ECLI:DE:BGH:2024:231024BIXZB16.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/24 vom 23. Oktober 2024 in dem Rechtsstreit hier: Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2024 (Kassenzeichen ) - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Kunnes als Ein- zelrichter am 23. Oktober 2024 beschlossen: Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Ge- richtskosten in der Kostenrechnung vom 7. Oktober 2024 (Kassen- zeichen ) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2024 die „Rechtsbeschwerde“ des Kostenschuldners gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandes- gerichts München vom 8. April 2024 auf Kosten des Kostenschuldners als unzu- lässig verworfen. Das Verfahren betrifft den Kostenansatz für ein zivilgerichtli- ches Berufungsverfahren. Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2024 ist dem Kostenschuldner durch die zuständige Rechtspflegerin we- gen der Eigenbezeichnung des Rechtsmittels durch den Kostenschuldner (unter anderem) als „Beschwerde“ eine Festgebühr in Höhe von 66 € gemäß Nr. 1812 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Rechnung gestellt worden. Gegen die Rechnung hat der Kostenschuldner Einwendungen erhoben. Die Rechtspflegerin hat die Eingabe als Erinnerung ausgelegt, ihr nicht abgeholfen und den Vorgang der 1 - 3 - Kostenprüfungsbeamtin vorgelegt. Auf deren Beanstandung hin hat die Rechts- pflegerin die Kostenrechnung gelöscht und eine neue Kostenrechnung über eine Festgebühr in Höhe von 132 € gemäß Nr. 1826 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ge- stellt. Hiergegen hat der Kostenschuldner ebenfalls Einwendungen erhoben. Der Kostenschuldner macht geltend, die Staatskasse habe die Verfah- renskosten zu tragen. Dies habe in dieser Sache das Amtsgericht Lindau mit Ur- teil vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 6 Ds beschlossen. Die zuständige Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. II. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig. Zur Entscheidung ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter berufen. In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Im Erinnerungsverfahren können nur diejenigen Maßnahmen und Entscheidungen überprüft werden, die im Rahmen des Kostenansatzverfahrens getroffen worden sind. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kosten- ansatz zugrundeliegenden Entscheidung, auch nicht die Richtigkeit der Kosten- entscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 66 GKG Rn. 41). Nach diesen Grundsätzen ist das Vorbringen des Kostenschuldners für den Kostenansatz rechtlich nicht erheblich, da er sich der Sache nach gegen die 2 3 4 5 - 4 - Kostenentscheidung des Senats im Beschluss vom 25. Juni 2024 wendet. Zu- treffend ist der Ansatz einer Festgebühr nach Nr. 1826 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, da der Senat das Rechtsmittel des Kostenschuldners als Rechtsbe- schwerde behandelt hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Verböserung des Kostenansatzes. Die Verwaltung ist vor einer gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz befugt, diesen - auch zu Lasten des Kostenschuldners - zu ändern (§ 19 Abs. 5 Satz 1 GKG; § 28 Abs. 2, § 36 KostVfg; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zim- mermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 19 GKG Rn. 9 f; ders., aaO § 66 GKG Rn. 31; Toussaint/Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl., § 19 GKG Rn. 9; ders., aaO § 66 GKG Rn. 22; BeckOK KostR/Laube, 2024, § 66 GKG Rn. 148; NK-GK/ Joachim Volpert, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 53). Die zeitlichen Grenzen einer Nach- forderung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 GKG) sind eingehalten. Das Erinnerungsverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten für das vor dem Bundesgerichtshof geführte Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Der Kostenschuldner kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Ein- gaben in der Sache zu erhalten. Kunnes Vorinstanzen: LG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 12.02.2024 - 53 S 1689/23 - OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 08.04.2024 - 14 W 283/24 e - 6 7 8

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