33 W (pat) 30/01

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 30/01 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am: … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 656 791 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Schwarz Angele und der Richterin am AG Dr. Hock BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: 1. Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 7 IR vom 2. August 1999 wird aufgehoben, soweit der international re- gistrierten Marke Nr. 6 567 91 der Schutz in der Bundesre- publik Deutschland für die Waren "moteurs (á l'exception des moteurs pour véhicules terrestres) verweigert worden ist. 2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der für die Waren Machines non comprises dans d'autres classes et machines- ouitils; moteurs (á l'exception des moteurs pour véhicules terrestres); accouplements et organes de transmission (á l'exception de ceux pour véhicules terrestres); instruments agricoles; couveuses pour les oeufs. bestimmten IR-Marke "EasyStrap" - 3 - durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 7 IR vom 2. August 1999 teilweise den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert, nämlich für die Waren: "Machines non comprises dans d'autres classes et machines- ouitils; moteurs (á l'exception des moteurs pour véhicules terrestres); accouplements et organes de transmission (á l'exception de ceux pour véhicules terrestres); instruments agricoles." Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, daß es sich um eine unmittelbar beschreibende und freihaltungsbedürftige Angabe gem §§ 113, 8 Abs 2 Nr 2, 107 MarkenG iVm Art. 5 Abs 1 S 2 MMA, Art 6 quinquies B Nr 2 PVÜ handle. "EasyStrap" bedeute "leichtes/müheloses Band" und stelle hinsichtlich der hier in Rede stehenden Waren, bei denen es sich um mit Bändern arbeitende Ver- packungsmaschinen handeln könne, lediglich eine schlagwortartige Beschaffen- heitsangabe dar. Inwieweit der IR-Marke - wie ursprünglich beanstandet - die Un- terscheidungskraft fehlt, hat die Markenstelle offengelassen. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Markeninhaberin, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben. Sie vertritt die Ansicht, daß es dem Ausdruck "EasyStrap" bereits an einer klaren konkreten Sachaussage mangle. Selbst wenn man darunter "müheloses Band" verstehen wolle, werde keine Eigenschaft der beanspruchten Waren unmittelbar beschrieben. Aufgrund des Binnen-S sei EasyStrap nicht sprachüblich gebildet. Zudem sei die Marke sowohl in den USA als auch in Großbritanien ohne weiteres eingetragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 4 - II. Die Beschwerde ist teilweise begründet. Nach Ansicht des Senats fehlt der IR-Marke "EasyStrap" hinsichtlich sämtlicher beanspruchter Waren - mit Ausnahme von moteurs (á l'exception des moteurs pour véhicules terrestres) - jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so daß die Markenstelle für Klasse 7 IR ihr insoweit im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gem §§ 113, 8 Abs 2 Nr 2, 107 MarkenG iVm Art 5 Abs 1 Satz 2 MMA Art 6 quinquies B Nr 2 PVÜ verweigert hat. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH, MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; MarkenR 2000, 50 - Partner with the best). Dies gilt insbeson- dere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrach- tungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruch- ten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Be- griffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein so ge- bräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver- standen wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO - Partner with the best; BGH GRUR 1999, 1089 - YES; BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU mwN). - 5 - Der aus dem Englischen stammende Begriff "Easy", in der deutschen Überset- zung "leicht" oder auch "mühelos" (Langenscheidts Handwörterbuch Englisch- Deutsch 1999, S 211) ist ein im Deutschen sehr gebräuchliches Werbeschlagwort auf allen Gebieten (vgl zB Eicke Schönfeld "Alles easy - ein Wörterbuch des Neu- deutschen", 2. Aufl 1995). "To strap" bedeutet "festschnallen" (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch-Deutsch aaO S 628), bzw im Zusammenhang mit Ma- schinen der Verpackungstechnik, um die es sich nach der Erklärung des Vertre- ters der Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung handelt, "zusammen- schnüren" "zusammenfassen". Als Gesamtbegriff vermittelt "EasyStrap" eine Aus- sage dahingehend, daß mit Hilfe der beanspruchten Waren die Produkte "leicht gebündelt bzw geschnürt" werden können. Es handelt sich somit hinsichtlich sämtlicher beanspruchter Waren mit Ausnahme der Motoren um einen beschrei- benden Begriff, der den beteiligten Verkehrskreisen vermittelt, daß unter Zuhilfe- nahme der Produkte der Markeninhaberin die notwendigen Tätigkeiten leicht von- statten gehen. Denn Maschinen - nach dem Vorbringen der Markeninhaberin im wesentlichen Maschinen zur Verpackung von Zeitungen bzw Zeitschriften - kön- nen diese Zeitschriften, Zeitungen oder Bücher bündeln, landwirtschaftliche Ge- räte bündeln Heuballen oä. Kupplungen bzw entsprechende Übertragungsorgane enthalten "Bänder" ("Keilriemen"). Das mühelose Bündeln oder Gurten stellt je- weils eine wesentliche Eigenschaft der insoweit beanspruchten Waren dar, so daß ohne weiteres ein unmittelbarer Bezug zwischen ihnen und der Marke gesehen werden kann. Lediglich hinsichtlich der Motoren ist eine unmittelbar beschreibende Verbindung zur Marke nicht ersichtlich. Der englischsprachige Begriff ist dabei für die beteiligten Verkehrskreise ohne weiteres verständlich, es handelt sich insoweit im wesentlichen um Fachpublikum, nämlich Landwirte, bzw Verlagsunternehmen oder Verpackungsunternehmen, die im Auftrag von Verlagen tätig werden. Die richtige Deutung wird insbesondere auch deshalb erleichtert, weil etwa auch der Ausdruck "Straps", der eng an den englischen Ausdruck "Strap" angelehnt ist, im Deutschen gebräuchlich ist. - 6 - Eine Schutzfähigkeit kann auch nicht aus einer sprachregelwidrigen Bildung ab- geleitet werden. Soweit man "Strap" als Substantiv versteht, handelt es sich um eine vollkommen sprachgerechte Bildung. Soweit "Strap" als Verb verwandt wird, müßte die korrekte Ausdrucksweise zwar entweder "easily strap" oder "easy strap- ping" lauten. Es handelt sich insoweit jedoch lediglich um eine geringe Abwei- chung von den grammatikalischen Regeln, die von den beteiligten Verkehrskrei- sen kaum wahrgenommen wird. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, daß "strapping" auch in der Bedeutung "stramm" verwendet wird; eine Wortbildung mit dem kürzeren und werbewirksameren Bestandteil "Strap" wird auch aus die- sem Grunde eher nahegelegt. Der Einwand der Markeninhaberin, daß "strap" von der Markenstelle einmal als Verb und einmal als Substantiv angesehen worden ist, wirkt sich in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich aus, da die Sachaussage von Verb und Substantiv hier im Ergebnis übereinstimmt ("Band" bzw "binden"). Die Verwendung des "Binnen-S" ist in der Werbung ferner ein häu- figes Gestaltungsmittel, das für sich allein genommen nicht so phantasievoll und originell ist, daß es unternehmenskennzeichnend wirkt. Der Marke kann die Schutzfähigkeit auch nicht deshalb zugebilligt werden, weil sie nach Angabe der Markeninhaberin in Großbritannien bzw den USA als Marke ein- getragen worden ist. Denn diese Eintragungen lassen keinerlei Rückschlüsse auf das Verständnis des Zeichens beim inländischen Publikum zu, auf das allein bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abzustellen ist. Soweit sich die Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, daß das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Eintra- gung des Zeichens "Easy Bank" zugelassen habe (MarkenR 2001, S 528), ver- mag sich diese Entscheidung im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht positiv auszuwirken. Das Zeichen "Easy Bank" weicht von der hier zu beurteilenden Marke "EasyStrap" wesentlich ab. Das Gericht Erster Instanz hat die Vorentscheidung im übrigen insbesondere deshalb aufgehoben, weil die Vorin- stanz - anders als hier - zusätzliche Kriterien für die Unterscheidungskraft gewählt - 7 - hatte, nämlich die Feststellung, daß es dem Zeichen an Phantasieüberschuß mangele oder das Zeichen weder ungewöhnlich, noch auffallend sei. Im übrigen entspricht die Beurteilung der Marke einer weit verbreiteten Praxis. So ist zahlreichen mit "easy" zusammengesetzten vergleichbaren Begriffen die Eintra- gung verweigert worden (vgl. zB HABM GRUR 1999, 1085 - EASY COVER, 30 W (pat) 198/98 - EasyGuide; 33 W (pat) 142/2000 - Easy Trade). Der Senat neigt im übrigen im Umfang der Teilversagung zu der Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses an dem Gesamtbegriff "EasyStrap" gem § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf. Winkler Schwarz-Angele Dr. Hock prö