ECLI:DE:BGH:2024:200224B6STR557.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 557/23 vom 20. Februar 2024 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saar- brücken vom 31. Juli 2023 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Verfahrensrüge jedenfalls unbegründet ist. Das Landgericht hat die Beweiserhebung rechtsfehlerfrei nach § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO abgelehnt. Sander Tiemann Wenske Fritsche Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken, 31.07.2023 - 2 KLs 13/21

Zitationsnetzwerk