2 ARs 167/25

ECLI:DE:BGH:2025:070525B2ARS167.25.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 167/25 2 AR 88/25 vom 7. Mai 2025 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Gerichtsstandsbestimmung nach § 14 StPO Az.: 21 StVK 775/24 Landgericht Cottbus - Strafvollstreckungskammer I StVK 70/25 Landgericht Leipzig - Strafvollstreckungskammer 359 Js 9779/16 V Staatsanwaltschaft Neuruppin - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts am 7. Mai 2025 gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, § 14 StPO be- schlossen: Zuständig für das Verfahren nach § 119a StVollzG ist die Strafvoll- streckungskammer des Landgerichts Leipzig. Gründe: Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Cottbus und Leipzig streiten darüber, wer für die Entscheidung nach § 119a StVollzG zuständig ist. I. Das Landgericht Neuruppin verhängte gegen den Verurteilten am 16. Mai 2018 wegen versuchten Mordes u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwah- rung an. Der Verurteilte verbüßte die Strafe zunächst in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen, später in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben. Das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Cottbus stellte zuletzt mit Beschluss vom 21. April 2023 fest, dass die dem Verurteilten von der Vollzugsbehörde an- gebotene Betreuung den gesetzlichen Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen habe. Am 29. April 2024 wurde er wegen psychischer Auffäl- ligkeiten zur Behandlung in das Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig verlegt. 1 2 - 3 - Mit Verfügung vom 8. Januar 2025 legte die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Akten dem Landgericht Cottbus zur neuerlichen Entscheidung nach § 119a StVollzG vor. Auf Nachfrage des Landgerichts teilte die Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben mit, dass nicht abschätzbar sei, wann der Verurteilte in die Jus- tizvollzugsanstalt Luckau-Duben zurückkehren werde. Daraufhin verwies das Landgericht Cottbus mit Beschluss vom 24. Januar 2025 das Verfahren für die nach § 119a StVollzG zu treffende Entscheidung an das Landgericht Leipzig. Dieses wiederum verneinte seine Zuständigkeit und ver- wies die Sache mit Beschluss vom 4. März 2025 zurück an das Landgericht Cott- bus. Zwischenzeitlich war der Verurteilte am 27. Februar 2025 in die im Zustän- digkeitsbereich des Landgerichts Potsdam gelegene Justizvollzugsanstalt Bran- denburg an der Havel verlegt worden. Das Landgericht Cottbus hat das Verfahren über die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Bundesgerichtshof zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt. II. 1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht der Landgerichte Cottbus (Oberlandesgerichtsbezirk Brandenburg) und Leipzig (Oberlandesgerichtsbezirk Dresden) zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Zuständig für das Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§ 119a StVollzG) ist die Strafvoll- streckungskammer des Landgerichts Leipzig. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt: 3 4 5 6 7 8 - 4 - „Nach § 119a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 110 StVollzG ist grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Voll- zugsbehörde ihren Sitz hat. Die Dauer des vom Gericht zu überprü- fenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG mit zwei Jah- ren festgesetzt und kann verlängert, aber nicht abgekürzt werden. In dem Überprüfungszeitraum kann es zu einer Zuständigkeitsän- derung durch eine nicht nur vorübergehende ‚Verlegung‘ des Ver- urteilten in eine Vollzugsanstalt im Bezirk eines anderen Gerichtes kommen, weil das Gesetz für das Verfahren nach § 119a StVollzG, anders als im Verfahren nach § 462a StPO, keine Fortwirkung der zuerst begründeten Gerichtszuständigkeit vorsieht (vgl. BGH, Be- schluss vom 8. Dezember 2016 – 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 32). Da durch den Verweis von § 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG auf die Vorschrift des § 110 StVollzG die Zuständigkeit der auch räumlich möglichst vollzugsnahen Strafvollstreckungskammer begründet werden soll, ist diejenige Strafvollstreckungskammer zu- ständig, in deren Bezirk sich der Verurteilte am Ende des Überprü- fungszeitraumes aufhält; dies deshalb, weil diese Strafvollstre- ckungskammer die für das Verfahren nach § 119a StVollzG größte Sachnähe aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 10 m.w.N.). Die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer kann durch ei- nen Verweisungsbeschluss einer anderen Strafvollstreckungskam- mer begründet werden (vgl. BGH a.a.O., Rn. 12; Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 – 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 33, und vom 1. Dezember 1989 – 2 ARs 543/89, juris Rn. 4). Grundsätzlich ist ein solcher Beschluss für das darin bestimmte Gericht nach § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend, selbst wenn die- ser fehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 12; BeckOK Strafvoll- zug Bund/Euler, 27. Ed. 1.2.2025, StVollzG § 110 Rn. 5). Eine Bin- dungswirkung tritt nur ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BGH Beschluss vom 4. September 2018 – 2 ARs 151/18, BeckRS 2018, 22683, Rn. 8; Arloth/Krä/Ar- loth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 110 Rn. 4; BeckOK a.a.O.; jeweils m.w.N.). - 5 - Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 24. Januar 2025 ist mit Blick darauf, dass sich der Verurteilte nicht nur vorübergehend, sondern seit dem 29. April 2024 stationär im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsan- stalt Leipzig befand, weder willkürlich noch sonst grob oder offen- sichtlich fehlerhaft erfolgt. Er ist ferner zur Vorbereitung der Ent- scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Frist des § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG zu einer angemessenen Zeit erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 147/20, BeckRS 2020, 21206, Rn. 14). Ein Ende der Behandlung des Verurteilten in dem vorgenannten Haftkrankenhaus war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund ist die Bindungswirkung der Ver- weisungsentscheidung nicht ausnahmsweise entfallen. Damit ist das Landgericht – Strafvollstreckungskammer Leipzig – für die nach § 119a StVollzG zu treffende Entscheidung aufgrund des Ver- weisungsbeschlusses vom 24. Januar 2025 zuständig (geworden).“ Dem schließt sich der Senat an. Menges Appl Zeng Grube Schmidt 9