2 StR 26/25

ECLI:DE:BGH:2025:250725B2STR26.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 26/25 vom 25. Juli 2025 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Antrag auf Verteidigerwechsel - 2 - Die Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2025 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten, die Bestellung von Rechtsanwalt K. aus F. als Pflichtverteidiger aufzuheben und ihm Rechtsanwalt B. aus F. als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 7. Juni 2024 wegen Mor- des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die in Frank- reich erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis eins zu eins auf die Strafe anzurechnen sei. Der im Ermittlungsverfahren bestellte Pflichtverteidiger des Angeklagten hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt und das Rechtsmittel mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof hat der Angeklagte beantragt, seinen Pflichtverteidiger zu entpflichten und an dessen Stelle einen anderen Verteidi- ger beizuordnen. Zur Begründung hat der Angeklagte vorgetragen, er habe keinen Kontakt mehr zu seinem Pflichtverteidiger und rede nicht mehr mit ihm. Der Pflichtver- teidiger hat sich zu dem Antrag des Angeklagten nicht geäußert. II. Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für einen Pflichtverteidi- gerwechsel gemäß § 143a Abs. 3 und 2 StPO nicht vorliegen. 1 2 3 - 3 - 1. § 143a Abs. 3 StPO, der eine vereinfachte Regelung für den Pflichtverteidi- gerwechsel im Revisionsverfahren trifft, greift nicht ein. Der Angeklagte hat nicht in- nerhalb der Wochenfrist des § 143a Abs. 3 Satz 1 StPO den neu zu bestellenden Ver- teidiger bezeichnet. 2. Die Voraussetzungen für einen Wechsel des Pflichtverteidigers gemäß § 143a Abs. 2 StPO liegen ebenfalls nicht vor. Eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum bisherigen Pflicht- verteidiger, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Fall 1 StPO, ist nicht glaubhaft gemacht. Der Angeklagte ist durch seinen Pflichtverteidiger ordnungsgemäß verteidigt. Es besteht kein Anlass für die Annahme, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger sei tatsächlich zerrüttet oder der Verteidiger sei unfähig, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. August 2019 – 3 StR 149/19, Rn. 4). Pauschale, weder näher ausgeführte noch sonst belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung nicht (BGH, Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 92/24, NStZ 2025, 173, 174 Rn. 3). Auch sonst ist kein Grund ersichtlich, der einer angemessenen Verteidigung des Angeklagten entgegenstünde und einen Wech- sel in der Person des Pflichtverteidigers geböte, § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Fall 2 StPO. Menges Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 07.06.2024 - 5/22 Ks - 3590 Js 208698/23 (10/23) 4 5 6