ECLI:DE:BGH:2024:090724BXIIIZB44.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZB 44/23 vom 9. Juli 2024 in der Haftaufhebungssache - 2 - Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2024 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Kirchhoff, den Richter Dr. Tolkmitt, die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Holzinger sowie den Richter Dr. Kochendörfer beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Person des Vertrauens wird der Be- schluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Au- gust 2023 aufgehoben. Die Sache wird zu anderweitiger Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Gründe: I. Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Mit Beschluss vom 4. September 2022 ordnete das Amtsgericht gegen ihn Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 3. Dezember 2022 an. Am 18. September 2022 hat der Rechtsbeschwerdeführer beim Amtsgericht angezeigt, dass er die Person des Vertrauens des Betroffenen sei, die Aufhebung der Sicherungshaft sowie die Feststellung beantragt, dass diese ab Eingang des Schreibens rechtswidrig sei, und erklärt, für den Fall der Haftentlassung des Betroffenen das Verfahren als Feststellungsverfahren fortzusetzen. Dem Schreiben war eine vom Betroffenen unterzeichnete Vollmacht beigefügt, in welcher dieser zugleich den Rechtsbe- 1 - 3 - schwerdeführer als seine Vertrauensperson benennt und erklärt, einen von sei- nem Verfahrensbevollmächtigten gestellten Antrag auf Feststellung der Rechts- widrigkeit der Haft zurückzunehmen. Das Amtsgericht hat den Haftaufhebungs- antrag zurückgewiesen. Die dagegen am 27. November 2022 von der Vertrau- ensperson eingelegte Beschwerde hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich diese mit der Rechtsbeschwerde. II. Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung der Beschwer- deentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege- richt. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Beschwerde sei unzu- lässig. Die Hauptsache habe sich durch Zeitablauf der bis zum 3. Dezember 2022 befristeten Haftanordnung erledigt; damit sei das Rechtsschutzbedürfnis entfal- len. Einen wirksamen Feststellungsantrag gemäß § 62 Abs. 1 FamFG habe der Betroffene weder selbst noch über den Rechtsbeschwerdeführer gestellt. Die Be- schwerde vom 27. November 2022 sei nicht im Namen des Betroffenen eingelegt und auf ein Feststellungsbegehren gerichtet; die zu den Akten gereichte Voll- macht umfasse nicht das Betreiben des gerichtlichen Verfahrens. Zudem wider- spreche das Betreiben des Beschwerdeverfahrens mit dem Feststellungsantrag dem eindeutigen Willen des Betroffenen. Der Rechtsbeschwerdeführer selbst sei als Vertrauensperson nicht befugt, das Beschwerdeverfahren mit dem Feststel- lungsantrag weiterzuverfolgen, da der Betroffene ausweislich der Vollmacht die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nicht habe festgestellt wissen wollen. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Der Rechtsbeschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 18. Sep- tember 2022 - was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu- lässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 9 bis 11 mwN) - als Person des Vertrauens nach § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG 2 3 4 5 - 4 - aus eigenem Recht im Interesse des Betroffenen einen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 FamFG gestellt. Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen hatte, war die Vertrauensperson gemäß § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG berechtigt, Beschwerde einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - XIII ZB 9/20, InfAuslR 2024, 39 Rn. 8). b) Dem Antrag des Rechtsbeschwerdeführers fehlte im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung - für die Zeit ab Eingang des Haftaufhebungsantrags - auch nicht wegen Hauptsacheerledigung das Rechtsschutzinteresse. Er hatte mit seinem Haftaufhebungsantrag zugleich erklärt, das Verfahren für den Fall der Haftentlassung des Betroffenen als Feststellungsverfahren fortsetzen zu wollen. Das mussten Amtsgericht und Landgericht berücksichtigen, da ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft nach ständiger Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwerdeverfahren, sondern auch in einem Haftauf- hebungsverfahren gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8; vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15; vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17). Gegenstand der Feststellung ist die Rechtswidrigkeit der bei Verweigerung ihrer Aufhebung fort- dauernden Haft. An dieser Feststellung besteht auch dann, wenn sie eine Ver- trauensperson im Interesse des Betroffenen begehrt, ein nach § 62 FamFG ge- setzlich anerkanntes Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, InfAuslR 2020, 387, juris Rn. 15; Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17). c) Das Betreiben des Beschwerdeverfahrens mit dem Feststellungs- antrag durch die Vertrauensperson widersprach auch nicht dem Willen des Be- troffenen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts lässt sich der dem Rechtsbeschwerdeführer erteilten Vollmacht, in welcher der Betroffene am Ende 6 7 - 5 - erklärt, einen von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellten Antrag auf Fest- stellung der Rechtswidrigkeit der Haft nehme er zurück, ein solcher entgegenste- hender Wille nicht entnehmen. Diese Erklärung dient ersichtlich dem Zweck, eine doppelte Rechtshängigkeit des Feststellungsbegehrens - zum einen im vom Pro- zessbevollmächtigten betriebenen Beschwerdeverfahren, zum anderen im von der Vertrauensperson betriebenen (selbständigen) Haftaufhebungsverfahren - zu verhindern (vgl. zur Problematik der doppelten Rechtshängigkeit BGH, Be- schlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 93/20, juris Rn. 18; vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 11). Ein grundsätzlich fehlendes Interesse des Betroffe- nen an der Feststellung, dass der Haftvollzug ihn in seinen Rechten verletzt hat, oder gar der Wille, dies nicht gerichtlich feststellen zu lassen, ist seiner Erklärung nicht zu entnehmen. 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da das Be- schwerdegericht keine Feststellungen getroffen hat, auf deren Grundlage sich die Rechtmäßigkeit der gegen den Betroffenen angeordneten Abschiebungshaft beurteilen ließe. Aus diesem Grund ist die Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerde- gericht zurückzuverweisen. 8 - 6 - 4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Kirchhoff Tolkmitt Picker Holzinger Kochendörfer Vorinstanzen: AG Dortmund, Entscheidung vom 17.11.2022 - 890 XIV(B) 10/22 - LG Dortmund, Entscheidung vom 07.08.2023 - 9 T 432/22 - 9

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