ECLI:DE:BGH:2025:151025BXARZ498.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 498/24 vom 15. Oktober 2025 in der Sache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher als Einzelrichter beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. - 3 - Gründe: I. Die Antragstellerin hat sich mit einer Erinnerung gegen den Ansatz einer Gerichtsgebühr für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Ver- fahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gewandt. Diese Erinnerung hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 23. September 2025 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin wiederum mit einer Anhörungsrüge. II. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin führt der Umstand, dass der Einzelrichter bereits an den der ersten Anhörungsrüge vorausgegange- nen Entscheidungen beteiligt war, nicht dazu, dass er gemäß § 41 Nr. 1, 6 oder 7 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist. Der Einzelrichter ist durch die früheren Entscheidungen nicht zur Partei des Verfahrens geworden. Die früheren Entscheidungen sind auch nicht in einem früheren Rechtszug oder in einem Verfahren ergangen, auf dessen überlange Dauer im vorliegenden Rechtsstreit ein Entschädigungsanspruch gestützt wird. III. Die erneute Anhörungsrüge ist nach § 69a GKG statthaft, aber unbegründet. Die Antragstellerin wendet sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der ange- fochtenen Entscheidungen. Sie zeigt aber nicht auf, dass entscheidungsrelevan- tes Vorbringen in dieser Entscheidung unberücksichtigt geblieben ist. 1 2 3 4 5 6 - 4 - IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstat- tet (§ 66 Abs. 8 GKG). Bacher 7

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