3 StR 183/23

ECLI:DE:BGH:2024:200324B3STR183.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 183/23 vom 20. März 2024 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u.a. hier: Anhörungsrügen des Verurteilten - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2024 beschlossen: Die Anhörungsrügen des Verurteilten gegen den Senatsbe- schluss und das Urteil vom 14. Dezember 2023 werden ver- worfen. Der Verurteilte hat die Kosten seiner Rechtsbehelfe zu tra- gen. Gründe: 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 7. Februar 2023 ge- mäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit Urteil vom selben Tag hat er auf die Re- vision der Staatsanwaltschaft das vorgenannte Judikat des Landgerichts teil- weise aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhand- lung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. Gegen beide Senatsentscheidungen wendet sich der Verurteilte mit seinen Anhörungsrügen (§ 356a StPO) vom 13. Februar 2024. 2. Die Anhörungsrügen sind jedenfalls unbegründet, weil die Entscheidun- gen nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verurteilten (Art. 103 Abs. 1 GG) beruhen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Rechtsbe- helfe innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO und damit zulässig er- hoben worden sind. 1 2 - 3 - Bei seinen Entscheidungen hat der Senat weder zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen noch Verfah- rensstoff verwertet, zu dem er nicht gehört worden ist, oder in sonstiger Weise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. a) Der Senat hat über die Revision des Verurteilten eingehend beraten und dann dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Die handschriftliche eigene Revisions- begründung des Angeklagten vom 27. April 2023, mit der er ergänzend zur Re- visionsbegründungsschrift seines Verteidigers umfassend vorgetragen hat, hat bei der Beratung vorgelegen und ist vom Senat zur Kenntnis genommen worden. Sie hat indes schon deshalb keine Berücksichtigung finden können, weil sie den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO nicht genügt, die auch für nachge- reichte (weitere) Ausführungen zu einer formgerecht erhobenen Sachrüge gelten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1973 - 1 StR 567/72, juris Rn. 8; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 16; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 345 Rn. 11; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 345 Rn. 10). Im Übrigen wäre das Vorbringen des Angeklagten in der Sache unbehelflich gewesen. Dass der Senat den Rechtsansichten und der Argumentation des Verur- teilten nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27). Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision des Ver- urteilten nicht näher begründet hat, kann nicht geschlossen werden, das Vorbrin- gen sei übergangen worden. Denn die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2021 3 4 5 6 - 4 - - 3 StR 20/21, juris Rn. 5). Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letzt- instanzlicher Entscheidungen nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20, juris Rn. 3). Schließlich gebietet die Europäische Menschenrechtskonvention gleichfalls eine Begründung solcher Entscheidungen nicht (vgl. EGMR, Urteile vom 11. April 2019 - 50053/16, NJW 2020, 1943 Rn. 35; vom 20. Januar 2015 - 16563/11, NVwZ 2016, 519 Rn. 47; Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276). b) Bei der Entscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft ist dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör ebenfalls Genüge getan worden. Der Verteidiger des Verurteilten hat an der Revisionshauptverhandlung teilge- nommen und in dieser für ihn vorgetragen. Ein Antrag des inhaftierten Verurteil- ten auf Vorführung zur Revisionshauptverhandlung und eigene Teilnahme an dieser gemäß § 350 Abs. 2 StPO ist - auch nach dem Vorbringen in der Begrün- dung der Anhörungsrügen - nicht gestellt worden. Soweit der Verurteilte darge- legt hat, sein Verteidiger habe seiner Bitte, einen solchen Antrag anzubringen, nicht entsprochen, wird kein Gehörsverstoß durch den Senat geltend gemacht. 7 - 5 - Im Übrigen hatte der Verurteilte auch eingedenk des Umstandes, dass seine Post als Untersuchungsgefangener der Kontrolle unterlag, hinreichend Zeit, einen sol- chen Antrag selbst zu stellen. Schäfer Berg Erbguth Kreicker RiBGH Dr. Voigt befindet sich im Urlaub und ist des- halb gehindert zu unter- schreiben. Schäfer Vorinstanz: Landgericht Amberg, 07.02.2023 - 11 KLs 141 Js 1178/22