VII ZA 3/25

ECLI:DE:BGH:2025:090725BVIIZA3.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZA 3/25 vom 9. Juli 2025 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. April 2025 wird abgelehnt. Gründe: Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer juristischen Person, mithin hier auch der beklagten GmbH, Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaft- lich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlau- fen würde. Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens an- spricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZA 1/18 Rn. 2; Beschluss vom 1 2 - 3 - 1. Oktober 2020 - V ZA 10/20 Rn. 3; jeweils m.w.N.). Derartige Umstände liegen hier nicht vor; sie sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Pamp Halfmeier Graßnack Sacher Borris Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 12.06.2024 - 12 O 4654/23 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.04.2025 - 6 U 1363/24 Bau -