6 StR 588/23

ECLI:DE:BGH:2024:050324B6STR588.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 588/23 vom 5. März 2024 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2024 beschlossen: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land- gerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Juni 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen diverser Betäubungsmittel- delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen. Die auf den Maßregelausspruch und die Nichtanordnung der Wertersatzeinziehung beschränkte, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie- hungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1 2 - 3 - a) Der Senat hat seiner Entscheidung nach § 354a StPO die zum 1. Ok- tober 2023 in Kraft getretene Fassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrundezulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 – 6 StR 327/23). Die dort normierten und nach § 2 Abs. 6 StGB auch für „Altfälle“ geltenden Voraus- setzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt werden durch das Urteil nicht hinreichend belegt. Das gilt jedenfalls für den erforderlichen sympto- matischen Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum des Täters und der Begehung von Straftaten. aa) Die begangene rechtswidrige Tat muss nach § 64 Satz 1 StGB „über- wiegend“ auf den Hang zurückgehen. Durch diese Schärfung des Kausalitätser- fordernisses zwischen „Hang“ und „Anlasstat“ erstrebt der Gesetzgeber, dass Personen, bei denen die Straffälligkeit auf andere Ursachen zurückzuführen ist, künftig nicht mehr die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB erfüllen (vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 26). Bloße Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat reicht deshalb nur noch dann aus, wenn sie andere Ursachen überwiegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23; vom 2. Novem- ber 2023 – 6 StR 316/23; vom 10. Januar 2024 – 6 StR 549/23). Dies wird insbe- sondere in Fällen abzulehnen sein, in denen Straftaten begangen werden, um – neben dem Drogenkonsum – den eigenen, womöglich aufwändigen Lebensbe- darf zu finanzieren, oder bei einem „Großdealer“, der selbst auch die gehandelte Droge oder ein anderes Suchtmittel konsumiert (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 47). bb) Bei seiner Entscheidung hat das Landgericht diesen strengeren An- ordnungsmaßstab nicht anwenden können. Es hat – sachverständig beraten – festgestellt, dass der Angeklagte auch seinen Konsum befriedigen wollte. Der Hang sei eines von mehreren Tatmotiven gewesen; das Handeln des Angeklag- ten sei auch entscheidend vom Streben nach Gewinn geleitet worden. Damit fehlt 3 4 5 - 4 - eine Aussage zu der nunmehr entscheidenden Frage, inwieweit der Hang das überwiegende Motiv war. b) Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf somit erneuter Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt die zugehörigen Feststel- lungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermög- lichen, namentlich mit Blick auf die Behandlungserfolgsaussicht (vgl. BGH, Be- schluss vom 2. November 2023 – 6 StR 316/23). 2. Demgegenüber hält die Einziehungsentscheidung revisionsgerichtli- cher Nachprüfung stand. a) Nach den Feststellungen zu Fall II.2.1 der Urteilsgründe teilten der An- geklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte I. die gemeinschaftlich bestellte, zum Weiterverkauf bestimmte Menge von 1.508,60 Gramm Marihuana unter sich auf, und jeder veräußerte seinen Anteil auf eigene Rechnung, der An- geklagte allerdings auf Kommissionsbasis. Insgesamt vereinnahmten der Ange- klagte und I. nach der Einlassung I. s 17.780 Euro. Indessen ließ sich nicht feststellen, welchen Anteil hieran der Angeklagte erhielt und ob etwa der für den Angeklagten ausliefernde nicht revidierende Mitangeklagte Ç. Geld ent- gegennahm. b) Die dem zugrundeliegende Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei. Sie ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es hat das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 StR 376/20, Rn. 10 mwN). Die ohne Rechtsfehler vom Tatgericht vorgenommene Würdigung ist auch dann hinzunehmen, wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar nähergelegen 6 7 8 9 10 - 5 - hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 − 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280). Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, dass die Beweis- würdigung nicht lückenhaft ist. Zwar hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich dazu verhalten, ob der Angeklagte einen Anteil vereinnahmte, der der Höhe sei- ner Aufwendungen entsprach. Angesichts seines sorglosen Umgangs mit finan- ziellen Mitteln wäre es aber rein spekulativ anzunehmen, er hätte Schulden aus Betäubungsmittelgeschäften eingetrieben. Sander Feilcke Tiemann Wenske Fritsche Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, 27.06.2023 - 1 KLs 350 Js 21153/22 11