5 StR 23/24

ECLI:DE:BGH:2024:280224B5STR23.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 23/24 vom 28. Februar 2024 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14. September 2023 in den Fällen II.2 und 3 der Urteils- gründe – im Fall II.3 mit den Feststellungen zum subjektiven Tat- bestand – und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschen- raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerer räuberischer Erpressung (Fall II.2), wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung (Fall II.3) sowie wegen besonders schwerer räuberi- scher Erpressung in zwei Fällen (Fälle II.5 und 6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Um- fang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Im Fall II.2 der Urteilsgründe hält die Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Nach den Urteilsfeststellungen veranlassten der Angeklagte und drei Mittäter den Geschädigten P. , am 30. April 2020 gegen 22.30 Uhr in das Auto eines seiner Tatgenossen zu steigen, um eine Streitigkeit im Zusammen- hang mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen zu klären. Während der Fahrt schlug der Angeklagte den Geschädigten mit der flachen Hand gegen den Hin- terkopf, während einer der anderen Mitfahrer ihn am Hals ergriff. Die Fahrzeug- insassen forderten P. auf, ihnen seine Geldbörse nebst Geldkarte auszuhän- digen und die dazugehörige PIN zu nennen. Dem kam der Geschädigte infolge der Misshandlungen nach. Anschließend fuhren sie zu einem Geldautomaten, an dem der Angeklagte und einer seiner Mittäter gegen 22.50 Uhr 1.000 Euro vom Konto des Geschädigten abhoben. Sie wussten, dass sie keinen Anspruch auf das Geld hatten. Danach fuhren sie in ein Waldstück, ließen den Geschädigten aussteigen, schlugen ihn mehrfach ins Gesicht und zwangen ihn, sich auszuziehen. Der An- geklagte hielt ihm ein Klappmesser vors Gesicht und drohte ihm, ein Auge aus- zustechen und seine Schwester zu vergewaltigen, falls er zur Polizei gehe. Einer der Mittäter schlug dem Geschädigten mit einem Gürtel mehrfach auf die Hände. Kurz nach Mitternacht fuhren sie zurück und versuchten vergeblich, ein weiteres Mal Geld vom Konto des Geschädigten abzuheben. Anschließend setzten sie P. in der Nähe seines Wohnortes ab. b) Der Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hat keinen Bestand, weil die Feststellungen den vom Landgericht angenomme- nen Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht tragen. 2 3 4 5 - 4 - aa) Die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet. Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Ge- brauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Erpressungstatbe- stands. Es liegt danach vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Per- son oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um den Geschädigten zu einer Vermögensverfügung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB zu nötigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2020 – 3 StR 5/20, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 12). Wird die Waffe oder das andere gefährliche Werkzeug erst nach Vollendung der Erpressung, aber vor deren Be- endigung verwendet, ist es wenigstens erforderlich, dass das Tatwerkzeug als Mittel zur Sicherung der Tatbeute eingesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 378; vom 8. Juli 2008 – 3 StR 229/08; NStZ-RR 2008, 342, 343). bb) Gemessen daran wird ein Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges bei der Erpressungstat nicht von den Feststellungen getragen. Als der Angeklagte und seine Mittäter den Geschädigten nötigten, seine Geldkarte auszuhändigen und die dazugehörige PIN zu offenbaren, setz- ten sie lediglich einfache körperliche Gewalt ein; eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendeten sie hierzu nicht. Nach Vollendung der räuberischen Er- pressung mit dem Nötigungserfolg dergestalt, dass der Geschädigte infolge der Misshandlungen die Geldkarte aushändigte und die PIN offenbarte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 197/04, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 12), verwendete der Angeklagte zwar ein Klappmesser als Drohmittel und ein Mittäter einen Gürtel als Schlagwerkzeug. Insoweit lässt sich dem Urteil aber – auch in seinem Gesamtzusammenhang – nicht entnehmen, 6 7 - 5 - dass der Einsatz der gefährlichen Werkzeuge von einer Bereicherungs- oder we- nigstens einer Beutesicherungsabsicht getragen war. Vielmehr diente deren Ver- wendung nach den getroffenen Feststellungen dazu, den Geschädigten von ei- ner Anzeige bei der Polizei abzuhalten. cc) Es bedarf daher erneuter Prüfung und Entscheidung, ob der Ange- klagte den Qualifikationstatbestand des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB oder lediglich den des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB durch das Beisichführens des Klappmessers verwirklicht hat. Der Rechtsfehler nötigt auch zur Aufhebung der für sich genommen rechtsfehler- freien Verurteilung wegen der tateinheitlich verwirklichten Delikte des erpresseri- schen Menschenraubes und der gefährlichen Körperverletzung. Die rechtsfehler- frei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisher getroffenen nicht wider- sprechen. 2. Im Fall II.3 der Urteilsgründe begegnet die Verurteilung wegen versuch- ter besonders schwerer räuberischer Erpressung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Nach den Urteilsfeststellungen entschlossen sich der Angeklagte und seine Mittäter am Abend des 1. Mai 2020, ein weiteres Treffen mit dem Geschä- digten P. zu arrangieren, um erneut Geld von ihm zu erlangen. Gegen 2 Uhr nachts trafen sie den Geschädigten, der sich zu ihnen ins Auto setzte. Der Ange- klagte schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Anschließend fuhren sie ihn wieder in das Waldstück, ließen ihn aussteigen und schlugen und traten an- schließend für fünf bis zehn Minuten auf ihn ein. Dabei schlug der Angeklagte ihn mit dem Mundstück einer Sisha-Pfeife auf den Hinterkopf. Währenddessen ver- 8 9 10 - 6 - langten sie zudem die Zahlung von Geldbeträgen von dem Geschädigten. Da- nach legten sie ihn in den Kofferraum und fuhren ihn zu seiner Wohnung, wo sie ihn aussteigen ließen. Einer der Mittäter forderte ihn auf, bis Mitte des Monats 1.500 und bis zum Ende des Monats weitere 1.500 Euro zu zahlen. Sie wussten, dass sie keinen Anspruch auf das Geld hatten. b) Die Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht es versäumt hat, einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB zu erörtern. Für eine Erfolgsverhinderung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB kann es genügen, wenn alle Tatbeteiligten bei einem unbeendeten Versuch einver- nehmlich und freiwillig davon absehen, ihr Nötigungsziel weiter mit den tatbe- standlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Au- gust 2017 – 4 StR 116/17). Für die Frage, ob ein unbeendeter Versuch vorliegt, kommt es auf die Sicht der Täter nach Ende der letzten Ausführungshandlung an (vgl. zum sogenannten Rücktrittshorizont nur BGH, Beschluss vom 24. Ja- nuar 2023 – 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541). Zu Recht hat der Generalbundes- anwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, dass sich dem Urteil insoweit keinerlei Feststellungen entnehmen lassen. c) Der Rechtsfehler zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen der hierzu in Tateinheit stehenden Delikte des erpresserischen Menschenraubes und der gefährlichen Körperverletzung nach sich. Die Feststellungen zum äußeren Tat- geschehen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisher getroffenen nicht widersprechen. Das neue Tat- gericht wird Gelegenheit haben, den für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 239a Abs. 1 StGB erforderlichen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang 11 12 13 - 7 - zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigen Erpressung näher in den Blick zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 – 2 StR 279/20, NStZ 2022, 41 f. mwN). 3. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II.2 und II.3 zieht die Aufhebung der hierfür verhängten Strafen und des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Die Feststellungen zum Strafausspruch können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisher ge- troffenen nicht widersprechen. Gericke Mosbacher Köhler Resch RiBGH Prof. Dr. Werner ist wegen Urlaubs gehindert, zu unterschreiben. Gericke Vorinstanz: Landgericht Kiel, 14.09.2023 - 13 KLs 563 Js 59604/22 14