ECLI:DE:BGH:2024:201124B2ARS306.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 306/24 2 AR 192/24 vom 20. November 2024 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u.a. hier: Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 13a StPO u.a. Az.: 5 Ls 6 Js 96639/22 Amtsgericht Stuttgart–Bad Cannstatt - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Verurteilten am 20. November 2024 beschlossen: Die Anträge des Verurteilten auf Bestimmung des zuständigen Ge- richts gemäß § 13a StPO und auf hilfsweise Beiordnung seines Wahlverteidigers werden abgelehnt. Gründe: Der Verurteilte ist durch das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rechts- kräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wor- den, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim vollstreckt wird. Gegen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wendet er sich mit verschiedenen Einwen- dungen und beantragt, für seine „Klage“ die „Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH gem. § 13a StPO“. Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 13a StPO (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 177/20, NStZ-RR 2020, 320) liegen hier ersichtlich nicht vor. Es fehlt im Geltungsbereich der Strafpro- zessordnung (§§ 7 ff. StPO) nicht an einem zuständigen Gericht, da das Land- gericht Karlsruhe – auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim – für Ent- scheidungen im Sinne von § 462a Abs. 1 StPO wie auch für vollzugsrechtliche Angelegenheiten gemäß § 110 StVollzG zuständig ist. 1 2 - 3 - Die für diesen Antrag auf Gerichtsstandbestimmung begehrte Beiordnung seines Wahlverteidigers kommt angesichts der von vornherein fehlenden Erfolgs- aussicht seines Hauptantrags nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Feb- ruar 2020 – 5 AR (VS) 89/19 Rn. 1). Menges RiBGH Dr. Appl ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Menges Zeng Grube Schmidt 3

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