1 StR 239/24

ECLI:DE:BGH:2024:240724B1STR239.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 239/24 vom 24. Juli 2024 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2024 gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts München II vom 30. Januar 2024 wird a) das Verfahren hinsichtlich des Falles C. I. 4. der Urteils- gründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kos- ten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstande- nen notwendigen Auslagen; b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Ange- klagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit ge- fährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, wegen besonders schweren Raubes, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ge- fährlicher Körperverletzung und wegen Drittbesitzver- schaffens kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Inhalte zu einer Einheitsju- gendstrafe von sechs Jahren verurteilt ist. 2. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, we- gen besonders schweren Raubes, wegen besonders schwerer räuberischer Er- pressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, wegen Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Inhalte und wegen Besitzes kin- derpornographischer Inhalte zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren ver- urteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange- klagten bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO); allein ist die Verfolgung des Rausch- giftdelikts einzustellen und der Schuldspruch bezüglich der Kinderpornographie- delikte zu ändern. 1. Den Fall C. I. 4. der Urteilsgründe (Mitsichführen von 30,89 Gramm Ha- schisch) hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessöko- nomischen Gründen eingestellt (§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO). 2. Der Schuldspruch ist bezüglich der beiden Fälle des Umgangs mit kin- derpornographischem Material auf Tateinheit umzustellen (§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Variante 3, § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Über die am 24. Mai 2022 über einen Messengerdienst versandte Bilddatei, die vor allem das Gesäß eines fünfjährigen tanzenden Jungen zeigte (Fall C. I. 5. a) der Urteilsgründe), verfügte der Angeklagte, dem bereits zuvor – nicht ausschließbar ohne eigene Veranlas- sung – zwei weitere Bilddateien kinderpornographischen Inhalts zugeschickt wor- den waren (UA S. 51 f.), immer noch, als Polizeibeamte am 23. November 2022 auf seinem Mobiltelefon alle drei Bilder sichteten (Fall C. I. 5. b) der Urteils- gründe). Damit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichti- gen, nach der bei gleichzeitigem Besitz von veröffentlichten oder in sonstiger Weise anderen zugänglich gemachten kinderpornographischen Schriften und 1 2 3 - 4 - weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material eine tat- mehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausscheidet (BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 – 1 StR 424/21 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19 und vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15 f.). 3. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht eine noch mildere Jugendstrafe verhängt hätte, wenn es die Teileinstellung und die geringfügige Abänderung des Schuldspruchs bedacht hätte. Der Schwerpunkt des Unrechts liegt ersichtlich bei den drei massiven Gewaltdelikten, gegenüber denen der Rauschgifttat und der Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses hinsichtlich der Kinderpornographiedelikte, die ohnehin den Unrechts- und Schuldgehalt un- berührt lässt, kein nennenswertes Gewicht zukommt. Entsprechendes gilt mit Blick auf die Absenkung der Mindeststrafe in § 184b Abs. 1 und Abs. 3 StGB nF durch das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- pornographischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 213). Jäger Bär Leplow Munk Welnhofer-Zeitler Vorinstanz: Landgericht München II, 30.01.2024 - 4 J KLs 21 Js 43650/22 4