Entscheidung
AnwZ (Brfg) 49/24
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2025:130325BANWZ
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2025:130325BANWZ.BRFG.49.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 49/24 vom 13. März 2025 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Guhling, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Lauer und Prof. Dr. Schmittmann am 13. März 2025 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 20. September 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tra- gen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festge- setzt. Gründe: I. Der Kläger ist seit dem Jahr 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 6. Mai 2024 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof des Landes 1 - 3 - Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20. September 2024, dem Kläger zugestellt am 30. Oktober 2024, als unbegründet abgewiesen. Der Kläger beantragt nun- mehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Eine Begründung des Antrags ist nicht eingegangen. Mit Verfügung vom 9. Januar 2025 ist der Kläger auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung hingewiesen worden. Der Kläger hat hierzu keine Stellung genommen. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu ver- werfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begrün- dungsfrist am 30. Dezember 2024 ab, ohne dass eine Begründung eingegan- gen wäre. 2 3 - 4 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Guhling Remmert Grüneberg Lauer Schmittmann Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 20.09.2024 - 1 AGH 27/24 - 4