5 StR 388/24

ECLI:DE:BGH:2024:130824B5STR388.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 388/24 vom 13. August 2024 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2024 gemäß § 349 Abs. 2 sowie entsprechend § 354 Abs. 1a StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. August 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren festgestellt wird. Im Übrigen hat die Nach- prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen besonders schwerer Vergewaltigung und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision führt lediglich zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Revisionsverfahrens und erweist sich im Übrigen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Es ist im Revisionsverfahren zu einer Verletzung des Gebots zügiger Ver- fahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) gekommen. Dem liegt Folgendes zugrunde: Gegen das nach sieben Haupt- verhandlungstagen in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil vom 1. August 2023 hat der Beschwerdeführer mit am 2. August 2023 beim Landge- richt eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers Revision eingelegt, den An- trag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer gestellt und dies mit der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts begründet. Nach Urteilszustellung am 17. Oktober 2023 und zweimaliger Sach- standsanfrage der Staatsanwaltschaft Berlin ist dieser die Revisionsbegründung erst am 25. Juni 2024 nach § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO zugestellt worden. Eine Förderung des Revisionsverfahrens fand in der Zwischenzeit nicht statt. Der Be- schwerdeführer befand sich – mit zweitägiger Unterbrechung wegen Erzwin- gungshaft – aufgrund des Haftbefehls der Kammer vom 1. August 2023 während der gesamten Dauer des Revisionsverfahrens in Untersuchungshaft. Damit ist das Revisionsverfahren nach Ablauf der einmonatigen Revisi- onsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht hinreichend gefördert worden, obwohl es sich um eine Haftsache handelte. Der Senat hat diese Verzö- gerung auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, weil sie nach Ablauf der Revisi- onsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2023 – 5 StR 349/23 mwN). Rechtfertigende Gründe für die eingetretene Verzögerung sind aus den Akten nicht ersichtlich. Soweit über die Voraussetzungen einer mög- lichen Haftverschonung verhandelt wurde, hätte dies gegebenenfalls anhand zu fertigender Doppelakten geschehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208). 2 3 - 4 - Zur Kompensation genügt hier deren Anerkennung durch eine entspre- chende Feststellung, weil das Ausmaß der Verzögerung durch die ausgespro- chen zügige Bearbeitung der Revisionssache beim Generalbundesanwalt deut- lich gemildert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2023 – 5 StR 349/23 mwN) und der Verteidiger des Angeklagten selbst um eine zwei- wöchige Verfristung gebeten hatte, um die Frage einer möglichen Revisionsrück- nahme zu klären. Der lediglich geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig er- scheinen, den Beschwerdeführer mit deren gesamten Kosten zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO). Cirener Gericke Mosbacher von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Berlin, 01.08.2023 - (525 KLs) 252 Js 7062/22 (2/23) 4 5