ECLI:DE:BGH:2024:220124BIZB90.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 90/23 vom 22. Januar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Verfügung - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. De- zember 2023 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig ver- worfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2023 - I ZB 48/23, MD 2023, 1063 [juris Rn. 4] mwN). Der Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelas- senen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechts- verfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG Trier, Entscheidung vom 20.11.2023 - 6 C 363/23 - LG Trier, Entscheidung vom 11.12.2023 - 1 T 58/23 -

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