ECLI:DE:BGH:2024:290824BIIIZR364.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 364/23 vom 29. August 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2024 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Reiter, die Richterin Dr. Böttcher sowie die Richter Dr. Kessen und Dr. Herr beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Ober- landesgerichts vom 9. Oktober 2023 - 11 U 26/23 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fort- bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats beste- hen zwischen infektionsschutzrechtlichen Störern, die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Geldentschädigung erhalten, und infektions- schutzrechtlichen Nichtstörern, die von flächendeckenden Betriebs- schließungen betroffen sind und nicht entschädigt werden, erhebliche Unterschiede, die eine derartige Differenzierung sachlich rechtfertigen (siehe insbesondere Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 18 f, 38, 46 ff, 62 und vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 52). Gleiches gilt, soweit das Infektionsschutzgesetz zwischen Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen auch entschädi- gungsrechtlich unterscheidet und § 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Entschä- digung für infektionsschutzrechtliche Nichtstörer nur in der Verhütungs- phase vorsieht (Urteil vom 17. März 2022 aaO Rn. 41, 48). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.460.088,94 € Herrmann Reiter Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 30.01.2023 - 3 O 20/22 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.10.2023 - 11 U 26/23 -

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