26 W (pat) 73/00

BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 73/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 28. März 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 397 51 997.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Mar- kenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Dezember 1999 aufgehoben. G r ü n d e I. Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deut- schen Patent- und Markenamts die für "Lattenroste aus Metall; Lattenroste, nicht aus Metall; Matratzen, insbesondere Federkernmatratzen, Taschenfederkernmatratzen, Latexmatratzen; Matratzen-Auflagen, Matratzen-Schoner; Bett- zeug (ausgenommen Bettwäsche), insbesondere Kopfkissen, Nackenstützen, Unterbetten, Einziehdecken, Steppdecken, Ta- gesdecken, Daunendecken, Wolldecken; Bettwäsche, insbeson- dere Bettlaken, Spanntücher, Kissenhüllen und Deckenhüllen" angemeldete Wortmarke supra-wash gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß der englische Begriff "supra wash" eine unmittelbar warenbeschreibende Angabe dar- stelle, denn er sei sprachüblich gebildet und bringe für den deutschen Verkehr in allgemein verständlicher Form zum Ausdruck, daß die Anmelderin Waren anbiete, - 3 - die sich gut ("super") waschen ließen, dh pflegeleicht seien. Die Gleichstellung von "supra-wash" mit der deutschen Übersetzung sei hier gerechtfertigt, weil die be- schreibende Bedeutung von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt werde. Für die Abnehmer sei die Möglichkeit, die aus pfle- geleichtem Material gefertigten Bettwaren einfach zu reinigen, von besonderem Interesse. Auch in bezug auf "Lattenroste" werde der Verkehr "supra-wash" im Sinne von "super abwaschbar" verstehen, da diese Waren meist aus abwaschba- ren Materialien wie lackiertem Holz oder Kunststoff gefertigt seien. Daß es sich bei "supra-wash" nicht um eine grammatikalisch einwandfreie englische Wortbildung handle, rechtfertige keine andere Beurteilung, denn derartige schlagwortartigen Begriffe würden vom Verkehr ohne weiteres verstanden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach besitzt die Wortkombination "supra-wash" für die beanspruchten Waren die erforderliche Unterscheidungskraft, denn gegenüber dem korrekten, möglicherweise entfernt warenbeschreibenden Begriff "supra washable" falle die Abweichung der unge- wöhnlich zusammengestellten Bezeichnung deutlich auf. Der Teil des angespro- chenen Verkehrs, der die englische Sprache beherrsche, erkenne ohne weiteres die auffällige Abweichung zum grammatikalisch korrekten Begriffspaar; der Teil, der des Englischen nicht mächtig sei, werte die Anmeldung als Phantasiebezeich- nung, die von sich aus Unterscheidungskraft besitze. Eine Gleichstellung des an- gemeldeten Wortzeichens mit der Übersetzung eines erst noch durch gedankliche Vervollständigung zu bildenden beschreibenden Begriffs sei nicht zulässig. Dar- über hinaus sei der von der Markenstelle unterstellte Sinngehalt nicht eindeutig. Bei dem Begriff "supra-wash" müsse es sich nicht um einen Hinweis auf die leichte Pflegemöglichkeit der beanspruchten Waren handeln. Wie sich aus dem engli- schen Begriff "stone washed" ergebe, könnten derartige Hinweise auch auf be- stimmte Behandlungsweisen des Materials im Verlauf des Produktionsprozesses hinweisen. Im Zeitalter der zunehmenden Allergieempfindlichkeit erscheine eine derartige Interpretation durchaus naheliegend. Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit könne der Anmeldung deshalb nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abge- - 4 - sprochen werden. Ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls zu verneinen, da eine aktu- elle Benutzung der Bezeichnung nicht nachgewiesen sei und Anhaltspunkte für eine zukünftige Verwendung als warenbeschreibende Angabe nicht vorlägen. Eine Gleichsetzung von "supra-wash" mit "Superwash", das nachweisbar als Hinweis auf pflegeleichte, im Schongang maschinell waschbare Gewebe aus reiner Schurwolle verwendet werde, sei nicht gerechtfertigt. Dementsprechend beantragt die Anmelderin sinngemäß die Aufhebung des an- gefochtenen Beschlusses. II. Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der be- gehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht entgegen. 1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausge- schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Be- zeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist da- von auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Be- nutzung der Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausge- schlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für den umworbenen Abnehmerkreis irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813 - CHANGE; BlPMZ 1999, 410, 411 - FOR YOU). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Bezeichnung "supra-wash" jedoch nicht. - 5 - Eine Verwendung der um Schutz nachsuchenden Bezeichnung als beschreibende Angabe hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat keine entsprechen- den Nachweise ermitteln können. Weder im Internet, noch in einschlägigen Kata- logen von Textilfirmen war eine Verwendung von "supra-wash" als beschreibende Angabe etwa für besonders pflegeleichte Eigenschaften von Matratzenbezügen oder sonstiger Bettwäsche feststellbar. Von einem auf gegenwärtige Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zu- sammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der Marke als Sachangabe erfolgen könnte: Die Anmeldung ist aus den beiden Wortbe- standteilen "supra" und "wash" gebildet. Das lateinische Präfix "supra" mit der Be- deutung "über, oberhalb" ist zwar seit langem in Wortzusammensetzungen in ver- schiedenen Fremdwörtern gebräuchlich (vgl zB supraleitend, Supraleiter, supra- national) und ist gleichbedeutend mit "super" als Superlativform in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen. Der weitere, englische Bestandteil "wash" hat je- denfalls für den englischkundigen deutschen Verkehr überwiegend die Bedeutung "waschen, Wäsche; waschbar" (vgl Langenscheidts Enzyklopädisches Wörter- buch, Englisch-Deutsch 6. Aufl 1981, S 1631). Selbst wenn mit der Markenstelle davon ausgegangen wird, daß der angesprochene inländische Verkehr der An- meldung überwiegend die Bedeutungen "hervorragend waschbar, besonders waschecht, hervorragende Wäsche" beimißt, sagen die angenommenen Sinnge- halte nichts Konkretes darüber aus, welche besonderen Merkmale die unter dieser Bezeichnung angebotenen Bettwaren auszeichnen. So läßt sich der Bezeichnung "supra-wash" zB nicht entnehmen, durch welche Oberflächenbehandlung (Ausrü- stung) etwa die betreffenden Bettextilien bis zu welchen Waschtemperaturen über welche besonderen abwaschbaren, pflegeleichten Eigenschaften verfügen und sich insofern von gängiger Bettwäsche unterscheiden. Damit liegen keine hinrei- chenden Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Benutzung der angemeldeten Wortkombination als eindeu- tige Sachangabe erfolgen wird. - 6 - Gegen eine derartige Beurteilung spricht auch nicht entscheidend der Umstand, daß mit "Superwash" nachweisbar eine bestimmte Ausrüstung für pflegeleichte Gewebe bezeichnet wird (vgl dazu Alfons Hofer, Textil- und Modelexikon 7. Aufl 1997, S 890). Denn trotz des häufigen synonymen Gebrauchs von "supra" an Stelle von "super" liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß an stelle des Fachausdrucks "Superwash" in Zukunft "supra-wash" als Sachangabe verwendet werden könnte. Von einem gegenwärtigen oder zukünftigen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an der angemeldeten Bezeichnung kann deshalb nicht ausgegangen werden. 2. Ebensowenig kann der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden. Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu über- winden, zumal der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrach- tungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruch- ten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um ein so gebräuchliches Wort der deut- schen oder einer sonst im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH WRP 1998, 495 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungs- mittel verstanden wird, gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl BGH MarkenR 1999, 349 - YES). Hiervon ausgehend kann der Wortkombination "supra-wash" nicht die erforderliche Unterscheidungseignung abgesprochen werden. Eine warenbeschreibende Sach- - 7 - aussage, die auf bestimmte Eigenschaften der in Frage stehenden Bettwaren selbst Bezug nimmt, stellt diese Bezeichnung nicht dar (siehe oben). Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Verkehr etwa durch eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung in der Werbung als schlagwortartige Aussage daran gewöhnt sein könnte, in ihr keine Marke mehr zu sehen. Für ein Verständnis als Herkunftshinweis spricht vielmehr, daß die Bezeichnung "supra-wash" nicht nur als Hinweis auf eine besondere Pflegeeigenschaft ("hervorragend waschbar oder waschecht"), sondern auch als allgemeiner Hinweis auf "besondere (Bett-)Wä- sche" aufgefaßt werden kann. Diese Mehrdeutigkeit und die in den Wertungen enthaltenen Anpreisungen ver- bieten es, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen, so daß der angefochtene Beschluß aufzuheben war. Kraft Reker Richterin Eder ist infolge Erkrankung an der Unter- schriftsleistung gehindert Kraft Mr/prö