2 StR 174/25

ECLI:DE:BGH:2025:061025B2STR174.25.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 174/25 vom 6. Oktober 2025 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2025 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Darmstadt vom 6. November 2024 wird, soweit es sie betrifft und sie verurteilt sind, a) das Verfahren im Fall „Ziff. 29 der Anklage vom 20.10.2023“ einge- stellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Aus- lagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) die Angeklagten S. und L. jeweils der Brandstiftung in 20 Fäl- len, der versuchten Brandstiftung in vier Fällen und der Sach- beschädigung in 20 Fällen und bb) der Angeklagte R.der Brandstiftung in fünf Fällen, der ver- suchten Brandstiftung in zwei Fällen und der Sachbeschädi- gung in zwei Fällen schuldig sind. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechts- mittel zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten S. und L. wegen „Brandstiftung in 25 Fäl- len, davon in 4 Fällen versucht, und Sachbeschädigung in 20 Fällen“ zu Gesamtfrei- heitsstrafen von acht Jahren (Angeklagter S.) bzw. neun Jahren und drei Monaten 1 - 3 - (Angeklagter L.) und den Angeklagten R. wegen „Brandstiftung in 8 Fällen, davon in 2 Fällen versucht, und Sachbeschädigung in 2 Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen. Gegen ihre Verurteilungen richten sich die Angeklagten mit ihren je- weils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; der An- geklagte R. beanstandet zudem das Verfahren. Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet. 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO ein, soweit die Angeklagten im Fall „Ziff. 29 der Anklage vom 20.10.2023“ wegen Brandstiftung verurteilt sind. 2. Der vom Angeklagten R. erhobenen Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt. Auch die auf die Sachrü- gen der Angeklagten veranlasste weitere Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. 3. Die teilweise Verfahrenseinstellung hat nur für die revidierenden Angeklag- ten, da § 357 StPO insoweit nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Novem- ber 2017 – 1 StR 204/17, wistra 2018, 133 Rn. 6), die Änderung der Schuldsprüche sowie den Wegfall der für die eingestellte Tat jeweils festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe zur Folge. Die Gesamtfreiheitsstrafen können bestehen bleiben. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Höhe der jeweiligen Einsatzstrafen von vier Jahren und neun Monaten (Angeklagte S. und L.) bzw. vier Jahren und sechs Monaten (Angeklagter R.) und einer Vielzahl verbleibender mehrjähriger Einzelfreiheitsstrafen geringere Gesamtfreiheits- strafen verhängt hätte, wenn die durch die Verfahrensbeschränkung jeweils in Wegfall geratene Einzelstrafe bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht einzubeziehen gewesen wäre. 2 3 4 - 4 - 4. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, die Angeklagten mit den gesamten – nach der teilweisen Verfahrenseinstellung verbleibenden – Kosten ih- rer Rechtsmittel zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Menges RiBGH Dr. Appl ist wegen Sonderurlaubs gehindert zu signieren. Menges Zeng Grube Lutz Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, 06.11.2024 - 10 KLs 500 Js 25237/23 (9/23) 5