6 StR 612/24

ECLI:DE:BGH:2024:041224B6STR612.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 612/24 vom 4. Dezember 2024 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2024 beschlos- sen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Göttingen vom 13. Juni 2024 im Adhäsionsausspruch auf- gehoben; insoweit wird von einer Entscheidung abgesehen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tra- gen. Die dem Beschwerdeführer im Adhäsionsverfahren entstan- denen notwendigen Auslagen trägt die Adhäsionsklägerin; die in- soweit entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staats- kasse auferlegt. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Des Weiteren hat es den Angeklagten verurteilt, an die Adhäsionsklä- gerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen, Feststellungsanträgen stattgegeben und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Adhäsionsentscheidung hat keinen Bestand, weil es an einem ord- nungsgemäß gestellten Adhäsionsantrag nach § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlt. Wird ein Adhäsionsantrag unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebe- willigung angebracht, so ist nach erfolgter Bewilligung eine – nunmehr unbe- dingte – Antragstellung gemäß § 404 Abs. 1 StPO erforderlich; allein das Pro- zesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Adhäsionsan- träge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen- standslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. November 2023 – 6 StR 431/23, Rn. 3; vom 18. Januar 2022 – 4 StR 432/21, Rn. 4). Die im Hauptverhandlungstermin am 10. Juni 2024 verlesenen Adhäsions- anträge wurden unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ge- stellt. Nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Landge- richts vom 12. Juni 2024 hat es bis zum Beginn der Schlussvorträge keine weitere Antragstellung gegeben. 2. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entschei- dung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 – 1 StR 346/23; vom 2. März 2022 – 4 StR 493/21). 2 3 4 5 - 4 - 3. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 – 4 StR 432/21). Bartel Feilcke Tiemann von Schmettau Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Göttingen, 13.06.2024 - 2 KLs 700 Js 48925/23 (1/24) 6