. G r ü n d e Der die Markeninhaberin vertretende Rechtsanwalt beantragt nach Abschluß des Marken-Beschwerdeverfahrens die Festsetzung des Gegenstandswertes der an- waltlichen Tätigkeit. Der Antrag ist gemäß § 10 BRAGebO zulässig, weil ein Wert, nach dem die Ge- bühr zu bemessen wäre, nicht gegeben ist. Der Gegenstandswert ist daher nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGebO). Grundlage für die Bemessung bildet dabei nach ständiger Rechtsprechung das wirtschaftliche Inter- esse der Markeninhaberin an der Erlangung des Markenschutzes (vgl BPatG Mitt 1995, 232; GRUR 1995, 415). Dieses Interesse wird bei einer unbenutzten An- meldemarke gegenwärtig im Regelfall mit € 15.000,-- veranschlagt (vgl 24 W (pat) 228/97 vom 23. Juni 1998 - BPatGE 40, 147 = GRUR 99, 64). Umstände, die vorliegend eine höhere Wertfestsetzung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Grabrucker Guth Pagenberg Cl/Na

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