BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 2/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 397 48 721 BPatG 152 10.99 - 2 - hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Richters Dr. Hacker als Vorsitzenden sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Für den Antragsgegner ist im Register unter der Nummer 397 48 721 die Marke EUROFRAGRANCE eingetragen. Das Warenverzeichnis lautet: „Duftstoffe und Mischungen zur Raumbeduftung, nämlich ätheri- sche Öle, Duftstoffe, Aromastoffe; Geräte zur Luftdeodorierung und Raumbeduftung für Klimaanlagen, Lüftungsanlagen und Luft- heizungsanlagen, soweit in Klasse 11 enthalten; Dochte, Duft- dochte, Odorierungsdochte, Dochte mit Duftstoffzufuhr aus einem Vorratsbehälter“. - 3 - Nach Auffassung der Antragstellerin weist diese Marke nicht die erforderliche Un- terscheidungskraft auf und unterliegt als beschreibende Angabe auch einem Frei- haltebedürfnis. Das Markenwort „EUROFRAGRANCE“ sei aus den schutzunfähi- gen Bestandteilen „EURO“ und „FRAGRANCE“ zusammengesetzt. In seiner Be- deutung „Euroduft“ beschreibe es lediglich die geschützten Waren dahingehend, daß diese einen europäischen (im Gegensatz z.B. zu einem orientalischen) Duft verbreiteten. Die Antragstellerin hat beantragt, die Löschung der Marke 397 48 721 anzuordnen. Der Antragsgegner hat dem am 25. August 1998 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegebenen Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1998 wider- sprochen und (sinngemäß) beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen. Das Markenwort „EUROFRAGRANCE“ könne mit „Euroduft“ oder (gleichbedeu- tend) „Europaduft“ bzw. „europäischer Duft“ übersetzt werden. Insoweit fehle es jedoch an einem beschreibenden Sinngehalt, da unklar sei, worum es sich bei ei- nem „europäischen Duft“ handle. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Lö- schungsantrag zurückgewiesen. Zwar komme den Bestandteilen „EURO“ und „FRAGRANCE“ je für sich ein beschreibender Sinngehalt zu. Auf die zusammen- gesetzte Bezeichnung „EUROFRAGRANCE“ treffe dies jedoch nicht zu. Da es keinen einheitlichen europäischen Duft gebe, wirke die angegriffene Marke als phantasievolle und herkunftskennzeichnende Wortschöpfung. Insoweit lasse sich - 4 - auch kein Interesse von Mitbewerbern an der freien Verwendbarkeit der Bezeich- nung „EUROFRAGRANCE“ feststellen. Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt, den angefochtenen Beschluß der Markenabteilung aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Wie die Markenstelle im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, kann zwar den Wortteilen „EURO“ und „FRAGRANCE“ je für sich eine beschreibende Be- deutung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugeordnet werden. Auf die zusammengesetzte Bezeichnung „EUROFRAGRANCE“ trifft dies indessen nicht zu. a) Das Markenwort „EUROFRAGRANCE“ bedeutet soviel wie „Euro(pa)duft“ oder „europäischer Duft“. Eine bestimmte Duftnote kann damit nicht bezeich- net werden. Auch die Antragstellerin hat nicht dargetan, wodurch ein „europäi- scher Duft“ charakterisiert sein und sich z.B. von einem orientalischen Duft - 5 - unterscheiden soll. Insoweit ist nicht ersichtlich, daß sich die Marke „EUROFRAGRANCE“ als beschreibende Angabe für die von ihr erfaßten Wa- ren eignet. b) Die angegriffene Marke eignet sich auch nicht als beschreibender Hinweis auf die geographische Herkunft der so gekennzeichneten Waren. Zwar gibt es eine Reihe von Waren, bei denen die Angabe „Euro-" als geographische Her- kunftsangabe in Betracht kommt. So kann etwa in der Bezeichnung „Euro- wood“ eine beschreibende Angabe dahingehend gesehen werden, daß so ge- kennzeichnetes Bauholz aus Europa stammt und nicht (z.B.) aus tropischen Wäldern in der Dritten Welt (vgl. BPatG, Beschl. v. 9. 6. 2000, 33 W (pat) 6/00 „Eurowood“). In ähnlicher Weise eignet sich die Angabe „Euro Generica“ als beschreibender Hinweis darauf, daß die mit dieser Bezeichnung versehenen Arzneimittel (Generika) in Europa hergestellt oder für den europäischen Markt bestimmt sind (vgl. BPatG, Beschl. v. 25. 9. 1997, 25 W (pat) 93/95 „Euro Generica“). Im vorliegenden Fall liegt jedoch der Gedanke an eine geo- graphische Herkunfts- oder Bestimmungsangabe fern. Zwar genießen einige europäische Länder, z.B. Frankreich oder Italien, als solche einen besonderen Ruf im Hinblick auf das vorliegende Warengebiet der Duftstoffe. Für Europa als Region insgesamt läßt sich dies aber (anders als etwa für den Orient) nicht feststellen. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Bezeichnung „EUROFRAGRANCE“ um eine freihaltebedürftige geogra- phische Herkunftsangabe handelt. c) Als beschreibende Angabe kommt die Wortschöpfung „EUROFRAGRANCE“ allenfalls im Hinblick auf ein Unternehmen in Betracht, das sich mit Duftstoffen befaßt und europaweit tätig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 669 „Euromint“), oder auch, wie der Antragsgegner ausgeführt hat, als be- schreibende Bezeichnung einer Messeveranstaltung auf dem Gebiet der Duft- stoffe. Unter beiden Gesichtspunkten kommt jedoch eine Löschung der ange- griffenen Marke nicht in Betracht. Soweit sich die Bezeichnung „EUROFRAGRANCE“ zur Beschreibung eines auf dem vorliegenden Waren- - 6 - gebiet europaweit tätigen Unternehmens eignet, handelt es sich nicht um ein Merkmal der von der angegriffenen Marke erfaßten Waren (vgl. BGH GRUR 1999, 988, 989 „HOUSE OF BLUES“). Als beschreibende Angabe für eine Messeveranstaltung unterläge die Marke „EUROFRAGRANCE“ lediglich dann einem Freihaltebedürfnis, wenn die Marke für die Durchführung solcher Ver- anstaltungen geschützt wäre. Das ist nicht der Fall. 2. Bei dieser Sachlage kann auch nicht festgestellt werden, daß der angegriffe- nen Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar- kenG). Weder handelt es sich – wie ausgeführt – bei der Marke „EUROFRAGRANCE“ um eine beschreibende Angabe für die von ihr erfaßten Waren noch um ein gebräuchliches Wort, das im Verkehr stets nur als solches und nicht als Kennzeichenmittel verstanden wird. 3. Es bestand kein Anlaß, einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Be- schwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG). Dr. Hacker Dr. Schmitt Werner Bb

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