6 StR 693/24

ECLI:DE:BGH:2025:300425B6STR693.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 693/24 vom 30. April 2025 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2025 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Verden vom 28. August 2024, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 22.800 Euro aufgehoben; diese Einziehung ent- fällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und wegen ver- suchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Mona- ten verurteilt. Darüber hinaus hat es gegen ihn die Einziehung eines sicherge- stellten Geldbetrags von 510 Euro, des „Wertes des Taterlangten“ (richtig: des Wertes von Taterträgen) in Höhe von 22.800 Euro als Gesamtschuldner und ei- nes Mobiltelefons angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts ge- stützten Revision. Während die Verfahrensbeanstandungen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolglos bleiben, hat das Rechts- mittel mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schuld- und der Strafausspruch halten rechtlicher Prüfung ebenso stand wie die Einziehungsentscheidungen hinsichtlich des beim Angeklagten si- chergestellten Bargeldbetrags von 510 Euro (§ 73 Abs. 1 StGB) und seines Mo- biltelefons (§ 74 StGB). 1 2 - 3 - 2. Hingegen erweist sich die Einziehungsentscheidung insoweit als durchgreifend rechtsfehlerhaft, als das Landgericht gemäß § 73c StGB gegen den Angeklagten auch die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 22.800 Euro angeordnet hat. a) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechts- widrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung begründet für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 – 6 StR 589/23, Rn. 17; vom 6. Juli 2021 – 2 StR 3/20, Rn. 3; vom 21. August 2018 – 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20). Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Er- langten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerech- net werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungs- gewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 – 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139; vom 17. Mai 2022 – 6 StR 156/22, Rn. 3). Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische beziehungsweise wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 13. Januar 2021 – 1 StR 455/20, Rn. 3; vom 11. Juni 2020 – 5 StR 154/20, Rn. 3). b) Daran fehlt es hier. Den Urteilsfeststellungen ist lediglich zu entneh- men, dass der Angeklagte den (der Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB unterlie- genden) Betrag von 510 Euro aus der Beute erhielt. Hingegen lässt sich bezüg- lich des weiteren erbeuteten Bargelds in Höhe von 22.800 Euro den Feststellun- gen – auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe – nicht entnehmen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt faktische oder 3 4 5 - 4 - wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über diesen Betrag erlangte. An der Tataus- führung, die unmittelbar zur Erlangung der Tatbeute führte, war er nicht vor Ort beteiligt; auch eine spätere Entgegennahme des Betrags von 22.800 Euro durch ihn ist nicht festgestellt. c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Mitverfügungsgewalt des An- geklagten über den Betrag von 22.800 Euro belegen. Er lässt daher die Einzie- hungsentscheidung insoweit entfallen. 3. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Feilcke von Schmettau Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Verden, 28.08.2024 - 10 KLs 1669 Js 2151/24 (8/24) 6 7 RiBGH Dr. Tiemann ist urlaubsbe- dingt an der Unterschriftsleistung gehindert. Feilcke RiBGH Wenske ist urlaubsbe- dingt an der Unterschriftsleistung gehindert. Feilcke