ECLI:DE:BGH:2025:220125B3STR274.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 274/24 vom 22. Januar 2025 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. Januar 2025 einstimmig beschlos- sen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2023 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht- fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 2 - Ergänzend bemerkt der Senat: Der Täter der Vorbereitungshandlung und der Täter der schweren staatsgefähr- denden Gewalttat müssen nicht personenidentisch sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - 3 StR 306/20, NStZ 2021, 614 Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, BGHR StGB § 89a Abs. 2 Tathandlungen 2 Rn. 7 ff.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 33 mwN; Fischer/Anstötz, StGB, 72. Aufl., § 89a Rn. 14). Indes beschwert es die Angeklagten B. F. und R. F. nicht, dass sie lediglich wegen Beihilfe zur und nicht wegen mittäterschaftlicher Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt worden sind. Schäfer Präsident des Landgerichts Prof. Dr. Paul ist aus dem Bun- desgerichtshof ausgeschieden und deshalb gehindert zu unter- schreiben. Schäfer Hohoff Anstötz Voigt Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 29.09.2023 - 5/27 KLs - 6160 Js 209363/21 (6/22)

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